„De-Nationalisierung und Demokratie“, Notizen zu einem Workshop am Kongress „Reclaim Democracy“, 2.-4.2.17

logo_rd_kongress_2017_mail-1Disclaimer: Das sind mehr oder weniger spontan entstandene Notizen. So sollten sie auch gelesen werden.

Am 2. Februar 2017 durfte ich auf Einladung meines ehemaligen Uni-Dozenten Dr. Daniel Kübler (Universität Zürich und Zentrum für Demokratie) an einem Workshop im Rahmen des Kongresses „Reclaim-Democracy“ teilnehmen. Der Workshop fand statt unter dem Titel „De-Nationalisierung und Demokratie – Wahrnehmung und demokratische Legitimation von Entscheidungsprozessen jenseits des Nationalstaates“. Der Workshop debattierte anhand dreier wissenschaftlicher Studien eine (eventuelle) Verlagerung der Entscheidungsmacht weg von klassischen, nationalstaatlichen Institutionen „nach oben“ (supranationale Organisationen wie EU, WTO, Handelsverträge, etc.), „seitwärts“ (private Akteure, NGOs, Konzerne, etc.) und „nach unten“ (Städte, Regionen). Zu allen drei Themenbereichen wurde je eine Arbeit vorgestellt, die Ruth Dällenbach (Präsidentin Denknetz) und ich jeweils zur Einleitung der Diskussion kommentieren durften. Als persönliche Notiz, weil mich das Atelier stark zum Denken angeregt hat und für Teilnehmende, die das Nachlesen möchten – und vielleicht interessiert es ja sonst noch jemanden – halte ich hier kurz die meine skizzenhafte Überlegungen fest.

Studie 1: Steffen Mohrenberg (ETH) untersucht in seiner Arbeit (zum PDF der Folien), ob Menschen in Grossbritannien und Deutschland bereit sind internationale Abkommen (hier: Klima) mehr oder weniger zu akzeptieren, wenn sie sicher gehen können, dass entweder die Ergebnisse (Output-Legitimation) gut sind oder die Verfahren (Input-Legitimation) möglichst demokratische (oder beides oder gar nichts, vgl. PDF).

Meine Kommentar:

