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Selbestimmungsinitiative: Die SVP gegen das Volk – Rede zur sog. Selbstbestimmungsinitiative im Nationalrat

Ich werde mir die zweifelhafte Ehre nicht nehmen lassen, als erster Redner heute Morgen einen Fussballvergleich zu machen, auch wenn wir noch nicht ganz in der WM sind. Wären wir dort, ironischerweise in Russland, und wäre die Debatte hier eine Fussballpartie, dann lautete die Affiche eindeutig: Die SVP gegen das Volk.

Es ist keine neue Erfindung, gerade in liberalen Staaten, dass sich die Herrschaftseliten immer dann gegen die Grundrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn der Staat selber in einer Legitimationskrise ist. Vor ziemlich genau 225 Jahren, am 31. Mai 1793, wagt die Bewegung der Sansculotte in Paris den Aufstand gegen die revolutionäre Regierung Frankreichs. Der junge Staat schlägt mit bis dahin nicht gekannter Repression zurück. Der jakobinische Terror fordert in den folgenden Jahren zwischen 25 000 und 40 000 Todesopfer. Maximilien de Robespierre begründet diesen Terror vor dem Konvent dann mit zwei Dingen: einerseits damit, dass er ja demokratisch legitimiert sei von der Mehrheit der Bevölkerung, und zweitens damit, dass der höhere Sinn von Staat, Revolution und Regierung darin bestehe, die Tugend in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Er zieht eigentlich eine vormoderne Begründung heran, eine vorliberale Begründung, um die Grundrechte der Einzelnen ausser Kraft zu setzen, die eben erst dem Adel in blutigen Kämpfen abgerungen worden waren.

Das ist genau der Geist, den die Selbstbestimmungs-Initiative atmet. Im Argumentarium auf der Webseite steht bezeichnenderweise der schöne Satz, die Souveränität des Volkes sei die Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen. Es ist exakt umgekehrt: Es ist die Freiheit des Einzelnen, die die unabdingbare Voraussetzung ist für die Souveränität von Volk und Staat. Das ist im Übrigen auch die einzige zulässige Begründung für die Existenz eines liberalen Staates. Der liberale Staat hat – nie – einen Auftrag, der die Gesellschaft und den Staat über und vor die Rechte des Einzelnen stellt!

Wenn die Geschichte von zweihundert Jahren Demokratie in Europa etwas lehrt, dann ist es genau das: dass Demokratie und der Schutz der Freiheit eben mehr sind als einfach die Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit, über das Volk und über das Einzelne, sondern dass es eine Gleich-Ursprünglichkeit gibt zwischen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, die es eben anzuerkennen gilt. Dazu gehört selbstverständlich auch eine überstaatliche Sicherung dieser Grundrechte durch eine europäische Charta. Sie ist nicht per Zufall auf diesem Kontinent entstanden.

Es ist schon bezeichnend, dass die Initiative ausgerechnet aus Ihren Kreisen kommt, aus der SVP, aus Kreisen, die überall und andauernd Demokratie und Freiheit durch Feinde von aussen bedroht sehen, sei es durch Brüssel, sei es durch Strassburg, sei es durch Ausländerinnen und Ausländer oder durch andere Kulturen in diesem Land. Faktisch ist aber nicht das die grösste Bedrohung für Demokratie und Freiheit in diesem Land. Faktisch sind Sie es, meine Damen und Herren von der SVP. Ihre Initiativen sind es, die versuchen, Demokratie und Rechtsstaat zu trennen. Das ist die grösste Bedrohung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

In diesem Sinne bitte ich Sie in diesem Saal, dieser Initiative eine klare Abfuhr zu erteilen.
Erlauben Sie mir am Schluss noch eine Bemerkung, Herr Kollege Aeschi: Wenn Sie schon alt Bundesrichter zitieren, dann tun Sie es richtig. Herr alt Bundesrichter Schubarth lehnt Ihre Initiative ab, weil er einen Unterschied sieht zwischen der materiellen Kritik an den Entscheiden des EGMR und der Möglichkeit, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Genau das sollten wir auch tun. Sie machen mit dieser Initiative ein Problem auf, das nicht existiert. Tatsächlich haben die Institutionen in diesem Land bewiesen, dass sie bestens in der Lage sind, umstrittene Entscheide eben im Dialog umzusetzen.

