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Medienmitteilung vom 28. Juni 2015

Verein „Solidarität mit Griechenland“ ruft auf zu Kundgebungen und zu humanitärer Hilfe

Am vorletzten Donnerstag gründeten Mitglieder von Gewerkschaften, Links- und Jungparteien den Verein „Solidarität mit Griechenland“. Dessen Ziel ist die politische und praktische Solidarität mit dem durch die neoliberale Politik besonders gebeutelten griechischen Volk. Unser Engagement richtet sich auch gegen die Zerstörung sozialer und demokratischer Errungenschaften und Werte durch die Troika (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank) und ihre politischen Lakaien. Die Ankündigung der Euro-Gruppe als Antwort auf ein Referendums sagt alles aus über deren Demokratieverständnis.

Gegen den skandalösen Entscheid der Euro-Gruppe planen wir Kundgebungen der Solidarität mit Griechenland und des Protests gegen die unsoziale und undemokratische EU-Politik. Weiter bereiten wir Geld- und Medikamenten-Sammlungen für griechische Hilfswerke vor. Zu deren Verwirklichung sollen in den nächsten Tagen und Wochen lokale Komitees entstehen.

Im Namen des Vereins Solidarität mit Griechenland

Rita Schiavi (079 440 89 20), Josef Lang (079 321 96 30), Cédric Wermuth (079 783 83 29), Fabian Molina (079 781 12 28)

Der Aufruf

Die griechische Bevölkerung erlebte dramatische Krisenjahre und ist dieser Krise weiterhin extrem ausgesetzt. Gebracht hat sie eine für Europa beispielslose Verarmung vieler Menschen, einen Zusammenbruch bei der Grundversorgung und eine lähmende Perspektivlosigkeit, insbesondere auch bei jungen GriechInnen. Die griechische Bevölkerung hat aber auch eine neue Regierung gewählt, die angetreten ist, verantwortungsvoll dringend notwendige Reformen umzusetzen und Verhandlungen mit den Gläubigern zur Linderung der Not sowie über Strategien wirtschaftlicher Entwicklung aufzunehmen. Diese linke Regierung soll nicht scheitern und ist im aktuellen Schuldenstreit zu unterstützen!

Im zähen Ringen um die Zukunft Griechenlands geht es auf europäischer Ebene weder um Analysen noch um Lösungen, im Zentrum stehen vielmehr kleinkarierte, politisch motivierte Unterwerfungsrituale. In der medialen Öffentlichkeit wird weiterhin gegen die Griechen und Griechenland Stimmung gemacht, und deren neue politischen Führer werden verunglimpft. Und dies obwohl heute klar ist, dass die aufoktroyierten Rezepte der Troika (Europäische Kommission, IWF und EZB, jetzt Institutionen genannt) die Krise lediglich verschärft haben und nachweislich gescheitert sind. Folglich muss dem Schuldendiktat gegenüber Griechenland ein Ende gesetzt und die Austeritätspolitik nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa gestoppt werden.

Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates, der vielfältigen, aber ungenügenden Selbsthilfe und der sich ausbreitenden Hoffnungslosigkeit – sind neue Ansätze und internationale Unterstützung nötig.

Es darf nicht sein, dass die neoliberalen Kräfte in Europa demokratische Entscheide in Griechenland zerstören und einen Ausverkauf an ausländische Investoren und umfassende Privatisierungen verlangen.

Auf dieser Grundlage hat sich jetzt auch in der Schweiz ein nationales Komitee gebildet, das einen Beitrag zur korrekten Informationen über die aktuelle Situation in Griechenland, sowie politische und humanitäre Unterstützung leisten will.

Das Komitee „Solidarität mit Griechenland“ fordert deshalb:

• Schluss mit dem Schuldendiktat gegen Griechenland!
• Schluss mit der Austeritätspolitik in Griechenland und in ganz Europa!
• Schluss mit der Zerstörung der Demokratie durch neoliberale Kräfte!
• Schluss mit dem Griechenland-Bashing und der Verunglimpfung des griechischen Volkes und seiner neuen Regierung!
• Schluss mit den Anti-Arbeitsgesetzen und den Privatisierungsprogrammen!
• Schluss mit der Politik von EZB und IWF, die einen alternativen Kurs zur Wirtschafts- und Währungskrise verhindern will!

Griechenland braucht unsere Solidarität. Griechenland ist nicht allein!

Für den Verein „Solidarität mit Griechenland“:

Rita Schiavi, Jo Lang, Roland Herzog, Cédric Wermuth, Josef Zisyadis, Hans Schäppi, Niggi Scherr, Fabian Molina, Luca Maggi