
Vor 100 Jahren stürmten russische Kommunist*innen den Winterpalais in St. Petersburg. Was als Coup begann, entwickelte sich bald zur Russischen Revolution. So will es zumindest die Legende. Tatsächlich öffnete sich für einen kurzen Moment ein historisches Fenster, in dem eine andere Gesellschaft plötzlich möglich schien – ein hoffnungsvoller Lichtblick, eine Projektionsfläche für Träume von Millionen von Ausgebeuteten und Elenden. Weit über Russland hinaus, weltweit. Die Chance wurde verspielt. Sie endet in der Katastrophe des stalinistischen Terrors. Erst über 70 Jahre später, sollte der real existierenden Sozialismus, der unglaubliches Leid verursacht hat, endlich ein Ende finden. Dieser Geschichte muss sich die Linke stellen. Sie liegt wie ein Schatten über uns. Für das Scheitern des ersten grossen Versuchs den Kapitalismus zu überwinden gibt es Gründe. Sie finden sich innerhalb Russlands und ausserhalb. Sie liegen in den konkreten historischen Umständen genauso wie in der ideologischen Verblendung und einer Vielzahl politischer Fehler, Ignoranz, Eitelkeit und Machtgier. Vor dieser Auseinandersetzung sollten wir uns nicht verstecken und uns allen anschliessen, die heute diese Debatte ohne Scheuklappen führen.
Aus diesem Scheitern gilt es zu lernen, sicher. In diesen Tagen müssen wir aber in dutzenden Kommentaren lesen, wie aussichtslos, gefährlich und falsch eine postkapitalistische Perspektive ganz grundlegend sein soll. Nichts könnte falscher sein. Unser Planet ist an einen Punkt gelangt, an dem ihm die Katastrophe nicht von eine sozialistischen Perspektive droht, sondern vom „Business as usual“-Pragmatismus. Den Kapitalismus nicht zu kritisieren, wenn er weltweit Krieg, Terror und damit Hass gebärt, das ist heute brandgefährlich. Den Kapitalismus nicht zu kritisieren, wenn er diesen Planeten und die Menschheit an den Rand der ökologischen Katastrophe führt, das wäre brandgefährlich. Den Kapitalismus nicht zu kritisieren, wenn eine neue Rechte alles bedroht, was in jahrhundertelangen, teils blutigen Kämpfen an Freiheit erkämpft wurde, das wäre brandgefährlich.
Angesichts der Zumutungen dieser, unserer Welt gibt es gute Gründe, Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat, demokratische Sozialistin oder Sozialist zu sein. Eine neue, eine neosozialistische Perspektive tut Not, vielleicht mehr denn je. Mir fallen zum 100. Jahrestag der Russischen Revolution mindestens 100 Gründe ein. Deshalb.
- Weil es um Freiheit geht, immer schon und immer wieder um die Freiheit.
- Weil es nicht um Staat oder Markt geht, sondern um Freiheit gegen Herrschaft.
- Weil wir politische Unterdrückung, ökonomische Ausbeutung und gesellschaftliche Bevormundung des Menschen durch den Menschen gleichermassen ablehnen.
- Weil diese Freiheit bedeutet, dass jeder und jede, egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche sexuelle Orientierung, welchen Beruf, welche Kultur, welchen Geburtsort er oder sie hat, das gleiche Recht besitzt, sein oder ihr Leben zu gestalten und den Reichtum unseres Planeten zu geniessen.
- Weil es diese Freiheit nur gibt, wenn sie mit Gleichheit und Solidarität zusammenfällt.
- Weil alle Menschen die gleiche Würde haben und diese unantastbar ist.
- Weil das System von Konkurrenz und Wettbewerb zwischen Staaten und Unternehmen den Planeten an den Rand des Kollapses gebracht hat.
- Weil Solidarität und Kooperation ein besseres Entwicklungsmodell sind als Konkurrenz und Wettbewerb.
- Weil acht Männer gleich viel besitzen wie 50% der Weltbevölkerung zusammen.
- Weil im Kapitalismus immer wenige viel und viele wenig besitzen.
- Weil ökonomischer Reichtum in den Händen von wenigen zu politischer Macht in den Händen dieser wenigen wird.
- Weil so die politische Demokratie erpresst und ad absurdum geführt wird.
- Weil niemand Finanzmärkte gewählt hat und sie deshalb auch nichts zu sagen haben dürfen.
- Weil es die kritische Presse nicht geben kann, wenn es Verlegern und Aktionären nur um den Gewinn geht.
