Volkswahl des Bundesrates: Ein Dialog zwischen Andi Gross und Cédric Wermuth

bundesratIn diesen Tagen publiziert der SP-Nationalrat Andi Gross ein Büchlein mit dem Titel „Nur scheinbar demokratisch – Volkswahl des Bundesrates: Ein Rückschritt für die Demokratie“. Darin findet sich auf den Seiten 104- 114 ein Dialog zwischen Andi Gross und Cédric Wermuth. Leider fehlt der letzte Teil in der gedruckten Version. Hier gibt’s deshalb den vollständigen Dialog zum Nachlesen.

Lieber Andi

Ganz grundsätzlich scheint es mir aus progressiver Sicht relativ schwierig, gegen eine Ausweitung der Volksrechte zu plädieren, sofern diese ein Mehr an Demokratie mit sich bringt. Selbstverständlich ist dies zum Beispiel bei Einbürgerungsentscheiden an Gemeindeversammlungen nicht der Fall, weil solche Prozeduren den materiellen Gehalt der Demokratie, die Idee der Gleichheit, verletzen.

Diese Gleichheit wird aber genau durch das heutige Wahlsystem des Bundesrats verletzt. Der Einfluss einer Glarner Wählerstimme ist viel grösser als der einer Stimme aus Bern oder Zürich und die politische „Mitte“ hat dank dem Ständerat einen überproportionalen Einfluss. Deshalb überrascht auch die heftige und emotionale Ablehnung der Volkswahl des Bundesrates von links.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der aktuelle Vorschlag der SVP, formuliert in ihrer Volksinitiative „für die Volkswahl des Bundesrates“, ist unbrauchbar. Er weist eine Reihe entscheidender Lücken auf. So ist die vorgeschlagene Regelung für die Berücksichtigung der sprachlichen und regionalen Minderheiten kontraproduktiv und undemokratisch. Sie spaltet die Schweiz indirekt in zwei separate Wahlkreise und verstärkt damit die Trennung zwischen den sprachlichen Landesregionen. Dies ist zudem stark ethnisierend und wird einer multikulturellen Realität kaum gerecht. Darüber hinaus fehlt jegliche Bestimmung zur Kampagnenfinanzierung. Um diese Initiative brauchen wir uns daher nicht weiter zu kümmern, sie gehört abgelehnt.

Die Frage der Volkswahl ist für die Sozialdemokratie deshalb aber nicht abgeschlossen. Ich habe deshalb einen entsprechenden Vorschlag in Form einer Parlamentarischen Initiative eingereicht, der folgendes vorsieht:

  • Die Volkswahl von neun Mitgliedern des Bundesrates in einem landesweiten Wahlkreis
  • Die Einführung strenger Vorschriften über die Transparenz der Kampagnenfinanzierung und eine Obergrenze für Kampagnenbudgets für Bundesrats- und Nationalratswahlen
  • Eine Klausel, die vorsieht, dass maximal zwei BundesrätInnen gleichzeitig aus der einer der sieben Landesregionen kommen dürfen (massgebend ist dabei der Wohnsitz 180 Tage vor der Wahl um wahltaktische Manöver zu vermeiden)
  • Die Wahl des Bundespräsidiums und des Vizepräsidiums durch den Bundesrat und die Verlängerung des Mandates auf zwei Jahre

Entdemokratisierung und Re-Politisierung

Die zunehmende Krisenhaftigkeit bürgerlicher Politik – gerade in Folge der ökonomischen Krise der letzten beiden Jahrzehnte – äussert sich in einer dramatischen Politikabstinenz: „Die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen und ändern wird sich ja trotzdem nichts.“ Den Rechten kann es recht sein. Schliesslich lassen sich Sozialwerke viel einfacher privatisieren, wenn sich keiner mehr wehrt. Eine Volkswahl des Bundesrates würde die Mitglieder der Landesregierung zu politischer Positionierung zwingen und die politischen Gräben in diesem Land klären helfen. Sie wäre nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine Chance zur Re-Demokratisierung und Re-Politisierung der Bundesratswahlen. Im übrigen: Wer in der Personalisierung der Wahlkämpfe eine schleichende Entdemokratisierung der Debatte vermutet, ist mit dem Widerstand gegen die Volkswahl sowieso auf dem Holzweg: Diese Tendenz hat verstärkt durch die ökonomische Krise der Medien bereits eingesetzt – ohne Volkswahl. Die Bundesratswahlen werden in Zukunft vermehrt die eidgenössischen Wahlen dominieren.

