Eigentlich wollte ich nicht auch noch über die Asylgesetzrevision schreiben. Wirklich nicht. Ich hatte einem Redaktor dieser Zeitung via Twitter sogar versprochen über etwas ganz anderes zu schreiben (ich hole es nach, versprochen). Ich ertrage die Asyldebatte einfach nicht mehr. Wie die rechte Mehrheit heute ganz selbstverständlich Erniedrigung als offizielle Waffe gegen Flüchtlinge einsetzen will, ist nur noch zum kotzen (nein, dafür gibt es keinen politisch korrekten Ausdruck).
Auf jeden Fall wollte ich nicht mehr darüber schreiben. Und dann kam die GLP Zürich. Dass die SVP in Zürich eine Motion einreicht, die verlangt, dass in Zukunft in offiziellen Statistiken zwingend zwischen „echten“ und „eingebürgerten“ Schweizer_innen unterschieden wird, überrascht nicht mehr – auch wenn es fast unmöglich ist, dabei nicht an den „Ariernachweis“ der Nazis zu denken, mit dem man in Hitlerdeutschland seine Reinrassigkeit beweisen musste. Was überrascht, ist die Ankündigung der GLP, dem Vorstoss in Form eines Postulats zustimmen zu wollen (was etwas weniger dringlich ist, im Endeffekt aber auf das Gleiche herauskommt). Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit kam es zu dieser komischen Koalition: Nationalisten und „liberale Mitteparteien“ im selben, fremdenfeindlichen Boot. Die Frage drängt sich geradezu auf: Welchen Gaul reitet eigentlich diese so genannte liberale Mitte aus FDP, CVP und GLP?
Hört man den Politiker_innen dieser Parteien in den Debatten zu Asyl und Migration zu, so kann man zwei grundsätzliche Argumentationslinien für die Verschärfungen heraushören. Einerseits der pure Opportunismus. Weil die SVP mit ihrer Sündenpolitik bei einem Teil des Wahlvolkes Erfolg hat, will man auch ein Stück vom Kuchen. Ob die Revision mehr Probleme schafft als löst, ist dabei Nebensache.
Das zweite Argument ist beängstigender, weil es aus Überzeugung kommt. Die Schweiz sei zu „attraktiv“ für Flüchtlinge. Wir müssten „die falschen Anreize“ überprüfen. Dahinter steckt ein sehr ideologisches Weltbild: Die Idee, unsere Welt sei ein einziger Markt. Im klassischen Marktmodell gibt es nur gleichberechtigte Markteilnehmer_innen. Alles, was wir tun, tun wir in dieser Vorstellung freiwillig und wir entscheiden zwischen völlig transparenten Alternativen. Der Entscheid zur Flucht unterscheidet sich in diesem Weltbild nicht von der Frage, ob ich jetzt ein Mars oder ein Snickers kaufe. So wird jeder und jede für sein oder ihr Schicksal ganz alleine verantwortlich. So etwas wie Macht, Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt oder ganz einfach Pech gibt es nicht. Das ist weit weg von der Realität. Gerade die Flucht von zu Hause ist so gut wie nie freiwillig – denken wir an Eritrea oder Nordkorea. Genauso wenig wie sie planbar ist: Wer weiss schon, ob er die Meeresquerung auf einem Fischerboot überlebt?
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die gleiche Parteienkoalition, die sich jetzt für die erneute Verschärfung des Asylgesetzes einsetzt, sich auch für die Kürzung der Arbeitslosenversicherung, der IV-Renten und der AHV stark macht? Das ist kein Zufall. Getreu der Idee, dass alles ein Markt ist, muss auch jeder und jede, der oder die keinen Job hat oder behindert ist, selber schuld sein. Er oder sie ist für die Marktgläubigen nur zu faul, um sich aufzuraffen – also sollen sie selber schauen.
Der deutsche Theologe Martin Niemöller schrieb in den Jahren des deutschen Faschismus ein berühmtes Gedicht über den gescheiterten Widerstand. In Anlehnung an ihn könnte, ja sollte man das Gedicht neu schreiben: Als sie den Asylsuchenden die Sozialhilfe strichen, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Asylsuchender. Als sie den Behinderten die IV-Renten strichen, habe ich geschwiegen: ich war ja nicht behindert. Als sie den Arbeitslosen die Beiträge strichen, habe ich geschwiegen; ich war ja nicht arbeitslos. Als sie den Rentner_innen die Renten strichen, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Rentner. Als sie begannen die Budgets für die Ausbildung meiner Kinder, für die Prämienverbilligung und für die Kindertagesstätte zu streichen hatten nicht einmal mehr die Asylbewerber Lust, für mich zu protestieren.
Dieser Artikel ist in der Mittelland Zeitung/Aargauer Zeitung erschienen.