  1. Es stellt sich die Frage, ob wir verschiedene Dimensionen der Demokratie (Input vs. Output-Legitimität) überhaupt gegeneinander abwägen dürfen. D.h. ist es legitim, fehlende demokratische Strukturen eines Verhandlungsprozesses mit dem Ergebnis zu rechtfertigen oder umgekehrt? Ich denke nicht. Demokratie existiert nicht als Kontinuum zwischen 1 und 10, sondern sie existiert nur „von, für und durch“ die Menschen oder gar nicht.
  2. Zweitens stellt sich die Frage, ob demokratische Verfahren nicht einen Wert an und für sich darstellen – völlig unabhängig davon, ob das jetzt eine Mehrheit wichtig findet oder nicht. Mir scheint, dass dem so ist. Nicht zuletzt, wenn wir auf die Geschichte unseres Kontinents zurück blicken oder – leider – auch auf den gegenwärtigen Aufstieg der autoritären Rechten.
  3. Mohrenberg et al. empfehlen als Politikmassnahme u.a. mehr Transparenz bei internationalen Verhandlungen (Folie 12). Das ist auch eine der zentrale Forderung linker Proteste gegen aktuelle Verhandlungen über Handelsabkommen wie TTIP oder TISA. Ich bin nicht sicher – und diese Kritik geht an die Linke, nicht an Mohrenberg – ob der Fokus auf Transparenz richtig ist. Das ist die Haltung der deutschen Sozialdemokratie, die sagt: „Wir schauen für transparente Verhandlungen und entscheiden dann am Schluss“. Die Krux ist aber, dass diese Abkommen in ihrer ganzen Struktur nicht so ausgelegt sind, als, dass mehr Transparenz das Kernproblem beheben könnte. Dies besteht darin, dass mit Handelsabkommen das durchgesetzt werden soll, was Stephen Gill den „neuen Konstitutionalismus“ nennt. D.h. die neoliberale Logik der Welthandelsintegration erhält quasi Weltverfassungsrang, an den sich dann die jeweiligen Länder anzupassen haben. Verstösse dagegen werden durch Disziplinarmassnahmen geahndet (vgl. Griechenland). Angela Merkel hat das 2011 umwerfend ehrlich formuliert, als sie sagte: Demokratie ja, aber bitte marktkonform. Nicht umgekehrt. Darum ist die Grundsatzopposition gegen diese Handelsverträge so zentral.
  4. Wir sollten nicht vergessen, dass gerade das TISA-Abkommen nicht per Zufall entstanden ist. Es ist vielmehr ein Ergebnis davon, dass sich – Achtung Zynismus – die uneinsichtigen Entwicklungsländer plötzlich gegen eine weitere unkontrollierte Öffnung ihrer Märkte zum einseitigen Vorteil europäischer und amerikanischer Konzerne wehrten. Eine „Frechheit“ in den Augen des globalen Nordens. Darum haben die Freihandelsbefürworter begonnen diese separaten Verhandlungen ausserhalb der WTO zu führen um deren „Goldstandard“ nachher im Rahmen neuer WTO-Verhandlungen dem Rest wieder aufzuzwingen. Demokratisch ist insofern also mit Blick auf solche Abkommen sowieso ein absurder Begriff, weil die in einer späteren Stufe betroffenen Länder gar nie gefragt werden. By the way: Freihandel hätte bei Gelegenheit eine Nominierung für das Unwort des Jahres verdient. Freihandel, wie er heute verstanden wird, ist nichts anders als eine Form des Protektionismus, der einfach die Interessen des globalen Nordens protegieren soll. Ich habe das Thema mal in einer Präsentation zu TISA etwas näher beleuchtet, vielleicht komme ich bei Gelegenheit mal zum abtippen. Die Folien gibt’s bei Interesse hier ab Seite 66.
  5. Die Studie versucht u.a. zu schauen, ob sich die Haltung der Menschen verändert, wenn sie z.B. 100 Euro Mehrkosten erwarten müssen. Die Autoren vergleichen dann die Ergebnisse aus Deutschland und Grossbritannien. Mir scheint hier die Gesamtheit des Nationalstaates aber eine denkbar unpräzise Zusammenfassung. Es macht z.B. sehr viel aus, ob sie diese 100 Euro Mehrkosten auf den Lohn eines Bankers oder als Hartz IV-Empfänger anfallen. Ich habe hier weder Zeit noch Platz für den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und der Klimafrage, kann aber z.B. das Kapitel vier im Buch „Le facteur 12: Pourquoi il faut plafonner les revenus“ von Gaël Giraud und Cécile Renouard nur wärmstens empfehlen.
  6. Wer sich schon einmal informiert hat, wie unglaublich aufwendig die TISA oder TTIP Verhandlungen sind, wird relativ schnell über eine Frage stolpern: Warum macht man das eigentlich nicht im Rahmen der Institutionen, die ursprünglich einmal dafür vorgesehen gewesen wären? Also zum Beispiel im Rahmen der UNO. Mir scheint, heute liegt ein Re-Aktivisierungspotential für eine Linke UN-Politik brach.
  7. Den letzten Hinweis verdanke ich Beat Ringger (Sekretär Denknetz): Was wir aus der Arbeit von Mohrenberg unbedingt zurückhalten sollten ist die aktuell vielleicht etwas überraschende Erkenntnis, dass die Menschen nicht bereit sind, „bessere“ Ergebnisse (was auch immer dann genau besser auch sein soll und für wen) zu akzeptieren, wenn darunter die demokratische Qualität der Verhandlungsprozesse leidet. Das verweist doch auf den starken Rückhalt der Demokratie, gerade heute keine irrelevante Erkenntnis.