Von falscher „Stabilität“

Oft wird auch vor der „Gefährdung der Stabilität“ gewarnt, weil Bundesräte sich verstärkt in Wahlkampagnen engagieren müssten. Ein Argument, das vor dem Hintergrund eines vor unseren Augen zusammenbrechenden Europas doch eher absurd anmutet. Stabilität ist weniger eine Frage der institutionellen Ausgestaltung eines politischen System, sondern vielmehr eine Frage der sozialen und ökonomischen Machtverhältnisse. Aus sozialdemokratischer Perspektive muss daher die „Stabilität“ einer bürgerlichen Mehrheit generell hinterfragt werden: Stabilität ist meistens das Argument jener, die ihre Privilegien gefährdet sehen. Unter dem Deckmantel der gefährdeten Stabilität verunmöglicht die bürgerliche Mehrheit zunehmend den sozialen Fortschritt und eine rückverteilende und demokratisierende Wirtschafts- und Steuerpolitik. Den Bürgerlichen dienen die sozialdemokratischen Vertreterinnen im Bundesrat dabei als Feigenblatt. Die Durchsetzung materieller Interessen erscheint plötzlich im Gewand des „Landesinteresse“.

Die demokratische Volkswahl des Bundesrates bietet für die Linke also vor allem Chancen. Vor allem klären wir so, wer wirklich für mehr Gleichheit und Demokratie steht, nämlich einzig wir. Wir sollten die Chance mit einem eigenen, kohärenten Vorschlag ergreifen.

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Lieber Cédric,

Dass nicht jede Ausweitung der Volksrechte ein mehr an Demokratie mit sich bringt: Diese These teile ich völlig. Zweitens denke ich wie Du, dass die politische Stabilität in der Schweiz erstens eine Sekundärtugend , also weder besonders erwünscht noch besonders bedroht ist. Ebenso bin ich froh, dass Du der vorliegenden SVP-Initiative zur Volkswahl nicht zustimmen kannst, weil sie für die Demokratisierung unserer Demokratie wesentliche Umstände völlig vernachlässigt.

Deine Hoffnungen zur Redemokratisierung und Repolitisierung der Schweiz durch die Volkswahl des Bundesrates unter faireren und geläuterten Bedingungen halte ich jedoch sowohl für  eine gefährliche Illusion als auch für einen Ausdruck eines zu personalistischen und oberflächlichen Demokratie- und Politikverständnisses.

Hier zuerst meine wichtigsten Einwände zu Deinen Argumenten:

I. Dass die Stimmen in der Bundesversammlung ungleichgewichtig sind, dass heisst die Glarner und Urner gegenüber den Zürcherinnen und Aargauern übervertreten werden, ist richtig, aber auch gewollt und sinnvoll. Unsere Demokratie ist mehr als die Macht der Stärksten und Grössten (und Lautesten). Die „Kleinen“ sollen in einem Mass vertreten sein, das ihren rein numerischen Anteil übersteigt. Die Ungleichheit ist also gewollt und kein Problem – auch wenn wir das Mass der Ungleichheit auf den Stand von 1848 zurückkorrigieren möchten (mit einer zusätzlichen Standesstimme und einem zusätzlichen Ständerat für die grössten sieben Kantone). In einem europäischen Bundesstaat wollen wir ja auch nicht von Deutschland und Frankreich regiert werden.

