1. Mai 2013: Kein Fussbreit dem Faschismus – Stoppt die Plünderung Europas!

Wenn dieser 1. Mai 2013 ein gemeinsame Botschaft über den ganzen Kontinent haben kann, dann das: Unsere sozialen Errungenschaften stehen nicht zum Verkauf! 

Europa befindet sich in einer fundamentalen, dramatischen Krise. Es handelt sich um die grösste Wirtschaftskrise seit dem Ende der totalitären Diktaturen im Osten und dem Faschismus in den Südländern. In Portugal sind 17% der Menschen arbeitslos, in Griechenland und Spanien sogar 27% – bei den Jugendlichen sind es weit mehr: in einigen Ländern sogar über 50%. In 19 von 27 Staaten ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum letzten Jahr nochmals gewachsen, sie ist europaweit auf einem Allzeithoch. Über 26 Millionen Menschen – mehr als dreimal die ganze Schweiz – sind in Europa arbeitslos. Und die ökonomische Krise hat sich längst zu einer Krise der Gesellschaften ausgeweitet. Es geschehen Dinge, die man in Europa nicht mehr für denkbar hielt: Drei Millionen Spanierinnen und Spanier sind – wieder – auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Geschätzte 1000 Menschen pro Jahr haben in Italien seit 2011 Suizid aus wirtschaftlicher Not und Verzweiflung begangen. Die griechischen Gesundheitsausgaben wurden von der Troika um über 30% zusammengestrichen, die Folge ist der Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung: Gegen 700’000 Griechinnen und Griechen – 13% der arbeitenden Bevölkerung – verfügen schon über keine Krankenversicherung mehr. Und wenn wir uns überlegen, was da eigentlich genau passiert ist, dann reiben wir uns verwundert die Augen. Noch vor vier, fünf Jahren sah dieses Europa komplett anders aus. Damals, nach dem Zusammenbruch des Finanzkapitalismus, glaubten viele von uns, dass dem Neoliberalismus nun endlich das Genick gebrochen wäre – aber weit gefehlt. Das Gegenteil ist passiert. Dinge, an denen sich die bürgerlichen Parteien während Jahrzehnten die Zähne ausgebissen haben, werden jetzt in einer Turbo-Variante quasi über Nacht durchgesetzt: Die Privatisierung der Rentensysteme, die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Aufweichung der Arbeitsgesetze, der Verkauf des staatlichen Service Public: Bildung, Gesundheit, Energie, öffentliche Sicherheit. Und genau diejenigen Banken und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, zocken jetzt die Zinszahlungen der verschuldeten Staaten ab und sicheren sich die Filetstücke aus dem Ausverkauf der Staaten. Genossinnen und Genossen, Europa wird in diesem Moment vor unseren Augen regelrecht geplündert. Es geschieht überall das gleiche, was sie auch bei uns seit Jahren versuchen: Angriffe auf die Sozialversicherungen, Angriffe auf die allgemeine Gesundheitsversorgung, Angriffe auf den Service Public: Liberalisieren, Deregulieren, Privatisieren – die Gewinne privat, die Kosten dem Staat. Und wenn dieser 1. Mai 2013 eine gemeinsame Botschaft über den ganzen Kontinent haben kann, dann das: Unsere sozialen Errungenschaften stehennicht zum Verkauf. Weder griechische Rentensystem noch unsere AHV, unsere Energieversorgung, unsere Schulen oder unsere Gesundheit. Wir haben genug von dieser Politik der Rechten in Europa und auch in der Schweiz, die immer nur die hohle Hand macht für die Privilegierten und immer nur in die eigene Tasche wirtschaftet, diese Leute, die sich alles unter den Nagel reissen und immer weniger Steuern bezahlen wollen, das sind die eigentlichen Sozialschmarotzer und damit reicht es und zwar endgültig!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die soziale Krise, Genossinnen und Genossen, hat Europa an den düsteren Rand des Abgrundes zurück geführt. Die politisch geschaffene Unsicherheit treibt die Menschen in die Arme der Rechtspopulist_innen. Wenn der Front National und Marine Le Pen in Frankreich die Wahlen gewinnen, wenn die Faschist_innen in Italien wieder schamlos öffentlich auftreten, wenn mit Chrisi Avgi eine offen nationalsozialistische Partei im griechischen Parlament Einzug hält, wenn Typen wie ein Geert Wilders in Holland oder die wahren Finnen im Norden ernsthaft
den Aufstieg ins politische Establishment schaffen, wenn in Ungarn die grundlegenden demokratischen Freiheiten eingeschränkt und die rechtsextremen Garden uniformiert, militarisiert und mit Armbinden Jagd auf Sinti und Roma machen, dann ist in Europa etwas passiert, was viele von uns für unmöglich gehalten haben: Der Faschismus ist keine Bedrohung mehr aus alten Geschichtsbüchern, sondern der blanke, kalte, brutale, ursprüngliche Faschismus ist wieder da, mitten in Europa. Genossinnen und Genossen, glauben wir nicht, das habe nichts mit uns zu tun. Wenn Amtsträger der grössten Partei hierzulande sich plötzlich sicher genug fühlen, eine Kristallnacht für Muslime zu fordern, dann sind wir am genau gleichen Anfang: Für die Intoleranten darf es keine Toleranz geben, für faschistische Wahlerfolge gibt es keinen Respekt! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die Totengräber der humanitären Schweiz sind nicht nur jene, die das Grab schaufeln, sondern auch die, die mit hinuntersteigen

