NEIN zur Selbstbeschneidungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative gibt vor, die Demokratie zu schützen. Dabei greift sie aber einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie fundamental an: Den Grundrechtsschutz, den Schutz des Bürgers oder der Bürgerin vor der Willkür des Staats.

„Auch darf man nicht jeden Streitsatz und jede These beachten, sondern nur die, wo man im Zweifel ist, weil man der Gründe bedarf und nbicht bloss der Züchtigung oder der Wahrnehmung. Denn derjenige, welcher zweifelt, ob man die Götter verehren und seine Eltern lieben solle oder nicht, bedarf nur der Züchtigung oder wer zweifelt, ob der Schnee weiss ist, oder nicht, bedarf nur der Wahrnehmung.“

Was Aristoteles hier am Ende des 11. Kapitels im Organon etwas kompliziert schreibt, ist eigentlich ganz einfach. Er will sagen, dass nicht jede Meinung und jedes Argument in einer Debatte gleichwertig sind oder es überhaupt wert sind, debattiert zu werden. Zum Beispiel dann, wenn jemand offensichtliche Fakten in Frage stellt („… oder der Schnee weiss ist…“). Und, so Aristoteles, wer offensichtliche Wahrheiten in Frage stelle – „ob man die Götter verehren solle“ – dem gehöre nicht zugehört, sondern ein Satz warmer Ohren verpasst. Das Beispiel klingt für die Ohren des 21. Jahrhunderts etwas absonderlich, aber der Kern ist durchaus bedenkenswert und trifft auf die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative voll zu. Eine Initiative, die die Fundamente von Menschenrechtsschutz und liberaler Gesellschaft in Frage stellt, dürfte 2018 gar nicht mehr im vollen Ernst verhandelt werden. Aber kurz der Reihe nach.

Was will die sog. Selbstbestimmungsinitiative?
Die Die Initiative „Schweizer Rechte statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ will eigentlich drei Dinge. Erstens, dass das Landesrecht dem Völkerrecht prinzipiell vorgeht, mit Ausnahme des von den Initianten sehr eng definierten zwingenden Völkerrechts (neuer Art. 5 der Bundesverfassung). Zweitens, dass völkerrechtliche Verträge, die dem Landesrecht widersprechen neu verhandelt, resp. gekündigt werden müssen (Art. 56a). Und drittens, dass für das Bundesgericht nicht wie heute Völkerrecht grundsätzlich massgebend ist, sondern nur dann, wenn der entsprechende Vertrag dem Referendum unterlag (Art. 190). Die SVP zielt mit dieser Initiative offensichtlich auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK und den dazugehörigen Gerichtshof in Strassburg. Die EMRK dient heute dem Bundesgericht auch dazu, Bundesgesetze in Frage zu stellen, wenn sie unsere Grundrechte ritzen. Und mittels einer Klage in Strassburg kann sich jede und jeder hier lebende Mensch gegen die Willkür von Behörden oder gegen Menschenrechtsverletzungen wehren. Dass dies immer mal wieder erfolgreich gemacht wird, natürlich auch im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, stört die Partei der Goldküste offensichtlich.

Demokratie und Menschenrechte
Anders, als die SVP behauptet, sind der Schutz der Menschen- und Grundrechte durch die EMRK und den Gerichtshof kein Problem für die Demokratie, sondern integraler Bestandteil derselben. Eine Demokratie ist nicht einfach die Herrschaft der Mehrheit. Sondern sie bedingt, dass es ein Set von Menschen- und Grundrechten gibt, die weder Staaten, noch Religionen, noch Parteien, noch Gerichte, noch eben eine Mehrheit in Frage stellen darf. Was passiert, wenn diese Grundrechte nicht gesichert sind, hat die europäische Geschichte im 20. Jahrhundert in Ost und West auf grauenvolle Art und Weise gelehrt. Tatsächlich haben denn auch die wenigen Urteile aus Strassburg gegen die Schweiz nicht zu einer Schwächung von Recht und Demokratie geführt, sondern zu einer Stärkung. Der Bundesrat, das Parlament und die Gerichte wurden durch Urteile im Bereich der Frauen-, Behinderten- und Kinderrechte, beim Opferschutz (die berühtemberühmtem Asbestfälle), beim Zugang zu Gerichten, im Sozialversicherungsrecht oder bei bei der Pressefreiheit gezwungen, die Gesetze zu präzisieren und Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Die Initiative beschneidet vor allem den Grundrechtsschutz für die Menschen hier
Eine Annahme der trügerischen Selbstbestimmungsinitiative hätte ein jahrelanges Hin und Her zwischen den Organen des Europarates und der Schweiz zur Folge, an dessen Ende die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde. Das hätte aber, nicht wie die Initianten behaupten, mehr Selbstbestimmung zur Folge, sondern vor allem eine Beschneidung der Rechte der Menschen in der Schweiz. Konkret könnte sich einerseits das Bundesgericht nicht mehr auf die EMRK berufen, selbst wenn durch eine Behörde oder ein Gesetz die Menschenrechte einer Person verletzt würden. Und andererseits wären Klagen vor dem Gerichtshof in Strassburg nicht mehr möglich, beziehungsweise wirkungslos. Damit würden nicht primär die „fremden“ Richterinnen und Richter in Strassburg entmachtet, sondern der Grundrechtsschutz für die Menschen in der Schweiz aufgeweicht und Willkür Tür und Tor geöffnet. Schaut man sich sich die nichts weniger als reaktionäre Agenda der Initianten an, was zum Beispiel Frauen-, Behinderten-, LGBTQ- oder Flüchtlingsrechte angeht, sieht man schnell, wohin die Reise danach gehen soll.

Kurz: Die Mogelpackung der Selbstbestimmungsinitiativen schafft nicht mehr Selbstbestimmung. Sondern sie ist ein Angriff auf die Fundamente der liberalen Demokratie und ihres Rechtsstaates. Das liegt zwar voll im politischen Trend von Ungarn, über Polen bis in die USA, kann aber nicht ernsthaft der Weg der Schweiz sein.

 

Dieser Text erschien am 12. Oktober 2018 in der P.S.Zeitung.

Ein Kommentar zu NEIN zur Selbstbeschneidungsinitiative

  1. Carmen Vögeli

    Es geht doch hier hauptsächlich darum, dass wir  das Völkerrecht nicht antasten können,  keine Volksinitiative kann an unsere oberste Instanz auf traditionellem demokratischen Weg ändern, die Generationen rücken aber nach und möchten auch mitbestimmen, wir sind zwar Mitschuld am Völkerrecht aber nicht von der Basis her. Was mir Angst macht ist die Entfremdung der wenn auch gut gemeinten Politik von der Basis in zum bsp Europa, pegida im Vormarsch. Ich möchte nicht dass konsequenterweise die Kuhhorninitiative unsere letzte sein wird. Auch reklamiere ich glasnost in diesen Verhandlungen, und zwar für den Normalbürger…ohne juristische Bildung. Gerade im Blick auf eine zunehmend fremdenfeindliche Haltung in der Basis Europas. Überrollt wären wir schon, fragt sich jetzt ob wir das auch wollen. Also ich kann beim besten Wissen und Gewissen nicht nein stimmen. 

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