Für den politischen Wechsel: Lobbyist*innen für die Menschen statt für die Profite der Konzerne

Es ist nun fast dreissig Jahre her, 1992, dass sich die UN Staaten in Rio de Janeiro zur ersten globalen Konferenz trafen, die sich mit der Frage des Klimawandels auseinander setzte. 1992 ist das Jahr, in den Dänemark Europameister wurde, wer kann sich daran noch erinnern? So lange ist das schon her. Fünf Jahre später schien der Durchbruch greifbar nahe, schien. 1997 verpflichtete sich, so meinte man zumindest, die Staatengemeinschaft im japanischen Kyoto auf einen Plan zur globalen Bekämpfung des Klimawandels und damit zur CO2-Reduktion. Die Bilanz allerdings nach ersten 25, 30 Jahre globaler Klimapolitik ist haarsträubend: In keinem einzigen Jahr ausser 2009 – und das war wegen der Finanzkrise, ich komme dazu nochmals – in keinem einzigen Jahr gingen die globalen CO2-Emissionen zurück. Die Unfähigkeit der globalen Eliten sich diesem Problem zu stellen ist umso verblüffender, als die ExpertInnen schon um das Jahr 2030 mit ersten, nicht mehr umkehrbaren sog. Kippunkten rechnen. Momenten also, in denen selbstverstärkende Effekte – das Auftauen des Permafrostbodens zum Beispiel, oder das Schmelzen der Gletscherkappen – die zur explosionsartigen Zunahme von Klimaeffekten führen werden.

Es ist schon verwunderlich: Wieso zum Henker, ist es so schwierig, eine Lösung für ein Problem zu finden, bei dem klar ist, dass es die gesamte Menschheit betrifft? Ich meine, für was sind Regierungen eigentlich gut, wenn sie nicht mal ein Vertragswerk hinkriegen, das das Überleben unserer Kinder sichert? Und wenn man nachfragt heisst es dann immer, ja es sei halt so schwierig, unter über 190 Staaten. Nur, wir erinnern uns an die globale Debatte über Stickoxide in den 1980: Warum war es dann noch 1987 in Montréal möglich ein globales Abkommen über das Verbot von FCKW-Gasen zu verabschieden, das innert Jahren das Problem gelöst? Ich meine, damals gab es die beiden Blöcke in Ost und West noch, wenn, dann müsste es doch heute einfacher sein, nicht schwieriger?

Das ironische ist, dass sich in den 90er Jahren neben der weltweiten Klimapolitik ein weiteres internationales Regelwerk entwickelt hat. 1994 entsteht im Zuge der Globalisierung der WTO, die Welthandelsorganisation mit 164 Mitgliedstaaten. Die Errichtung dieser Organisation hat Folgen für die Mitgliedstaaten, die teilweise sehr weit gehen. Das Regelwerk der WTO geht soweit, dass es sogar eine internationale Gerichtsbarkeit gibt (Dispute Settlement Body) für vermutete Verletzungen von WTO Regeln. 2010 klagen die USA vor diesem Gericht gegen ein chinesisches Programm zur Förderung von Windenergie, später gegen das Solarenergie Programm in Indien. China reagiert 2012 mit Klagen gegen Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien in der EU und mit Klagendrohungen gegen Subventionen für erneuerbare in fünf US-Staaten. Die globale Staaten Gemeinschaft blockiert sich gegenseitig bei der Energiewende, wie grotesk ist das denn?

Der globale Kapitalismus, die Liberalisierung des Welthandels – ohne ökologische Regeln – läuft den Zielen des Kyoto-Protokolls diametral zuwider. Zwar haben einige Industrieländer ihren Co-Ausstoss nach dem Kyotoprotokoll tatsächlich stabilisiert. Aber seit China der WTO beigetreten ist, wachsen seine CO-Emissionen um mehr als das Dreifache als vorher. Warum? Weil 50% der chinesischen Emissionen für Produkte entstehen, die für den Export bestimmt sind. 60%, liebe Genossinnen und Genossen, 60% aller Co2-Emissionen, die die Schweizer Bevölkerung verursacht, sind in Produkten, die zwar im Ausland produziert wurden, aber ausschliesslich für unseren Konsum. Wir haben einen Teil der dreckigen Produktion Zuge der Globalisierung schlicht und einfach ausgelagert in die CO2-Bilanzen anderer Länder. Je nach Schätzungen brauchen wir praktisch sofort eine globale Senkung der Emissionen um 8-10 Prozent jedes Jahr. Wisst ihr, wann es irgendwer auf der Welt zuletzt geschafft hat, seine Emissionen derart massiv zu senken? Es gelang den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Allerdings nur, weil ihre Wirtschaft nach der Wende praktisch vollständig implodiert ist und es gelang den USA, ebenfalls unfreiwillig. 1929 im Zug der globalen Weltwirtschaftskrise, die am Anfang des Aufstiegs des Faschismus stand.