Dieser blanke Faschismus ist aber nur die eine Seite der Medaille. Fast noch schlimmer ist, dass die Menschenverachtung in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Der kometenhafte Aufstieg der rechtsnationalistischen SVP ist schon schlimm genug, aber die zweite Tragödie für dieses Land ist das Einbrechen der so genannten politischen „Mitte“. Es gibt eine Partei im Parlament, die vorgeschlagen hat, man solle „gewisse“ Nationalitäten unter den Asylsuchenden in einer DNA-Datenbank erfassen, und deren Präsident dann vorletzte Woche nach einem Aufschrei der Empörung meinte, wir sollten das mit den demokratischen Grundrechten doch nicht immer so eng sehen. Und diese Partei ist nicht die
Lega und auch nicht die PNOS. Diese Partei ist die Christlich-demokratische Volkspartei der Schweiz. Wo die SVP steht, das wissen wir und das wussten wir schon lange. Aber schlimm ist, wie die so genannte „Mitte“ die Menschenverachtung in ihr Programm aufgenommen hat. Mit dem Versuch, allen Asylsuchenden die Sozialhilfe zu streichen, mit der laufenden Asylgesetzrevision, der Abschaffung des Botschaftsasyls und der Weigerung, Kriegsdienstverweigerer als Flüchtlinge anzuerkennen, überschreiten sie die rote Linie. Die Totengräber der humanitären Schweiz sind nicht nur jene, die das Grab schaufeln, sondern auch die, die mit hinuntersteigen. Die SVP mag das Grab geschaufelt haben, aber den Todesstoss versetzen der humanitären Schweiz in diesen Tagen die Herren Darbellay und Müller. Und was sich diese beiden Parteien, FDP und CVP, in den Debatten um das Bürgerrecht, um das Asylrecht und Migration leisten, das ist ekelhaftester Opportunismus auf Kosten der Schwächsten und hat mit „liberal“ und „christlich“ überhaupt nichts mehr zu tun.

Unsere Migrationspolitik ist nicht eine Migrationspolitik für die Schweizer und gegen die anderen!

Aber wenn der 1. Mai der Tag ist an dem wir Klartext reden, dann muss das natürlich auch für unsere eigenen Reihen gelten. Genossinnen und Genossen, den Rückzug ins nationale Reduit gibt es auch bei uns. So behauptet beispielsweise das Initiativkomitee von Ecopop von rot-grünen Kreisen getragen zu werden. Ecopop will aus scheinbar ökologischen Gründen die Zuwanderung drastisch beschränken. Was auf den ersten Blick vielleicht einleuchtend tönt, ist ein Wolf im Schafspelz. Die Umweltressourcen der Schweiz werden weder von den Migrantinnen und Migranten zerstört, noch retten wir sie durch eine Beschränkung der Zuwanderung. Genossinnen und Genossen, die Probleme im Wohnungsmarkt, die Infrastruktur oder der Energieverbrauch haben nichts, aber auch gar nichts mit der Migration zu tun. Die Mieten setzen die Vermieter fest, die falsche Raumplanung machen unsere Behörden, den Rückstand bei Ausbau des öffentlichen Verkehrs haben wir ganz alleine verschuldet und die Energiewende stockt im Parlament. Die Erfahrung von 70 Jahren Migrationspolitik zeigt, dass man Menschen nicht daran hindern kann – selbst wenn man wollte – ihr Land zu verlassen, wenn sie dort keine Perspektive haben und in die Schweiz kommen. Alle Migrationsregimes von den Kontingenten bis zu den Saisoniers hatten nur mehr illegale Migration, mehr Ausbeutung, mehr Diskriminierung zur Folge und nichts anderes. Wer den Leuten die Migrant_innen als Sündenböcke hinstellen will, spielt mit einem ganz gefährlichen Feuer. Genossinnen und Genossen, diese Ecopop-Typen haben versucht drei linke Nationalräte zu verklagen, weil wir es gewagt haben, ihre Initiative zu kritisieren. Sie haben versucht, den politischen Gegner mundtot zu machen – das zeigt, welchen Geistes Kind diese Leute sind. Unsere Migrationspolitik ist nicht eine Migrationspolitik für die Schweizer und gegen die anderen, sie ist eine Migrationspolitik von den Schweizer und Migrantinnen zusammen gegen Ausbeutung, Diskriminierung und gegen die krass ungerechte Verteilung des weltweiten Reichtums – wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, solche Leute dürfen bei uns keinen fussbreit Platz kriegen!

