„So wird unser Steuergeld verschwendet“ (Blick Online 29.3.16) – Oder was passiert, wenn sie nicht verstehen, worüber sie schreiben…

Dropbox-3Herzlichen Dank an Heidi Gmür von der NZZ, die mich mit ihren kritischen Nachfragen dazu gebracht hat meine Unterlagen in dieser Sache nochmals hervorzukramen. Hier gibt es eine Kurzversion des folgenden Textes.

„Finanzskandal beim Bund! – So wirft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Steuergelder aus dem Fenster“ titelt der Blick am 29.3.16 (hier gibt’s den Artikel in der Online-Version). Wer den Artikel liest, traut seinen Augen nicht: Da hat doch (schon wieder!) ein Beamter mutwillig und dreist Geld aus dem Fenster geworfen! Trotz intensivster Recherchen habe man aber wenigstens „keine Hinweise auf einen kriminellen Hintergrund“ gefunden (Uff, sind wir schon mal erleichtert). Trotzdem: „Von links bis rechts“ sei man „alarmiert“ über den „verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern“ („mehr als 100’000 Franken“, also 0,00015% des Bundesbudgets). Heldenhaft kommentiert der Blick die „gravierenden Missstände“ im zuständigen Bundesamt. Die Beamten hätten eine arme, wehrlose Firma  – wörtlich so im Artikel – „gedrängt“ höhere Beiträge des Bundes zu akzeptieren, nur um die „ehrgeizigen Ausgabenziele des Bundesrates“ (erklärtes Jahresziel: möglichst viel Steuergeld sinnlos verprassen) zu erreichen… die Volksseele in den Kommentarspalten kocht! Wieder einmal ist es bewiesen: Schlamperei bei der gefrässigen Verwaltung, unsere Steuergelder aus dem Fenster geschmissen – SKANDAL!

Eine wunderschöne Geschichte mit einem klitzekleinen Haken. Sie ist leider falsch. Nun, die „Fakten“ an sich stimmen zwar, aber sie sind unvollständig und – nennen wir das Kind beim Namen – schlampig recherchiert und verkehrt herum angeordnet. Es tut mir echt leicht die neoliberale Staatshasser-Party verderben zu müssen. Aber der „Skandal“ sagt eher etwas über den „skandalösen“ Zustand des Politjournalismus und die Heuchelei einiger Parteien hierzulande aus, als irgendwas über die Bundesverwaltung. Offenbar haben weder der Blick noch die zitierten Politiker verstanden, um was es geht.

Nun es geht darum, dass im Bundesbudget (auf Parlamentsdeutsch heisst das „Voranschlag“, hier das Exemplar 2016) unter der Nummer A2310.0122 im Departement des Innern (Registernummer 3) beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (341) der Posten „Qualitätssicherung Milch“ zu finden ist. Kurz erklärt geht es darum, dass die Milchbranche – als einzige mir bekannte Branche – Bundessubventionen für die Prüfung der Qualität ihrer Produkte erhält. Der Bund zahlt also einen Anteil der effektiven Kosten für die Landwirtschaftsbetriebe, die durch die Qualitätssicherung für die Milch entstehen. Weil sich dieser Prozess stark verändert hat in den letzten Jahren (es gibt z.B. nur noch ein Labor statt zehn, sic!) wollte der Bundesrat 2015 (das Spielchen fand für die anderen im Artikel erwähnten Jahre sinngemäss statt) knapp eine Million kürzen. Das hätte bedeutet, dass ein Milchviehbetrieb neu pro Jahr 40 statt 30 Franken an die Qualitätssicherung hätte beisteuern müssen; umgelegt auf alle Landwirtschaftsbetriebe betrüge die Differenz 83 Rappen pro Monat. Bundesrätin Widmer-Schlumpf erklärt die Sache hier im Rahmen der Budgetdebatte 2015 im Detail (etwas scrollen), im zweiten Teil dieses Artikels auf watson.ch folgt ebenfalls eine verständliche Erklärung. Für ganz Interessierte, es gibt hier die Milchprüfungsverordnung und hier die Erklärung auf der Webseite des zuständigen Labors SuisseLab (ja, kann man alles googeln, wenn man will).

Wichtig ist vorerst, dass man versteht um was es geht: Es geht hier um eine Subvention für die Landwirtschaftsbetriebe. Mit der Höhe dieses Budgetpostens legt das Parlament also fest, um wieviel die Landwirtschaftsbetriebe bei der Qualitätssicherung der Milch finanziell entlastet werden sollen.

