Liebe Zivilgesellschaft, wir müssen reden – ein kritischer Liebesbrief

dsi-banner-1Wir haben gestern endlich wieder einmal zusammen einen Sieg errungen. Einen Sieg gegen den vorläufigen Gipfel einer menschen- und demokratieverachtenden Politik der SVP. Ohne dich wäre das nicht möglich gewesen. Tatsächlich stimmt es wohl, dass ein grosser Teil der Spitzen der institutionellen Politik den Kampf bereits Ende letzten Jahres als aussichtslos beurteilte. Sie haben dich schon lange als vermisst gemeldet und wollten vielleicht schon in das Begräbnis einwilligen. Aber du hast das Gegenteil bewiesen. Du lebst! Du hast in einem regelrechten Energieanfall alles angezapft, was du in diesem Land anzapfen kannst. Für diese Fehleinschätzung werden wir Parteien jetzt auch geprügelt. Nicht alles davon stimmt, aber egal. Etwas Haue haben wir verdient.

Zeitweise waren die vergangenen zwei Monate richtig begeisternd: Plötzlich warst du, die Totgesagte, so lebendig wie noch nie – zumindest seit ich halbwegs klar denken kann. Plötzlich war wieder so etwas spürbar wie Hoffnung. Nach 20 Jahren erdrückender Dominanz der Rechtsextremen einerseits und der Entpolitisierung andererseits scheint so etwas wie eine Bewegung für eine andere Schweiz richtig greifbar. Seit Jahren verzweifle ich daran, weil wir uns genau das immer gewünscht haben. Dass du endlich wieder auftauchst, aber ich hatte irgendwie die falsche Nummer notiert (ja, das ist mein Fehler, gebe ich zu). Und jetzt haben wir gewonnen. Zumindest das, was noch zu gewinnen war. Wir haben die Feier verdient, Prost!

 

Wir sind nicht am Ende der reaktionären Welle, wir sind mittendrin…

Und trotz aller Feierlaune muss ich gestehen, bleibt ein fahler Nachgeschmack. Wenn wir uns einmal kurz in aller Ehrlichkeit eingestehen, was wir wirklich gewonnen haben, sieht die Prognose nicht unbedingt begeisternd aus. Wir haben eine Abstimmung über eine Initiative gewonnen, die so absurd ist, dass sie allein schon dadurch, dass sie im vollen Ernst diskutiert werden musste eine Beleidigung von 200 Jahren menschlicher Geschichte nach der Französischen Revolution darstellt. Und es ist nicht etwa so, dass dieser Feldzug gegen den Rechtsstaat, gegen die Gewaltenteilung, gegen die Grundrechte, gegen die demokratische Freiheit, keinen Erfolg gehabt hätte. Im Gegenteil. Das Parlaments ist seit Jahren auf praktisch allen wichtigen Politikfeldern auf das Programm dieser Partei eingeschwenkt: Steuern, Wirtschaft, Asyl, Migration… you name it. Wir sind nicht am Ende der reaktionären Welle, wir sind Mitten drin.

Und ich gebe zu, ich habe ein bisschen Angst vor dir, liebe Zivilgesellschaft. Angst davor, dass du morgen, wenn ich aufwache, wieder verschwunden bist. Dass du mir dann wieder eine SMS schickst, du wolltest dich eben nicht von einer Partei vereinnahmen lassen. Du wollest unabhängig bleiben. Du wolltest dich politisch nicht so fest binden, es brauche halt eben doch alle und das wichtigste sei ja, dass jeder und jede seine Meinung sagen dürfe. Und dass wir dann wieder vier Jahre dastehen in Bern wie die letzten Deppen. Vor einer Walze die alles bedroht, was uns lieb ist. Sagen wir es klar und deutlich: Die SVP ist hierzulande die grösste Bedrohung von Demokratie und Freiheit seit dem Fall der Mauer. Nicht die Flüchtlinge, nicht der IS, nicht sonst wer. Sondern die SVP – und alle Opportunisten, die mit ihr gehen.

