SP-Wirtschaftspapier: Ein Auftakt, der… naja… überrascht

Mit einem Sondernewsletter (eSPress vom 23.2.17) hat die Zentrale der SP Schweiz Ende letzter Woche den Auftakt zur Diskussion um ein neues, umfassendes Wirtschaftspapier lanciert. Unbeachtet mal der Frage, ob das nun die sinnvollste aller möglichen Beschäftigungstherapien ist oder nicht, überrascht der Auftakt. Zwar setzen Corrado Pardini (zu den Forderungen der Gewerkschaftsbewegung) und Mattea Meyer (zur Frage warum TINA kein sozialdemokratischer Horizont sein kann) aus ihrer jeweiligen Perspektive wichtige Kontrapunkte. Es fallen allerdings weniger die Aussagen der einzelnen Artikel auf als das, was fehlt.

Zu Beginn einer sozialdemokratischen Wirtschaftsdebatte müsste irgendwie die Frage aufgeworfen (und geklärt) werden, was denn als sozialdemokratische politische Ökonomie verstanden werden kann. Im Unterschied zu den abstrakten Kategorien der Mainstreamökonomie (Markt, Konkurrenz, Angebot, Nachfrage) denkt eine sozialdemokratische (linke) politische Ökonomie „Wirtschaft“ konsequent von den konkreten, sozialen Kämpfen um Macht, Herrschaft und Ausbeutung her. Die sozialdemokratische Wirtschaftstheorie entsteht dort, wo sich Menschen gegen ihr Schicksal wehren. Dort wo sich Menschen, auch gegen Widerstand, für mehr Gerechtigkeit und ein besseres Leben einsetzen. Nein, das ist nicht neu. Es ist aber, wenn der Horizont nicht an der eigenen, privilegierten Wohlfühlblase enden soll, aktuell wie lange nicht mehr.

Die Sprache, die man verwendet ist entscheidend dafür, ob man diesen Unterschied einfangen kann. Die Sprache und ihre Begriffe bestimmen die Möglichkeiten meiner Analyse, und umgekehrt. Das habe ich zum Beispiel vor und nach der Kampagne um die USRIII an der Verwendung des Begriffs des „Mittelstandes“ intern und extern kritisiert. Sprechen wir über Wirtschaft nicht mehr in den Begriffen, die in der Lage sind, soziale Kämpfe zu erfassen – also zum Beispiel die Klasse – dann rutschen sie aus dem Blickfeld. Dann fallen Nicht-Mittelstandsprobleme raus, weil sie sich gar nicht mehr formulieren lassen. Und siehe da: In keinem der Artikel – zum Auftakt einer SP-Serie zum neuen Wirtschaftsprogramm! – kommt der Begriff der „Care-Arbeit“ auch nur einmal vor, kein Artikel erwähnt die 800’000 ökonomisch prekarisierten von Working Poor bis Sozialhilfeempfänger_innen, kein Artikel erwähnt die Entrechteten im modernen Kapitalismus im globalen Süden oder die Sans Papiers hier bei uns. Die Brennpunkte der Arbeitswelt, dort wo sich Ausbeutung (böses Wort) an den Machtverhältnissen entlang Rasse, Klasse und Gender brechen, fallen raus.

Bilden die sozialen Kämpfe den Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik wäre es zum Beispiel auch völlig unmöglich, diesen Auftakt ohne Einordnung der Schweizerischen Verhältnisse in den globalen Kontext zu machen. Rasse, Klasse oder Gender kennt keine nationalen Grenzen. Der „Mittelstand“ zum Beispiel schon. Sein Horizont meint immer die Nationalökonomie – und ein bisschen Entwicklungshilfe, wenns gut kommt. Ein sozialdemokratisches Wirtschaftskonzept, kann im 21. Jahrhundert kann aber Markt, Staat, Arbeiter_innenbewegung oder auch Digitalisierung nicht im Ernst ohne Bewusstsein dafür denken, dass wir im Herzen des globalen Finanz- und Rohstoffkapitalismus leben. Aus und mit der Schweiz wird ein globales Regime alimentiert, dass ganz wesentlich davon lebt, die Ausbeutungsdividende aus dem globalen Süden in den globalen Norden umzuverteilen. Die globalen Ungleichheiten explodieren, eine Folge von sind die brandaktuellen Migrationskrisen – die eben, richtig verstanden, vielmehr Krisen eines globalen Produktions- und Herrschaftsregimes im Kapitalismus sind, als eine Krise „der Migranten“. Dieses kolonialistische Hier und Jetzt unseres Wohlstandes gehört in den Kern jeder sozialdemokratischen Auseinandersetzung mit „Wirtschaft“ (auch das ein unmöglicher Begriff, aber dazu komme ich jetzt nicht mehr).

