Die Schamlosigkeit der Gegner der Erbschaftssteuer-Initiative: Ein Praxisbeispiel

verb3_thumbDass der Gewerbeverband unter seinem Direktor Hans-Ulrich Bigler seine Kampagne gegen die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ausschliesslich auf erfundenen Argumenten (umgangssprachlich: Lügen) aufgebaut hat, ist inzwischen hinlänglich bekannt – und auch wenig überraschend. Die Abstimmung über die Minarett-Initiative wurde mit deutlich ehrlicheren Argumenten gewonnen, als sie vom SGV Führungsduo Bigler-Rime üblicherweise –  von 1:12 bis heute – verwendet werden.

Erschreckend ist, wie viele KMU-Besitzer_innen und Journalist_innen auf die Lügen-Propaganda hereinfallen. Völlig unhinterfragt wird das Argument der „KMU-feindlichen“-Initiative übernommen. Ein besonders krasses Beispiel war am 12. Mai 2015 in der Aargauer Zeitung/Nordwestschweiz zu finden (siehe PDF). Da behauptet ein Herr Huber, CEO und Eigentümer von Huber & Co. AG, dass die Initiative die Nachfolgeregelung in seinem Familieunternehmen verunmögliche. Seine Erben würden sich, so Huber, die Erbschaftssteuer nicht leisten können. Darum sei er gegen die Initiative.

Die Sache hat einen Haken: Herr Huber hat, gemäss eigenen Aussagen im Artikel, keine Kinder. Er würde sein Unternehmen gerne den Kindern seiner Schwester vererben. Nun haben der AZ-Journalist und Herr Huber offenbar ein klitzekleines Detail übersehen: Der Kanton Aargau kennt bereits eine kantonale Erbschaftssteuer. Und die ist in diesem Fall deutlich höher als die 20% der Initiative (wobei die Initianten für Familienunternehmen sogar einen reduzierten Satz von 5% und einen Freibetrag von 50 Millionen vorschlagen). Die Kinder von Geschwistern fallen in die Klasse 3, müssten also die höchsten Sätze berappen (Aargauer Steuergesetz Art. 147 und 149). Im Falle der Huber&Co. AG betrüge der Steuersatz bei 35 Millionen Erbsumme (gemäss Artikel) knapp 31% oder 10.85 Millionen. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass Herr Huber seine Firma seiner Schwester vererbt. Diese fällt zwar in Klasse 2, müsste aber immer noch 23% Erbschaftssteuer bezahlen. Mit der Initiative entfiele die Steuer für die Familie vollständig (selbst ohne Freibeträge wäre der Satz in beiden Fällen noch tiefer).

Das Beispiel muss ein Weckruf sein: Wir müssen unsere Kampagne gegen die Lügen des SGV nochmals intensivieren. Offenbar sind dessen Mitglieder völlig desinformiert – und mit ihnen offenbar leider einige Journalist_innen. Fakt ist: Die Beiträge der Erbschaftssteuer an die AHV entlasten die Mehrwertsteuer und vor allem die Lohnkosten für die Unternehmen. Letzteres ist nichts anderes als ein Entlastungsprogramm für personalintensive Unternehmen – viele davon auch bekannt unter dem Stichwort „KMU“.

Einer
für alle

Weil es hier um uns alle geht. Mach mit!

Durch das Eingeben erklärst du dich damit einverstanden, dass Cédric Wermuth und die SP dich auf dem Laufenden halten dürfen. Mehr erfährst du hier.