Nun, was hat das Parlament gemacht? Das Parlament ist auf Druck der Bauern“vertreter“* dem Vorschlag der Finanzkommissionen gefolgt und hat die Kürzung des Bundesrates rückgängig gemacht. Was heisst das? Nichts anderes, als, dass das Parlament explizit wollte, dass exakt diese Summe als Subventionen ausgegeben wird. Nicht weniger als unter der Nummer A2310.0122 steht und nicht weniger. Der Bundesrat war in der Folge gewzungen, diesen Entscheid umzusetzen. So hat er das BLV auch angewiesen. Und das ist der springende Punkt: Die Erhöhung der Beiträge an die Rechnung des zuständigen Labors ist absolut folgerichtig. Ja, das Amt MUSSTE das Geld loswerden. Weil das Parlament GENAU DAS GENAU SO verlangt hat. Das streicht nicht das Labor ein, sondern die Bauern (durch tiefere Kosten). Das kann man richtig oder falsch finden, aber eine Fehlleistung seitens des Bundesrates liegt in keiner Weise vor, im Gegenteil. Der „ehrgeizige“ Bundesrat hat das Parlament sogar explizit gebeten, diese (Rück-)Erhöhung von Subventionen nicht vorzunehmen. Unter anderem deshalb weil  – man höre und staune – das genauso mit der Branche ausgemacht sei. Sie glauben mir nicht? Kein Problem. Sie können es hier (Antragsliste, Seite A5, ganz unten) und hier nachlesen (Wortprotokolle der Räte zum Budget 2015, z.B. nach „Milch“ suchen. Die Erklärungen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf fassen alles zusammen. Hier habe ich die wichtigsten Zitate herausgesucht [PDF]). Nochmals: Das BLV lässt sich im Artikel mit der Aussage zitieren, es sei angehalten worden, die zusätzlichen Ausgaben zu tätigen. Der Blick echauffiert sich, man habe zuerst die Mittel erhöht und dann „nach Möglichkeiten gesucht, das Geld loszuwerden“. Richtig ist: Das ist tatsächlich vollkommen absurd. Richtig ist auch: Die Aussage des Amtes ist absolut richtig. Was hätte es den tun sollen, wenn die Subvention noch genau über ein (1) Labor läuft? Genau das war und ist der erklärte Wille des Parlaments. Die Verwaltung hat umgesetzt, was ihr befohlen wurde. Von einem „krassen Mangel an finanzpoli­tischer Verantwortung in der Verwaltung“ wie ihn Kollegin Kathrin Bertschy festgestellt (GLP), kann keine Rede sein. Eher ein krasser Mangel an Erinnerungsvermögen der Parlamentsmitglieder.

Wenn schon hat nämlich das Parlament die Steuergelder verschwendet. Und hier wird die Geschichte zur Lachnummer. Der empörte SVP-Nationalrat Keller fragt im Artikel des Blick: „Wer hat die Erhöhung der Beiträge angeordnet?“ Darauf gibt es eine einfache Antwort: Du, du Heuchler! Hier gibt’s das Abstimmungsprotokoll zu diesem Antrag (+ = Für Erhöhung, – =  Dagegen): Kollege Keller hat dem Antrag zugestimmt! Man sieht dort übrigens auch, dass auch die Herren Walter und Vitali – und alle haben die Erklärung von Widmer-Schlumpf gehört – die sich auf watson.ch empören, zugestimmt haben. Im Unterschied zur Linken. Tatsächlich kann ich nach vier Jahren Finanzkommission ziemlich sicher sagen: Steuergelder sinnlos zum Fenster rausschmeissen ist generell Hobby und Privileg der rechten Mehrheit (nachzulesen an einem beliebigen Morgen in der Tagespresse ihrer Wahl).

Vielleicht haben wir hier wirklich einen Skandal vorliegen. Tatsächlich ist wahrscheinlich eine Entschuldigung angebracht. Aber nicht sorum, wie sich das der Blick und die „empörten Finanzpolitiker“ vorgestellt haben. Sondern genau umgekehrt. Die Menschen beim Bund leisten alles in allem grossartig Arbeit. Dafür haben sie unseren Respekt verdient. Nicht Schmierenkampagnen. Hören wir auf mit den Märchen vom gefrässigen Beamten, der sich jeden Tag überlegt, wie er unser Steuergelder noch unnützer ausgeben kann. Es ist, eben, ein Märchen. Ein Märchen von jenen Parteien, die das Bundesbudget vor allem als Selbstbedienungsladen für die eigene Klientel verstehen. Schlagen wir den Esel, wenn wir den Esel meinen.

