Wer hat, dem wird gegeben – auf Kosten der Bevölkerung

Der Kanton Aargau war in den vergangenen Jahren ein regelrechtes El Dorado für Superreiche und Grossunternehmen. Die bürgerliche Steuerpolitik kannte nur eine Richtung: Wer hat, dem geben wir noch mehr! Eine Steuer(geschenk)revision jagt seit 15 Jahren die andere. Mit einem Resultat, dass die neoliberalen Träume vollständig erfüllen dürfte, wie ein Blick auf die Zahlen zeigt: Rechnet man die Teuerung ein, so zahlen heute alle, die über 200’000 Franken verdienen weniger Kantons- und Gemeindesteuern als noch vor 15 Jahren – alle anderen zahlen mehr (siehe Graphik). Das gleiche Spiel bei den Unternehmen. Seit 2006 wurde die Kapitalsteuer halbiert und die Gewinnsteuer um gut einen Drittel gesenkt. Das Resultat dieser blinden Politik zeigt sich jetzt in aller Härte: Der Kanton hat ein massives Finanzproblem.

Die Mär vom „strukturellen Defizit“

Selbstverständlich erinnert sich in der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament niemand mehr an die Steuergeschenksorgien. Und mit tatkräftiger Unterstützung der Monopolmedien wurde das Problem einfach umgedeutet: Schuld sei der explodierende Staatshaushalt. Das nennen sie „strukturelles Defizit“. Nur: Das stimmt nicht. Mit Ausnahme der Krisenjahre um 2008 wächst die Wirtschaft im Kanton Aargau relativ konstant zwischen 2 und 3% jährlich – die Staatsquote hingegen (Kantonsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung) ist seit 2004 (9.8%) praktisch stabil (10.7% im 2013).

Wir sagen: So nicht – jetzt die Petition unterschreiben!

Das Defizit will man jetzt mit massiven Leistungskürzungen korrigieren. Und gespart wird mit der Berserkermethode: Weniger Krankenkassenprämienverbilligung für Familien, radikale Einschnitte bei der Bildung, weniger Umweltschutz, weniger Energieförderung, weniger Kultur, weniger Ergänzungsleistungen für Rentner_innen, teurere Altersheime, teurer öV… Und ab 2018 steht sogar eine Erhöhung des Steuerfusses für alle zur Diskussion. Kurz: Die breite Bevölkerung soll die Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen im Nachhinein finanzieren

Dazu sagen linke Parteien, Umweltverbände und Gewerkschaften entschieden nein: Wir sind nicht bereit, diese Umverteilung von unten nach oben zu finanzieren! Deshalb haben wir gemeinsam eine Petition gegen den Leistungsabbau lanciert. Sie kann unter www.aargaufueralle.ch unterschrieben werden.

Artikel erschienen im links.ag.