Lobbyreport 2019: Dem gekauften Parlament den Stecker ziehen

Ganz ehrlich, so ganz überraschend kommts nicht. Diese Erfahrung zieht sich wie eine roter Faden durch meine bisher acht Jahre in Bern. Der Einfluss der finanzmächtigen Lobbys auf das Parlament nimmt fast täglich zu. Egal auf welches Feld man schaut: Die Erdöllobby blockiert den Kampf gegen den Klimawandel, die Krankenkassenlobby schützt die explodierenden Löhne ihrer Chefetage, die Versicherungslobby verschleppt die Einführung des Vaterschaftsurlaubs. Bis jetzt konnten wir nur Vermutungen anstellen, wie tief im Sumpf der Abhängigkeit von den grossen Lobbys das Parlament wirklich steckt. Die aktuellen Mehrheiten in National- und Ständerat haben jeden Anlauf für mehr Transparenz verhindert – alleine rot-grün hat seit 1999 15 Vorschläge zu mehr Transparenz gemacht. Alles abgelehnt.
Dank 120 Spender*innen konnten wir nun erstmals eine fundierte Recherche zu den finanziellen Abängigkeiten realisieren. Ein herzliches Dankeschön an alle, die gespendet haben!

Parlamentarier*innen kassieren mindestens 170 Millionen pro Legislatur
Die Resulate sind allerdings erschreckend: Die beiden untersuchten Branchen Finanzplatz und Versicherungen und Krankenkassen sichern sich die Loyalität von Parlamentarier*innen mit geschätzte 6.5 Millionen Franken (!) jährlich. Hochgerechnet auf die anderen Branchen und eine ganze Legislatur dürften vor allem die Parlamentarier*innen von SVP, FDP und CVP (96% der Gesamtsumme gehen zu diesen drei Parteien) mindestens 170 Millionen Franken garnieren, im Extremszenario kommt das Modell sogar auf bis zu 830 Millionen (die Wahrheit liegt wohl, wie so oft, dazwischen).

Neuer Anlauf zur Korruptionsbekämpfung –  jetzt mitunterzeichnen
Damit ist klar: Wenn wir wollen, dass die Schweiz bei den Krankenkassenprämien, im Klimaschutz oder der Familienpolitik vorwärts kommt, müssen die gekauften Parlamentarier*innen weg. Das Stimmvolk mit den gekauften Parlamentarier*innen endlich den Stecker ziehen. Sie sind verantwortlich dafür, dass einige wenige immer reicher werden und die grosse Mehrheit kämpfen muss. Darum reiche ich noch diese Session einen neuen Vorstoss zur Korruptionsbekämpfung im Parlament ein. Du kannst ihn hier mitunterzeichnen.

Den vollständigen LOBBYREPORT 2019 downloaden (PDF, 52 Seiten)

Unterlagen zum Vortrag „Triff den Wermuth – Wie die Lobbys unsere Politik blockieren“ (PDF, 2 Seiten)

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