II. Die Volkswahl des Bundesrates würde keine Repolitisierung und schon gar keine Demokratisierung mit sich bringen, sondern bloss mehr Spektakel, mehr Radau, mehr Wahlkampf, mehr Personi-fizierung der Politik und mehr Skandalisierung. Für mich sind dies alles Elemente der Entpolitisierung. Die Kandidaten würden permanent um die „Mitte“ buhlen, in der die Mehrheiten gebildet werden; sie würden viel Zeit und noch mehr Geld in Hahnenkämpfe investieren, derweilen ihre Chefbeamten die Geschäfte führen und die Parlamentarier sich um die fehlenden Gestaltungseinflüsse beklagen. Die Bürgerinnen und Bürger würden dadurch nicht aufmerksamer und engagierter, sondern würden sich eher degoutiert abwenden. Zudem ginge die Konkordanz und die Kollegialität verloren, was letztlich auch der Direkten Demokratie schaden würde.

III. Was mich aber noch mehr wundert ist, dass du die Systemfrage nicht siehst und damit verkennst. Ein viel breiter (Ganzes Land) und direkt vom Volk legitimierter Bundesrat  würde das im Verhältnis zum Bundesrat eh schon schwaches Parlament (Keine Möglichkeit zum Misstrauensantrag !)  weiter schwächen. Ein schwaches Parlament kann aber nicht Teil einer starken Direkten Demokratie sein.  Ganz im Gegenteil: Erfahrungsgemäss erfolgt eine weitere Stärkung der Hierarchie und eines „Caesarismus“, das heisst eine Herrschaft der Regierung mit der willfährigen, machtgeilen Presse mit dem vermeintlichen „Volk“. Eine Herrschaft also, in der kritische Minderheiten, progressive Reformen, mutige linke Politik und vor allem faire diskursive gesellschaftliche Verständigungen über und für eine vernünftige Ordnung der gemeinsamen Dinge keine Chancen hätten.

Mit herzlichem Gruss

Andi

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Lieber Andi

Besten Dank für deine Antwort. Gerne gehe ich auf deine Kritikpunkte nochmals ein:

I. Mich überrascht, wie die du in deinem EU-Beispiel das „wir“ in nationaler Abgrenzung zu z.B. Deutschland oder Frankreich definierst. Ich verstehe mich politisch als Europäischen Sozialdemokraten und nicht als Schweizer Standortpolitiker. Vor allem aber haben gerade die Grenzen der (kleinen) Kantone im beginnenden 21. Jahrhundert schlicht nichts mehr mit den Lebensrealitäten der Menschen zu tun. Nimm’ mein Beispiel: Ich lebe in Baden (AG), meine Freundin in Luzern, ich bin gegen die 100 Tage im Jahr in Bern und studiere in Zürich – vier Kantone.

II. Dieses Argument scheint mir ein klassischer Fehlschluss des Linksliberalismus: Zu glauben, alleine mit den richtigen Institutionen liesse sich eine Gesellschaft zivilisieren. Es sind nicht die Institutionen, die politische Diskurse bestimmen, sondern gesellschaftliche Machtverhältnisse. So sind beispielsweise sowohl Holland in Frankreich als auch Steinbrück in Deutschland in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung deutlich nach „Links“ gerutscht, weil sich die gesellschaftliche Debatte im Zuge der Finanzkrise verändert hat (zugegebenermassen ist allerdings vor allem Steinbrück diesbezüglich wenig glaubwürdig). Die grossen Machtverschiebungen des 20. Jahrhunderts haben ihren Ursprung allesamt in Bewegungen ausserhalb der Institutionen, denken wir an den Generalstreik 1918, 68 oder die Frauenbewegung. Ausserdem verstehe ich dein „linkes“ Festhalten an der Konkordanz und Kollegialität nicht ganz: Sie bedeutet ja heute praktisch immer, dass sich die linken Bundesräte der bürgerlichen Mehrheit beugen müssen.

