Rahmenabkommen und Beitritt: Parallel verhandeln!

euAm 1. Juli 2013 ist Kroatien als neustes Mitgliedsland der EU beigetreten, notabene als Folge eines Volksentscheids. Eben gerade wurde die Euro-Einführung in Lettland beschlossen und von den zuständigen Gremien genehmigt. Europa wächst – allen Unkenrufen und Problemen zum Trotz. Die Schweiz würde gut daran tun, ihre Politik dieser Realität etwas anzupassen.

 

 

Die Schweiz hat eine Reihe offener Dossiers, die wir zur Zeit mit der EU verhandeln wollen. So ist es für unsere Strommarktunternehmen zum Beispiel eine Überlebensfrage, ob sie auch künftig in die europäische Strompolitik einbezogen werden. Das Problem: Die bilateralen Verträge mit der EU entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen und ihre Aktualisierung fällt zunehmend schwer. Die EU und ihre Mitgliedländer sind nicht mehr bereit, die dauernde Rosinenpickerei der Schweiz zu akzeptieren. Die Botschaft ist schon seit einige Zeit klar: Wir wollen eine globale Lösung.

Klar ist: Der bilaterale Weg ist am Ende

Der freisinnige Bundesrat Didier Burkhalter hat nun erstmals skizziert, wie eine Lösung der „institutionellen Frage“ für ihn aussehen könnte. Dabei geht es darum, ob und wie die Schweiz in Zukunft europäisches (Binnenmarkt-)Recht übernimmt und wie die Einhaltung überprüft werden soll. Die EU will, dass wir künftige Rechtsänderungen automatisch übernehmen und dass ihre Institutionen – also zum Beispiel die europäische Justiz – über die Einhaltung der Verträge wachen. Das hat die Schweiz immer abgelehnt – bis vor Kurzem. Der neue Vorschlag von Burkhalter sieht nun vor, dass tatsächlich der Europäische Gerichtshof entscheidet, allerdings mit der Möglichkeit für das Schweizer Parlament, den Entscheid dann noch zu beurteilen.

So oder so, die Kehrwende des Bundesrates zeigt vor allem eines: Der bilaterale Weg ist am Ende. Zugegeben, nach dem EWR-Nein 1992 hat sich der bilaterale Weg zumindest wirtschaftlich als Königsweg erwiesen. Die Schweiz hat stark profitiert. Jetzt aber zeigen sich seine Schwächen und diese sind eklatant. Allem voran verlieren wir schleichend an demokratischer Souveränität. Wir sind bereits so stark in das Konstrukt EU eingebunden, dass viele Entscheide, die auch die Schweiz betreffen, heute in Brüssel gefällt werden. 60% des Schweizer Rechts ist reines Copy-Paste oder eine Anpassung von Beschlüssen der EU. Wenn man’s genau nimmt, sind wir also eigentlich bereits Mitglied – einfach das einzige, das freiwillig auf das Stimmrecht verzichtet. Diese Situation ist für die Demokratie ein Riesenproblem.

Warum nicht beides verhandeln: Rahmenabkommen und Beitritt?

Mein Kollege Eric Nussbaumer (Nationalrat SP Basel-Land) und ich haben deshalb einen Vorschlag entwickelt, wie wir die europäische Frage in der Schweiz auf einer realistischen Basis vorantreiben können. Der Bundesrat will ein Rahmenabkommen mit der EU aushandeln, d.h. eine globale Lösung für die zukünftige Übernahme des Rechts und für die Überwachung. Unser Vorschlag: Parallel dazu soll die Schweiz als mögliche Option auch den Beitritt zur Europäischen Union verhandeln. Am Ende hätten wir erstmals eine echte Auswahl zwischen zwei Optionen. Dann könnten wir wirklich wählen anstatt nur immer anzupassen, wenn schon entschieden ist.

Klar ist, die Weiterentwicklung der Europapolitik hat sowieso auch einen innenpolitischen Preis. Wohl nächstes Jahr stimmen wir über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien ab. Diese Erweiterung wird irgend einmal kommen müssen, das ist klar. Unsere Wirtschaft ist auf diese Verträge angewiesen. Aber ein linkes Ja gibt es nicht gratis. Wir wollen einen Ausbau der flankierenden Massnahmen: Besserer Schutz für unsere Löhne und für Gesamtarbeitsverträge und Massnahmen gegen die explodierenden Mietpreise in den Zentren. Sonst gibt es, zumindest von mir, ein Nein.

Dieser Artikel ist am 12.07.2013 in der Nordwestschweiz/Aargauer Zeitung erschienen.

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