Der Bauernverband gegen die Bäuer*innen – Statement zu den Trinkwasserinitiativen

Am 19. und 20. Juni 2019 hat sich der Nationalrat mit den beiden Volksinitiativen „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beschäftigt. Beide Initiativen wollen mit recht radikalen Ansätzen das – reale – Problem der Verschmutzung des Trinkwassers mit Pestiziden angehen. Diese Pestizide werden u.a. in der Landwirtschaft eingesetzt. Eigentlich sind sich alle einig, dass entsprechend Handlungsbedarf besteht, die Wasserversorger und Expert*innen schlagen schon lange Alarm. Der Bundesrat hat zwar mit verschiedenen Programm Massnahmen ergriffen, die sind allerdings weitgehend zahnlos. Entsprechend sind sich eigentlich, inklusive Bäuer*innen, alle einig, dass weitere Massnahmen nötig sind. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung des Bauernverband in dieser Diskussion völlig unverständlich. Richtig ist, die beiden Initiativen gehen weit, sehr weit. Und beide bringen so einige Umsetzungsprobleme mit sich. Darum haben wir uns im Parlament auch für einen Gegenvorschlag eingesetzt. Die zuständige Kommission sollte, in Absprache mit den Bäuer*innenverbänden, einen Vorschlag ausarbeiten, wie der Wille der Initiant*innen und die gemeinsamen Ziele für alle verträglich umgesetzt werden können. Und dann die Überraschung: Die Spitze des Bauernverbandes verweigert sich im Parlament jeder Diskussion. Das ist völlig verantwortungslos und wird den Bäuerinnen und Bauern nicht gerecht. Die Bauernbasis will nicht als Trinkwasserverschmutzer dastehen, aber genau das wird im Abstimmungskampf geschehen (die Initiativen haben in allen Umfragen satte Mehrheiten). Der Bauernverband riskiert aus reinen machtpolitischen Spielchen die Glaubwürdigkeit der gesamten Landwirtschaft. Das lässt mich sprachlos zurück. Warum lässt der Verband seine Mitglieder völlig unnötig ins Messer laufen, obwohl alle bereit gewesen wären nach gemeinsamen Lösungen zu finden? Diesem Unverständnis habe ich in meinem Statement im Parlament Ausdruck verliehen.

Rede zu den Trinkwasserinitiativen im Nationalrat
Herr Salzmann, das Beispiel mit der Einnahme von Medizin, das Sie vorhin gewählt haben, war natürlich sehr unglücklich. Selbstverständlich werden bei Medikamenten die Kriterien der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit angewendet, zumindest, wenn es um die Zulassung auf die Spezialitätenliste geht. Also: Ja, selbstverständlich schreiben wir den Ärztinnen und Ärzten, den Patientinnen und Patienten vor, welche Art von Medikamenten in der Schweiz zugelassen werden.
Darum ist es auch völlig korrekt, dies auch in anderen Bereichen zu tun. Ich bin mit Ihnen zu hundert Prozent einig, dass man die Landwirtschaft nicht einfach als alleinigen Sündenbock hinstellen soll. Aber ich muss Ihnen schon sagen, ich bin kein Spezialist in Landwirtschaftspolitik, aber ich verstehe diese Debatte, je länger sie dauert, desto weniger. Alle sind sich erstens einig, dass es ein Problem gibt; man kann darüber streiten, in welchem Ausmass und was bisher getan werden musste. Dann sind sich zweitens alle darin einig, dass es weitere Massnahmen braucht, es gibt sogar Einigkeit darüber, dass man gesetzliche Massnahmen ergreifen kann, beispielsweise im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus. Alle sind sich drittens darin einig, dass die zwei vorliegenden Initiativen zwar ein legitimes Problem aufgreifen, aber durchaus auch in der Umsetzung neue Probleme schaffen. In einer solchen Ausgangslage ist es doch die staatspolitische Verantwortung Ihrer und unserer Räte, hier genau das zu tun, was Ihnen Herr Jans vorschlägt, nämlich einen gangbaren und für alle verträglichen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Ich habe grösste Mühe, die Position der Spitzen des Bauernverbandes hier zu verstehen, und bin auch überzeugt, dass sie damit relativ weit weg zumindest von der Basis der Bäuerinnen und Bauern sind, die ich aus meinem Kanton kenne. Ich bin in einer Gegend aufgewachsen, im Freiamt, wo Bauersein oder Bäuerinsein nicht nur lustig ist, das muss ich Ihnen nicht erklären; wo das Bauernsterben keine statistische Grösse ist, sondern meine Nachbarn, meine Nachbarinnen betraf. Wir haben unsere Zeit als Kinder in den Ferien in den Ställen und auf den Feldern verbracht. Das ist ein Thema, das mir sehr nahegeht. Und wenn ich mir jetzt vorstelle, Herr Ritter, dass es diese Menschen sind, die nächstes oder übernächstes Jahr in einer Abstimmungskampagne Seite an Seite genannt werden mit Syngenta und Pestizidherstellern, die für ihre wirtschaftlichen Interessen produzieren, dass sie monatelang durch das Land geschleift werden als die bösen Buben und Mädchen, die scheinbar verantwortlich sein sollen für die Trinkwasserverunreinigung in diesem Land, nur weil Ihr Verband sich hier weigert, auf einen Gegenvorschlag einzugehen, dann bin ich hundertprozentig überzeugt: Sie sind dabei, das grösste Eigentor vielleicht nicht des Jahrhunderts, aber des Jahrzehntes für den Bäuerinnen-und-Bauern-Stand zu schiessen.
Das wird selbst, wenn Sie die Abstimmung gewinnen sollten, ein Waterloo für das Image Ihrer Branche. Stellen Sie sich vor: Alle Direktbetroffenen, die Trinkwasserversorgerinnen und Trinkwasserversorger – lesen Sie die „NZZ“ von heute Morgen -, die Fischereiverbände, die Umweltverbände und selbst die Jungparteien von CVP und FDP (mit Blick auf Nationalrat Gugger) – Entschuldigung, selbstverständlich auch von der EVP – schlagen Ihnen vor, das Problem mit einem Gegenvorschlag im Sinne einer gemeinsamen Verständigung auf die gemeinsamen Ziele vorzunehmen. Dieser öffentliche Schlagabtausch wäre nicht nötig.
Selbstverständlich ist es im Interesse der Bäuerinnen und Bauern, dass es klare und rechtsverbindliche Grundlagen gibt. Warum? Herr Nordmann hat Ihnen vorhin den zentralen Grund bereits genannt. Solange Sie keine rechtsverbindlichen Grundlagen haben, stimmt es zwar: Sie haben die Freiheit, freiwillige Massnahmen zu ergreifen, aber Sie werden immer von jenen unter Druck gesetzt – von den schwarzen Schafen -, die diese freiwilligen Massnahmen eben nicht oder nicht im gleichen Ausmass wie Sie ergreifen.
Ich bitte Sie, im Namen der staatspolitischen Verantwortung, der Verantwortung auch für Ihre Branche hier Hand zu bieten. Rotgrün, die Umweltverbände strecken die Hand sehr weit aus mit den drei Vorschlägen, die wir gemacht haben. Es gibt keinen Grund, warum die Kommission diese Frage nicht noch einmal behandeln und zumindest prüfen sollte, ob wir nicht einen gemeinsamen Weg finden.

Quelle: Curia Vista

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