Solidaritätsaufruf Klimastreik

Für den 18. Januar ruft das Komitee „Klimastreik“ zu einem schweizweiten Schüler*innenstreik gegen die herrschende Klimapolitik auf. Die Schüler*innen fordern, dass die Politik endlich die Klimafrage ernsthaft angeht. Damit haben sie absolut recht. Ich unterstütze den Klimastreik solidarisch.Die Forderungen von „Klimastreik“ sind glasklar:

  • Null-Emmissionen bis 2030
  • Anerkennung der Klimakrise als globale Katastrophe (Klimanotstand)
  • Anpassungen am Gesellschafts- und Wirtschaftssystem um die Klimakrise zu überwinden

Die Schülerinnen und Schüler treffen mit ihren Forderungen den Nagel auf den Kopf. Denn, etwas grob formuliert, könnte man fragen: Welchen Sinn macht ihre Ausbildung noch, wenn die Politik nicht in der Lage ist, einen Planeten lebenswert zu erhalten, auf dem sie mit ihrer Ausbildung überhaupt noch etwas sinnvolles anfangen können?

Tatsächlich steckt die Klimapolitik in einer ideologischen Sackgasse. Und dabei sind nicht einmal die Klimaleugner das Hauptproblem. Sicher, die Leugnung der Klimaerwärmung oder/und des menschlichen Einflusses darauf ist abstossend. Aber das tut, auch in Bern, nur eine Minderheit. Viel verheerender wirkt sich die „liberale“ Ideologie der Mehrheit aus. Sie sagt im Grunde, ja, der Klimawandel findet statt, ja, er ist verheerend, aber machen können oder wollen wir nichts. Alles, was wir tun, ist darauf vertrauen, dass der freie Markt irgendwann, irgendwas, irgendwie regeln wird. Oder eben auch nicht. Im Endeffekt ist das genauso das Todesurteil für den Planeten.

Die Klimapolitik krankt noch an einer zweiten ideologischen Blockade. Hauptsächlich diskutiert werden technologische Innovationen, die den weiteren Ausstoss von klimaschädlichen Emissionen eindämmen oder verhindern sollen. Das wird dummerweise aber nicht reichen. Die Ökonom*innen nennen die Summe aller in einer Volkswirtschaft verbauten Investitionen, also Maschinen, Häuser, Fahrzeuge, den Kapitalstock einer Volkswirtschaft. Angenommen, wir ersetzten jedes Jahr 5 Prozent des globalen Kapitalstocks (was viel ist), mit neuen Investitionen, die um die Hälfte weniger Emissionen produzieren. Damit würde der globale Emissionsausstoss theoretisch pro Jahr um 2,5 Prozent sinken. Erfahrungsgemäss wächst die globale Wirtschaft (und mit ihr der Kapitalstock) jährlich aber im Schnitt um rund 3 Prozent. Damit sinkt der Effekt der neuen Technologien in unserem Beispiel auf knapp 1 Prozent Emissionsreduktion pro Jahr. Nötig wären – je nach Studie – etwas zwischen 5 und 10 Prozent über mehrere Jahrzehnte, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Das zeigt: Das Klimaproblem ist unter den Bedingungen des heutigen real existierenden globalen Kapitalismus nicht zu lösen, genau wie die Schüler*innen schreiben. Sie machen aus der Klimadebatte damit endlich das, was sie längst sein sollte: Eine Debatte über die Grenzen des Ressourcenverbrauches und eines Wirtschaftssystems, das den Planeten an den Abgrung führt. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt.

Der Schüler*innenstreik hat meine volle Unterstützung. Ich rufe alle Schüler*innen der Schweiz dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Und alle Schulleitungen und Lehrer*innen sich an den Grundauftrag öffentlicher Bildung zu erinnern: Die Befähigung junge Menschen für ihre Rechte einzutreten. Genau das machen die Schüler*innen. Strafen und Verbote für die Klimaktionen wäre das dümmste Signal, das die „Alten“ an due Jungen senden könnten.

 

Cédric Wermuth von Zofingen ist SP-Nationalrat. Er kandidiert 2019 für den Ständerat.

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