Rassismus ohne Rasse – Wie Gerhard Pfister mit seiner „Wertedebatte“ die Vorherrschaft des Neoliberalismus sichern will

Dieser Artikel erscheint in Neue Wege Nr.12/2006. Hier geht es zum Abo!

2692071_m1w620q75v32504_20160423050057500Die Bedrohung der „westlichen Lebensweise“ kommt keineswegs von MuslimInnen oder „dem Islam“, wie derzeit Konservative überzeugt sind. Es sind viel eher Marktradiale und rechte Kräfte, welche europäische Errungenschaften wie soziale Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte demontieren.

Vor einigen Monaten hat Gerhard Pfister begonnen, eine Debatte über das „christliche Erbe“ der Schweiz anzureissen. «Pfister fordert Verteidigung des Abendlandes», titelte die grösste Boulevardzeitung des Landes (Blick, 02.06.16). Darin wird der CVP-Präsident mit Blick auf die «Gefahr des radikalen Islamismus» wie folgt zitiert: «Wir müssen definieren, was in unserem Land gilt und was unter keinen Umständen gelten darf. Seit einigen Jahren ist der Westen konfrontiert mit Menschen und Gruppierungen, die unser Wertesystem fundamental in Frage stellen.» Und weiter: «Die Schweiz ist ein christliches Land. Dazu sollten wir wieder stehen. Und wir sollten klarmachen, dass wir bereit sind, dieses Erbe zu verteidigen. Wer bei uns lebt, muss lernen, diese christlichen Werte anzuerkennen.»

 

Christliche Werte?

Was Pfister unter einer Leitkultur mit „christlichen Werten“ meint, bleibt auch nach mehreren seiner Auftritte diffus. Die „Verteidigung des Rechtsstaates“ war das einzig konkrete, was man bisher zu hören bekam.

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek schrieb einmal zur „Interpassivität der Idee von Leitkultur“ im Rahmen des migrationspolitischen Diskurs’: „We expect refugees to commit to European values – so we dont’ have to do it.“ Die Einforderung von europäischen Werten gegenüber MigrantInnen befreie uns von der Pflicht, uns selbst an die postulierten Werte zu halten. Žižek meint: Die Projektion gerade eines sehr nebulösen Wertesystems als Bedingung der Integration immunisiere die MigrationskritikerInnen selber gegen Kritik. Pfister zeigt dies exemplarisch auf, wenn er die Respektierung der hiesigen Geschlechtergleichstellung von Seiten der MuslimInnen fordert. Gleichzeitig aber blockieren er und seine Partei seit Jahrzehnten die Umsetzung der verfassungsmässigen Lohngleichheit von Mann und Frau; oder wenn Pfister den Verzicht auf Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele („Rechtsstaat“) fordert, während ausgerechnet VertreterInnen der CVP die Lockerung der Exportbeschränkungen von Kriegsmaterial verlangen, welcher sie vor wenigen Jahren noch zum Durchbruch verhalfen.

Indem durchaus existierende gesellschaftliche Probleme als exklusive Probleme einer Minderheit dargestellt werden, erlaubt der Diskurs alla Pfister, den vermeintlichen Wertezerfall „unserer“ Gesellschaft den „anderen“ in die Schuhe zu schieben. Herrschafts- und Machtverhältnisse werden durch die Spaltung der Beherrschten stabilisiert. Pfisters Erzählung funktioniert auch deshalb, weil sie auf eine uralte Erzählung des eurozentristischen Liberalismus zurückgreift: Hier die aufgeklärte Zivilisation, dort die Barbaren, die man erziehen muss.

