Ein Tempolimit für die Mieten – Ja zur Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

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Die Debatte um die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wird gerade mit ziemlich verdrehten Argumenten geführt. Auf der einen Seite, so sagen die Initiativgegner*innen, gäbe es den natürlichen Wohnungsmarkt. Mit ein paar Probleme in den Zentren, ja, aber im wesentlichen läufts. Und für die Probleme, also in den Städten und für Menschen mit wenig Geld, gibt es den Sozialwohnungsbau. Da schaffe die Initiative des Mieterverbandes mit ihren künstlichen Markteingriffen nur neue Bürokratie und Probleme.


Tempolimits macht man wegen den Sauhunden – genau wie beim Wohnen

Fakt ist: Es ist genau umgekehrt. Am Wohnungs“markt“ ist genau nichts natürlich (bei den teilweise extrem tiefen Leerwohnngsziffern in den Städten handelt es sich nicht mal technisch um Märkte). Wohnen ist etwas, das wir zwangskonsumieren. Niemand kann nicht wohnen. Das ergibt sich aus der schieren menschlichen Existenz. Auch auf der Strasse wohnt man. Darum lässt sich damit ja auch so saugut Geld machen. Selbstverständlich, ganz, ganz viele Vermieter*innen in diesem Land sind ganz korrekte Menschen. Sie haben vielleicht mal ein Haus geerbet oder eine Wohnung gekauft, vermieten diese zu einem korrekten Zins, investieren hie und da mal was und pflegen einen fairen Umgang mit den Mieterinnen und Mietern. Leider ist es aber wie überall. Die Gesetze macht man selten für die grosse Mehrheit, sondern für die Minderheit der Sauhunde. Genau gleich, wie die Mehrheit der Menschen auf der Autobahn nicht rast, brauchen wir trotzdem Tempolimits. Für die Typen, die es eben nicht schnallen.

Unter jenen, die ihr Geld mit Immobilien verdienen, gibts leider recht viele, dies nicht schnallen. Weil das Mietrecht hinten und vorne nicht greift, stiegen die Mieten seit 2005 um 19% an – die allgemeine Teuerung aber nur um 5%. Seit 2008 sinkt eigentlich der Referenzzinssatz, trotzdem liegen die Mieten heute 40% über dem Niveau, das sie laut Gesetz erreichen müssten. Oder anders: Seit 2008 haben die Mieterinnen und Mieter den Immobilienbesitzer*innen ganze sieben Milliarden zu viel an Miete überwiesen (seit 1985 sind 14 Milliarden). Das sind im Schnitt 3000 Franken pro Haushalt und Jahr![1]


Der gemeinnützige Wohnbau nützt allen (ausser den Spekulanten)

Genau hier setzt die Initiative des Mieterverbandes an. Sie greift nicht in einen „natürlichen“ Markt ein, sondern sie legt der Spekulation mit dem grundlegenden und lebensnotwendigen Gut Wohnraum das Handwerk. Sie fördert ganz konkret den gemeinnützigen Wohnbau. Dieser setzt alles Kapital (also die Mieten) für den Bau und die Verbesserung des Wohnraums ein – ohne, dass irgend ein Aktionär noch ein paar Prozente Rendite abzwackt, notabene ohne grosse Leistung. Das ist aus Sicht der grosse Mehrheit ökonomisch viel effizienter (zugegeben, aus Sicht der Spekulanten nicht). Gemeinnützige Wohnbauträger bieten Wohnungen an, die im Schnitt preislich 25% unter den renditegetriebenen Anbietern liegen. Genau deshalb, weil sie eben keiner Rendite verpflichtet sind. Das stabilisiert und drückt die Mieten für alle im Quartier, im Dorf, in der Stadt. Damit haben alle mehr Geld im Portmonnaie. Beim gemeinnützingen Wohnbau geht es also NICHT darum, Sozialwohnungen für Bedürftige zu bauen. Sondern zahlbaren Wohnraum für alle: Für Junge, für Alte, für Familien, für Normalverdiener*innen genauso wie Sozialhilfebezüger*innen, für Pflegende, für Banker*innen, für den Hauswart selber. Wer das nicht will stimmt Nein, alle anderen Ja.


[1] Alle Zahlen: https://www.mieterverband.ch/mv/politik-positionen/news/2020/Europaallee-ist-das-Gesicht-der-Schweizer-Immobilien-Spekulation.html

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