- Weil Frauen* Tag für Tag unbezahlte und unversicherte Haus- und Carearbeit leisten ohne die unsere Gesellschaft sofort zusammenbrechen würde.
- Weil Grenzen niemals ein Argument sind um Menschen ihrem Schicksal zu überlassen.
- Weil offensichtlich gerade die Illusion geschlossener Grenzen dramatisch scheitert, nicht die Idee offener Grenzen.
- Weil die Gesellschaft in der wir leben in sozialer Kälte erstarrt.
- Weil Vielfalt eine Bereicherung ist für unser Leben und Verschiedenheit ein Recht.
- Weil die unsichtbare Hand noch nie Wert und Reichtum geschaffen hat; das tun immer nur die Menschen
- Weil es keinen Grund gibt, das meine schwulen und lesbischen Freunde keine Kinder adoptieren dürfen.
- Weil wir endlich das Ende der Diskriminierung von LGBTQI-Menschen* wollen.
- Weil unsere Töchter und Söhne gleichviel verdienen sollen.
- Weil wir Erwerbs- und Hausarbeit endlich gleichberechtigt teilen wollen.
- Weil es dafür einen Mutter- und Kindesschutz genauso braucht wie Elternzeit.
- Weil Sexismus und sexuelle Gewalt keinen Platz haben dürfen in unserer Gesellschaft.
- Weil Menschen auf der Flucht ein Recht haben auf Sicherheit und weil das Boot nicht voll ist.
- Weil kein Mensch illegal ist – nicht hier, nicht irgendwo.
- Weil Asylsuchende, Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene das Recht haben auf Würde, Bildung, Sicherheit und Lebenschancen wie alle anderen.
- Weil bodenlose Armut der Grund ist für Flucht, nicht umgekehrt.
- Weil wir endlich entschieden handeln müssen gegen den Klimawandel.
- Weil dieser Planet alles ist, was wir haben.
- Weil die Wende weg von fossilen Energieträgern dringend ist – und mit dem Kapitalismus nicht zu machen.
- Weil die Demokratie endlich auch in der Wirtschaft ankommen muss.
- Weil es immer darum geht, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Nicht ihr Schicksal zu verwalten.
- Weil Banken und Versicherungen in öffentlichen Besitz und Kontrolle gehören.
- Weil Wohnen ein Menschenrecht ist und Boden kein Ware sein darf.
- Weil Bildung keine Ware ist und allen offen stehen muss.
- Weil es so viele Arme nur gibt, weil es so viele Reiche gibt.
- Weil Steuerbetrüger Verbrecher sind und die „Off-Shore-Schweiz“ kein Zukunftsmodell ist.
- Weil Multis, die Steuern hinterziehen, Menschenrechte verletzen oder die Umwelt verschmutzen ausgeschaltet werden müssen.
- Weil Rassismus tief in die Strukturen unserer Gesellschaft eingebrannt ist und überwunden gehört.
- Weil jeder Mensch*, der hier geboren wird und hier lebt Schweizerin oder Schweizer sein soll.
- Weil die Rechte von Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen Menschenrechte sind.
- Weil das Internet eine öffentliche Infrastruktur darstellt und nicht Google, Facebook etc. überlassen werden darf.
- Weil Gesundheit ein Menschenrecht ist und keine Ware.
- Weil kulturelles Schaffen lebenswichtig ist für eine Gesellschaft, die sich selbst hinterfragt.
- Weil es mehr und kritische Medien und Journalist*innen braucht und nicht weniger.
- Weil Menschenrechte und der Rechtsstaat nicht verhandelbar sind. Auch nicht von einer Mehrheit.
- Weil Unternehmen demokratisch besser funktionieren.
- Weil Terror nicht mit Terror, Gewalt nicht mit Gewalt bekämpft werden kann.
- Weil Armeen deshalb keine Zukunft haben.
- Weil uferlose staatliche Überwachung die Freiheit bedroht, nicht schützt.
- Weil religiöser Fundamentalismus keinen Platz hat in unserer Gesellschaft.
- Weil arabische Islamisten mit ihrer Menschenverachtung genauso falsch liegen, wie europäische Rechtsextreme, amerikanische Neokons oder chinesische Autokraten.
- Weil wir fairen Handel wollen, nicht „freien“.
- Weil Frieden immer richtig ist und Krieg immer falsch.
- Weil es auf Jahrhunderten von Terror, Gewalt und Ausbeutung basiert, dass die weisse Minderheit diesen Planeten beherrscht.