 

„Rassismus ohne Rasse“

Gerhard Pfisters Aussagen bergen einen brandgefährlichen, politischen Kern. Die Sozialwissenschaft kennt seit vielen Jahren den Begriff des „kulturellen“ (Adorno) oder „moralischen“ (Marti) Rassismus oder des «Rassismus ohne Rasse» (Balibar, Hall). Gemeint ist damit das Phänomen, dass in modernen Gesellschaften strukturelle Exklusion und Diskriminierung nicht mehr über den Begriff der biologischen Rasse erfolgen, sondern über Konzepte von Nation, Kultur, Religion oder, noch breiter gefasst, von Geschlecht und Klasse („New Racism“). Diese Konzepte werden als fixes und weitgehend unveränderbares Kriterium definiert (zum Beispiel «christliche Werte»). Wer die „falsche“ Kultur oder Religion hat, kann folglich nie ganz zu einer Gesellschaft mit der „richtigen“ Kultur oder Religion gehören. Oder mit Adorno: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein blosses Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ Pfister schlägt genau in diese Kerbe und macht es nur noch schlimmer, wenn er seine Aussagen mit dem Hinweis präzisiert, die „Muslime“ gehören zwar zur Schweiz, „der Islam“ aber nicht.

 

Die alten weissen Männer

Der Missbrauch kulturell-religiöser Selbstversicherung im ständigen Kampf um gesellschaftliche Vorherrschaft und Macht ist nichts neues, im Gegenteil. Er ist wieder salonfähig geworden. Meines Erachtens müssen wir dieses Phänomen als Reaktion auf die neoliberale Globalisierung verstehen: Die Debatte um Migration, Integration und Kultur ist Ausdruck einer Auseinandersetzung um Neuverteilung von Chancen und Ressourcen. Sie ist die manifeste Form, wie hierzulande Segen und Fluch neoliberaler Politik erlebt wird. MigrantInnen oder MuslimInnen werden zum Subjekt eines Verteilungskampfes gemacht, der nicht zwischen Arm und Reich, Süden und Norden, sondern zwischen „ihnen“ und „uns“ ausgetragen wird (Dörre). Dieses reaktionäre Weltbild ist anschlussfähig an bestehende, liberal-sozialdarwinistische Vorstellungen vom Standortwettbewerb: „Nur starke Kulturen gelten als überlebensfähig, Multikulturalismus hingegen schwächt“.

Gerade die Klasse gut situierter, weisser Söhne einer selbsternannten Bildungs- und Leistungselite, wie Pfister einer ist, sehen ihre Privilegien mehrfach bedroht: Sowohl durch Einwanderung oder andere Kulturen, vor allem aber durch den sozialen Aufstieg gut gebildeter Migranten und – noch schlimmer – Migrantinnen. Es ist kein Zufall, dass das Kopftuch kein Problem war, solange es Merkmal einer Klasse war, die unsere Bürogebäude reinigte. Heute sind die Töchter der ersten und zweiten Einwanderungsgeneration aber an den Universitäten und bedrohen die Herrschaft alter Männer. Das Kopftuch- oder Burkaverbot ist in dieser Logik nichts weiter als der Aktualisierungsversuch patriarchaler Herrschaft: Der Schutz der wehrlosen, holden Maid vor den Übergriffen der unzivilisierten dunkelhäutigen Barbaren durch den starken weissen Mann (womit nicht gesagt sein soll, dass es keine legitimen Argumente gegen die Burka gibt).

Auch der Islamismus führt den Kampf um gesellschaftliche Vorherrschaft – gegen die „christliche Kultur“, gegen die „Modernisierung“. Und Pfister spielt mit seiner Wertedebatte genau nach den Regeln der Strategie «Contradiction sharpening» – laut US-Historiker Juan Cole der Universität Michigan führt eine „Schärfung der Widersprüche“ zur Legitimation eigener Weltsicht und Machtposition. Der kulturelle Rassismus beiderseits ist daher nur die Kehrseite derselben Medaille.

 

Was tun?

Pfister versucht mit seiner Wertedebatte jene BürgerInnen anzusprechen, die sich in ihrer „Identität“ bedroht fühlen. Und das geht weit über die „angry white men“ hinaus. Die Linke sollte nicht den Fehler des Linksliberalismus wiederholen, solche Leute als vorgestrig und dumm abzustempeln und die Diskussion dazu abzuwürgen. Die Denkfigur der „christlichen Werte“ dient als Anker angesichts eines diffusen Gefühls des Kontrollverlustes über die eigene Lebensrealität. Es nimmt im Zuge von Krisen des „Marktes“ überhand: Klimakrise, Flüchtlingskrise, Finanzkrise… Den Folgen dieser Krisen sind wir scheinbar hilflos ausgeliefert. Die Politik zur angeblichen Behebung davon wird nicht mehr in den nationalen Arenen entschieden, sondern am Finanzplatz und in Davos. Unsicherheit über die eigene Zukunft und politische Ohnmacht sind die Folgen. Das Absurde besteht darin, dass genau jene, die mit ihrem Programm der wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung vermeintliche Sicherheiten Stück um Stück zerstören, sogleich den Verlust davon beklagen und auf eine Bedrohung „von aussen“ zurückführen. Dort setzt eine erste Antwort der Linken an: Es muss uns gelingen aufzuzeigen, dass die Bedrohung der „westlichen Lebensweise“ – wenn es sie denn gibt – von innen kommt: von den Marktradikalen und der neuen Rechten, die alles in Frage stellen, was eine gemeinsame europäische Kultur an fortschrittlichen Elementen enthält (soziale Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte).

