Wie weiter nach Paris? Ein erster Kommentar

links.ch_159-2015_0.pdfEin Kommentator im Handelsblatt hat nach der Ankündigung von François Hollande, Frankreich befinde sich nach den Anschlägen von Paris im Krieg, darauf hingewiesen, dass die Armee nun konsequenterweise die französischen Vorstädte bombardieren müsste. Schliesslich sind die meisten radikalen Islamisten, die Anschläge wie jene vor wenigen Wochen in Paris verüben, in Europa aufgewachsen. Es sind Kinder der französischen Republik, Belgiens oder anderer europäischer Gesellschaften. In Frankreich und anderen Ländern hat nicht zuletzt die neoliberale Wirtschaftsagenda der vergangenen 20 Jahre dazu geführt, dass seine komplette Generation junger Menschen «überflüssig» geworden ist, wie es der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze nennt. Sie haben kaum berufliche Perspektiven, ihre Sichtweisen und Bedürfnisse spielen in der öffentlichen Debatte und auf dem politischen Parkett höchstens eine untergeordnete Rolle. Sie sehen keine Chance, ihren Anliegen auf dem demokratischen Weg Geltung zu verschaffen. Diese Entwicklungen stürzen die repräsentative Demokratie in eine tiefe Krise. Genauso wie die Radikalisierung der Kinder einer Einwanderungsgeneration weist das Erstarken des rechtsextremen Front National darauf hin. Beide Seiten – radikale Islamisten und rechtsextreme Rassisten – werfen der liberalen Gesellschaft vor, grosse Teile der Bevölkerung vergessen und verraten zu haben.
Vor diesem Hintergrund gewinnt das Heilsversprechen eines internationalen Salafismus, für gewisse Menschen offenbar an Attraktivität. Die stark wertebasierte Argumentation der Islamisten füllt eine emotionale Lücke, die die Kälte des marktradikalen Projektes hinterlässt. Und der Westen hat in den letzten Jahren nichts unterlassen, um den Vorwürfen der Janusköpfigkeit im Umgang mit der arabischen Welt Zündstoff zu verleihen: Die Militärinterventionen in Afghanistan, dem Irak oder Syrien endeten im regionalen Chaos. Sie haben das Entstehen von Terrormilizen ermöglicht und befeuert, nicht verhindert. Und während die europäischen Staatschefs jetzt mit emotionalen Appellen das Schreckensregime des IS im Irak verurteilen, sitzen ihre Unterhändler mit den saudi-arabischen Terror Financiers und Menschenschlächtern an den Tisch, um die nächsten Kriegsmaterialdeals oder Freihandelsverträge abzuschliessen. Es gibt nichts, was die grausamen Terroranschläge von Paris rechtfertigt. Aber wir müssen versuchen zu verstehen, wie es dazu kommen kann. Es gibt nach den Anschlägen von Paris weder einfache Erklärungen noch Antworten. Das heisst aber nicht, dass wir orientierungslos sein müssen. Sicher ist zum Beispiel, dass der neoliberale Kapitalismus im Inneren und gegen aussen scheitert. Und sicher ist, dass wir ein neues Wirtschafts- und Entwicklungsmodell als Grundlage für eine neue Weltordnung und für unsere Gesellschaften brauchen. Ein Modell, das sich tatsächlich für das Leben und die Wirklichkeit der Menschen interessiert und deshalb Menschenrechte, eine Ausweitung der Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit als Leitlinien wählt.

Dieser kurze Text ist in links.ch 159/Dezember 2015 erschienen.

Ein Kommentar zu Wie weiter nach Paris? Ein erster Kommentar

  1. Ruedi Meier

    Grüezi Herr Wermuth
    Sie schrieben: Es gibt nach den Anschlägen von Paris weder einfache Erklärungen noch Antworten. Ich glaube: Das wissen wir alle, deshalb ist Ihr Satz eine Leerformel! Sie schrieben:  Das heisst aber nicht, dass wir orientierungslos sein müssen. Nein natürlich nicht! Sie schrieben:  Sicher ist zum Beispiel, dass der neoliberale Kapitalismus im Inneren und gegen aussen scheitert. Frage: Ist er schon am Scheitern oder wird er das bald? Sie schrieben: Und sicher ist, dass wir ein neues Wirtschafts- und Entwicklungsmodell als Grundlage für eine neue Weltordnung und für unsere Gesellschaften brauchen. Sie sagen sicher – o.k.! Sie schrieben: Ein Modell, das sich tatsächlich für das Leben und die Wirklichkeit der Menschen interessiert und deshalb Menschenrechte, eine Ausweitung der Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit als Leitlinien wählt. Mein Kommentar: Ein Satz der sich so richtig süffig liest, wunderschön klingt (der Herr Pfarrer hätte es nicht schöner sagen können), aber einem irgendwie doch nicht weiter hilft. Und wie sieht denn das aus? Ihr letzter Satz ist mir nämlich viel zu allgemein und philosophisch. Können Sie da nicht vielleicht aus exekutiver Sicht etwas präziser werden? Es tönt so, wie wenn ein Ortsbewohner zu einem Kollegen, auf dem Heimweg von einem Jassabend, an einer Wiese vorbeikommend, sagt: „Hier müssten wir ein neues Gemeindehaus bauen. Es müesst öppä so lang und so breit und so höch sy!“
    Noch mehr Demokratie – wie stellen Sie sich das vor? Wählen wir dann den Bundesrat auch noch per Volksabstimmung? Demokratie ist ein Begriff, der sich auch einiges gefallen lassen muss und weltweit nach allen Bedürfnissen zurechtgebogen wird. Seit neuestem hört man den Ausdruck demokratische Volksdiktatur. Sogar totalitäre Staaten bedienen sich des Wortes Demokratie wie z.B. Nordkorea und die Ex-DDR. In welche Richtung soll also unsere Demokratie (übrigens eine der Besten weltweit) gehen?
    Ökologisch – ein weiterer Begriff, der sich manch einer gerne auf die Fahne schreibt, oder mindestens dessen bedient. Heisst das z.B. stopp dem zügellosen Raubbau unserer Landreserven und stopp der Erweiterung unserer Agrarfläche im Ausland. Da steht doch auf vielen Lebensmitteln wie Gemüse und Früchte, welche ich bei Coop oder Migros einkaufe Produced in …..! Da wo ich die Pünktchen gemacht habe, stehen Länder wie Simbabwe, Ägypten, Marokko, Peru, Guatemala und andere “Armenhäuser“(sorry für den Ausdruck). Mit 80-100 tausend zusätzlichen Einwohnern pro Jahr, kämpfen wir ja was die Ökologie anbelangt gegen Windmühlen. Zudem glaube ich nicht, dass die Mehrheit dieser Einwanderer mit vorwiegend ökologischem Gedankengut im Rucksack zu uns kommt.
    Wünsche Ihnen viel Gfreuts im 2016.
    Ruedi Meier

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