 

P.s. I
Update. Mein Glaube an Journalismus und die „Experten“ wird heute hart geprüft. Der Tages-Anzeiger setzt noch einen drauf und interviewt den Experten für alles und jeden Prof. Dr. Reiner Eichenberger zum „Fall“ (ist ihnen schon mal aufgefallen, dass sich Ökonomen als einzige Experten einfach zu allem äussern dürfen? Anderes Thema…). Frohlockend darf der neoliberale Scharfmacher seinen Ungefährheiten über die ausufernde Bürokratie freien Lauf lassen. Zitat: „Dieses Problem tritt in vielen Bürokratien auf: Wenn eine Abteilung oder eben ein Bundesamt das zugesprochene Geld innerhalb eines Jahres nicht ausgibt, kann es nicht in die neue Budgetperiode übertragen werden. Statt das Sparpotenzial zu nutzen, wird das Geld darum häufig lieber ausgegeben.“ Nochmals zum Mitschreiben für die Langsam, erstens: Die Verwaltung und der Bundesrat wollten das Geld NICHT AUSGEBEN. Es war das Parlament. Zweitens: Das Geld ist eine Subvention an Dritte (das Labor). Es bringt dem Amt auch nichts, das Geld zu sparen. Es bekommt es auch dann nicht. Das Geld geht sowieso an die Bauern. Das hindert den offenbar von jeder Kenntnis über den konkreten Fall vollständig befreiten Eichenberger aber nicht, im Interview seine neoliberalen Glaubensbekenntnisse herunter zu beten (ist ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass sogar Theolog_innen in Interviews oft mehr Selbstkritik zeigen als Ökonomen? Anderes Thema…). Weder Journalistin noch „Experte“ kommen offenbar auf die Idee, 30 Sekunden googeln in die Faktenprüfung zu investieren.

P.s. II
Danke! Die NZZ stellt die Sache in ihrer heutigen Ausgabe richtig (30.3.16, S.13).

P.s. III
Ebenfalls in seiner heutigen Ausgabe zieht der Blick mit einem Interview des Amtschefs Hans Wyss nach. Herr Wyss bestätigt, dass der Parlamentsentscheid ein Auftrag war. Er hat Recht. Das ist so wörtlich in den Protokollen der Verhandlungen nachzulesen (nennt sich Amtliches Bulletin, gehört zum Kleinen 1×1 jedes/r Bundeshausjournalist_in). Zum Beispiel hier die Aussagen von Gysi (Contra), Aebi (Pro) oder Widmer-Schlumpf nachlesen. Warum fragt der Blick nicht bei SVP-Nationalrat Keller warum er ein doppelbödiges Spiel spielt? Warum fragt der Blick nicht jene, die Ja gestimmt haben? Es gibt keinen Steuergeldverschwendungsskandal beim BLV. Zumindest nicht in diesem Fall. Punkt. Aber es gäbe einen bei der schamlosen Selbstbedienungsmentalität einiger Parlamentier. Schützt man sie, weil sie in den richtigen Parteien sind? Ein Schelm, wer an die Inserateaufträge denkt…

P.s. IV
Bleibt die Frage, ob das Amt einen Spielraum gehabt hätte, die Auszahlung zu verweigern. Nun, man stelle sich den Aufschrei der Bauern vor, der Bund hätte eine vom Parlament bewilligte Subvention nicht ausbezahlt. Dieses Kleinst-Gedankenexperiment dürfte die Frage abschliessend klären.

P.s. V
Ich wurde eben gefragt, was das KAP sei. Widmer-Schlumpf verweist in ihren Aussagen darauf. Das war das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, zu Deutsch: Ein Leistungsabbaupaket. Was die Bauern“vertreter“ (siehe unten) wollten, war einfach: Bei allen anderen „sparen“ und abbauen, aber nicht bei den eigenen Subventionen.

