Ein Nein zur AV2020 heisst auch die Finanzkrise auf dem Buckel der Lohnabhängigen auszubaden

Die Gegner*innen der Altersreform 2020 haben unlängst ihren „Plan B“ publiziert. Zur Zeit wird lang und breit darüber gestritten, ob und wie dieser politisch umgesetzt würde. Mir ist hier der Hinweis auf einen anderen Punkt wichtig. Der Widerstand gegen die Reform entzündet sich u.a. an den zusätzlichen 70 Franken Rente für Neurentner*innen, resp. der Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150% auf 155%. Diese Erhöhung ist als Teil der Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule von 6.8% auf 6% gedacht.

Der Plan B, genau gleich wie der Vorschlag, den die Mehrheit des Nationalrates schon in der Parlamentsdebatte durchsetzen wollte, sieht vor, dass diese Senkung alleine in der 2. Säule kompensiert wird. D.h. durch höhere Beiträge der Versicherten selber. Abgesehen davon, dass das eine finanziell ineffiziente Variante ist, ist noch etwas zweites stossend: Faktisch sollen so die Versicherten die Finanzkrise von 2008 ausbaden.

Mit freundlicher, stillschweigender Genehmigung der NZZ.

Die 2. Säule ist nicht einfach so in Schieflage geraten. Das Prinzip der 2. Säule besteht darin, dass angespartes Kapital der Versicherten auf den Finanzmärkten angelegt wird und so vergrössert werden kann. Aktuell brauchen die Versicherungen eine Rendite von ca. 5% um den Umwandlungssatz von 6.8% erbringen zu können. Das ist im gegenwärtigen Umfeld nicht mehr möglich. Tatsächlich gibt es langfristige Gründe, weshalb die Renditen so tief sind (wer sich dafür interessiert, kann sich der Debatte um den tendenziellen Fall der Profitrate widmen, z.B. hier). Auffällig ist jedoch der Zeitpunkt, an dem die Renditen global absacken: 2008. Klingelt’s? Richtig, die von den Banken verursachte Finanzkrise! Was die Rechte jetzt also vorschlägt ist nichts weniger, als, dass die Versicherten für die wirtschaftliche Zerstörung ihrer Altersversicherung durch die Banken aufkommen sollen. Schon krass.

Die aktuelle Vorlage hingen schlägt vor, die Senkung des Umwandlungssatzes zumindest teilweise durch eine Erhöhung der AHV-Renten zu kompensieren. Diese Erhöhung wird durch Lohnprozente finanziert. Und genau liegt der springende Punkt: Weil die AHV-Renten gegen unten und oben gedeckelt sind, haben Lohnprozente die gleiche Wirkung wie eine Reichensteuer. D.h. es zahlen jene mehr, deren übermässige Kapitalanhäufung die Finanzkrise 2008 verursacht hat. Klingt logisch, oder?

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