Die Schweiz und die EU: Don’t ask – dont‘ tell!

Vor wenigen Wochen hat der amerikanische Präsident Barack Obama die so genannte „Don’t ask, don’t tell“-Richtlinie für das US-Militär abgeschafft. Da sich die homophobe Haltung des Militärs und die Realität schwuler und lesbischer Armee-Angehöriger mehr und mehr diametral gegenüber standen, meinte man, das Problem lösen zu können, indem man es totschweigt. Wir alle wissen wohl aus unserer Lebenserfahrung: Das funktioniert so gut wie nie. Und wenns dann doch rauskommt, ist der Knall umso grösser.

Trotzdem gibt es auch in der Schweiz diese „Don’t ask, don’t tell“-Politik: Wir reden nicht über gewisse Dinge, obwohl wir es alle besser wissen. Allerdings geht es bei uns weniger um Lesben und Schwule. Vielmehr ist diese Politik in einem für unsere Zukunft matchentscheidenden Dossier stillschweigend zur allgemeinen Richtlinie geworden: In der Europa-Politik. Der bilaterale Weg gilt vielen als Königsweg. An ihm zu zweifeln oder gar einen möglichen Beitritt zur Union nur anzudenken, gilt als Landesverrat. Das ist paradox. Denn: Noch nie war das Scheitern des schweizerischen Sonderweges so offensichtlich wie heute. Egal welches Dossier wir nehmen, wir stehen in einer Sackgasse: Steuerstreit und Bankgeheimnis, bilaterale Abkommen, die Lösung der sogenannten institutionellen Frage (d.h. der Frage, wer juristisch über bilaterale Abkommen betreffende Streitfälle entscheidet) oder die Bewältigung der Franken-Krise.
europaBis heute wurden bereits 60 Prozent des schweizerischen Rechts vollständig oder zumindest teilweise dem europäischen Recht angeglichen. Dafür haben wir den lustigen Begriff „autonomen Nachvollzug“ erfunden. Zu Deutsch heisst das: Wir tun so, als ob wir frei entscheiden würden – das machen wir dafür aber selber. Man kann die Sache drehen und wenden, wie man will: Die Schweiz ist heute faktisch Passivmitglied der Europäischen Union. Mehr und mehr Entscheide, die das Leben der Bevölkerung in diesem Land ganz direkt beeinflussen, werden in Brüssel getroffen – ohne uns. Fakt ist: Die demokratische Souveränität geht nicht, wie gerne behauptet, flöten, wenn wir Mitglied der EU werden, sondern wenn wir so weitermachen wie bisher. „Don’t ask, don’t tell“ ist untauglich – wir sollten endlich wieder über die Zukunft der Schweiz in Europa sprechen.

Dieser Artikel ist im Mai 2012 in der Zeitung „Die Perspektive“ erschienen.

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