Resolution zu Handen der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 16.04.2016, einstimmig angenommen

Wir verdanken es dem jahrzehntelangen Kampf fortschrittlicher Kräfte, dass seit 2003 ein vierzehnwöchiger Mutterschutz gewährt wird. Der Vater oder die Partnerin erhalten nach wie vor gesetzlich nur einen Tag arbeitsfrei, wenn ein Kind auf die Welt kommt. Noch wirkungsvoller könnte die traditionelle Geschlechterzuschreibung nicht zementiert werden: Die Frau als Mutter zuhause, der Mann als Ernährer bei der Arbeit. Seit der Einführung der Mutterschaftsversicherung diskutiert die Schweiz zwar über die Ausweitung auf einen Vaterschaftsurlaub oder gar eine Elternzeit. Doch bis jetzt hat sich nichts getan. Angesichts der rechten und konservativen Mehrheitsverhältnisse wird sich auch in nächster Zeit nichts tun im Parlament.

Diese Realitätsverweigerung ist ein Affront gegenüber jungen Eltern und ein Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik in diesem Land. Einerseits tragen die Frauen nach wie vor das hauptsächliche Risiko auf dem Arbeitsmarkt: Sie sind im Falle einer Schwangerschaft mindestens vierzehn Wochen abwesend, der Vater ohne Vaterschaftsurlaub nur einen Tag. Andererseits wird es Paaren, die sich unbezahlten Urlaub nicht leisten können, massiv erschwert, vom ersten Tag an die Betreuungs- und Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufzuteilen.

Die Einführung einer Elternzeit ist längst überfällig und aus gleichstellungs-, wirtschafts-, familien- und gesellschaftspolitischen Überlegungen dringend und zwingend. Gerade junge Familien wollen sich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufteilen. Grosse und innovative Unternehmen beginnen deshalb in der ganzen Schweiz, ihre Vaterschaftsregelungen auszubauen. KMUs haben das Nachsehen: Sie können alleine keinen Vaterschaftsurlaub und schon gar keine Elternzeit finanzieren. Es braucht eine gesetzliche Regelung, wie sie zahlreiche Länder bereits vor Jahren eingeführt haben. Unsere politische Vision bleibt dabei eine ausgedehnte, flexible Elternzeit, die den Ansprüchen an gelebte Gleichstellung gerecht wird.

Wir fordern deshalb:

• Die SP Schweiz begrüsst und unterstützt aktiv die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub, die von Travail.Suisse, Allicance F, Pro Familia, Männer.ch und anderen im Mai 2016 lanciert werden soll.
• Die SP versteht diese Volksinitiative als einen ersten pragmatischen Schritt, auf den zwingend weitere folgen müssen. Die Schweiz braucht endlich eine gesellschaftliche Infrastruktur für die Bedürfnisse der modernen Lebensformen im 21. Jahrhundert. Die SP Schweiz entwickelt deshalb eine umfassende Vision für eine fortschrittliche Familien- und Gleichstellungspolitik.
• Die Geschäftsleitung sorgt für die Umsetzung beider Ziele. Sie legt der Delegiertenversammlung spätestens Mitte 2017 die verlangte Vision vor.zu den Unterlagen der Delegiertenversammlung.

Link zu den Unterlagen der Delegiertenversammlung.