Die 1:12-Initiative stellt die entscheidende Frage, ob die Demokratie in diesem Land noch die Kraft hat, ihr Versprechen einzulösen

Genossinnen und Genossen, Europa steckt in der Krise. Die Menschen verlieren die Hoffnung, den Glauben an die Schaffenskraft von Politik und Demokratie und wenden sich dem Autoritarismus zu oder ganz von der Politik ab. Sie wenden sich ab, weil sie merken, dass es da oben einige gibt, die immer reicher und reicher werden und sie sich abkrampfen und doch nicht wirklich vorwärts kommen. Und jetzt kommen jene, deren Politik genau für diese Krise verantwortlich ist und erklären uns frischfröhlich, das Erfolgsmodell Schweiz sei nur zu retten mit noch mehr Ungleichheit. Noch mehr Steuergeschenke und Privilegien für einige wenige, noch mehr Staatsabbau, noch mehr Finanzmarkt, noch weniger Demokratie. Dabei ist die verheerende Ideologie der Ungleichheit die uns die Katastrophe eingebrockt
hat. Diejenigen, die uns jetzt mit ihrer ökonomischen Kompetenz beeindruckend wollen – die Nosers und Konsorten – das sind in Tat und Wahrheit genau die, die offensichtlich grad vor der Tür sassen, als man ihnen in der Schule das 1×1 beigebracht hat. Genossinnen und Genossen, es ist die verheerende Ungleichheit, die am Anfang jeder Krise im Kapitalismus steckt. Es war die Steuerpolitik für Grosskonzerne und Superreiche, der Standortwettbewerb in Europa, die Schwächung der Gewerkschaften, die dazu geführt hat, dass einige wenige
immer mehr haben. Und die hatten auf einmal soviel, dass ihnen gar niemand mehr all die Produkte und Dienstleistungen abkaufen konnte – und dann haben sie angefangen das Geld im weltweiten Casino des Finanzkapitalismus zu verzocken. Und genau darum, Genossinnen und Genossen, ist eben die 1:12-Initiative nicht eine Gefahr für unsere Wirtschaft, sondern sie ist der richtige und wirtschaftlich rationale Weg. Sie bringt das Geld weg vom Spielplatz des Kasinokapitalismus, zurück zu den Menschen, die sich dann die Preise vom Bäcker und Metzger im Dorf wieder leisten können. Und die 1:12-Initiative, über die wir im September abstimmen werden, ist auch dramatisch nötig für unsere Demokratie. Die explodierende Ungleichheit hat die Machtverhältnisse so verschoben, dass heute ein paar wenige Besitzende ganze Staaten in die Knie zwingen. Das, genau das passiert mit Spanien, Irland, Portugal oder Griechenland, genau das ist 2008 passiert, als wir die UBS mit Kriegsrecht retten mussten. Die 1:12-Initiative stellt die entscheidende Frage, ob die Demokratie in diesem Land noch die Kraft hat, ihr Versprechen einzulösen. Das Versprechen, dass Demokratie eben mehr ist als einfach der Entscheid einer Mehrheit, sondern dass sie einen materiellen Gehalt hat. Das Versprechen, dass jeder und jede seinen Teil vom Kuchen bekommt und das für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten, auch für Brady Dougan oder Daniel Vasella. Einige von euch werden mir sagen, die 1:12-Initiative sei ja schon gut und recht, aber das sei eine Utopie. Eine Idee für morgen, aber nicht für das realpolitische Heute. Genossinnen und Genossen, wir feiern dieses Jahr 125 Jahre SP Schweiz. 1888 hat sich eine kleine Gruppe von Leuten unter noch viel widrigeren Umständen als heute entschieden, den Schritt zu wagen und zu sagen, Ja. Ja, wir können uns eine andere Gesellschaft vorstellen. Eine Gesellschaft in der Kinder nicht mehr arbeiten, sondern zur Schule gehen. Eine Gesellschaft, in der Frauen nicht mehr diskriminiert werden, sondern stimmen und wählen dürfen. Eine Gesellschaft, in der Alte, Behinderte, Arbeitslose nicht betteln müssen, sondern es einen Sozialstaat gibt, eine AHV, eine IV, eine Arbeitslosenversicherung, eine Krankenkasse. Genossinnen und Genossen, DAS waren 1888 Utopien. Aber diese kleine Gruppe von Menschen hat angefangen dafür zu kämpfen, weil sie daran geglaubt haben an die Ideale von Freiheit, von Gleichheit und von Solidarität. Weil sie eine politische Bewegung der Hoffnung waren, der Hoffnung darauf, dass die Demokratie ein Instrument sein kann für eine Politik für alle statt für wenige. Und vielleicht wirft die 1:12-Initiative Fragen auf, vielleicht ist sie gewagt, wissen wir nicht ganz genau, was passieren wird und was nicht. Aber es ist der ein Vorschlag, der zeigt, dass eine andere Schweiz möglich ist. Es ist ein Vorschlag, der Hoffnung geben kann für eine neue Bewegung der sozialen Gerechtigkeit und ein Vorschlag für ganz Europa. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Am 1. Mai, am 2. Mai und darüber hinaus!

1. Mai 2013, Cédric Wermuth, Winterthur und Brugg. Es gilt das gesprochene Wort!

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