Im meiner diesjährigen 1.Mai-Rede fordere ich die Schweiz auf, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die demokratischen Revolutionen im arabischen Raum zu unterstützen. Den Menschen in Ägypten, Tunesien, Syrien, Libyen, Jordanien und den anderen Staaten beizustehen, ist unsere menschliche Pflicht. Deshalb habe ich im Stadtparlament von Baden einen Vorstoss eingereicht, der die Stadt auffordert, eine Gemeindepartnerschaft mit einer Stadt aus einem dieser Länder einzugehen. 

Der Vorstoss im Wortlaut

Der Stadtrat wird höflichst gebeten, die Möglichkeiten einer Partnerschaft mit einer Gemeinde/Stadt aus den im Umbruch befindlichen afrikanischen/arabischen Staaten zu prüfen (Tunesien, Ägypten, Irak, eventuell Syrien, Libyen und andere).

Begründung

Wir sind aktuell Zeitzeugen des wohl bedeutendsten weltpolitischen Umbruches seit dem Fall der Berliner Mauer. Die arabischen Revolutionen lassen auch hier nur wenige kalt. Der mutige Kampf für Freiheit und Demokratie der Völker Arabiens und Nordafrikas verdient unsere Unterstützung.

Aus Anlass des Ende des eisernen Vorhanges rief der Bundesrat Anfang der 1990er Jahre die Schweizer Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit Gemeinden aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes einzugehen und damit den demokratischen Transitionsprozess und die Annäherung an Westeuropa zu unterstützen. Aus diesem Aufruf sind zahlreiche erfolgreiche Kooperationsprojekte hervorgegangen. Auch Baden hat mit der Stadt Sighisoara/Segesvar/Schässburg im rumänischen Siebenbürgen eine Partnergemeinde aus einem ehemaligen totalitären Staat.

Noch ist offen, in welche Richtung sich die Revolutionen weiter entwickeln werden. Nicht zuletzt wird die Haltung des Westens diese Entwicklung beeinflussen. Mit einer Städtepartnerschaft mit einer Gemeinden aus einem muslimisch geprägten Land – die neben dem Zeichen der Solidarität auch ganz konkrete Hilfeleistungen und Know-How Transfer in verschiedenen Bereichen beinhalten kann und soll – würde Baden auch ein klares Zeichen setzen gegen die zunehmende, politisch geschürte Islamophobie in unserem Land.