Es ist nun zwar schon zwei Wochen her, aber das Ja des Schweizer Volkes zur Anti-Minarett-Initiative bewegt noch immer die Gemüter im In- wie auch im Ausland. Die classe politique ist auf jeden Fall beschäftigt: Alle suchen oder liefern sie Erklärungen. Wer mit den Menschen spricht, hört schnell: Es war ein Ja aus Angst. Die Menschen in diesem Land haben zunehmend Angst, und das zu Recht. Allerdings können die Musliminnen und Muslime relativ wenig dafür. Es ist vielmehr eine Angst, die die Menschen in diesem Land nun schon seit vielen Jahren zu spüren bekommen.
Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die Angst vor dem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung, die Angst vor dem Ende unserer Sozialwerke, die Angst um die Bildungschancen unserer Kinder, kurz: Die Angst vor der Zukunft an sich. Und diese Angst ist keine Zufall, sondern politisch gewollt. Die bürgerlichen Parteien und ihre Kampfverbände (economiesuisse, avenir suisse, santé suisse und wie sie alle heissen) brauchen diese Angst um ihr politisches Programm durchzudrücken. Und dafür arbeiten sie mit drei grossen Lügen: Die Lüge vom Markt, die Lüge vom Standortwettbewerb und die Lüge von der Demografie.
„Der Markt ist effizienter als der Staat und ist gut für alle!“ lautet die erste grosse Lüge. Nicht nur ist weder die erste noch die zweite Behauptung je nachgewiesen worden, für die Menschen in diesem Land bedeutet mehr Markt vor allem mehr Unsicherheit. Mehr Markt bedeutet weniger Demokratie. Denn wo die Wirtschaft entscheidet, hat die Demokratie nichts zu sagen. Wir schlittern scheinbar urplötzlich in eine Wirtschaftskrise und können nicht mal etwas dagegen tun. Das ist so falsch wie zynisch. Das „freie Spiel“ des Marktes untergräbt die Demokratie: Denn wenn die Demokratie entscheiden könnte, müssten die Banken die kleinen Betriebe und die Arbeitsplätze der Menschen retten. Und das wäre nicht gut für den Aktienkurs.
„Wir müssen eure Löhne senken und den Sozialstaat abbauen wegen dem Standortwettbewerb!“. Das Damoklesschwert des Standortwettbewerbes – Konkurrenzfähigkeit ist ein anderes schönes Wort dafür – hängt über allen Debatten in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Wenn wir eine bessere Arbeitslosenversicherung wollen, dürfen wir das nicht, wenn wir die Löhne der Abzocker regulieren wollen, dürfen wir das nicht, wenn wir endlich einmal wieder anständige Lohnerhöhungen wollen, dürfen wir das nicht. Und alles, weil es scheinbar dem Standort schadet. Doch wem nützt denn dieser Standortwettbewerb eigentlich? Die 100 Reichsten haben ihr Vermögen in den letzten 20 Jahren versechsfacht. Die 300 Reichsten besitzen inzwischen gleichviel wie 70% der gesamten Bevölkerung! Der Standortwettbewerb ist kein Naturgesetz, sondern ein politisches Mittel zur Bereichung der Reichsten.
„Wir müssen jetzt die AHV-Renten kürzen, sonst kriegen wir später einmal gar keine mehr!“ Man will uns glauben machen, die AHV stünde kurz vor dem Bankrott. Und das anscheinend, weil die Bevölkerungspyramide Kopf steht. In der Realität schreibt sie allerdings seit Jahren Gewinne (mit Ausnahme der Finanzkrise). Dazu kommt, dass die Finanzierung der AHV wenig mit der Anzahl Rentnerinnen und Rentner zu tun hat. Sondern vielmehr mit der Frage, ob wir genug gute Löhne kriegen, um die Lohnabzüge verkraften zu können. Aber dafür müssten die Herrn Vasella und Brabeck einen Teil ihrer Millionenboni an den normalen Büezer abgeben und das passt denen halt nicht.
Und wenn man dann diese Angst genug geschürt hat, muss man noch dafür sorgen, dass keiner das Programm zur Umverteilung von unten nach oben bemerkt. Man braucht einen Sündenbock. Das sind dann immer „die anderen“. Einmal sind es Sozialschmarotzer, dann die IV-Bezüger, die Ausländer, oder eben die Muslime. Sie werden verantwortlich gemacht für die soziale Unsicherheit – dafür, dass die Schweiz vor die Hunde geht. Tatsächlich liegt einiges im Argen. Tatsächlich gibt es Verantwortliche. Die Muslime und ihre Minarette haben damit allerdings herzlich wenig zu tun.
Erschienen in der Mittelland Zeitung kurz nach der peinlichen Annahme der Minarettinitiative.