 

Rutz Gregor (V, ZH): Geschätzter Kollege Wermuth, habe ich Sie richtig verstanden? Es betrifft die Freiheit des Einzelnen nicht und ist kein Problem, wenn man in der Schweiz abstimmt und dann zur Kenntnis nehmen muss, dass dieser Entscheid nicht gilt?
Wermuth Cédric (S, AG): Es ist immer eine Verhandlungssache. Das ist der Unterschied zwischen der Konzeption einer Demokratie, die Sie vertreten und die im Kern die Willkürherrschaft der Mehrheit und damit autoritär und nicht freiheitlich ist, und einer Demokratiekonzeption, die sich aus der Geschichte und Realität in Europa speist und sagt, es gibt eine gleichursprüngliche Berechtigung in der Demokratie. Es gibt Demokratie in der ersten Säule als Prozedur, als Entscheid der Mehrheit, und gleichwertig dazu eine Liste unabänderlicher Grundrechte des Einzelnen. Und das ist eine dauernde Aushandlung. Wenn Sie dieses dauernde Hin und Her zwischen den Rechten des Einzelnen und Mehrheitsentscheiden nicht aushalten können, dann haben Sie die Demokratie in ihrem Kern nicht verstanden.
Büchel Roland Rino (V, SG): Geschätzter Kollege Wermuth, Sie wissen es, ich schätze Sie sehr als Demokraten, auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung sind. Deshalb können Sie mir sicher die Frage beantworten, die Herr Müller-Altermatt, der grosse Demokrat, nicht beantworten wollte. Bei der Wahl der Richter in Strassburg sind es rund 300 Leute, die wählen, dabei sind auch 6 Schweizer. Sie haben eine Auswahl zwischen drei Moldawiern, die sie wählen können. Am Schluss sind es nur etwa 100 Stimmen und nicht 300. Ist das die grosse Demokratie, wie man Richter wählt, wie man – wie er betont hat – eigene Richter wählt?
Wermuth Cédric (S, AG): Es geht hier nicht um die Frage, ob der Europarat in seiner Institution eine grosse Demokratie ist, sondern, ob es für den Erhalt der Schweizer Demokratie relevant ist. Und das würde ich bestätigen. Demokratien sind immer ein Lernprozess. Sehen Sie, die Demokratie in der Schweiz ist knapp fünfzig Jahre alt. Bis 1971 hatten die Männer den Eindruck, die Frauen seien nicht Teil der demokratischen Gemeinschaft. Es ist immer ein Entwicklungsprozess, und ohne die EGMR wären wir heute noch an diesem Punkt. Von daher können Sie mit Prozeduren und Institutionen immer nicht einverstanden sein. Gehen Sie in die Delegation und stellen Sie die Anträge, und dann entwickeln wir dieses System weiter. Wenn Sie es künden wollen, können wir es nicht weiterentwickeln.
Martullo-Blocher Magdalena (V, GR): Herr Kollege Wermuth, vielen Dank für diese pseudo-intellektuellen und philosophischen Abhandlungen. Habe ich Sie richtig verstanden? Sagen Sie, dass der Einzelne mehr Freiheit hat, wenn nicht die Mehrheit des Volkes entscheidet, sondern Einzelne in internationalen Organisationen, die demokratisch nicht legitimiert sind?
Wermuth Cédric (S, AG): Ich werde mich darum bemühen, die nächste Rede, der Sie zuhören werden – dafür danke ich Ihnen -, so zu formulieren, dass es nicht missverständlich ist. Entschuldigen Sie das, bitte. Was ich sagen wollte, ist selbstverständlich, dass man in einem liberalen Staat nie das Recht des Einzelnen hinter das Recht der Mehrheit oder des Kollektivs stellen darf. Das ist der grosse Fehler, den alle Totalitarismen auf diesem Kontinent im 20. Jahrhundert gemacht haben.
Hess Erich (V, BE): Geschätzter Herr Nationalrat Wermuth, habe ich Ihre Rede richtig verstanden: Sie stehen grundsätzlich wahrscheinlich hinter einem totalitären kommunistischen System und nicht hinter der direkten Demokratie?
Wermuth Cédric (S, AG): Nein, Herr Kollege Hess, dann haben Sie meine Rede fundamental missverstanden. Ich versuchte vorher, Ihnen das Gegenteil mitzugeben. Ich versuche es gerne noch einmal. Sehen Sie: Wenn Sie sagen, es gebe ein Vorrecht der Souveränität des Volkes gegenüber der Souveränität des Einzelnen, dann ist das im Grunde die Begründung dafür, die Grundrechte des Einzelnen ausser Kraft zu setzen. Das ist die Gefahr: Dass Sie mit Ihrer Initiative in diese Logik einsteigen. Ich werde meine Rede ausdrucken, sie korrigieren und sie Ihnen nachher geben. Offensichtlich muss ich noch an meiner Verständlichkeit arbeiten.
Diese Rede wurde am 6.6.18 frei im Nationalrat gehalten. Der Text ist eine leicht korrigierte Version Fassung der Onlineversion des Amtlichen Bulletins. 

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