P.s. VI, 31.3.16
Heute erfrecht sich der Blick in einem weiteren Nachzug doch tatsächlich, dem Bund aus diesem Rechercheschlammassel auch noch Lehren mit auf den Weg geben zu wollen. Hier kurz eine Stellungnahme zu den drei aufgeworfenen Punkten (siehe Artikel).
Erstens: Einverstanden, endlich die Richtigen getroffen – geht ja!
Zweitens: Der Blick zitiert das „Finanzhilfegesetz“. Ich nehme an er meint das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen. Das heisst allerdings in der Kurzform korrekterweise Subventionsgesetz SuG (ja, jetzt werde ich pingelig, ich weiss). Item.
Unter Berufung auf Art. 1 Abs. 1 lit. b („[Subventionen müssen] ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen“) wird argumentiert, das BLV hätte die Zahlung an SuisseLab nur in der Höhe der Rechnung dieser Firma auszahlen und den Betrag nicht erhöhen dürfen. Das ist doppelt falsch. Erstens meint der Begriff der Wirtschaftlichkeit in der Finanzpolitik nicht möglichst billig. Sondern eben möglichst wirtschaftlich. Das heisst, dass mit den geringstmöglichen Mitteln die höchstmögliche Effizienz und Zielerreichung sichergestellt werden soll. Das kann aber genau heissen, dass man z.B. zu Beginn relativ viel investiert, weil sich die neue Maschine (oder was auch immer) später durch höhere Produktivität, weniger Umweltbelastung, weniger Abfall, etc. auszahlt. Zweitens versteht der Blick offenbar immer noch nicht, was das Parlament wollte. Und das ist entscheidend. Das Parlament hat nicht über Gelder an die Firma SuisseLab debattiert. Weil das Geld auch nicht bei SuisseLab landet. Sondern das Parlament hat darüber diskutiert ob die Bauern 10 Franken mehr oder weniger Pro Jahr und Milchwirtschaftsbetrieb erhalten sollen. Und hat sich für weniger entschieden. Diesen Auftrag muss das Amt erfüllen. Und das bedeutet, dass es den Bundesanteil an den Kostenübernahmen für die Milchprüfung erhöhen muss – also SuisseLab mehr überweist, damit die Bauern weniger zahlen. Tatsächlich spielt es überhaupt keine Rolle, ob SuisseLab das Geld will oder nicht, weil es nie um SuisseLab ging.
Drittens: Ob das Amt nun SuisseLab auch noch mit einem netten Brief informiert hat oder nicht… Ok, wenn das am Schluss als Aufhänger des Skandals hängen bleibt… Mein Gott, von mir aus.

Zu den letzten Sätzen:
„Das Parlament muss die unnötig aufgeblähten Milchprüfungs-Subventionen kürzen.“ Einverstanden.
„Der Bundesrat muss das Kostenbewusstsein in den Amtsstuben stärken.“ Es gibt – zumindest auf Basis diese Nicht-Geschichte – nicht den geringsten Hinweis, dass das Kostenbewusstsein in der Verwaltung problematisch wäre.
„Und er muss Amtsleiter enger führen, um sicherzustellen, dass sie ihren Pflichten nachkommen.“ Den Recherchepfusch jetzt dem Amtseiter anhängen zu wollen ist – in den Worten des Artikels – schlicht „eine Sauerei“.

* Um das klar zu stellen: Ich habe nichts gegen die Bauern. Zu meinen besten Freunden gehören Bauern. Ich habe auch nichts gegen anständige Subventionen. Aber ich habe etwas gegen die unanständige Selbstbedienungslogik der so genannten Bauern“vertreter“ im Parlament. Immer nur die eigenen Taschen füllen, danach die Sintflut. Die Bauern hätten definitiv besseres verdient.

3 Kommentare zu „So wird unser Steuergeld verschwendet“ (Blick Online 29.3.16) – Oder was passiert, wenn sie nicht verstehen, worüber sie schreiben…

  1. Pingback: Wenn Politiker den Job der Journalisten übernehmen müssen | Trostlose Politik

  2. Gehtdichnichts

    Finde ich wiedermal Typisch, hier werden 100 000.- also 0,00015% des Bundesbudgets als nichts angesehen?? Wenn diese 100 000 Franken für euch nichts sind, dann wundere ich mich nicht dass man in vielen bereichen so verschwenderisch ist. Bspw. Militär. Jeder der mal Militärdienst geleistet hat. Weiss wovon ich rede. Und dann wird erzählt, dass wir schon bald kein Geld mehr für die AHV haben ja klar wenn wir 100.000 als nichts anschauen auch das zählt sich zusammen liebe Politiker!!!

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