 

Unsere Generation wird wieder um alles kämpfen müssen

Wenn du jetzt nicht stehen bleibst, liebe Zivilgesellschaft, dann ist es beim nächsten Mal zu spät. Die Initiative für den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist eingereicht. Die Initiative zur faktischen Abschaffung des Asylrechts wird kommen. Du wirst sehen. Die stellen die Armee an die Grenzen. Und dann wird die Forderungen kommen, sie zu bewaffnen. Und dann werden sie wollen, dass sie im Namen der christich-abendländischen Menschlichkeit nur noch Christen durchlassen. Und dann irgendwann, werden sie wollen, dass sie schiessen. Ja, du kannst das jetzt als Schwarzmaler abtun. Aber kannst du dich erinnern: Hast du vor zehn ernsthaft geglaubt, jemand würden eines Tages im vollen Ernst die Menschenrechtskonvention zur Debatte stellen? Lass‘ es mich zur Klarheit buchstabieren: die M-E-N-S-C-H-E-N-R-E-C-H-T-Skonvention. Nicht den Nachtzuschlag oder die Temp 30-Zone. Meine, unsere Generation wird wieder um alles, was uns selbstverständlich scheint kämpfen müssen. Um alles. Der Albtraum ist nicht zu Ende, er hat vielleicht erst gerade begonnen.

Und du musst dich entscheiden, ich brauche dich, wir brauchen dich, die Menschen brauchen dich. Jetzt. Wir schaffen es nicht alleine. Wir haben das Geld nicht, wir haben die Millionäre nicht, wir haben nur dich. Du musst jetzt bleiben. An den Universitäten, an den Berufs- und Mittelschulen, auf der Strasse, bei Facebook, auf SBB-Plakatwänden. In der Kultur, im Theater, im Rap, im Film, im Feuilleton… Überall dort, wo wir uns die letzten Monate getroffen haben. Es gibt kein „irgendwo dazwischen“ mehr. Wer nicht aufsteht gegen die rechtsextreme Bedrohung, der wird Teil von ihr. Das Schweigen der anderen bringt die Demokratie um, nicht die rechten Schreihälse.

Aus einer etwas grösseren Flughöhe ist es auch nicht ganz so überraschend, dass wir genau dieses Mal gewonnen haben. Vermeintlich ohne grossen Kampagnenmotor wie die Millionen von Economiesuisse (Menschenrechte und Rechtsstaat sind – Zitat – „nicht wirtschaftsrelevant“). Es war immer schon so. Gegen die Eliten – ja, die SVP ist zuerst einmal eine Partei der ökonomischen Elite – sind die Menschen immer nur dann erfolgreich, wenn sie zusammen aufstehen. Wir haben keine Banken, keine Vermögen, keinen Club am Rennweg, der uns finanziert. Der Abstimmungskampf hat eindrücklich gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir unsere Rechte gemeinsam einfordern.

Schau, liebe Zivilgesellschaft, niemand sagt, dass wir uns nicht auch ab und an streiten werden. Müssen wir sogar. So zum Beispiel gibt es kein Ende der Angst in diesem Land und damit keinen auf Dauer siegreichen Aufstand der Anständigen gegen die SVP ohne ein Ende der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und dafür braucht es ein Ende der Kumpanei der Wirtschaftsverbände und –parteien mit der SVP in diesen Politikfeldern. Und deshalb waren die Wirtschaftsverbände ja auch nur bescheiden amused, als du wieder aufgetaucht bist – sie haben jetzt Angst, es könnte dereinst auch ihre Privilegien treffen. Ich weiss, manchmal hörst du solche Sachen nicht gerne. Aber in einer ehrlichen Beziehungen muss man auch über solche Sachen reden. Aber lassen wir das für heute. Wir stehen das durch, in guten wie in schlechten Zeiten! Ich will ja nicht gleich heiraten, ich will nur, dass du da bleibst und mich bedanken. Du hast mir ein Stück der Hoffnung auf meine Schweiz, auf unsere Schweiz, zurückgeben.

See you soon!

 

P.s.Und falls du mir jetzt entgegenschleuderst: „Was willst du denn, dass ich jetzt mache?“, nun, das hier wäre ein Anfang.

