Am 22. September – Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht!

wehrpflichtAm 22. September stimmen wir über die Abschaffung der Wehrpflicht ab. Aus drei Gründen kommt nur ein Ja in Frage: Zwangsarbeit gehört nicht in eine Demokratie, die Wehrgerechtigkeit ist eine Illusion und die reale Bedrohungslage rechtfertigt die übergrossen Armeebestände nicht mehr. 

 

Die Dienstpflicht für alle Männer ist überholt

Im 19. Jahrhundert haben viele linke Revolutionen auf die Volksbewaffnung und Milizheere gesetzt, um die Errungenschaften der noch jungen Demokratien auch bewaffnet gegen die Söldnerheere der Aristokraten verteidigen zu können. Das war durchaus sinnvoll – vor 150 Jahren. Heute ist der Zwang für jeden jungen Mann, Militärdienst leisten zu müssen, nicht mehr zu rechtfertigen. Der Staat hat kein Recht von mir zu verlangen, dass ich das Todeshandwerk erlernen muss. Zivildienst und Ersatzgabe sind keine realen Alternativen: Der Zivildienst dauert immer noch deutlich länger als die Dienstzeit in der Armee und die Ersatzabgabe ist mit 3% des Einkommens sehr hoch.

Die Wehrgerechtigkeit existiert schon lange nicht mehr

Die GegnerInnen einer Abschaffung der Wehrpflicht führen ins Feld, dass mit einer freiwilligen Milizarmee die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet wäre. Einige wenige würden dann den gesamten Dienst für alle leisten müssen. Nur: Die Wehrgerechtigkeit ist bereits heute nicht mehr gegeben. Nur knapp mehr als die Hälfte der Stellungspflichtigen leistet überhaupt noch Militärdienst und nur 27% von ihnen leistet wirklich alle Diensttage. Frauen und Ausländer_innen sind ganz vom Wehrdienst befreit. Damit absolvieren mehr als 10% der jungen Menschen eines Jahrgangs tatsächlich die volle Dienstzeit. Die Realität ist also genau umgekehrt: Nur die Abschaffung der Wehrpflicht stellt die Gerechtigkeit wieder her.

Die Bedrohungslage ist nicht mehr gegeben

Dass eine allgemeine Dienstpflicht und eine Armee mit 100’000 Soldaten oder mehr vielleicht unter dem Eindruck des Kalten Krieges Sinn gemacht haben kann, mag man durchaus behaupten. Diese Bedrohungslage ist aber längst nicht mehr aktuell. Die realen Konflikte der Gegenwart und Zukunft finden nicht mehr zwischen Nationalstaaten statt. Kriege um Ressourcen wie Wasser oder Öl oder die Explosion sozialer Konflikte laufen quer durch die Gesellschaften. Und sie sind mit militärischen Mittel auch nicht zu lösen, wie der katastrophal gescheiterte „Krieg gegen den Terror“ z.B. im Irak oder Afghanistan zeigt. Eine Milizarmee mit 100’000 Soldaten – pro Kopf immer noch die grösste in Europa – ist die falsche und überteuerte Antwort.

Für mich ist deshalb klar: Am 22. September Ja stimmen zur Abschaffung der Wehrpflicht! Weitere Informationen gibt es hier.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.