Zur Initiative für eine Waffenexportverbot: Waffen töten

Die Schweiz ist das Land der Berge, der Uhren, des Käses und der Schoggi. Kaum eine Ansichtskarte von unserem schönen Land, auf der nicht mindestens eines dieser Dinge zu finden wäre. Und die TouristInnen scheinen es zu mögen. Wir exportieren Uhren, Schoggi und Käse in die ganze Welt. Vor der Krise gingen Uhren für über 11 Milliarden Franken pro Jahr ins Ausland, Schokolade exportieren wir jedes Jahr über 100’000 Tonnen in über 140 Länder, Käse sind es immerhin noch 61’000 Tonnen. Auch im Hightechbereich gehört die Schweiz weiterhin zur Spitzengruppe: Präzisionsinstrumente oder Solartechnik sind nur zwei Stichworte. Überall auf der Welt stehen diese Produkte „made in Switzerland“ für höchste Qualität und ein gutes Lebensgefühl. Leider aber hören die Exporstatistiken hier nicht auf.

Waffen „made in Switzerland“

kriegsmaterialWir exportieren auch noch etwas ganz anderes. Nämlich Tötungsmaschinen, Kriegsmaterial. Da steht dann zwar auch „made in Switzerland“ drauf und die Ware genügt höchsten Qualitätsansprüchen. Aber sie hinterlässt weder Leben noch gute Gefühle. Sie bringt nur den Tod. Waffen werden produziert, um Menschen zu töten. Wer Waffen exportiert, macht ein Geschäft mit Blut und Tod. Die Schweiz hat letztes Jahr Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken in 72 Länder exportiert. Hauptabnehmer ist nicht etwa ein grosser Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten, sondern Pakistan.

Das ist auch nicht das erste Mal, dass die Schweiz Kriegsmaterial in problematische Länder exportiert. Im Gegenteil. 1988 setzt Saddam Hussein in Halabja Giftgas gegen die (eigene!) vor allem kurdische Bevölkerung ein. Bilanz: 5000 Tote. Das Gas wurde mit Hilfe von PC-7 Fliegern der Pilatuswerke versprüht. Sprachlos macht einen der Zynismus der Geschichte 20 Jahre später. Die Schweiz liefert wieder Material für einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz im Irak: Diesmal aber in Form von Bauteilen für Kampfjets an das Bush Regime und Handgranaten für die Briten. Die gleiche Bevölkerung leidet ein zweites Mal. Die Liste der guten Kunden geht weiter: Das Apartheid-Regime in Südafrika, der faschistische General Pinochet in Chile, der durchgedrehte lybische Revolutionsführer Gaddafi (ja, das ist wahr), die Warlords in Darfur, das fundamentalistische Königshaus in Saudi-Arabien… fast kein blutiger Konflikt findet heute ohne Schweizer Waffen statt.

Kontrolle funktioniert nicht

Theoretisch gelten strenge Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterialien. Faktisch zeigen die Beispiele, dass die Kontrolle nicht funktioniert. Der Bundesrat missachtet seine eigenen Verordnungen und schliesst eigentlich illegale Waffendeals mit kriegführenden Nationen ab, zum Beispiel eben mit den USA oder Grossbritannien. Er stellt in all diesen Fällen wirtschaftliche Interessen vor Menschenleben. Mit einer unglaublichen Gleichgültigkeit sprechen die Initiativgegner von „Wirtschaftsbeziehungen“ und meinen Staaten wie den Irak, wie Pakistan, wie Saudi-Arabien. Sie sprechen vom „Recht auf Selbstverteidigung“ und meinen die Massaker in Darfur, in Burma oder im Tschad. Sie sprechen von „Interessenabwägung“ und meinen 0.1% der gesamten Wertschöpfung der Schweiz (so wenig machen die Kriegsmaterialien nämlich aus). Diesen stehen tausende von Toten gegenüber: „Made in Switzerland“.

Wir haben besseres zu exportieren. Am 29. November stimmen wir über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ab. Die bürgerliche Rechte wehrt sich. Die gleichen Leute, die sich anscheinend im Namen der Menschenrechte für die Anti-Minarett-Initiative stark machen, wollen die islamistisch-fundamentalistischen Regimes auf der ganzen Welt weiter mit Waffen bedienen können. Diese Doppelmoral ist heuchlerisch und entlarvend. Es geht Ihnen nicht um Menschenrechte, sondern ums schnelle Geld. Egal, womit man es verdient.
Es gibt keine „moralisch vertretbaren“ Exporte von Kriegsmaterial. Es gibt keine „unproblematischen“ Waffenexporte, es gibt kein „vertretbares Geschäft“ mit dem Tod von Menschen. Dabei haben wir so viel Besseres anzubieten als Waffen. Eine Schweiz, der das egal ist, kann nicht unsere Schweiz sein.

Erschienen am 28.10.2009 in der Mitteland Zeitung. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.