«Möchtegern-Marxisten», «Weltverbesserungsverein» (MittellandZeitung und Sonntag), «Krypto-Marxisten» (NZZ), «unschweizerisch, umstürzlerisch» (Weltwoche), «Retro-Programm» (20 Minuten). Die Deutschschweizer Presse ist sich einig: Die SP hat mit dem neuen Parteiprogramm einen groben Fehler gemacht. Es seien die Rezepte von gestern und überhaupt unverschämt, dass die Partei solch «radikale» Positionen einnehmen. Immer dann aber, wenn zu grosse Einigkeit herrscht, lohnt es sich genau hinzuschauen. Besonders anstössig scheint, dass die SP es «wagt», sich die «Überwindung des Kapitalismus» und den «demokratischen Sozialismus» auf die Fahne zu schreiben. Tatsächlich entspricht das, was wir fordern, dem gesunden, demokratischen Menschenverstand.

Was ist Kapitalismus?

Der Kapitalismus ist vor allem eine Art und Weise, wie die Produktion von gesellschaftlichem Reichtum – sprich unsere Wirtschaft – organisiert wird. Dabei zeichnet den Kapitalismus aus, dass einige wenige alleine über die Ressourcen verfügen und bestimmen, was damit geschieht. Sprich, sie besitzen das Kapital, die Firmen, die Maschinen. Zehn Prozent der Weltbevölkerung kontrollieren beispielsweise 86 Prozent des gesamten Vermögens. Diese Organisationsform ist nicht nur fundamental undemokratisch, sie hat auch einen grossen Haken: Da alles nur einigen wenigen gehört, arbeitet das System auch im Interesse von einigen wenigen und nicht für die grosse Mehrheit. Immer mehr vom gesellschaftlichen Reichtum wird in wenigen Händen konzentriert. Auch in der Schweiz wird diese Tendenz immer offensichtlicher: Drei Prozent der Bevölkerung besitzen bereits gleichviel Vermögen wie die restlichen 97 Prozent zusammen. Die 300 Reichsten verfügen sogar über ein Reinvermögen von 459 Milliarden. Diese letzte Zahl hat sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verfünffacht.

Zehn Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze

Auf der anderen Seite stagniert die Zahl der hungernden Menschen seit 1970 bei 1 Milliarde. Alle sieben Sekunden stirbt ein Kind an Hunger und seinen Folgen – gleichzeitig wäre die heutige Landwirtschaft gemäss UNO fähig mindestens 12 Milliarden Menschen zu ernähren. 3.5 Milliarden leben mit weniger als zwei Dollar pro Tag in bitterster Armut. Ein ähnliches Bild herrscht in der Schweiz: 400’000 Menschen arbeiten für weniger als 3500 Franken im Monat. Über 700’000 Menschen oder zehn Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Und auch die normale mittelständische Familie spürt die steigenden Krankenkassenprämien und Mieten und die gleichzeitig stagnierenden Löhne.

Jeder Menschen, der an Hunger stirbt wird ermordet

Zusammengefasst: Jeder Mensch, der weltweit heute an Hunger stirbt, wird ermordet. Sein Tod ist keine Notwendigkeit, sondern der Kapitalismus sorgt dafür, dass die einen immer mehr haben und die grosse Mehrheit ausgebeutet wird. Für die Schweiz übersetzt: Jedes Mal, wenn man uns erzählt, wir müssten bei der AHV oder der Arbeitslosenversicherung, im Gesundheitswesen oder in der Bildung sparen, weil wir kein Geld mehr haben, ist das eine glatte Lüge. Die Realität: Das Geld und die Macht sind einfach in den Händen von einigen wenigen konzentriert. Mit Verlaub: Wer ernsthaft sagt, an diesem System müsse sich nichts ändern, hat nicht nur Tomaten auf den Augen, sondern auch Korken in den Ohren.

Demokratischer Sozialismus – radikale Demokratie

Das will die SP mit der Vision des demokratischen Sozialismus ändern. Das Programm präzisiert, was gemeint ist. Unser politischen System ist bereits demokratisch organisiert. Vor der Demokratie konnten die Fürsten ganze Völker in die Knie zwingen, weil sie alleine über die politische Macht verfügten. Heute zwingen Multis im Süden und Grossbanken im Norden ganze Demokratien in die Knie – wir haben in der Finanzkrise erlebt, wie weit das gehen kann. Das gleiche wie mit der Politik soll darum auch mit der wirtschaftlichen Macht geschehen – wir wollen sie demokratisieren. Wir wollen eine Wirtschaft, in der die Spielregeln von allen demokratisch bestimmt werden. Das ist es, was wir meinen, wenn wir von der Überwindung des Kapitalismus sprechen: Die konsequente Weiterentwicklung unserer Demokratie im Interesse der grossen Mehrheit. Das ist nicht ewiggestrig oder retro, sondern hochaktuell und zutiefst modern und fortschrittlich.

Dieser Artikel erschien am 11.11.2010 in der Mittellandzeitung und auf Tagi-Online.