 

Studie 2 von Christian Ewert zum FSC. Christan Ewert (Universität Lausanne) stellt den Forest Stewardship Council FSC als mögliche Form nicht-staatlicher, demokratischer Gestaltung der Globalisierung vor dem Hintergrund des Scheiterns staatlicher Umweltschutzabkommen vor. Sein Kommentar (vgl. Folien) fällt zusammenfassend positiv aus. Die Debatte um „Labels“ ist für die Linke nicht neu. Ich möchte hier kurz darlegen, warum ich skeptisch bin.

  1. Demokratie braucht Stimmengleichheit. Die Frage ist, ob solche Zusammenschlüsse von NGOs und Konzernen dieses Kriterien – egal, wie die Stimmrechte formal verteilt sind – überhaupt erfüllen können. An sich sind solche Labels ja immer auf den Goodwill der Industrie angewiesen. Sie kann stets mit dem Ausstieg drohen, wenn es ihr zu bunt wird. Um Holz zu Fällen braucht man keine NGO.
  2. Die formalen Stimmrechte der Holzkonzerne des globalen Nordens sind im FSC stark beschränkt (vgl. Folien). Trotzdem geschieht hier etwas gefährliches. Konzerne werden – im Unterschied zu den bekannten, bürgerlichen Demokratien – plötzlich zu Subjekten politischer Verfahren. Sie werden das, was sie im Rahmen staatlicher Regulierung genau nicht sind: Personen mit Stimmrecht. Ich kenne keine Verfassung, die beginnt mit „Im Namen des Volkes und der Konzerne…“.
  3. Naomi Klein sagte einmal, die ökologische Bewegung sei von einer „Verklagt die Bastarde!“ zu einer „Sitzt mit den Bastarden an den Tisch“-Logik gerückt (oder so ähnlich). Tatsächlich mehren sich Kooperationsprojekte mit denen versucht wird, ökologische Ziele im Rahmen gemeinsamer, privat-privater Institutionen (wie eben z.B. Labels) zu erreichen. Klein nennt das ein „Greenwashing“ der Konzerne (vgl. Naomi Klein, This Changes Everything/Kapitalismus vs. Klima). Das Problem ist dabei natürlich nicht der Versuch, die konkrete Konzernpolitik zu beeinflussen, sondern die Diskreditierung anderer Aktionsweisen wie Boykotte, Demos, etc. Diese „radikaleren“ Aktionen werden dann abgelehnt mit dem Verweis „man könne ja am Tisch reden“. Aber dieses Reden findet eben genau nicht unter demokratischen Bedingungen statt. Das erinnert mich an Wallerstein. Immanuel Wallerstein hat in seinem Buch die These ausgeführt, dass eine Machttechnik des zentristischen Liberalismus, wie er das nennt, auch darin besteht, die akzeptable Arena politischer Auseinandersetzungen auf Räume zu beschränken, in denen die effektiven Machtungleichheiten weiter bestehen nicht offensichtlich sind (z.B. die parlamentarische Demokratie). Vgl. Immanuel Wallerstein, The Modern World-System IV.
  4. In den Folien (unnummeriert) verweist der Autor auf die Wahlmöglichkeit aller als Konsument_innen als demokratisches Element. Ich muss ganz ehrlich zugeben: Ich bin kein Fan der Konsument_innen“demokratie“. Mir scheint die Konsument_innen“demokratie“ das Gegenteil einer Demokratie zu sein. Die Demokratie braucht ein Minimum am formaler Gleichheit. Genau das gewährleisten marktförmige Räume ihrer Struktur nach schon nicht. Märkte verteilen Macht nach wirtschaftlichen Ressourcen. Kurz: Wer kein Geld hat, kann auch keine Kaufentscheide beeinflussen, selbst, wenn sie oder er von den Folgen betroffen ist. Dazu gehört z.B. die dritte Welt oder kommende Generationen. Was wiederum nicht heisst, dass man seinen individuellen Spielraum für Kosumentscheidungen nicht nutzen soll, soweit man kann.
  5. Und letztens möchte ich ein deutliches Fragezeichen setzen hinter die Logik der „Labels“ für nachhaltiges Wirtschaften. Nicht dass ich z.B. Max Havelaar ablehne, im Gegenteil, ich versuche selber so bewusst wie möglich einzukaufen. Nur: Unsere Strategie darf sich nicht darin beschränken. Anders formuliert und auf den FSC bezogen: Wenn wir wissen, dass eine nicht-nachhaltige Forstwirtschaft unser aller Lebensraum bedroht, warum verbieten wir sie nicht einfach, anstatt Labels zu kreieren? Faktisch machen wir so aus einem öffentlichen Gut (saubere Luft, darum geht’s ja schlussendlich) eine handelbare Ware. Wir kommodifizieren (=machen zur Ware) und privatisieren gleichermassen das öffentliche Gut Luft, anstatt es zu schützen. Das ist schlussendlich eine (Selbst-)Beschränkung der demokratischen Handlungsmöglichkeit unter das Dogma der Marktförmigkeit – anstatt umgekehrt!
  6. Auf einen allerletzten Punkt hat mich Filippo Contarini (dessen Blog ich für eine unorthodox-linke Perspektive sowie wärmstens empfehle) hingewiesen. Ein wesentliches Elemente von Demokratien ist der Rechtsstaat. Die Möglichkeit also, die Zulässigkeit von Verfahren und Entscheiden unabhängig und doch demokratisch rechenschaftspflichtig prüfen zu lassen. Dieses Element fehlt in privaten Institutionen wie dem FSC per Definition. Es gibt keine Nicht-Beteiligten in privaten Vereinen. Man kann das Problem durch externe Audits teilweise entschärfen, aber auch diese erreichen nicht die Qualität rechtsstaatlicher Verfahren.

