Replik auf einen Artikel von Urs Paul Engeler in der Weltwoche vom 14.10.2009: „Die Neidprediger und ihre Jünger“
Es gibt drei Dinge, nach der sie eine Frau nicht fragen dürfen: Ihr Alter, ihr Gewicht und was sie verdient. Letzteres gilt auch für Männer. Löhne sind hierzulande in einem besonderen Masse tabu. Die Weltwoche versuchte letzte Woche dieses Tabu zu rechtfertigen. Die 1:12-Initiative der JungsozialistInnen (JUSO) ruft die Abzocker und ihre Handlanger auf die Barrikaden: Sie haben Angst. Immer dann nämlich, wenn die vereinten Verwalter des Reichtums von economiesuisse bis Weltwoche die Reihen schliessen und im ganzen Lande herumhüpfend „Populismus, Populismus“ schreien, sollte man genau hinschauen. Es handelt sich meist um eine Vernebelungsstrategie. So auch hier, wenn es um Löhne und die 1:12-Initiative geht.
Urs Paul Engeler schreibt über die losgetretene Lohndiskussion: „Das unreflektierte Bekenntnis zu einer diffusen, nirgends definierten „Gerechtigkeit“, das, genau genommen, nur als Maske für den blanken Neid dient, wird zur Fessel des Denkens und Diskutierens.“ Er fasst damit die Hauptargumente der classe économique gegen jegliche Diskussion um Verteilungsfragen zusammen. Am Anfang steht die Behauptung, so etwas wie soziale Gerechtigkeit würde es gar nicht geben. Eines der Hauptziele des Neoliberalismus ist es, die Idee der sozialen Gerechtigkeit zu diskreditieren. Der ideologische Unterbau dazu stammt zu grossen Teilen aus der Feder des neoliberalen Übervaters Friedrich August von Hayek. Seine „Erkenntnis“: Wir Menschen sind zu dumm, um uns klare Regeln für das Zusammenleben zu geben, insbesondere was die Sphäre des Ökonomischen betrifft. Deshalb brauchen wir den Markt, er überwindet unsere Unfähigkeit und alloziert Ressourcen und Information. Allerdings ist dieser Markt ergebnisoffen, d.h. weder plan- noch steuerbar. Und das ist auch gut so. Sozial- und wirtschaftspolitische Ziele sind also grundsätzlich fehl am Platz.
Ganz abgesehen davon, dass dahinter ein zutiefst verachtendes Menschenbild steht, stellen die Neoliberalen die grundsätzliche Handlungsfähigkeit und Legitimation demokratischer Politik in Frage. Denn auf was beruhen denn demokratische Entscheidungen? Worauf beruht denn die Einführung der AHV, oder der Entscheid für progressive Einkommenssteuern oder das Recht auf allgemeine Schulbildung? Auf nichts weniger als einer demokratisch vereinbarten Gerechtigkeitsvorstellung. Die Idee, Gerechtigkeit gäbe es nicht oder – noch schlimmer – dürfe von einem Volk gerade in wirtschaftlichen Fragen nicht eingefordert werden, ist antidemokratisch und gehört auf den Misthaufen der Geschichte.
Fast irrwitzig ist denn auch der Vorwurf, das von der JUSO eingeforderte Lohnverhältnis von 1:12 innerhalb eines Unternehmens sei willkürlich. Will man uns also ernsthaft erklären, dass die Verhältnisse, wie wir sie heute haben weniger willkürlich sind? „Ja, aber das entscheiden die Eigentümer, das ist ihr Recht, da habt ihr nix zu suchen!“ schleudern sie uns entgegen. Die ideologischen Scheuklappen versperren auch hier den Blick auf die Realität: Einerseits sind es nicht die Eigentümer, die heute über die Löhne bestimmen, sondern vielmehr die Abzocker-Manager, die sich selber bedienen. Andererseits ist gesellschaftlicher Reichtum das Ergebnis eines arbeitsteiligen Prozesses einer gesamten Ökonomie. Dazu trägt jedes Individuum in diesem Land bei, sei es durch Arbeit, Investition oder Konsum. Also hat zumindest jeder und jede wieder einen Anspruch auf eine bestimmte Beteiligung an diesem Reichtum. Womit wir wieder bei der Gerechtigkeitsfrage, oder wie es Engeler nennt, beim „Neid“ wären. Schauen wir uns doch kurz die Fakten an: Die Schweiz ist spätestens seit 20 Jahren Schauplatz einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Und es ist besser, wir lassen die Vermögen erst einmal weg, dort ist die Situation nämlich noch krasser als bei den Löhnen. Aber auch die Verteilung der Löhne ist eindrücklich. Während wir ca. 500’000 Menschen in unserem Land haben, die in einer working poor Familie leben, gibt es auf der anderen Seite Topkader – oder eben Abzocker – die sich auch und gerade in der Krise weiterhin exorbitante Saläre von im Schnitt vier Millionen Franken leisten (Schnitt aller in der Schweiz quotierten Unternehmen). Die Lohnverhältnisse zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in diesen Unternehmen betragen dabei schnell mal 1:100, 1:200, ja, mehr als 1:700 (Novartis)! Das Problem dabei sind nicht eigentlich die hohen Löhne, sondern dass die überrissenen Bezüge der Chefetage die restliche Lohnsumme für alle anderen MitarbeiterInnen reduzieren. Die Forderung nach Zurückhaltung bei den aktuellen Lohnforderungen der Arbeitnehmer ist daher mindestens zynisch. In der Realität geht es darum, möglichst viel des Reichtums in wenige Taschen stecken zu können. Fakt ist, der Anteil der durchschnittlichen Reallöhne am BIP nimmt spätestens seit 1990 ab. Zugenommen hat einzig der Anteil der allerobersten Einkommen. Dass diese Zunahme sicher nicht an Leistung und Verantwortung liegen kann, müssen wir in der aktuellen Krise schmerzlich erfahren. Mit Neid, liebe Weltwoche, hat die Forderung nach gerechten Löhnen daher herzlich wenig zu tun.