Die Klimabewegung hat eben Recht, wenn sie fordert: System change, statt climate change – mit einer Logik, die auf Wachstum auf Teufel komm raus angewiesen ist, ist es nicht zu mache. Sowieso ist es beeindruckend Genoss*innen und Genossen, was die jungen Menschen in den Klimademos leisten. Diese Generation beweist mehr Reife als die gesamte politische Elite und ihre Botschaft muss auch am 1. Mai gehört werden: Hört endlich auf unsere Zukunft auf dem Altar der Profitmacherei mit Öl und Kohle zu opfern, wir wollen unsere Zukunft zurück, alle zusammen, Enkel, Kinder, Eltern und Grosseltern, und zwar jetzt!

Warum ist das so?  Wieso leben wir in einem Weltwirtschaftssystem, das eine solch falsche Prioritätensetzung zulässt? Die Antwort ist eigentlich einfach: 71% der weltweiten C02-Emissionen werden von 100 Firmen und ihren Produkten verursacht[1]. 7 oder 10 umsatzstärksten Unternehmen der Welt verdienen ihr Geld mit fossilen Industrien. Fünf sind Ölfirmen, zwei sind Autobauer. Unter den 300 reichsten Menschen der Welt, ist die Zahl von Milliardären, die ihr Geld mit fossilen Energien verdienen seit 2010 von 54 auf 88 angewachsen, ihr Kapital in diesen Geschäften ist um mehr als 50% gewachsen. Das ist die Antwort, Genossinnen und Genossen. Es ist nicht das Plastiksäckli, das ihr verschämt aus der Migros mitnehmet, dass den Kampf gegen den Klimawandel so schwer macht, sondern, dass wir in einer Welt leben, in der politische und ökonomische Macht so verteilt ist, dass sie die Profitinteressen  von einigen wenigen über das allgemeine Interessen der Menschen und des Planeten zu stellen. Das ist das Problem.

Die Klimakrise ist fundamental eine Krise der Ungleichheit. Es stimmt nicht, wenn sie sagen, wir sässen alle im gleichen Boot. Die Hälfte der Co2-Emissionen wird vom Lebensstil von 500 Millionen Menschen, in Europa, Amerika und der neuen Oberklasse in China und Indien und ihrem Lebensstil verursacht.[2] Das gilt übrigens auch für die westlichen Gesellschaften: Die 10% reichsten verursachen auch bei uns in etwa gleich viel CO2-Emissionen wie 50% der Gesellschaft zusammen[3].[4]

Die diese globale Ungleichheit zwischen und innerhalb der Länder hat heute Dimensionen angenommen, die einen nur noch staunend zurücklassen. 26 Menschen besitzen nach den neusten Studien gleich viel Vermögen wie 50% der Weltbevölkerung.[5] Und wer jetzt glaubt, dass sei nur „irgendwo in Afrika“ so, der oder die täuscht sich gewaltig. Die Ungleichheit nimmt auch bei uns zu. Der Chef der Credit Suisse, Tidjan Thiam verdiente 2018 13 Millionen Franken, die gesamte Geschäftsleitung der Credit Suisse bezog satte 93.5 Millionen Lohn (4x soviel wie der gesamte Umsatz der Gemeinde Schöftland inkl. der eigenen Betriebe[6] / 3x soviel wie der Aufwand der Gemeinde Bremgarten[7] / doppelt soviel wie Brugg[8]) – während dem der Aktienkurs im gleichen Jahr fast um 40% eingebrochen ist und die gesamte übrige Lohnsumme für die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter um 7% zurückgegangen ist.[9] Einfach, damit man die Dimensionen sieht: Eine Aargauer Primarlehrerin müsste um das gleiche zu verdienen, was Herr Tiam in 10 Jahren verdient, 45 Jahre arbeiten, ab dem ersten Tag den Maximallohn verdienen, nie auch nur einen einzigen Franken ausgeben und dann 23 Mal hintereinander wiedergeboren werden und das gleiche durchmachen[10].

Genossinnen und Genossen, dahinter steckt eine Logik, die sich durchzieht. Dass einige wenige sich zunehmend am gesellschaftlichen Reichtum bedienen und das Risiko an die unten ausgelagert wird. Die mittleren Löhne in der Schweiz sind seit Mitte der 90er Jahre um 16% gestiegen. Die Löhne ganz oben im gleichen Zeitraum um 47%, also dreimal mehr.[11] 2007, ein Jahr vor der Finanzkrise besassen die 300 Reichsten Schweizerinnen und Schweizer nach Zahlen des Wirtschaftsmagazins Bilanz zusammen ein Reinvermögen von 460 Milliarden Schweizer Franken. Schon damals ungefähr das Bruttoinlandprodukt von Norwegen. Heute, besitzen die gleichen 300 Personen satte 675 Milliarden, also 200’000 Millionen, 200 Milliarden mehr – und das nach einer Dekade der grössten Wirtschaftskrise, die dieser Kontinent nach dem zweiten Weltkrieg erlebt hat. In einer Zeit, in der erstmals seit langem, ein Kanton, der Kanton Luzern vom Bundesgericht verurteilt wird, weil er den Menschen gesetzwidrig zu wenig Prämienverbilligung ausgezahlt hat. Was übrigens weitere Kantone auch betreffend wird, ziemlich sicher auch den Aargau. Genossinnen und Genossen, diese Ungleichheit fällt nicht vom Himmel.