- Weil deshalb Reparationen für die Jahrhunderte der Ausbeutung richtig sind.
- Weil es wichtiger wäre, dem globalen Süden weniger zu klauen, statt ihm mehr zu geben.
- Weil Bankgeheimnis und Rohstoffausbeutung kein Zukunftsmodell sind.
- Weil der internationale Standortwettbewerb überwunden gehört.
- Weil der Export von Waffen und Kriegsmaterial verboten gehört.
- Weil Bio- und Vertragslandwirtschaft gegenüber industriellen Agrokonzernen zu fördern sind.
- Weil die Unabhängigkeit der Nationalbank ein Märchen ist und sie demokratisch kontrolliert sein muss.
- Weil Mobilität ein Recht ist und deshalb die Verkehrsinfrastrukturen, darunter Auto- und Eisenbahn, in die öffentliche Hand gehören.
- Weil Wasser und Strom Teil des Service publics sind und weder Produktion noch Netze in private Hände gehören.
- Weil es ein Recht auf gute Erwerbsarbeit gibt, solange es Erwerbsarbeit gibt.
- Weil dazu ein Mindestlohn gehört, von dem man leben kann.
- Weil wir endlich eine Aufwertung von bezahlter und unbezahlter Care-Arbeit wollen.
- Weil Arbeitslose und Menschen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen Würde und Rechte haben.
- Weil wirtschaftliche Beziehungen mit allen, die Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen dulden, zu beenden sind.
- Weil Unternehmensgewinne die private Aneignung kollektiver Leistung sind.
- Weil eine Lohnspanne von 1:12 dringender ist denn je.
- Weil Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen.
- Weil unser aktuelles Welthandelssystem den globalen Süden ausbeutet.
- Weil ökonomische Ungleichheit gefährlich ist für Wirtschaft, Demokratie und Gesellschaft.
- Weil viermal im Jahr abstimmen noch keine starke Demokratie ausmacht.
- Weil es genauso das negative Recht gibt auf Freiheit von Religion, wie das Recht positive Recht auf Religion.
- Weil alle Religionen ihre Grenze an den Menschenrechten und dem Rechtstaat finden müssen und es keinen Platz gibt für Relativierungen.
- Weil es keinen Anspruch auf absolute Wahrheit gibt und Zweifel dazugehören.
- Weil es keinen Masterplan gibt und die Zukunft im Hier und Jetzt startet.
- Weil deshalb jeder politische Anspruch am Recht der Andersdenken endet.
- Weil die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit in Europa und in der Welt ein Freiheitsrecht ist für das es sich zu kämpfen lohnt.
- Weil die Weltgesellschaft eine Idee ist, um die es sich zu kämpfen lohnt.
- Weil wir uns die Reduktion der Arbeitszeit und die bessere Verteilung der Arbeit längst leisten können.
- Weil Stress und Burnout Symptome sind einer Gesellschaft, die Markt, Konkurrenz und Wettbewerb zu ihren Götzen erhoben hat.
- Weil es keinen Grund dafür gibt, dass Kapitalbesitzer*innen mehr zu sagen haben als jene, die kein Kapital besitzen.
- Weil 800 Millionen Menschen an Hunger leiden. Obwohl die Weltwirtschaft zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte.
- Weil die Spekulation mit Nahrungsmitteln verboten gehört.
- Weil die Überwindung dieses Hungers neben der Klimakatastrophe die wichtigste Aufgabe unserer Generation ist.
- Weil das Gewaltmonopol zum demokratischen Staat gehört und nicht in die Hände Privater.
- Weil Sport ein kulturelles Gut ist und der Kommerz ihn tötet und sinnentleert.
- Weil Multimilliardenkonzerne der Unterhaltungsindustrie wie die FIFA als solche behandelt gehören und nicht als gemeinnützige Vereine.
- Weil Atomkraftwerke definitiv abgestellt und durch erneuerbare Energien ersetzt gehören.
- Weil die bürgerliche Demokratie immer unfertig sein wird, solange die 25% der Menschen in der Schweiz ohne Schweizer Pass nicht mit abstimmen können.
- Weil Handelsverträge nie über Menschenrechte gestellt werden dürfen.
- Weil ohne Transparenz keine Demokratie möglich und ohne Demokratie Transparenz sinnlos ist.
- Weil die Welt, wie sich 2017 präsentiert, eine Anmassung ist.
- Weil eine andere Welt möglich ist. Weil es sich lohnt, dafür zu kämpfen.