Der 11/9-Alptraum: Unfertige Gedankenstriche

clinton-trump-debateSelbstverständlich ist es viel zu früh, um abschliessende Lehren aus der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA zu ziehen. Alles nachfolgende soll daher auch viel mehr als erste Thesen, Arbeitshypothesen und Gedankenstriche verstanden werden, wie die Linke damit umzugehen hat. Work in progress, Kritik ist herzlich willkommen.

  1. Merkt euch das ein für alle Mal: Erstens werden Wahlen (und Abstimmungen) durch Wahlen (und Abstimmungen) entschieden – und nicht durch Experten und ihre Umfragen. Und zweitens findet Politik nicht einfach nur „in den Medien“ statt, sondern bei den Menschen. Punkt.
  2. Ob wir es jetzt wahrhaben wollen oder nicht: Die liberale Globalisierung mit ihrem sozialliberalen Seitenwagen ist gescheitert. Die Arbeiterklasse, die jetzt Trump gewählt hat, das sind nicht einfach „Globalisierungsverlierer“, weil sie aus Dummheit oder Unvermögen den Anschluss an „die Moderne“ nicht mehr finden. Das Abhängen ganzer Bevölkerungsteile von der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Teilhabe ist Produkt, Bedingung und Inhalt eines Programms der neoliberalen Globalisierung – nicht ein Unfall. Steuerreformen, Privatisierungen von Service public, Boden, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur etc., Angriffe auf Gewerkschaften, Sozialstaat und Renten, Mindestlöhne. Diese Leute haben insofern Recht, als dass sie REAL abgehängt werden. Genauso, wie wenn die Menschen hierzulande unter deregulierten Arbeitssituationen, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien zu leiden haben. Und nimmt man das nicht ernst, dann wehren sich die Menschen. Oder kurz: It’s class war, stupid! Wer diese Menschen als „deplorables“ bezeichnet, hat die Schlacht schon verloren.
  3. Wer uns ein Programm vorschlägt, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheit leugnet und auf dem Altar von diesen lustigen Schlagworten wie „Eigenverantwortung“ oder „Chancen“ opfert, arbeitet der politischen Rechte in die Arme. Ja, der Liberalismus ist – einmal mehr – Gräber seines eigenen Grabes.
  4. Die Entfremdung der repräsentativen Politik(elite) von grossen Teilen der Bevölkerung ist eine – ebenfalls reale – Folge davon. Trump vermittelt (kruderweise) genauso wie Blocher hierzulande Identifikation für Überbrückung dieser Lücke. Clinton offensichtlich für einen Grossteil der Leute nicht. Ja, das hat etwas mit den Biografien des politischen Personals zu tun. Und ja, da hat auch die Linke hierzulande offensichtliche Probleme (und nein, dafür müssen nicht alle mit einem Uni-Abschluss schämen). Es ist kein Zufall, dass Sanders in allen Umfragen genau in der „working class“ besser Abschnitt als Hillary (ja, das hat selbstverständlich auch eine sexistische Komponente).
  5. Die Ohnmacht der Menschen ist echt. Der globale Kapitalismus und liberale Mainstream haben unsere Umwelt (scheinbar) unkontrollierbar gemacht. Die Welt prasselt nur so auf die Menschen ein: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Klimakrise, „China“. Fehlt andere Orientierung, hält man sich an dem fest, was Weber die „Ewigkeitsfiktion“ nannte: Familie und Nation. Also Autoritarismus. Das kann man kontrollieren, abschotten, überschauen. Die Linke muss darauf antworten mit einem Programm der Demokratisierung, also der Wiedererlangung der Kontrolle über das eigene Leben. Genau darum, ist zum Beispiel der Ansatz der Wirtschaftsdemokratie im Kampf gegen die neue Rechte so richtig und wichtig.
