Mit der Änderung im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist die rechtskonservative Mehrheit in Bern krass über das hinaus geschossen, was notwendig ist, um Sozialversicherungsmissbrauch einzudämmen. Deshalb hat die Geschäftsleitung der SP Aargau beschlossen, das Referendum gegen das Gesetz mitzulancieren.

 Die inhaltlichen Gründe, die uns zu diesem Entscheid führen:

1. Gegen das Klima der sozialen Kälte antreten
   Nun wird das Resultat der Wahlen 2015 spürbar. Gerade in sozialpolitischen Fragen kippen die Mehrheiten. In der gleichen Session, als das ATSG beschlossen wurde, entschied baute der Nationalrat 700 Millionen bei den Ergänzungsleistungen ab – und das trotz neun (9) Milliarden Überschuss in der Bundeskasse (inklusive Sozialversicherungen). Überall zieht die Schraube an: im Flüchtlingswesen, bei der Entwicklungszusammenarbeit, in der Sozialhilfe. Dagegen braucht es deutlichen Widerstand.
2. Den liberalen Staat verteidigen
   Der liberale Staat hat einen Kern, den es zu verteidigen gilt: das Recht auf die Privatsphäre. Diese darf nur dann in Frage gestellt werden, wenn es wirklich nicht anders geht. Das ist hier sicher nicht der Fall. Leichtfertig werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Betrugsverdacht gestellt, jede Sozialversicherung kann unsere Wohnung überwachen lassen. Das geht zu weit.
3. Die Kleinen fängt man, die Grossen lässt man laufen – gegen den Klassenkampf von oben
   Das gleiche Parlament, das mit der Unternehmenssteuerreform IV den internationalen Grosskonzernen Milliardengeschenke machen will, das tatenlos hinnimmt, dass 20-30 Milliarden jährlich an Steuern hinterzogen werden, das alles tut, um das Schwarzgeldgeschäft unserer Banken zu verteidigen, will jetzt zu den brachialsten Methoden greifen, um auf die kleinen Leute loszugehen. Sozialversicherungsmissbrauch darf nicht geduldet werden. Aber der primäre Schutz gegen den Missbrauch sind gute Abklärungen bei vertrauenswürdigen Ärzt*innen, nicht Detektive.
4. Nein zu einem Parlament in Sold und Auftrag der Versicherungslobby!
   Wie dieses Gesetz von der Versicherungslobby in den Räten durchs Parlament gejagt wurde, war eine Lektion darüber, wie das Schweizer Parlament funktioniert. Plötzlich eilte es. Zum Schluss der Debatte im Nationalrat konnten nicht einmal alle Details geklärt werden. Auch dagegen müssen wir uns mit dem Referendum zur Wehr setzen. Das Parlament soll die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür schützen, auch vor jener der Versicherungen – nicht umgekehrt!
5. Nein zu einem Gesetz, dass uns alle mehr verdächtigt als potentielle Terroristen
   Bei der Einführung des neuen Nachrichtendienstgesetzes hat das Parlament monatelang darüber gestritten, wie man am besten Missbrauch verhindert. Das Resultat ist ein aufwendiges und kompliziertes Verfahren und viel Kontrolle bei der Überwachung. Jetzt spielt das keine Rolle mehr: Versicherungen können über die Überwachung selber entscheiden, erst, wenn GPS-Tracker oder Ähnliches eingesetzt werden, muss das ein Gericht bewilligen. Im Klartext: Es wird in der Schweiz zukünftig einfacher sein, Versicherte zu überwachen statt potentielle Terroristen.

Das vorliegende Gesetz trifft uns, zumindest potentiell, alle – es regelt die Überwachung aller Sozialversicherungen. Das geht zu weit. Deshalb trägt die SP Aargau das Referendum mit.

Referendum jetzt herunterladen und unterschreiben: www.versicherungsspione-nein.ch.

Cédric Wermuth von Zofingen ist SP-Nationalrat und bis 9. Juni 2018 Co-Präsident der SP Aargau.

Dieser Artikel erscheint in links.ag 175, S.13.