… dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen!

asylAm 9. Juni stimmen wir erneut über eine Verschärfung des Asylrechts ab – die zehnte innert 30 Jahren. Den Nationalist_innen ist es gelungen, aus einer kleinen Minderheit ein anscheinend so grosses Problem zu machen: Asylsuchende machen in der Schweiz gerade mal 0.5% der Bevölkerung aus. Keine dieser Verschärfungen hat eingelöst, was versprochen wurde. Das ist auch wenig überraschend: Wer behauptet, das «Asylproblem» sei mit nationalen Gesetzen «in den Griff zu bekommen», der oder die ist naiv oder lügt.

Die Geschichte der Migration hat uns etwas gelehrt: Menschen lassen sich nicht davon abhalten, ihre Heimat zu verlassen, wenn sie dort keine Perspektiven mehr haben oder bedroht sind. Kein Gesetz wird sie vom Versuch abhalten, in die reichen Länder Europas einzuwandern. Kein einziges Migrationsregime der Vergangenheit hat Einwanderung verhindert. Gesetzesverschärfungen bringen einzig mehr illegale Migration, mehr Ausbeutung, mehr Diskriminierung und ein florierendes Schleppergewerbe.

Unser Asylrecht ist bereits so ausgehöhlt, dass man bei der neusten Revision auf die Schwächsten unter den Schwachen losgehen muss. So trifft die Abschaffung der Möglichkeit, den Asylantrag auf Schweizer Botschaften im Ausland zu stellen, vor allem Frauen mit Kindern, die eine riskante Reise nach Europa nicht auf sich nehmen können. Im Klartext: Wir zwingen noch mehr Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege, zum Beispiel über das Mittelmeer. Und ja, selbstverständlich nehmen wir mit einer solchen Politik Tote in Kauf: Seit 1988 starben bereits 20’000 Flüchtlinge an den Aussengrenzen Europas. Und wer jetzt ernsthaft mit Verweis auf die «Kosten» des Asylwesens eine solche Politik verteidigen will, für den gibt es nur eine Bezeichnung, die den Rahmen der politischen Korrektheit jedoch verlassen würden.

Abgesehen davon, dass unsere Asylpolitik vor allem darin besteht, ein Problem herbei zu reden, auf die Wehrlosesten einzuprügeln und den Menschen Sand in die Augen zu streuen, stellt sich noch eine ganz andere Frage: Woher nehmen wir eigentlich das Recht, Menschen an unseren Grenzen willkürlich abzuweisen? Sie werden mir vielleicht antworten: weil das unser Land ist! Nur: Ist das so? Oder anders gefragt: Warum bin ich in Jegenstorf im Kanton Bern geboren und Yussuf in einem Dorf in der tunesischen Provinz? Die Frage kann niemand schlüssig beantworten. Warum sollte ich also dank meiner Zufallsgeburt mehr Anspruch haben auf den Reichtum dieses Landes als jemand anderes? Ich habe mir meine Eltern genauso wenig ausgesucht wie Yussuf seine.

Dass die rechtsnationalistische SVP diesen irrationalen Fremdenhass in ihr politisches Programm aufgenommen hat, ist nicht neu. Aber die Totengräber der humanitären Schweiz sind nicht nur jene, die das Grab schaufeln, sondern auch die, die mit hinuntersteigen. Was sich die sogenannte «Mitte», allen voran die «christliche»,“demokratische» CVP, in der Asyl- und Migrationsdebatte leistet, muss uns erschauern lassen. Die Partei forderte ernsthaft, dass «bestimmte» Asylsuchende an der Grenze in einer DNA-Datenbank erfasst werden sollen. Darbellays Rechtfertigung: Man solle doch das mit den demokratischen Grundrechten nicht immer so eng sehen. Die Erinnerung an faschistische Fronten in den 1930er Jahren und vor allem den Judenstempel, lässt sich kaum vermeiden. Das ist nur noch ekelhaftester Opportunismus auf Kosten der Schwächsten.

In unserer  Bundesverfassung steht, «dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Dort gibt es keinen Zusatz «Asylsuchende ausgenommen». Die Verfasser wollten uns mit diesem Satz eine Warnung mit auf den Weg geben: Was ihr den Schwächsten antut, tut ihr euch letztendlich selber an!

Dieser Artikel ist am 10. Mai 2013 in der Nordwestschweiz/Aargauer Zeitung erschienen.

Ein Kommentar zu … dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen!

  1. Claus Schäfer

    Es ist ein Standpunkt der vertretbare Argumente für das hier und jetzt zu geben scheint und vor Vergleichen der 30 iger Jahre nicht zurück schreckt, was ich ekelhaft und an den Haaren herbei gezogen finde. Ähnlich der Ausrufe Asyl suchender, die Deutsche als Nazis titulieren und ungestraft dennoch ins Land gelassen werden.

    Skrupellos die Argumente mit schwachen und verfolgten Stimmung machen zu wollen das machen die „Anderen“ auch.

    Bedenkt man bei der ganzen Argumentation das ALLES, von deutschen Staatsbürgern die noch nicht geboren sind, bezahlt werden muss. Eine Generation recht dafür nicht mehr aus. Keine Argumente das es in Deutschland nicht mehr möglich ist, wie zu Zeiten des Wirtschaftswachstums, drei Arbeitsplätze zu belegen ?. Ich bin 1958 geborgen und habe an der Rückfinanzierung dessen mit gearbeitet was den Deutschen als Kriegslast aufgebuckelt wurde.

    Vollkommen überzogen wird gegen den Willen argumentiert und reißt mit der Vergangenheit perverse Wunden auf. Mir kommt es abartig vor mit solch einer Argumentenmasche hausieren zu gehen. Das Sozialsystem in Deutschland und auch in anderen Ländern sofern vorhanden, wurde zum Wohl eines Volkes gegründet um für das Volk erkennbare Nachhaltigkeit auch im Alter oder Behinderung sozial leisten zu können. Sind jetzt von der Argumentation alle Staats – Systeme rassistisch ? Ich denke da liegt ein gemeiner Irrtum vor. Der auch noch zu Lasten momentan lebender Steuerzahler anwächst.

    Darüber wird nicht argumentiert, deshalb für mich einwandfreie Stimmung mache für die die sich als „Robin Hood“ der Neuzeit geben wollen. Betrüger, mit dem Wissen das Deutschland bereits hoch verschuldet ist und noch immer als reiches Deutschland in der Welt verschrien ist, auf Kosten ungeborener Steuerzahler. Man muss sich als Mensch schämen, rhetorisch überarbeitete Texte zu lesen, wo als Deutsche nach wie vor immer noch mit Schuldgefühlen vom vergangenen Weltkrieg gepeinigt werden. Abartig in der Argumentation.

    C. Schäfer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.