  6. Der Aufstieg der Rechte – Trump wie SVP – ist mehr als der Appell an „dumpfe Triebe“. Er trifft erstens Realitäten und hat zweitens eine ungemein positive Dimension. Er argumentiert immer stark auf der Eben überindividueller Werte („Make America Great Again“) gegen den kalten Individualismus des neoliberalen Projektes. Das muss die Linke lernen. Linke Projekte gewinnen nur, wenn sie das ernst nehmen. Man könnte daher nicht falscher liegen als ein gewisser Olaf Scholz, wenn er „pure Vernunft“ ins Medizin gegen die neuen Rechte fordert. Pure Vernunft im Liberalismus heisst immer Sachzwänge („die Märkte wollen“, „wegen der Demografie müssen wir…“) und Angst („es geht um Arbeitsplätze“). Und es heisst immer, die „Unvernünftigen“ nicht ernst zu nehmen. Linke Politik hat aber nur eine Chance, wenn sie die Menschen ernst nimmt, wenn sie auf Hoffnung und Werte setzt (neben einer sauberen Analyse), nie auf Angst. Wir müssen als Gesellschaft gar nichts – aber wir können alles, wenn wir wollen.
  7. Paradoxerweise macht die neue Rechte ja dann aber den krude Neoliberalismus und den kalten Individualismus wieder zum Kern ihres Programms. Sie schafft also selbst die Bedingung für ihren Aufstieg und schiebt die Schuld den anderen (Linke, das Ausland, Sozialschmarotzer, Muslime – man wähle) in die Schuhe. Ja, hier trifft die so genannte „Mitte“ gravierende Schuld. Wer glaubt, den Rechte mit einer Anlehnung an die rassistischen und nationalistischen Ecken einzudämmen, irrt. Er macht sie stärker. Wir müssen wieder mehr Zeit investieren in die Frage, warum das nicht als Widerspruch wahrgenommen, warum das hegemoniale Projekt so flexibel funktioniert und wie wir das dekonstruieren. Wir brauchen mehr Raum mehr für Reflexion und Ideen statt immer nur 24-Stunden-Medienzyklus (ja, mir fehlen sie auch, die Ideen).
  8. Die Linke stellt die Frage zu oft falsch: Zu oft hat die Linke bislang auf dieses Dilemma mit „entweder oder“ reagiert. Entweder wir schliessen uns dem herrschenden, liberalen Elite- und Globalisierungskonsens an (z.B. rot-grün in Deutschland, sozialliberale Bewegungen à la Gurtenmanifest dazumals) und vernachlässigen die Klassenfrage oder wir nehmen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie in Kauf und „bleiben“ dafür eine (nationale) Arbeiterpartei. Beide Wege sind falsch. Ich will so wenig meine Grundwerte verraten, wie den politischen Anspruch die subalternen (als nicht-herrschenden) (Arbeiter)Klassen als politische Kategorie ernst zu nehmen und ihre Interessen zu vertreten (nein, dafür muss man keine 30 Jahre an der Werkbank gestanden haben).
  9. Die simple Antwort lautet: Warum sollte ich? Gesellschaftliche Macht kristallisiert sich – wie mir ein schlauer Freund vor kurzem wiedermal ins Gedächtnis rief – immer in drei Kategorien: Race, class, gender. Rasse, Klasse, Geschlecht. Warum soll es keine Partei geben, die Unfreiheit und Ungleichheit in allen drei Dimensionen bekämpft? Warum sollten wir keine Partei haben können, die sich genau für die Freiheit des homosexuellen Mannes wie für den Mindestlohn der Briefträgerin wie für menschenwürdige Bedingungen für die syrische Flüchtlingsfamilie wie für gleichberechtigte Teilung von Familien- und Erwerbsarbeit kümmert? Freiheit ist ein unteilbares Konzept. Politisch übersetzt ist das der Kampf für Demokratie in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Gleichermassen, gleichzeitig und überall.
  10. Siege der Rechten sind immer Niederlage der Linken. Kämpfen, scheitern besser, aufstehen, besser kämpfen, besser scheitern, aufstehen. Genauso wichtig wie die eigene Kritik ist nach dem 18. Oktober 2015 wie am 9. November 2016 die Botschaft: So schnell werdet ihr uns nicht los. Wir geben den Kampf um dieses, unser Land, um diese, unsere Welt nicht auf. Niemals!

 

Update, 9.11.16, 19h26: Zu ähnlichen Schlüssen kommen auch Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Jacobin-Redaktion und Jakob Augstein vom Freitag.

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