 

Studie 3 vorgestellt von Dr. Prof. Daniel Kübler (Universität Zürich) untersucht die medial zugeschriebene Verantwortlichkeit verschiedener Akteure. Die Studie stellt fest, dass die gewählten Akteure (Parlamente, Regierungen) in den Medien meist übermässig negativ bewertet und verantwortlich gemacht werden für politische Entscheide. Verbände oder andere Akreute hingegen werden oft weniger stark wahrgenommen, trotz ihres grossen Gewichts.

Kommentar: Diese Feststellung entspricht natürlich genau der politischen Strategie des Neoliberalismus. Die neoliberale Politik sorgt dafür, dass die politische Steuerbarkeit von Gesellschaften dauernd abnimmt (oder zumindest die Legitimität entzogen wird). Liberalisierungen und Privatisierungen entziehen der demokratisch kontrollieren Politik immer mehr Bereiche. Paradoxerweise führt das wiederum immer mehr zu einem Gefül der Ohnmacht gegenüber dem, „was in der Welt geschieht“ (ich habe das verschiedentlich in anderen Kontext versucht etwas auszuführen, z.B. hier). Und damit auch zu einer Entfremdung der Politik und der repräsentativen Demokratie und ihrer Basis. Genau das ist ja auch das Ziel der neoliberalen Ideologen. Schon bei Hayek können wir lesen, dass Politik und das Feilschen um Interessen ja im eigentlich nur die Verzerrung der sonst natürlich-perfekten Marktordnung ist. Die Entpolisierung des Politischen ist zentrales Ziel der neoliberalen Rechten.

Zweitens weist die Studie auf die erschreckende Krise der privaten Medienlandschaft hin. Etwas, dass ich in der tagtäglichen Arbeit immer wieder erlebe. Die wirtschaftliche Krise der Medien führt zu einer krassen Ressourcenknappheit in den Redaktionen. Die Journalist_innen haben immer weniger Zeit, sich mit Sachverhalten und strukturellen Zusammenhängen zu beschäftigen. Der Ausweg daraus ist die Reproduktion einfacher Schemata (die SVP sagt immer das, die SP immer das) und die Personalisierung. In dem ich ein Problem immer einer Person zuschreibe, vermeide ich die Suche nach komplexen, strukturellen Zusammenhängen. Das wiederum hat dramatische Folgen für die (Wahrnehmung von) Politik in unseren Gesellschaften. Ich verweise auch hier aus Zeitgründen auf einen älteren Text.

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