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30 Milliarden fehlen in den Kassen: Ein Land von Steuerhinterzieher_innen!

IMG_0319In der Schweiz werden politische Tabus meist nur kleinlaut und im Hinterzimmer gebrochen. So geschah es anfänglich mit der Aufarbeitung der Bankenkollaboration mit den Nazis oder mit dem Bankgeheimnis. Klammheimlich hat der Bundesrat vor wenigen Wochen praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit ein weiteres politisches Tabu gebrochen. Bis vor kurzem war Steuerhinterziehung für die offizielle Schweiz eigentlich nur ein Problem des Auslands – bei uns gab es sowas nicht. Die Schweiz bestand nach offizieller Lesart ausschliesslich aus ehrlichen Steuersubjekten. In seinem 170 Seiten starken Zusatzbericht zur geplanten Unternehmenssteuerreform III klingt es aber auf Seite 63 plötzlich anders – natürlich schön verpackt in Beamtendeutsch. Der Bundesrat wolle die Zahl der Steuerinspektoren bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV bis 2018 schrittweise um 75 Stellen „erhöhen“ (eigentlich wird damit nur der Status quo Mitte der Nullerjahre wieder hergestellt, seither wurden nämlich genau so viele Stellen bei der ESTV abgebaut). Bahnbrechend ist die Begründung: Der Bundesrat tue dies, weil mit mehr Steuerinspektoren und mehr Steuerkontrollen mehr bisher unversteuertes Geld entdeckt werden könne. So will der Bundesrat ab dem Jahr 2019 jährlich wiederkehrend 250 Millionen mehr einnehmen (und das bei der Annahme, die Steuereinnahmen würden tendenziell zurück gehen!). Auf Normaldeutsch übersetzt heisst das nichts anderes, als dass der Bund bisher auf Millionen von ihm zustehenden Steuereinnahmen verzichtet hat – weil Steuerhinterzieher_innen schlicht nicht ausreichend kontrolliert wurden. Die Dummen sind dabei die ehrlichen Steuerzahler_innen, wir dürfen die Hinterziehungsorgien mit unseren Steuern und mit Leistungsabbau ausgleichen (zum Beispiel mit dem Radikalbbau bei Bildung, Kultur und Umwelt im Kanton Aargau).

 

Steuerhinterziehung (k)ein Schweizer Problem!

Offen bleibt nach wie vor, wieviel Geld in der Schweiz tatsächlich von natürlichen Personen und Firmen am Fiskus vorbei geschmuggelt wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Zahl nicht bekannt ist. Allerdings gibt es Möglichkeiten, diese Volumen zu schätzen. Im Auftrag der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat nun die NGO Tax Research UK das Ausmass der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung in der EU geschätzt. Der Ansatz geht davon aus, dass jeder hinterzogene Franken irgend einmal ausgegeben oder angelegt werden muss. Deshalb kann an Hand des Ausmasses der Schattenwirtschaft geschätzt werden, wie viele Steuern und Zwangsabgaben dem Staat entgehen. Unter Steuerhinterziehung verstehen die Europäer_innen – wie die ganze Welt ausser der Schweiz – sowohl Steuerbetrug (d.h. wenn die Steuerbehörde aktiv getäuscht wird; z.B. durch Einreichung gefälschter Unterlagen) als auch Steuerhinterziehung (wenn z.B. ein Konto auf der Steuererklärung „vergessen“ wird). Unter Steuervermeidung werden dabei Praktiken verstanden, mit denen versucht wird, „legale“ Schlupflöcher auszunutzen. Leider bezieht die Studie die Schweiz nicht mit ein, deshalb habe ich die Zahlen für die Schweiz auf einer vergleichbaren Basis geschätzt.

 

Ein Loch von fast 30 Milliarden – wir sind guter europäischer Durchschnitt

Die Resultate sind gewaltig: Schätzungsweise satte 21.4 Milliarden Schweizer Franken an Steuern werden in der Schweiz jedes Jahr hinterzogen Das sind fast 3000.- pro Kopf. Fast noch erstaunlicher ist, dass auch das Bild der im internationalen Vergleich besonders steuerehrlichen Schweiz revidiert werden muss. Tatsächlich bewegt sich die Schweiz im Pro-Kopf-Vergleich (2703.- Franken) auf einer Stufe mit Deutschland (2586.-). Als Steuerhinterziehungsparadiese verschriene Länder wie Spanien (1977.-), Griechenland (1993.-) oder Frankreich (2520.-) fahren in diesem Vergleich besser. Hinzu kommen – je nach Annahmen – 2.1 bis 7.4 Milliarden Franken an vermiedenen Steuern (diese Zahl ist weit schwieriger zu schätzen). Insgesamt bezahlen also heute die ehrlichen SteuerzahlerInnen in der Schweiz mindestens 23,5 Milliarden Franken zu viel an Steuern. Auch das liegt im europäischen Mittelfeld. Gemessen an den gesamten Steuereinnahmen aller drei Staatseben werden bei einer mittleren Annahme ganze 15.8% hinterzogen oder vermieden. Damit sind wir in bester Gesellschaft mit Frankreich (15%), Deutschland (16%) oder Irland (15.8%); Holland (13.2%), Grossbritannien (12.5%), und Österreich (9.7%) schneiden sogar besser ab.

 

Steuerhinterziehung konsequent verfolgen, Schlupflöcher stopfen, Bankgeheimnis abschaffen!

Insgesamt klafft also ein Loch von 23,5 bis 28,9 Milliarden Franken in der Staatskasse. Zum Grössenvergleich: Mit konsequenter Steuerkontrolle und der längst überfälligen Stopfung der Steuerschlupflöcher käme so innert 7 bis 9 Jahren ein Betrag zusammen, der ausreichen würde, um die gesamten Schulden aller drei Staatsebenen auf einen Schlag zu begleichen. Mit den zusätzlichen Einnahmen würden zudem enorme Mittel frei für anstehende Aufgaben wie die Energiewende, die Bildungsinvestitionen oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Auf jeden Fall aber wirkt angesichts dieser Zahlen (selbst wenn wir zusätzlich noch eine grosszügige Fehlermarge einrechneten) jede Diskussion um die aktuellen Sparanstrengungen lächerlich wie z.B. die Entlastungsmassnahmen im Rahmen des KAP 14 in der Grössenordnung von 700 Millionen. Bis dahin bleibt uns noch ein weiter Weg. Der längst überfällige Ausbau der Steuerbehörde geht in die richtige Richtung, aber er ist viel zu zögerlich. Die Einführung des Automatischen Informationsaustausches für Bankbeziehungen mit dem Ausland wird ebenfalls helfen, Steuerhinterzieher_innen das Handwerk zu legen. Damit kann aber weiterhin Geld in der Schweiz versteckt werden, ohne dass Kanton oder Bund dies merken. Der letzte grosse Brocken wird deshalb die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland sein. Wenn wir uns vor Augen führen, um welche Milliardenbeträge es nach diesen neusten Schätzungen geht, wird auch klar, weshalb die Finanzlobby erbitterten Widerstand leistet – alle ehrlichen Steuerzahler_innen können hingegen nur profitieren.

Den Methodenbericht zur Studie gibt’s hier [PDF]. Das eingereichte Postulat ist hier zu finden.

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