Tatsächlich hat die SP Schweiz Ende letzten Jahres in sehr vorbildlicher Art und Weise mit dem Papier zur Wirtschaftsdemokratie versucht, an einer eigenen Alternative zu arbeiten. Es ist zu hoffen, dass das umfassendere Papier hier anschliesst. Nun denn, es steht mal wieder an die Welt vom Kopf wieder auf die Füsse zu stellen. Wir werden sehen.

5 Kommentare zu SP-Wirtschaftspapier: Ein Auftakt, der… naja… überrascht

  1. Urs Kamber

    Nennen wir es doch beim Namen. Jeder der in der ressourcenarmen Schweiz lebt, beutet den Süden
    aus. Soziale Wirtschaft ist ein abstrakter Begriff. Einfacher und vermeintlich naiv: Leute verbraucht
    weniger. Befreit euch vom Leistungs und Konsumdruck. Werdet bessere Menschen frei von Habgier,
    Neid und Machtgelüsten. Macht euch unabhängiger von der globalisierten Wirtschaft und Politik.
    Erkennt euer Potential und seit achtsam. Organisiert euer Leben mit den Nachbarn selber. Baut in den Quartieren Gärten, Kinderhorts, pflegt eure Kranken, kocht zusammen………Das Abhandene gekommene kann wieder erlernt werden und macht zutiefst zufrieden. Es wird viel Innovation entstehen. Werdet so der Feind irgendwelcher Eliten, aber sie können euch nichts anhaben weil Ihr seit gütig und bleibt euch
    treu. Schlussendlich wird der „neu interpretierte Kommunismus“ gelebt werden müssen.

    1. Ruedi Meier

      Sehr geehrter Herr Kamber
      Sie bringen die Thematik recht genau auf den Punkt. Das Problem liegt darin, dass der hohe Konsum, den wir heute haben, die Leute genauso korrumpiert wie politische Ämter unsere Politiker. Einmal erlangter Lebensstandard, Pfründe und Einflüsse pflegt und erweitert man so gut man kann. Unsere Einkaufszentren bieten heutzutage ein Angebot, welches weit über dem liegt, was man für ein schönes, glückliches Leben braucht. Möglich ist das ja nur, weil wir jede Menge Produkte, wie auch Frischgemüse aus der 3. Welt zu günstigen Preisen konsumieren können. Die Kalorien sind heute so spottbillig, dass wir uns auf Kosten der Einwohner der Produktionsländer überfuttern können. Müssen wir uns da wundern, wenn die einfachen Leute dieser Länder dann bei uns anklopfen? Apropos gestohlene Kalorien, schauen Sie sich doch mal das Gruppenfoto der Geschäftsleitung JUSO-CH an, dann wissen Sie was ich meine.
      Die Mitglieder der heutigen SP sind je länger je mehr Leute mit einer höheren Schulbildung (wenn auch nicht alle einen Abschluss haben) und auf möglichst viel Intellektualität Wert legen sowie ein 6stelliges Jahressalär beziehen. Das hat mit dem, was die sogenannte Arbeiterpartei einmal war, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
      All das Miteinander, die Bereitschaft zu Vereinsleben und Frondiensten, wie wir das von früher kannten, sind am Aussterben. Die Vereine gehen reihenweise hops! Heutzutage verpflichtet man sich nicht mehr in einem Verein – man kauft sich die Freizeit nach Lust und Laune ein, die Kohle ist ja schliesslich da. Das Fitness-Studio ist zwar um das Mehrfache teurer als ein Turnverein, aber man hat keine Verpflichtungen. Wie ich schon gesagt habe, Wohlstand korrumpiert und macht einen vermeintlich unabhängig!
      Freundliche Grüsse
      Ruedi Meier

      1. Urs Kamber

        Ich glaube ich bin im Paradies und in einer „heilen“ Welt aufgewachsen. Durch meine
        katholische Erziehung hatte ich stets ein schlechtes Gewissen deswegen. Als Jugendlicher wusste 
        ich immer, dass das Pendel zurückschlagen wird. Ich habe in den 80er und 90er einige Alternativ-
        Betriebe auf und mitaufgebaut. Ich konnte die SP nie wirklich ernst nehmen. Da gab es ja noch
        Poch, SAP. Meine Machtlosigkeit heute, in unserer ausgelutschten Wohlstandsgesellschaft einen Sinn
        zu finden, beelendet mich. Eine meiner Töchter engagiert sich in der Juso. Immerhin kann ich mit 
        ihr über die Echtheit ihrer Motive diskutieren. Ich glaube ich kann nur authentisch sein und vielleicht
        etwas vorleben. In der SP vermisse ich das, ich höre nur man sollte und könnte, globale Themen..
        über nicht zu erreichenden Zielen. Überwindung des Kapitalismus? Ja klar! Wo sind die Wege, Visionen
        Aufrufe zur Konsumverweigerung, innovative Ideen.?
        Aber eine Veränderung findet nur bei jedem in sich statt und dann soll er auch darüber schreiben
        und politisieren.