Sie ist das Ergebnis von 30 Jahren Politik der schamlosen Selbstbereicherung von einigen wenigen auf Kosten aller. Würden alleine die Unternehmen heute noch die gleichen Steuersätze wie 1990 bezahlen – die gleichen Steuersätze wie 1990 – nicht sowjetische Zustände, wären das 17 Milliarden mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden (über 1.5 Mal mehr als schlimmstes AHV-Szenario bis 2035[12]). Gerade das Parlament in Bern, ist beispielhaft: Im Moment wollen unsere Bankenlobbyisten wie die Matters und Co. durchsetzen, dass die Grossbanken in Zukunft Bussen, die sie im Ausland für kriminelles Verhalten bekommen, in der Schweiz von den Steuern absetzen können. Das heisst nichts anderes, als, dass wir alle diese Steuerlücke dann gemeinsam ausfinanzieren dürfen. Die gleichen Leute, die in der letzten Session 100’000 Menschen die Kinderrente bei AHV und IV zusammengekürzt haben. Bei den Schwächsten der Schwachen holen um den Reichsten der Reichen zu geben.

Wir leben in einer Welt und einer Gesellschaft, die die Menschen ganz stark nach nützlichen und unnützen, nach produktiven und unproduktiven einteilt. Diejenigen, die nur kosten auf der einen Seite, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger (vor allem ohne innen), auf der anderen Seite. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die herrschende Ideologie sagt: Wenn es denen, die Wert schaffen, eben den Leistungsträgern gut geht, dann können wir für alles andere bezahlen. Sie nennen das dann „die“ Wirtschaft. Meinen tun sie damit aber eigentlich ausschliesslich so Pharma, Metallindustrie oder die Banken und auch dort vor allem die Chefetage. Jene, die unproduktiv sind, sind alle, die im so genannten „Sozialbereich“ arbeiten, bezahlt und unbezahlt. Lehrerinnen und Lehrer, Fachangestellte in der Kinderbetreuung, Pflegerinnen und Pfleger, Menschen – eigentlich nur Frauen – die sich zu Hause um Kinder oder kranke Angehörige kümmern. Das ist, Genossinnen und Genossen, eine fundamental verkehrte Vorstellung davon, wie Ökonomie und Gesellschaft funktionieren, es ist exakt andersrum. Ein einfaches Gedankenexperiment: Ende Januar treffen sich jeweils 2500 Führerinnen und Führer der Weltwirtschaft und Politik zum Weltwirtschaftsforum WEF in Davos. Was würde passieren, wenn diese 2500 in Davos für einige Tage eingeschneit werden würden? Wahrscheinlich gar nichts, warum auch? Eine arbeitsteilige Wirtschaft ist längst auf Abwesenheiten eingestellt. Wenn aber morgen, all jene, die man unproduktiv nennt, Kita-Betreuer*innen, Pfleger*innen, Lehrer*innen, Menschen die zu Hause Kinder oder Kranke pflegen, um 8 Uhr in den Streik treten würden, unsere Gesellschaft würde um Viertel nach 8 zusammenbrechen. Es könnte keiner dieser Herren in Gucci-Anzügen mehr ins Büro fahren. Es ist exakt umgekehrt: Es ist genau die Arbeit der vielen, im Care-Bereich, im Service Public, die heute den Erfolg und den Reichtum von wenigen ermöglichen, nicht umgekehrt!

Und es ist genau das, um was heute, am 14. Juni am Frauenstreik, am 20. Oktober bei den Wahlen, es in den nächsten Jahren in der Politik ganz entscheidend gehen wird: Um den Aufstand der vielen gegen den Raubzug der wenigen. Darum, dass man uns nicht immer weiter vertröstet auf morgen.

Dass wir endlich mehr zum Leben wollen:

…dass nicht mehr warten auf gleiche Löhne für gleiche Arbeit

…auf anständige Bedingungen im Caresektor

…auf sichere Renten für alle, auf Löhnen die zum Leben reichen

…auf Krankenkassenprämien, die die Familie noch zahlen können und nicht zuletzt

…auf eine Klimapolitik, die unseren Kindern nicht die Zukunft klaut.

Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit, dass sich in der Politik dieses Landes fundamental etwas verändert. Zu lange haben wir es zugelassen, dass die Lobbyisten der Grosskonzerne die Politik in Bern entschieden haben. Damit muss und kann Schluss sein. Wir brauchen endlich eine Politikerinne und Politiker in den Räten, die die Lobbyistinnen und Lobbyisten der Menschen in diesem Land. Die Ergebnisse in Luzern, Base-Land und Zürich können und müssen und Hoffnung machen. Der Wechsel 2019 liegt in der Luft, gemeinsam schaffen wir das.

Einer
für alle

Weil es hier um uns alle geht. Mach mit!

Durch das Eingeben erklärst du dich damit einverstanden, dass Cédric Wermuth und die SP dich auf dem Laufenden halten dürfen. Mehr erfährst du hier.

Menü schließen
Close Panel