Zum 125-Jahre-Jubiläum der SP Schweiz: Die Sozialdemokratie ist nötiger denn je!

spsDie Geschichte der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beginnt offiziell im Jahre 1888 mit der Parteigründung. Tatsächlich ist die sozialdemokratische Idee natürlich schon Jahrhunderte alt. Zu allen Zeiten unserer Geschichte haben Menschen für ein Leben in Freiheit gekämpft. Aus diesen Wurzeln wächst im grausamen Kapitalismus des 19. Jahrhundert die Idee des demokratischen Sozialismus. Der Kampf für Freiheit bleibt die rote Linie, auch in der Geschichte der Schweizer Sozialdemokratie.

1874 bereits wird auch dank der Arbeiterbewegung das Referendums- und Initiativrecht in der Bundesverfassung verankert. 1918 streiken 250’000 Arbeiterinnen und Arbeiter im Landesstreik unter der Führung des Sozialdemokraten Robert Grimm. Der Forderungskatalog des Landestreiks wird zum Jahrhundertprogramm für die Sozialdemokratie und für die Schweiz: Einführung der AHV, Verkürzung der Arbeitszeit, demokratische Kontrolle über die Armee, das Frauenstimmrecht, das Proporzwahlrecht und die Invaliden- und Krankenversicherung. Später kamen die Forderungen nach gesellschaftlicher Freiheit, der Kampf gegen den Krieg, die internationale Solidarität, die Forderung nach Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen und nach einer politischen Gleichstellung der Ausländer_innen und aktuell der ökologische Umbau dazu. Erstaunlich viele diese Forderungen setzt die Sozialdemokratie innert 100 Jahre gegen den Willen der bürgerlichen Mehrheit, der Eliten und auch der Landeskirchen durch. Im Kern geht es dabei immer um dasselbe: Darum, die Menschen von wirtschaftlichem Zwang, politischer Unterdrückung und gesellschaftlicher Bevormundung zu befreien. Freiheit bleibt der zentrale Wert linker Politik. Die Sozialdemokratie hat auf diesem Weg in ihrer Geschichte so viel erreicht, dass ich keine Sekunde zu zögern brauche, um zu sagen: Ja, ich bin stolz Sozialdemokrat zu sein.

125 Jahre: Braucht es die Sozialdemokratie noch?

Im Vorfeld des 125-Jahr-Jubiläums hat man mich verschiedentlich gefragt, ob es die SP bei all diesen Erfolgen heute überhaupt noch brauche. Meine Antwort ist klar: Unbedingt! Die Sozialdemokratie ist heute sogar nötiger denn je. 1888 haben sich die ersten Sozialdemokrat_innen zusammengetan, weil sie gemerkt haben, dass das Land und die Welt zum Nachteil der grossen Mehrheit organisiert wird. Eine kleine Elite kontrollierte die Entscheidungen in Politik und Wirtschaft. Der sich entwickelnde Kapitalismus verstärkte diese Tendenz. Die Logik von Konkurrenz und Wettbewerb führt dazu, dass die Lebensbedingungen vieler auf dem Altar der Profitmacherei geopfert werden. Schritt für Schritt haben die fortschrittlichen Kräfte deshalb dem Kapitalismus immer mehr Lebensbereiche entrissen. Heute hat eine umgekehrte Tendenz eingesetzt. Viele der sozialen Errungenschaften seit dem Generalstreik sind direkt bedroht: Die Rechte arbeitet an der Ausweitung der Arbeitszeit, an der Privatisierung der Altersvorsorge, am Abbau der guten Arbeitsbedingungen und des Sozialstaates.

Zur Überwindung des Kapitalismus

Die Demokratie ist heute so stark in Bedrängnis wie seit langem nicht mehr. Der globale Finanzkapitalismus hat sie eigentlich bereits unterworfen. Nicht mehr die Menschen entscheiden politisch, sondern die „Stimmung auf den Märkten“. Einzelne Firmen sind so gross geworden, dass sie ganze Staaten in die Knie zwingen können – die Schweiz musste das 2008 bei der erzwungenen Rettung der UBS schmerzhaft erfahren. Die Länder im Süden Europas sind heute faktisch in der Geiselhaft der Banken und der Finanzmärkte. Die nächsten Jahre werden in der Schweiz und in ganz Europa entscheiden: Schafft es die Demokratie noch sich durchzusetzen oder wird sie von den Finanzeliten am Paradeplatz und anderswo abgeschafft?

Die politischen Mehrheiten sind dabei – wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts – klar: Auf der Seite der Demokratie steht die Linke alleine. Mit dem Beschluss im Parteiprogramm 2010 von Lausanne hat die SP Schweiz diesen Willen zu mehr Demokratie bekundet. Die „Überwindung des Kapitalismus“ meint nichts anderes mehr als den Kampf dafür, dass auch die Wirtschaft nach demokratischen Regeln organisiert wird. Sie soll nicht der Profitgier einiger weniger gehorchen, sondern dem Interesse von allen. Der Reichtum, den wir alle gemeinsam produzieren, muss wieder allen gehören und nicht wie heute ein paar wenigen. 1% der Schweizer Bevölkerung besitzt heute übrigens bereits mehr Vermögen als die restlichen 99% zusammen.

Zwei, drei, viele 1:12-Initiativen!

Die 1:12-Initiative ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich diese Vision mit der Realpolitik verbinden lässt. Die Initiative fordert eine fundamentale Änderung der bisherigen Verhältnisse und sie trifft die Lebensrealitäten von breiten Bevölkerungsschichten. Die Panik, mit der die Abzocker und ihre Lobby in Bundesbern reagieren, zeigt, dass wir damit den Nerv der Zeit getroffen haben. Sie haben zunehmend Mühe zu erklären, warum eine Handvoll Manager so viel wichtiger und besser sein soll als wir anderen. Genau solche Vorschläge muss die SP in Zukunft in den Vordergrund stellen. Wir brauchen nicht nur eine 1:12-Initiative, wir brauchen zwei, drei, viele solcher Vorschläge. Dafür fehlt der Partei oft noch der Mut. Die Jahrzehnte an der Regierung im Bund und Kantonen haben auch dazu geführt, dass sich viele bequem eingerichtet haben. Die SP hat dabei verloren, was sie sein könnte: Die Kraft der Hoffnung. Der Hoffnung darauf, dass eine bessere, demokratischere Zukunft für alle statt für wenige möglich ist. Packen wir’s an!

 Dieser Artikel ist am 7.9.2013 in der Basler Zeitung erschienen.

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