Am 9. Juni stimmen wir erneut über eine Verschärfung des Asylrechts ab – die zehnte innert 30 Jahren. Den Nationalist_innen ist es gelungen, aus einer kleinen Minderheit ein anscheinend so grosses Problem zu machen: Asylsuchende machen in der Schweiz gerade mal 0.5% der Bevölkerung aus. Keine dieser Verschärfungen hat eingelöst, was versprochen wurde. Das ist auch wenig überraschend: Wer behauptet, das «Asylproblem» sei mit nationalen Gesetzen «in den Griff zu bekommen», der oder die ist naiv oder lügt.
Die Geschichte der Migration hat uns etwas gelehrt: Menschen lassen sich nicht davon abhalten, ihre Heimat zu verlassen, wenn sie dort keine Perspektiven mehr haben oder bedroht sind. Kein Gesetz wird sie vom Versuch abhalten, in die reichen Länder Europas einzuwandern. Kein einziges Migrationsregime der Vergangenheit hat Einwanderung verhindert. Gesetzesverschärfungen bringen einzig mehr illegale Migration, mehr Ausbeutung, mehr Diskriminierung und ein florierendes Schleppergewerbe.
Unser Asylrecht ist bereits so ausgehöhlt, dass man bei der neusten Revision auf die Schwächsten unter den Schwachen losgehen muss. So trifft die Abschaffung der Möglichkeit, den Asylantrag auf Schweizer Botschaften im Ausland zu stellen, vor allem Frauen mit Kindern, die eine riskante Reise nach Europa nicht auf sich nehmen können. Im Klartext: Wir zwingen noch mehr Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege, zum Beispiel über das Mittelmeer. Und ja, selbstverständlich nehmen wir mit einer solchen Politik Tote in Kauf: Seit 1988 starben bereits 20’000 Flüchtlinge an den Aussengrenzen Europas. Und wer jetzt ernsthaft mit Verweis auf die «Kosten» des Asylwesens eine solche Politik verteidigen will, für den gibt es nur eine Bezeichnung, die den Rahmen der politischen Korrektheit jedoch verlassen würden.
Abgesehen davon, dass unsere Asylpolitik vor allem darin besteht, ein Problem herbei zu reden, auf die Wehrlosesten einzuprügeln und den Menschen Sand in die Augen zu streuen, stellt sich noch eine ganz andere Frage: Woher nehmen wir eigentlich das Recht, Menschen an unseren Grenzen willkürlich abzuweisen? Sie werden mir vielleicht antworten: weil das unser Land ist! Nur: Ist das so? Oder anders gefragt: Warum bin ich in Jegenstorf im Kanton Bern geboren und Yussuf in einem Dorf in der tunesischen Provinz? Die Frage kann niemand schlüssig beantworten. Warum sollte ich also dank meiner Zufallsgeburt mehr Anspruch haben auf den Reichtum dieses Landes als jemand anderes? Ich habe mir meine Eltern genauso wenig ausgesucht wie Yussuf seine.
Dass die rechtsnationalistische SVP diesen irrationalen Fremdenhass in ihr politisches Programm aufgenommen hat, ist nicht neu. Aber die Totengräber der humanitären Schweiz sind nicht nur jene, die das Grab schaufeln, sondern auch die, die mit hinuntersteigen. Was sich die sogenannte «Mitte», allen voran die «christliche»,“demokratische» CVP, in der Asyl- und Migrationsdebatte leistet, muss uns erschauern lassen. Die Partei forderte ernsthaft, dass «bestimmte» Asylsuchende an der Grenze in einer DNA-Datenbank erfasst werden sollen. Darbellays Rechtfertigung: Man solle doch das mit den demokratischen Grundrechten nicht immer so eng sehen. Die Erinnerung an faschistische Fronten in den 1930er Jahren und vor allem den Judenstempel, lässt sich kaum vermeiden. Das ist nur noch ekelhaftester Opportunismus auf Kosten der Schwächsten.
In unserer Bundesverfassung steht, «dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Dort gibt es keinen Zusatz «Asylsuchende ausgenommen». Die Verfasser wollten uns mit diesem Satz eine Warnung mit auf den Weg geben: Was ihr den Schwächsten antut, tut ihr euch letztendlich selber an!
Dieser Artikel ist am 10. Mai 2013 in der Nordwestschweiz/Aargauer Zeitung erschienen.
