Zur Schindluderei mit dem Begriff der Demokratie. Ein Zwischenruf am Rande der Debatte um die Durchsetzungsinitiative

kas_66689-1095-1-30_50Ich war heute im Regionalfernsehen nochmals zu einer Debatte zur Durchsetzungsinitiative eingeladen (Ausstrahlung am 10.2.2016, 18.30 Uhr auf Tele M1). Dabei ist mir wieder einmal aufgefallen, was mich an der aktuellen Debatte rund um die unsägliche Durchsetzungsinitiative sehr grundsätzlich stört. Es ist die Schindluderei, die seitens SVP und leider vieler Journalist_innen mit dem Begriff der Demokratie betrieben wird. Mindestens zwei Diskussionen müssen wir in diesem Land führen (von mir aus ab dem 29. Februar).

Die erste Diskussion betrifft die Engführung der Demokratie auf Volksabstimmungen. Auch ich bin ein Fan der Volksrechte, keine Frage. Aber ist das Recht abzustimmen und dann zur Mehr- oder zur Minderheit zu gehören wirklich alles, was Demokratie ausmacht oder gar das Herz der Demokratie? Ich glaube, es ist weder noch. Etwas überspitzt formuliert: Was den Unterschied zwischen den zwei grossen Totalitarismen im Europa des 20. Jahrhunderts – dem Faschismus und dem real existierenden Sozialismus – und der bürgerlichen Demokratie ausmacht, sind nicht Volksabstimmungen. Ein kurzer Blick auf die demokratischen Systeme unserer Nachbarländer macht das einleuchtend (nein, diese Staaten haben keine schlechtere Demokratie, sondern eine andere). Entscheidender ist wohl die Garantie unverrückbarer individueller und kollektiver Rechte. Erst diese Rechte schaffen überhaupt Raum für eine – einigermassen – demokratische Debatte. Ohne zum Beispiel die Garantie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung wären Volksabstimmungen gar nicht denkbar. Gäbe es diese Recht nicht, verkäme die Herrschaft der Mehrheit zu einer Tyrannei über die Minderheit – die Unterlegenen könnten sich nicht mehr wehren. Genau das ist das gefährliche an dem eben fundamental antidemokratischen Gedankengut, dass der Durchsetzungsinitiative zu Grunde liegt (Ja, die SVP ist eine antidemokratische Partei. Nein, das ist keine Beleidigung, das ist schlicht eine zutreffende Beobachtung).

Zweitens geht es um die Frage, wie demokratisch eine Volksabstimmung über das Schicksal von Menschen, die selber nicht mitstimmen dürfen – hier der Ausländer_innen – überhaupt sein kann. Die einfachste und allgemeingültigste Definition von Demokratie lautet wohl irgendwie wie folgt: Ein System, in dem die von Herrschaft betroffenen selber darüber entscheiden, wie diese Herrschaft aussieht und wer sie ausübt. Genau darauf sind wir ja immer so stolz: Bei uns entscheidet das Volk selber, kein König und keine Klasse von Berufspolitiker_innen. Der Witz an der Durchsetzungsinitiative ist ja aber genau das: Die Betroffenen – also z.B. die Secondos und Secondas – haben zu einer Verfassungsbestimmung, die später ausschliesslich sie betrifft überhaupt nichts zu sagen. Der entscheidende Unterschied zwischen einer aristokratischen Herrschaft und der Demokratie besteht genau darin, dass jeder und jede eben bedingungslos über die politischen Rechte verfügt. Man muss keiner bestimmten Familie angehören, keinen Loyalitätsnachwes erbringen, es reicht, geboren, volljährig und mündig zu sein. Eben: Wer von Herrschaft betroffen ist, darf mitentscheiden. Punkt. Eigentlich. Nur bei 25% der Bevölkerung, ist das „eigentlich“ recht gross geschrieben. Dass wir das in einem Land, in dem es offenbar ein heiliges demokratisches Grundrecht ist, dass jede Gemeindeversammlung über die Farbe des Gigampfi auf dem Kinderspielplatz abstimmen kann, so selbstverständlich finden, ist doch eher ein Paradox, nicht?

Die Debatte darum, was eigentlich Demokratie genau ist, wird dieses Land in den kommenden Jahren prägen. Wir – die Linke und alle, die sich mit ihr um die Demokratie und unsere Grundrechte sorgen – tun gut daran, den Begriff nicht weiter der SVP zu überlassen.

 

Update (10.2.16): Matthias Bertschinger hat die Frage auf seinem Blog weitaus differenziert als ich hier Diskutiert. Der Text wurde auch auf infosperber.ch übernommen.

4 Kommentare zu Zur Schindluderei mit dem Begriff der Demokratie. Ein Zwischenruf am Rande der Debatte um die Durchsetzungsinitiative

  1. Tepes

    Stellen Sie sich vor bei Ihnen zu Hause klopfen ein paar Nachbarn an, die aus Ihrer Wohnung geflüchtet sind weil sie dort ein totalitärer Herrscher unterdrückt. Natürlich nehmen Sie diese armen Menschen gerne auf und bieten Ihnen Obdach bis diese eine Lösung für ihre Situation gefunden haben.

    Sollte es nun zu Abstimmungen innerhalb Ihres Haushaltes kommen, die diese neuen Mitbewohner betreffen, wie Beispielsweise wann diese nicht die Dusche verwenden dürfen weil sie von den ursprünglichen Bewohnern benötigt wird dann hätten diese Flüchtlinge kein Mitspracherecht.
    Auch wenn einer Ihrer Gäste unerwartet beginnen sollte die Einrichtung zu demolieren weil es Ihm nicht passt, dass er zwischen 6 und 8 nicht duschen darf, so hätte er oder die anderen Gäste kein Mitspracherecht wenn es darum geht was nun mit ihm geschehen soll.

