Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen. Damit wird dem Überwachungs- und Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet. Es gibt drei gute Gründe, gegen das NDG zu sein und jetzt das Referendum zu unterschreiben: 

– Ende der Privatsphäre: Das Abhören von Telefongesprächen, das Lesen von E-Mails und SMS sowie die Überwachung des Internets sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Persönliche Daten können aufgezeichnet und ausgewertet werden, ohne dass wir etwas verbrochen haben.

– Missachtung des Rechtsstaats: Der Nachrichtendienst wird so zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat. Demokratische Kontrolle und Transparenz fehlen. Wir erinnern uns an den Fichenskandal in den 80er…

– ein unnötiges Gesetz: Für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität sind bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden verantwortlich. Sie haben die nötigen Mittel und die gesetzliche Aufsicht. Es braucht keine darüber hinausgehende Überwachung ohne konkreten Verdacht, die die Demokratie aushöhlt.