Das Geschäft mit dem Dreck jetzt regulieren

glencoreDer Rohstoffriese GlencoreXstrata und seine Praktiken stehen zurzeit im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Firma fördert im Süden Perus im Bezirk Espinar Kupfer. Diese Mine habe ich vor wenigen Wochen besucht. Seit Beginn der Tätigkeit der Minenindustrie kommt es immer wieder zu heftigen Protesten der lokalen Bevölkerung. Die Vorwürfe umfassen ein breites Spektrum: Die Mine verschmutze das Wasser (tatsächlich ist die Schwermetallbelastung in der Region höher als zulässig) und führe dadurch zu Missbildungen bei Mensch und Tier, Glencore arbeite intransparent und kümmere sich wenig um das Schicksal der lokalen Bevölkerung und verletzte die Menschenrecht.

Tatsächlich kam es in Espinar letztmals 2012 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und der peruanischen Polizei. Dabei wurden 100 Personen verletzt und drei sogar getötet. Ausserordentlich problematisch ist, dass sich die schweizerisch-britische Firma mit geheimen Verträgen die Dienstleistungen und Loyalität der Polizei sichert. Die Polizist_innen werden für ihre Tätigkeit nicht vom peruanischen Staat entlöhnt, sondern von Glencore selber. Die Menschen verlieren deshalb nicht nur das Vertrauen in die Firma, sondern auch in ihren eigenen Staat. Dies wiegt umso schwerer, als dass in der Region um die Mine tatsächlich wenig von einem Aufschwung zu sehen ist, während der Konzern weltweit 245 Milliarden Umsatz generiert.

Der Fall Espinar ist nur ein Beispiel für viele problematische Minenprojekte. Und natürlich ist es immer schwierig, sich von aussen ein klares Bild zu machen. Es gibt kein schwarz-weiss, auch hier nicht. Klar ist aber, dass die aktuelle Situation unhaltbar ist. Es kann nicht sein, dass unsere Konzerne die Rohstoffreichtümer des Südens ausbeuten ohne, dass die lokale Bevölkerung davon profitiert. Und es geht auch nicht, dass Multis wie GlencoreXstrata intransparent arbeiten und in Menschenrechtsverletzungen verwickelt werden. Wir brauchen möglichst schnell klare Regeln für Schweizer Multis im Ausland. Eine glaubwürdige Gesetzgebung muss die Konzerne mindestens zu folgendem 5-Punkte-Plan verpflichten:

1. Konzerne müssen, bevor sie in einem problematischen Land überhaupt aktiv werden, eine sorgfältige Risikoanalyse durchführen. Je schwieriger die Menschenrechtslage ist, desto härter müssen die Sorgfaltspflichten sein und desto strenger die Kontrolle.

2. Vor Ort müssen sich die Rohstofffirmen an ein simples Prinzip halten: Nichts darf geschehen, ohne dass die direkt betroffene, lokale Bevölkerung voll informiert ist und dem Projekt in einem freien Meinungsbildungsprozess zugestimmt hat. Bei uns ist das selbstverständlich. Jedes Baugesuch muss aufgelegt werden, jedes grössere Projekt braucht eine Abstimmung in der Gemeinde.

3. Die Firmen müssen dringend transparenter werden und über ihre langfristige Planung, ihre Verträge mit lokalen Behörden, ihre Produktionsvorgänge und finanzielle Lage Auskunft geben.

4. Wir müssen sicherstellen, dass Gewinne, die mit Produkten aus einem Land im Süden erzielt werden, auch dort versteuert werden. Es kann nicht sein, dass Steuertricks dazu führen, dass Glencore schlussendlich weder in der Schweiz noch vor Ort überhaupt Steuern zahlt.

5. Und zu guter letzt müssen direkt Betroffene aus Staaten, die über kein unabhängiges Justizsystem verfügen, das Recht erhalten in der Schweiz gegen Verletzungen der Menschenrechte zu klagen. Nur dieses Druckmittel zwingt die Konzerne wirklich dazu, das Wohl der Menschen wirklich ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen.

Tun wir nichts, könnte die Rohstoffbranche zum nächsten Bankgeheimnis werden. Wir sollten das Geschäft mit Dreck deshalb rechtzeitig regulieren.

Dieser Artikel ist am 20. März 2014 in der Nordwestschweiz erschienen.

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