        1. Ruedi Meier

          Bin in den 50er und 60er Jahren aufgewachsen. Beim Globus 1968 war ich damals als Zaungast mit dabei. Wir Jungen waren damals richtige Konsumverweigerer und machten uns lustig über die Dekadenz der Grossfinanz. Heutzutage hat die Dekadenz die unterste Schicht der Bevölkerung erreicht. Damals organisierte auch noch die Gewerkschaft SMUV mit der Stiftengruppe sehr interessante jugendgerechte Anlässe. Irgendwann dann gab es noch die revolutionäre Organisation FASS (Fortschrittliche Arbeiter Schüler und Studenten) mit ihrem Kampfblatt Agitation. Leider war FASS vorwiegend auf dem Gedankengut linker Studenten gediehen und nicht auf den Bedürfnissen der Arbeiter.
          Von 1970- 2000 war ich nebst Arbeit in der Schweiz in über 50 Ländern beruflich tätig. Ich war teils über längere Zeitabschnitte an einem Ort. Nach all diesen Erfahrungen, die ich in heissen und kalten sowie in entwickelten als auch in unterentwickelten Ländern gemacht hatte, verstehe ich das Geschwafel der heutigen SP überhaupt nicht mehr. Wenn ich heutzutage mal an einen Stammtisch in irgendeinem Ort setze und das Gespräch auf fremde Länder und deren Probleme schwenkt, verlasse ich den Ort meist innert Kürze. Was da erzählt und behauptet wird, wurde in irgendwelchen Medien aufgeschnappt, hat aber nicht im Entferntesten mit dem zu tun was ich erlebt hatte.
          Die heutige Dekadenz hat Formen angenommen, die ich schon lange nicht mehr verstehe. Früher war der ganze Alltag noch saisonal. Sommersalate, -Gemüse und -Früchte und entsprechend anderes im Winter. Schüfeli und Rollschinkli waren Leckerbissen auf die man sich schon lange vor den Festtagen freute. Heute isst man die schon lange vor den Festtagen. 3-Königskuchen schon ab 20.12. in den Läden usw. – die Liste ist endlos. Zeigt einfach einmal mehr, der Wohlstand ist viel zu hoch. Ich kaufe mir das wonach ich gerade Lust habe und konsumiere es oder schmeisse es weg, wenn die Lust doch nicht so gross war. Selbstverständlichkeit wirkt nicht genusssteigernd. Wenn ich unsere jungen Leute beobachte, wie die auf dem Konsumtrip sind. Mindestens materiell lebt die heutige Jugend wie die Maden im Speck. Das hat die Menschheit, seit es sie gibt noch nie gesehen zuvor. Aber wie ich schon gesagt hatte, es korrumpiert !!!

          Schönä Tag Ruedi Meier

  2. Urs

    Ich bedaure, dass die SP den Kapitalismus nicht (mehr..) überwinden will. Das Problem ist, dass „Kapitalismus“ sehr unterschiedlich interpretiert wird, je nach Situation und Motiv. Ego müsste (die SP bsw) „Kapitaismus“ genau definiert werden, weil das niemand genau getan hat, hätte eine klare Definition gewiss Chancen!

    Kapitalismus ist nicht einfach die freie Marktwirtschaft, schon gar nicht die soziale.
    Kapitalismus ist wie der Begriff eigentlich sagt, das absolute Primat des Kapitals über alles andere. Wir sehen ja sogar in unsrem sozialpartnerschaftlichen Frieden, dass alle inklusive Gewerkschaften mit hohen Lohnsteuern zufrieden sind, während Energie ud Kapital, Kapitalgewinne sehr schonend ober überhaupt nicht besteuert werden.
    Die Finanzwirtschaft dominiert auch die Realwirtschaft, das ganz grosse Wachstum gibt es bei der Giralgeld-Menge, das Wachstum der Realwirtschaft mag da prinzipiell und systematisch (potentielle Wachstumskurve Zinseszins) in keiner Weise nach. Weshaln lässt man überhaupt die Privatbanken frei Giralgeld schöpfen? Das sind 85 bis 90% des Geldmengenwachstums! Der Etikettenschwindel „Sozialversucherung“ acht vielleicht immer noch Gewerkschafter stolz, das war ja einmal eine Selbshilfeversicherung der Wertätigen. Eigentlich geht es aber um eine Aufgabe des Staates und gehört mit Steuern finanziert, nicht mit wettbewerbsverzerrenden Erwerbskiller-Lohnabgaben.
    Vollgeld! Die Geldschöpfung gehört uns allen und nicht den Bankstern! Private Geldschöpfung verbieten, dafür haben wir die Nationalbank, die Gewinne würden entsprchend steigen, genug für Alters- und Sozialdienste!
    Ich bin seit 47 Jahren Kleinstunternehmer, gewiss kein Sozialist, aber der Kapitalismus gehört wirklich überwunden! LG

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