Freiheit und sozialer Fortschritt: Mein Statement zur RASA-Initiative im Nationalrat

Wir kommen mit der heutigen Abstimmung hoffentlich an das Ende eines europapolitischen Zyklus und gleichzeitig wieder an den Beginn. Dieser Zyklus hat am 9. Februar 2014 mit einer Niederlage von Bundesrat und Parlament vor dem Volk geendet. Er hat 1992 bei der Abstimmung über den EWR mit einer Niederlage von Bundesrat und Parlament an der Urne begonnen. Nach dieser Abstimmung hat sich die Koalition des Fortschrittes für dieses Land zu einem sehr weisen Kompromiss durchgerungen.

Es war der Kompromiss, die europapolitische Integration, insbesondere, aber nicht nur, die Marktintegration, mit dem Versprechen und der Erfüllung des Versprechens des sozialen Fortschrittes zu verknüpfen, einerseits direkt an diese Verträge gekoppelt, beispielsweise mit den sogenannten flankierenden Massnahmen, den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit, und andererseits indirekt, in einer nachholenden Entwicklung des Sozialstaates – denken Sie an die Einführung des KVG oder an die Mutterschaftsversicherung. Leider wurde dieser Kompromiss im Zuge der ideologischen Verhärtung der bürgerlichen Mitte aufgelöst und zugunsten einer Politik der sozialen Kälte geopfert. Diesem Aufkünden des Kompromisses hat das Volk am 9. Februar 2014 mit einem gewissen Recht nicht stattgegeben.

Was das Parlament danach gemacht hat, hat mich, das muss ich Ihnen sagen, positiv überrascht. Es hat sich zusammengerauft und versucht, diesen Kompromiss neu zu formulieren und das unabdingbare Freiheitsrecht der Personenfreizügigkeit – das ist die Personenfreizügigkeit nämlich – aufrechtzuerhalten. Konzerne und Reiche brauchen keine Personenfreizügigkeit. Sie werden sich in Europa immer frei bewegen können. Aber es ist ein Freiheitsrecht für die Menschen in der Schweiz, die sich in Europa niederlassen wollen, und ein Freiheitsrecht für die Migrantinnen und Migranten, die das Recht haben, in diesem Land anständig behandelt zu werden. Tatsächlich aber – und da hat der Kollege Rösti durchaus Recht – bewegt sich dieser Kompromiss auf dünnem Eis. Das dürfen wir nicht vergessen.

Der neue europapolitische Zyklus darf mit dieser Abstimmung heute nicht enden. Wir müssen uns bewusst sein – und das ist insbesondere ein Appell an die politische Mitte -, dass weitere Schritte auf diesem Weg, die zweifellos notwendig sind für die Zukunft dieses Landes, nur dann möglich sein werden, wenn wir die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nehmen, wenn wir die Löhne ernst nehmen, die Frage der Mieten ernst nehmen, wenn wir das Recht auf gute Arbeit für alle in diesem Land verwirklichen und nicht zuletzt – ja, diesen Sonntag werden wir darüber abstimmen – das Recht, in Würde zu altern, und auf eine sichere Sozialversicherung. Die Menschen werden weiterhin bereit sein, den integrationspolitischen Fortschritt dieses Landes mitzutragen, dann, wenn die Dividende der Personenfreizügigkeit und der Integration der gesamten Bevölkerung zugutekommt.

Wichtig ist abschliessend, darauf hinzuweisen, dass alles in allem gerade die Personenfreizügigkeit, anders als Herr Kollege Rösti es erwähnt hat, eine Erfolgsgeschichte für dieses Land ist. Um noch kurz auf die Zahlen einzugehen, die er erwähnt hat: Die Absenkung des Bruttoinlandprodukts pro Kopf beispielsweise bricht nicht zufällig 2008/09 ein. Kern der Krise ist nicht die Personenfreizügigkeit, sondern Kern der Krise war die von Ihrer Politik ausgelöste Krise im Bankensektor, die Finanzkrise, die bis heute dieses Land übermässig belastet und den ganzen Kontinent an den Rand der wirtschaftlichen Stagnation bringt. Nur, wenn wir das gemeinsam überwinden mit einer Wirtschaftspolitik, die die Verantwortung für das Wohlergehen und den Reichtum aller mit sich trägt, wird sich diese Politik weiterentwickeln lassen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Weg nicht aufzugeben und den Empfehlungen der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Frage zu folgen.

 

Quelle: Protokoll der frei gehaltenen Rede im Amtlichen Bulletin

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