Die Debatte um den sog. UN-Migrationspakt ist defintiv der Tiefpunkt der laufenden Legislatur. Nicht nur, weil die Diskussion inhaltlich völlig absurd ist (der Pakt hält…
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat heute beschlossen dem Bundesrat zu empfehlen, den UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht zu unterzeichnen….
Dass wir Ende November über die sog. Selbstbestimmungsinitiative abstimmen ist inzwischen angekommen. Das es sich dabei vor allem um einen Angriff auf den Menschenrechtsschutz handelt…
Politisch bin in der Diziplin der Sonder- und Heilpädagogik wenig überraschend vor allem im Rahmen von Auseinandersetzungen über Budgetbeschlüsse begegnet. Die andere Seite hat dann…
Die Debatte um die so genannte Selbstbestimmungsinitiative ist im vollen Gange. Seit einigen Tagen streiten Befürworter*innen und Gegner*innen heftig über die genauen Konsequenzen einer Annahme….
Die Selbstbestimmungsinitiative gibt vor, die Demokratie zu schützen. Dabei greift sie aber einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie fundamental an: Den Grundrechtsschutz, den Schutz des Bürgers…