13 Kommentare zu Liebe Zivilgesellschaft, wir müssen reden – ein kritischer Liebesbrief

  1. Elsy B.Moser

    Danke Sédric Wermuth ! Da unterstütze ich dich auch gerne dabei w e i t e r h i n; wir zwei Wissen dass wir in unserer Partei nicht immer alle einer Meinung sind; aber eben wir leben Respekt/Anstand und Demokratie in der CVP…….Darum weiter so…………VS-Mitglied CVP Frauen Zürich

  2. Christian Eggenberger

    Jetzt erst recht. Dein Brief an die Zivilgesellschaft hat mich gefreut, motiviert, aber in vielem auch bestätigt, was ich seit lange schwären sehe. Diese unsere Zivilgesellschaft ist zu satt, zu large und zu eigenbrötlerisch geworden, die Menschen zu vereinzelt und zu sehr auf eigenen Profit aus.
    Du hast recht:“Was alle angeht, können nur alle lösen.“ BBrecht
    Deshalb braucht es wache Leute, Solidarität statt Eigennutz. Und den ganzen Einsatz für Menschenrechte, Arbeit und anständiges Miteinander aller.

  3. Vinzenz Forrer

    Really? Einerseits hast du Verständnis dafür, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von der Parteipolitik vereinnahmen lassen will, aber dann ist dein einziger konkreter Handlungsaufruf, der SP beizutreten? 

    Ich fühle in vielen Bereichen gleich wie du, aber dieses PS zeigt, dass du sie doch nur politisch instrumentalisieren willst. *würg*

    1. Ashuk Guido Veider

      Ja das PS ist wirklich schade! Erst recht und auch obwohl der Aufruf im Text bereits durchscheint.
      Die Gedanken und die Entscheidung der SP beizutreten oder nicht, könnte den entsprechend interessierten Lesenden auch ohne PS und Durchscheinen zugemutet werden.

  4. Bernhard Kunz

    Die Abstimmung hat vor allem folgendes gezeigt. Die Schweizer sind der direkten Demokratie würdig, und können sehr wohl unterscheiden zwischen z.B. der originären Ausschaffungs- und der folgenden Durchsetzungsinitiative. Und das hat sich nicht das erste Mal gezeigt, und das ist auch gut so. 

    Aber was machst Du? Das gleiche wie vorher. Alle die nicht Deiner Meinung oder der Meinung Deiner Partei sind (immerhin ca. 1 Mio waren’s gestern) werden als „rechtsextreme Schreihälse“, als „Gefahr für Demokratie und Freiheit“, als „Mitglieder der ökonomischen Elite“ beschimpft. 

    Das zeigt leider folgendes: Du bist genauso lernresistent wie diejenigen der „anderen Seite“. Und spalten tust Du ebenso.  Schade. 

  5. Christian Strickler

    Lieber Cédric.

    Du bis ein toller Politiker :-).

    Dass Du aber – so kurz nach einem (ersten) Erfolg, zu welchem auch ich und Du und viele Andere als einfache Menschen beigetragen haben – nun schon Ängste hast bzw. die „Bewegung“ auf Deine Mühlen lenken möchtest, halt ich für etwas respektlos.

    Vielleicht steht es uns allen an, nochmals etwas genauer hinzuschauen, wann, warum und wie sich dieses Konzert der vielen Stimmen Raum verschaffen konnte, auch ohne die Häppchen „Zivilgesellschaft“, „Social Media“ etc., welche uns Medien und Politiker jetzt hinwerfen.

    Ich bin etwas älter als Du. Und mit allem Respekt, den ich engagierten Politikern und Politikerinnen entgegenbringe, hielt ich es in den letzten Jahren mit dem Zürcher Rapper Ämoh, der wohl so vor ca. 20 Jahren formulierte „Politik, das isch di Tumme … gäg di Tumme“.

    Wahrscheinlich haben sehr viele Menschen (wie ich) in den letzten Wochen und Monaten Wege gefunden, sich auf einem Niveau auszudrücken, welches ihrem persönlichen Anspruch an Intelligenz, Kreativität und Empathie entspricht. Weil wir  (traurigerweise) schon lange wissen, dass dies eben genau nicht im Rahmen einer politischen Struktur bzw. Ideologie möglich ist. Wir tun das übrigen teilweise schon 20 Jahre, 25 Jahre lang. Und haben dabei gelernt, wie wir uns ganz persönlich einbringen können.

    Geh doch davon aus, dass nun – nachdem sogar politische Wirksamkeit daraus entstanden ist – weitergearbeitet wird. Auch hier nach persönlichen Rezepten, welche nach „ganzen“ Menschen verlangen (wie das in jeder Krisensituation der Fall ist).

    Also bitte, sag mir (z.B.) nicht, was Du jetzt von meinem persönlichen Engagement, kostenlos, parteilos, erwartest.

    Schön, wenn Du denkst, dass es Dir auch genutzt hat.

