HEV Präsident gibt illegalen Zustand bei Mieten zu

Die Kampagne gegen die Initiative für „Mehr bezahlbaren Wohnraum“ wird mit immer absurderen Argumenten geführt. Der Präsident des Hauseigentümerverbandes HEV Hans Egloff, übertrifft sich in einem aktuellen Interview selber. Er gibt den illegalen Zustand bei den Mieten zu und fordert unverhohlen Subventionen für die Immobilienlobby.

Hans Egloff sagt in einem Interview mit dem Tagesanzeiger, was seiner Meinung nach passieren würden, wenn mehr gemeinnützige Wohnungen gebaut würden: Je mehr Wohnungen sie dem freien Wohnungsmarkt entziehen, desto grösser wird dort der Druck. Das führt zu höheren Mieten.

Das Argument ist gleich doppelt absurd. Erstens ist kaum einleuchtend, warum der Bau von neuen, gemeinnützigen Wohnungen das Angebot verknappen sollte. Was genau änderen die Eigentumverhältnisse (gemeinnützig oder kommerziell; staatlich, privat oder genossenschaftlich) an der Grösse des Angebots oder der Nachfrage? Das wäre dann der Fall, wenn die Märkte von gemeinnützigen und kommerziellen Wohnanbietern streng getrennt würden – das ist bekanntlich nicht der Fall. Steigt der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen, absorbieren sie Nachfrage. Die Nachfrage nach kommerziellen Wohnungen sinkt. Wo also soll der „Druck“ auf die renditeorientierten Wohnungen entstehen? Wenn schon, geschieht das Gegenteil.

Und zweitens behauptet Egloff, die Mieten würden (sollte sich das Angebot tatsächlich verknappen, resp. die Nachfrage erhöhen) automatisch steigen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein, nur: Die Schweiz kennt kein System von Marktmieten. Tatsache ist, Verfassung und Gesetz verbieten die Preisbildung über Angebot und Nachfrage. Es gilt eine so genannte „Kostenmiete Plus“. Das heisst, die Mieten müssen (oder müssten) sich nach Gesetz nach den effektiven Kosten richten plus eine bescheidene Rendite. So dürfen die Nettorenditen nicht mehr als 0.5% über dem aktuellen Referenzzinssatz liegen (die gesetzliche Lage ist kompliziert. Die Mietrechtlerin Irene Spirig hat das hier verständlich erklärt). Wenn Egloff also sagt wegen einer Übernachfrage auf dem kommerziellen Markt würden die Mieten steigen, gibt er zu, dass das Mietrecht ausgehebelt wurde. Das ist übrigens genau das, was eine Studie der Raiffeisenbank auch herausgefunden hat: Die Mieten liegen aktuell 40% über dem, was gesetzlich zugelassen wäre. In Franken ausgedrückt werden so den Mieter*innen hierzulande jährlich 14 Milliarden (sic!) aus der Tasche gezogen.

 

Unverhohlene Forderung nach Subventionen für die Immobilienlobby

Zweitens schlägt Egloff eine „Alternative“ zur Initiative vor: Richtig wäre eine Subjekthilfe: Wer unverschuldet seine Wohnung nicht mehr bezahlen kann, würde [direkt mit Geldbeträgen] unterstützt.

Dieser Vorschlag klingt zuerst vernünftig, verdreht aber die Initiative in ihr komplettes Gegenteil. Erstens versucht er Sinn und Zweck der Initiative auf die Unterstützung von Personen zu verengen, die sehr knapp bei Kasse sind. Genau das meint die Initiative aber nicht. Sie fordert Massnahmen, die zu einem allgemeinen und dauerhaften Stopp der Immobilienpreisspirale führen würden. Das hilft ALLEN Mieter*innen gegen Missbrauch durch Spekulanten. Zweitens ist die Forderung nach Subjekthilfe faktisch die Forderung nach Subventionen für die Immobilienlooby. Die EmpfängerInnen der sogenannten «Subjekthilfe» müssen nämlich die Zuschüsse gleich an den Immobilieneigentümer weiterreichen. Die Mieter*innen merken davon gar nix. Man verlangt nämlich nicht mehr die Einhaltung von vernünftigen Mieten und Renditen, sondern ist sogar noch bereit überrissene Renditen mit steuerfinanzierten Zuschüssen der öffentlichen Hand zu subventionieren. Dreist ist der Vorname dieses Vorschlags.

27.1.2020: Dieser Artikel wurde sprachlich leicht überarbeitet und mit neuen Belegen ergänzt.

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