III. Die Idee deliberativer Demokratie, wie du sie skizzierst hat auf den ersten Blick sicher etwas sympathisches, aber sie ist brandgefährlich. Erstens ist sie unter Bedingungen des real existierenden Kapitalismus eine Illusion: Die sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen sind so ungleich verteilt, dass sich nur im seltensten Falle das rationale Argument durchsetzt. Wer das ignoriert, legitimiert die realen Antagonismen. Auch hier gilt: Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse machen die Musik. Zweitens schadet der Versuch politische Auseinandersetzungen zu ent-emotionalisieren schlussendlich der Politik. Die Menschen haben sich im Zeitalter der neoliberalisierten (sozialdemokratischen) Parteien in Europa nicht angewidert von der Politik abgewandt, weil es zu viele Auseinandersetzungen um alternative Gesellschaftmodelle und Emotionen gab, sondern zu wenig. Genau dieses Einebnung der politischen Debatte hat im übrigen erst die Räume für den Aufstieg des Rechtspopulismus geöffnet. Wer Leidenschaft und Emotion aus der Politik entfernt und sie überrationalisiert, macht daraus eine elitäre Angelegenheit für eine intellektuelle Klasse.

Mit solidarischem Gruss, Cédric

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Lieber Cédric,

Mit Verlaub: Du machst es Dir zu einfach.  Auf keinen meiner Einwände gehst Du wirklich ein. Noch weniger reflektierst Du in deren Lichte Deine eigenen Prämissen. Stattdessen malst Du einen „Standortpolitiker“ linksliberaler Provenienz mit „brandgefährlichen“ deliberativ demokratischen Ideen. Achtung Cédric, Du nagelst ein Phantom. Mit dem hab ich nichts zu tun.

I. Selbstverständlich ist die tägliche Lebenswelt vieler Schweizerinnen und Schweizer längst transkantonal. Ich bewege mich wöchentlich  auch in mindestens sechs Kantonen – und in vier Staaten. Die Relativierung zumindest der geographischen Grenzen ist eine Errungenschaft der Moderne, die uns allen wichtig und wertvoll ist.

Dennoch ist es gerade die kulturelle Vielfalt, welche Europa ebenso eigen ist wie die Schweiz. Sie darf nicht der Integration geopfert werden. Deshalb bedarf diese einer Form, welche die Vielfalt als Qualität schützt vor der Uniformisierung (des Marktes) und der Einvernahme durch die Vielheit. Zu dieser Form gehört auch die institutionelle Absicherung der Dezentralisierung der Macht; ein wichtiges Element jeder bürgernahen Demokratie. Auch in Europa soll nur das zentral geregelt werden, das anders nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden kann. Deshalb brauchen wir ein föderalistisch verfasstes Europa, das nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern sondern auch ihren Staaten und transnationalen Regionen verfasst wird. Das führt bei der Verfassungsgebung zu doppelten, vielleicht sogar dreifachen Mehrheitserfordernissen, bei deren Zustandekommen die einzelnen Bürger auch ungleiche Stimmgewichte haben.

II. Selbstverständlich  reflektieren sich in den Institutionen die gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Ebenso klar, dass deren Veränderung in der Gesellschaft selber erfolgen muss. Und doch dürfen wir die Bedeutung der Ausgestaltung der Institutionen nicht unterschätzen. Dass bei uns eine Form der Demokratie erkämpft wurde, die den Bürgerinnen und Bürgern auch zwischen den Wahlen verbindliche Entscheidungsbefugnisse überträgt, hilft unserer gesellschaftlichen Reformarbeit beispielsweise sehr. Dass wir damit noch nicht so weit gekommen sind wie wir wollen sollte uns diese Einsicht nicht verschliessen. Ohne die Direkte Demokratie und dem Proporzwahlrecht wäre es in der Schweiz für viele noch kälter und ungemütlicher.

III. Die Direkte Demokratie hat das Regierungssystem in Richtung Konkordanz und Kollegialität verändert. Jede Idee, beziehungsweise jede Sachvorlage, muss sich auf allen Ebenen (Regierung, Parlament, Volk) ihre eigene Mehrheit finden. Das macht die Reformarbeit anstrengender, zeitraubender und manchmal etwas weniger übersichtlich. Dafür sind die Ergebnisse dieser Prozesse  anhaltender, legitimierter und können von Kräften angestossen und beeinflusst werden, die im sonst üblichen schwarz/weissen Regierungs-/Oppositionsmodell permanent ausgegrenzt werden. Ganz besonders in einem grossmehrheitlich so konservativen, nationalistischen und selbstgefälligen Land wie der Schweiz. Wir Linke hätten in einem klassisch parlamentarischen System noch viel weniger Einfluss. Gerade wegen der so rechten bis ganz rechten gesellschaftlichen Machtverhältnisse!

