68% Ja-Stimmen gegen die vereinigte Wirtschaftselite und die geschlossene Front aller bürgerlichen Parteien, des Bundesrats und 2/3 des Parlaments. Wahrlich: Die Annahme der Minder-Initiative markiert einen historischen Bruch. Das Wundenlecken bei den Abzockern und ihren Wasserträger_innen hat gerade erst begonnen. Der Machtklüngel aus Wirtschaft und Politik reagiert verstört und sucht nach Antworten: Lag es an den unbeholfenen Auftritten von Economiesuisse-Präsident Wehrli? War es der missglückte und nie gezeigte Katastrophenfilm? Oder das Kunststück von Abzocker-König Daniela Vasella, sich wenige Tage vor der Abstimmung 72 Millionen für sechs Jahre Nichts-Tun auszahlen zu lassen? All diese Erklärungen greifen zu kurz. Economiesuisse und der Schweizer Geldadel sind nicht an irgendeiner falschen Kampagnentechnik oder dummen Zufällen gescheitert. Sondern an etwas viel grundsätzlicherem: an der Realität.
Bis zum 3. März 2013 haben uns die Mächtigen im Land jedes Mal, wenn es darum gegangen wäre, etwas mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, die gleiche Geschichte erzählt. Das ging dann jeweils in etwa so: „Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Nur die „Besten“ schaffen es bis nach ganz oben. Und nur wenn es den „Besten“ gut geht, wird es auch uns hier unten gut gehen. Deshalb müssen wir diesen „Besten“ halt einige Privilegien zugestehen. Sie garantieren schliesslich unseren Wohlstand.“
Die Realität der vergangenen Jahre hat das Märchen entzaubert. Jene, die es in den letzten Jahren bis nach ganz oben geschafft haben, sind schon lange nicht mehr die „Besten“, sondern die Gierigsten, Korrumpiertesten, Schamlosesten: Grübel, Ospel, Adoboli, Barnevik, Dougan, Vasella, Ackermann, Schmidheiny, Rohner und wie sie alle heissen. Für sie hat sich der Aufstieg definitiv gelohnt: Die Zahl der Manager, die mehr als 1 Million pro Jahr verdienen, hat sich den vergangenen 15 Jahren verfünffacht. 93 Mal mehr als der tiefste Lohn im gleichen Unternehmen steckt heute ein durchschnittlicher Topmanager ein. Zum Vergleich: 1984 war das Verhältnis noch 1:6. Die 1%-TopverdienerInnen sacken heute bereits 11% aller Einkommen ein – Tendenz steigend.
Für alle anderen sieht es schlechter aus: Die tiefen und mittleren Löhne sind im gleichen Zeitraum weit schwächer gewachsen, zwischen 7 und 9% – und das meiste davon haben steigende Mieten, Gebühren und Krankenkassenprämien gleich wieder weggefressen. Über die Hälfte der Arbeitnehmer_innen hat heute unter dem Strich weniger Geld im Portemonnaie als noch vor 10 Jahren! Und haben die Reichen das viele Geld wenigstens in Arbeitsplätze investiert? Leider auch hier Fehlanzeige. Mit Abstand am meisten Arbeitsplätze entstanden zwischen 1991 und 2012 nicht etwa bei den Abzocker_innen in der vermeintlichen „Leistungsgesellschaft“, sondern beim demokratischen Staat: In der Gesundheit (+156’200), Bildung (+52’600) und der Verwaltung (+35’500) – alle anderen Branchen zusammen haben sogar netto Stellen abgebaut.
Fazit: Mehr Reichtum für die „Besten“ hat nicht zu mehr Reichtum für alle geführt. Die zunehmende Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist nicht, wie man uns glauben machen will, eine ökonomische Notwendigkeit. Im Gegenteil: Sie ist ökonomisch verheerend. Wir müssen diese verheerende Tendenz dringend umkehren. Voraussichtlich im September stimmen wir über die 1:12-Initiative für gerechte Löhne ab. Die Initiative will, dass kein Lohn im gleichen Unternehmen mehr als zwölfmal höher sein darf als der tiefste Lohn. Sie fordert ein gerechtes Stück vom Kuchen für alle. Ich bin gespannt, wie sie uns das alte Märchen dieses Mal servieren wollen – glauben wird es ihnen keiner mehr.
Erschienen am 8. März 2013 in der Nordwestschweiz/Aargauer Zeitung.