  6. Eliane Hangartner

    Danke, lieber Cédric, für einmal mehr sehr kluge, weise Worte. Und ich teile Deine Befürchtungen sehr, dass wir immer noch voll mittendrin sind, wenn nicht sogar erst am Anfang eines langen, mühvollen Kampfes. Und auch, dass der Erfolg gestern nicht überbewertet werden darf (zumal geben die Resultate, abgesehen von DSI und CVP-Ehe auch nicht wirklich Anlass zur Hoffnung, im Gegenteil). Und und und. Stimme Dir in fast allem zu.

    Dass der Text ein paar Tipp- und Rechtschreibefehler zu viel hat, tut dem inhaltlichen Glanz nur wenig ab. Aber als ernstgemeintes Angebot: ein anderes mal darfst Du mir den Text gerne schicken, und ich werde ihn korrekturlesen, um wenigstens die gröbsten Fehler auszumerzen.

    Und der mit dem SP-Beitritt: ja, gewisse Gründe, die ich dagegeben vorbringe, mögen nicht konsequent sein. Aber andere sind halt auch nicht von der Hand zu weisen: die SP enttäuscht auch zu oft. Ja, ich weiss, ich wiederhole mich, ein Beispiel, dass ich schon oft gebracht habe, dennoch, ein halt sehr treffendes Beispiel, und deshalb bringe ich es auch wieder – wie die SP Schweiz damals vor wenigen Jahren die Unterschriftensammlung für’s Referendum gegen die Asylgesetzrevision mit billigen, fadenscheinigen Gründen offiziell nicht unterstützt hat (ja, ja, ich weiss, einige kantonale Sektionen haben anders entschieden…), das verzeih ich der SP nicht so schnell. Und ja, ich bringe dieses Beispiel halt auch immer wieder, weil die Leute, die diesen Entscheid mehrheitlich mitzuverantworten haben (u.a. Christian Levrat) immer noch in ihrer Führungspositionen sitzen. Und da gäb es auch noch ein paar andere Beispiele. Und ja, ich bin mit der SP-Führung nicht einverstanden. Und da gibt es mir zu viele SP-Menschen mit Mandaten, die m.E. in der SP eigentlich fehl am Platze sind.
    Und ja, ich finde, will die SP wieder Kraft haben, dann braucht sie endlich mal wieder jemanden an der Spitze, der/die klug ist, der/die reden kann und der/die eine ganz konsequente und linke Linie führt. Und solange dies nicht der Fall ist – und ich bezweifle, dass dies je wieder der Fall sein wird, da es offensichtlich genug BremserInnen in der SP gibt, die zudem noch um jeden Preis ihre Macht bewahren wollen – werde ich der SP nie und nimmer beitreten. Sorry.

    Aber, ich kann hier gerne ein Versprechen abgeben: solltest Du – gerne auch im Co-Präsidium mit einer Frau Deines Kalibers – SP-Präsident werden, und solltest Du dannzumal immer noch den gleich klugen Kopf und den gleich konsequenten Biss haben, so würde ich mir einen SP-Beitritt ganz ernsthaft nochmals überlegen.

    Lieber Gruss
    Eliane

  7. Ruedi Meier

    Wir haben gestern endlich wieder einmal zusammen einen Sieg errungen. Einen Sieg gegen den vorläufigen Gipfel einer menschen- und demokratieverachtenden Politik der SVP. Schreiben Sie!
    Frage, wer alles waren wir und wann war der letzte Sieg?

  8. Tim Tassonis

    Im Grossen und Ganzen sehr lesenswert. Leider bin ich aber mit 47 zu alt für die Juso und die grosse SPS kotzt mich gewaltig an, da sie von einem Haufen korrupter Schwurbelredner dominiert ist, denen soziale Gerechtigkeit offensichtlich gleich wichtig ist wie der FDP.

  9. R. Marti

    Ich bin auch der Meinung, dass wir uns für unsere Werte vermehrt klar, deutlich und vehementer einsetzen müssen. 
    Dass dieses Denken aber in eine SP Mitgliedschaft münden soll, das sehe ich nicht so. Auch die SP ist oft schwarz/weiss in ihrem Denken und Handeln und verbockt ebenfalls vieles.
    Was wir brauchen sind kompromissbereite, dialogfähige Menschen-nicht nur in den Parteien, sondern überall!

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