IV. Die sehr ungleich verteilten Ressourcen und Freiheiten behindern tatsächlich die Qualität jeder Diskussion, ganz besonders der öffentlichen. Und dennoch können wir diese Ungleichheit nur durch das öffentliche Argumentieren und Diskutieren sowie entsprechende Bemühungen überwinden. Anders lassen sich die für die Reformen notwendigen Mehrheiten nicht finden. Nur weil es die Vernunft schwer hat, können wir nicht auf die Vernunft und das diskursive Bemühungen um sie als Kriterium zur gesellschaftlichen Ordnung verzichten. Darin steckt ein Schuss konkreter Utopie, welche freilich unter keinen Umständen als „Illusion“ abqualifiziert werden sollte.

V. Der Versuch, vernünftig zu argumentieren und argumentativ herauszufinden, was am vernünftigsten sein könnte, bedeutet nicht die Negation der dem Mensch eigenen Emotionalität oder gar die zum Handeln notwendige Leidenschaft. Doch zu viele kapitulieren gegenwärtig viel zu schnell vor der Aufgabe, gesellschaftliche Probleme und Widersprüche zu verstehen; dies als Voraussetzung dafür, die bestmöglichen Wege zu deren Ueberwindung herauszufinden. Statt dessen setzen sie auf personalistischen Wettbewerb, Vertrauen und auf (gute) Stimmung. Ich möchte keine Systemänderung, die diese Flucht aus der Realität begünstigt und die Demokratie der Demagogie opfert.

Lieber Gruss,

Andi

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Lieber Andi,

ich weiche deinen Argumenten nicht aus, ich kritisiere deine Prämissen. Darum geht es ja in der Politik: Auf welchen Grundsätzen wollen wir unsere Gesellschaft aufbauen?

Gerne gehe ich aber noch konkreter auf die Punkte ein:

I. Das Problem an den Kantonen ist, dass sie die falschen Grenzen ziehen. Es ist für jeden und jede Tessinerin besser, eine/n zusätzliche SP-Bundesrät/in aus Zürich zu haben, als einen Lega-Politiker aus dem Tessin. Genauso, wie ich jederzeit meine Stimme den deutschen SozialistInnen anstelle der Schweizer SVP geben würde (wenn wir denn europäisch wählen könnten).

II. Die Realität ist doch genau die, das heute – zumindest von Links – praktisch nur stark eingemittete KandidatInnen im Parlament echte Wahlchancen haben. Die Konkordanz blockiert uns zunehmend in den zentralen Zukunftsfrage, aktuelle Beispiele sind die internationale Steuerdebatte, das Bankgeheimnis oder die Unfähigkeit des Bundesrates, die Realität der europäischen Integration innenpolitisch nachzuvollziehen.

III. Ich will gar nicht abstreiten, dass der „Caesarismus“ eine Gefahr darstellt. Das kann aber genauso gut in einem System sein, in dem die Regierung nicht direkt vom Volk gewählt wird – wir kennen die Beispiele aus der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts leider zur Genüge. Im Umkehrschluss müsste in deiner Logik dann ja unser System automatisch eher zu einem starken Parlament und mehr progressiven Inhalten führen. Beides ist nicht der Fall. Das Parlament ist schwach dank den plebiszitären Volksrechten und wir sind in den vergangenen 20 Jahren in Sachen progressiver Politik eher zum Schlusslicht Europas geworden denn zur Avantgarde.

Lieber Gruss, Cédric

Das Buch

Andreas Gross et al.: „Nur scheinbar demokratisch – Volkswahl des Bundesrates: Ein Rückschritt für die Demokratie“, Editions le Doubs, 2013

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