    Natürlich sind die wenigsten Haushalte wirklich demokratisch geführt da die Kinder in den wenigsten Fällen was zu melden haben und bei zwei Erwachsenen eine absolute Mehrheit bei kontroversen Themen relativ schwer zu erreichen ist aber Sie verstehen sicher worauf Ich hinaus möchte.
    Das System ist nicht weniger demokratisch nur weil Ihre Gäste nichts zu melden haben. Schliesslich sind es ja nur Ihre Gäste und Sie werden sich kaum von Ihren Gästen sagen lassen wollen welche Farbe die neuen Vorhänge haben werden oder wie lange Ihre Kinder am Abend TV schauen dürfen.

    1. Lee

      Was wenn diese Menschen aber gar keine Gäste sind sondern einfach  Bewohner?

      Was wenn sie keine Flüchtlinge sind (die nach der Gefahr im Heimatland zurück wollen) sondern Menschen, die permanent in ihre Nachbarschaft eingezogen sind, oder womöglich in ihre Nachbarschaft hineingeboren wurden? Menschen die keine andere Heimat haben? Menschen die sich an der Gemeinschaft beteiligen, helfen, Häuser zu bauen, ihre Kinder unterrichten etc.?

      Menschen die permanent hier Leben sind eben keine Gäste mehr, nur weil sie keinen Schweizer Pass haben. Und wenn sie gegen die Regeln verstossen, dann werden sie nach dem gängigen Recht bestraft. Das ist schon jetzt so. Und das ist richtig so. Gleiches Recht für alle. Mehr braucht es nicht.

    2. RiggiRamone

      @Tepes
      Mit dem Unterschied das das Land nicht meine Wohnung ist (und auch nicht die Ihre) und unter freiem Himmel alle Menschen gleichberechtigt sind. Die DSI zielt nicht auf Kriminaltouristen oder Menschen, die erst seit wenigen Jahren in der Schweiz leben sondern vor allem auch auf diese, die noch nie ausserhalb der Schweiz gelebt haben.

      Stellen Sie sich mal vor ein Kind wird in Ihrer ‚Wohnung‘ geboren. Es ist nicht das Ihre also hat es zur Farbe der Vorhänge nichts zu sagen, wogegen es kaum etwas einzuwenden hat. Stellen sie es nach 25 Jahren auch automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände auf die Strasse, weil es einmal Nachts laut war und mal ein Glas hat kaputtgehen lassen?

  2. Ruedi Meier

    In meinem Arbeitsleben hatte ich über 50 Länder bereist und in verschiedenen davon während längerer Zeit als Gastarbeiter gelebt. Ich habe dabei politische Systeme jeder Couleur gesehen. Ich bin deshalb überzeugt, die Form von Demokratie wie sie in der Schweiz gelebt wird, ist die ehrlichste und gerechteste weltweit. Das Wort “Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutet übersetzt “Herrschaft des Volkes“. Herrschaft des Volkes bedeutet für mich direkte Demokratie und nicht parlamentarische oder präsidiale Demokratie. Nur die direkte Demokratie kennt das Stimm- und Wahlrecht. Die anderen Demokratieformen kennen nur das Wahlrecht. Falls wir auf so ein System umschalten sollten, werden wir bald nur noch von Politikwissenschaftlern regiert und verwaltet. Wenn nur noch Wissenschaftler unter einander diskutieren, versteht das Fussvolk, welches immer noch die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, das Fachchinesisch der Gelehrten nicht mehr. Das hatten wir doch im Mittelalter schon mal, als die Wissenschaft, Kirche und Obrigkeit ihr know how mittels der lateinischen Sprache dem breiten Fussvolk unzugänglich machte. Nur wenn die Regierung und das gemeine Volk eine für beide verständliche Sprache sprechen, haben wir ein gutes Vertrauensverhältnis. Unverständnis schafft Misstrauen! Am 21. Oktober 1888 wurde die Sozialdemokratische Partei der Schweiz gegründet. Das Gross der Gründer waren einfache Arbeitnehmer, welche ihre Ängste, Nöte und Bedürfnisse als Partei organisiert geltend machen wollten. Dank der direkten Demokratie war ihr Kampf gegen grosse Missstände über Jahrzehnte ohne kriegerische Handlungen möglich. Irgendwann verwandelte sich die SP in eine intellektuelle und möchte gern intellektuelle Vereinigung, die den Draht zu ihren Gründungsmitgliedern völlig verlor. Vor wenigen Tagen hatten zwei SP-Wissenschaftler tatsächlich das herausgefunden was alle von der Basis schon lange wissen – die SVP ist die neue Arbeiterpartei. Als am 18.10.15 die SP und die Grünen bei den Wahlen eine Schlappe einfuhren, liessen sich doch etliche Genossen zu einem kleinen Selbsttrost hinreissen und verlauteten, ja die SVP hat ja vorwiegend nicht intellektuelle Stimmen erhalten. Das ist ja das allerletzte Eigentor, das die SP schiessen konnte. Das ist Hochverrat an den Gründungsmitgliedern der SP! Dann kommt noch dazu, dass scheinbar intellektuelle und nicht intellektuelle Stimmen unterschiedlich gewertet werden und das ausgerechnet vom Klassenfeind SP – gaaahts na!!! Liebe SP-Verantwortliche, wenn Ihr wieder die stärkste Partei sein möchtet, sprecht wieder die Sprache der einfachen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und hört wie bei der Gründung der Partei auf deren Ängste, Anliegen und Bedürfnisse.
    Ruedi Meier 

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