Die grösste Bedrohung für die „christlichen Werte“ oder die „westliche Kultur“ in der Schweiz ist nicht der radikale Islam – er ist historisch und kulturell kaum anschlussfähig – und schon gar nicht der Islam an sich. Die grösste Bedrohung für Freiheit und Demokratie hierzulande ist die SVP. Und all jene Kräfte aus der politischen Mitte, die sich aus opportunistischen Gründen bei ihr anbiedern. Ansätze wie das wirtschaftsdemokratische Programm der SP Schweiz, welches sie am Parteitag anfangs Dezember diskutieren will, gehen vor diesem Hintergrund in die richtige Richtung: Es zeigt einen demokratischen, emanzipatorischen Weg für die Aneignung der Kontrolle über die eigene Lebenswelt auf, indem es die ökonomische Verfügungsgewalt wieder in den Rahmen des politisch Verhandelbaren zurückholt.

Zweitens bin ich der Meinung, dass die Linke diesen „Kulturkampf“ bis zu einem gewissen Grad aufnehmen muss und nicht einem vereinfachten Ökonomismus verfallen darf. Das blosse Beharren zum Beispiel auf „der Klasse“ als Referenzgrösse der Politik reicht nicht. Hegemoniale Konzepte strecken ihre ideologischen Diskurse über alle Dimensionen unserer Lebenswelt aus. Deshalb gilt es, auch die Bipolarität der Debatte „Pfister vs. Islamismus“ aufzubrechen und den Kampf um die Definition des „Wir“ aufzunehmen. Die Schweiz muss endlich anerkennen, dass sie von der postmigrantischen Realität eingeholt wurde: MuslimInnen UND der Islam sind längst Teil des helvetischen Alltages.

Alle Menschen sollten in ihrer Vielfalt sowohl auf individueller wie auf kollektiver Ebene als vollwertige BürgerInnen anerkennt werden: Erstens durch die Liberalisierung des Bürgerrechtes – nach wie vor ist ein grosser Teil der MuslimInnen hierzulande davon ausgeschlossen. Zweitens sollten wir über das Verhältnis zwischen Republik und Religion nachdenken. Vor einigen Wochen habe ich den Vorschlag gemacht, das Verhältnis von Staat und Kirche auf der Basis von Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung neu zu denken. Die Kantone könnten in Zukunft zum Beispiel zwischen einem laizistischen Model (Modell Genf) und der Anerkennung muslimischer Glaubensgemeinschaften (Basel-Stadt) wählen. Das hat mir einiges an Kritik eingetragen. Natürlich laufen wir insbesondere bei der zweiten Variante Gefahr, Menschen plötzlich als MuslimInnen anzusprechen, die sich bisher nicht primär muslimisch verstanden haben. Gleichzeitig aber bietet diese Öffnung auch Chancen: Universitäten könnten für muslimische Theologie geöffnet und damit den tatsächlich existierenden Einfluss extremistischer Kreise, zum Beispiel von wahabittischen Saudis, zurück gedrängt werden. Und es wäre im positiven Sinne Symbolpolitik: Wir alle sind die Schweiz.

 

Literatur:

Theodor W. Adorno: Schuld und Abwehr. Band 9/2, Frankfurt 1975.

Klaus Dörre: Die national-soziale Gefahr. Pegida, Neue Rechte und der Verteilungskonflikt – sechs Thesen, online unter www.theoriekritik.ch.

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