Spätestens seit der 1:12-Initiative wissen wir, dass eine der bürgerlichen Taktiken gegen progressive Initiativen darin besteht, möglichst viel Verwirrung um die Zahlen- und Datengrundlagen zu schaffen. Deshalb dachte, ich trage…
Es ist - auch drei Monate nach der Abstimmung - praktisch unmöglich, zurzeit eine politische Diskussion zu führen ohne über den 9. Februar zu sprechen. Tatsächlich, dieser Tag war eine…
Die parlamentarische Rechte in der Schweiz ist in heller Aufregung. Linke und Gewerkschaften haben es tatsächlich fertig gebracht, eine ganze Reihe von Initiativen zu sammeln, die die uneingeschränkte Herrschaft der…
68% Ja-Stimmen gegen die vereinigte Wirtschaftselite und die geschlossene Front aller bürgerlichen Parteien, des Bundesrats und 2/3 des Parlaments. Wahrlich: Die Annahme der Minder-Initiative markiert einen historischen Bruch. Das Wundenlecken…
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Ich beantrage Ihnen heute - wenig überraschend - die Unterstützung meiner Minderheit zur 1:12- Initiative für gerechte Löhne. Die Mehrheit der Kommission hat mit ihrem Nein…
„Einzelne Deutsche stören mich nicht. Mich stört die Masse“. Mit diesem Satz hat eine Nationalrätin aus diesem Kanton in den letzten Tagen die Öffentlichkeit in der Schweiz und Deutschland schockiert. Ich muss euch sagen, Genossinnen und Genossen, mir geht es genau wie Nathalie Rickli, einfach im Bezug auf sie und die SVP und nicht auf die Deutschen.
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Wieder einmal sind unsere Zeitungen und Fernsehsendungen mit einem „wahnsinnig wichtigen“ Thema gefüllt: Der Debatte um ein Burkaverbot. Eines vorneweg: Niemand will, dass sich solche Vollschleier in der Schweiz ausbreiten. Das wäre ein Rückfall ins gesellschaftliche Mittelalter. Gemäss Bundesrat tragen vielleicht 100 Frauen in der Schweiz überhaupt eine Burka. Das wären dann 0.001% der gesamten Bevölkerung. Die meisten von ihnen sind Konvertitinnen und Touristinnen. Die aktuelle Debatte ist darum vor allem eines: Ein riesiges Verschleierungsmanöver der bürgerlichen Parteien. (mehr …)
Eigentlich, so könnte man meinen, sollten sie ja etwas gelernt haben. Die Politiker, die Banker und die Aufsichtsbehörden. Eigentlich sollte es doch jedem klar sein, der über einen Rest gesunden Menschenverstand verfügt: Gleich wie vor der Finanzkrise kann und darf es nicht weiter gehen. Passiert ist aber das Gegenteil. Die Abzocker-Manager bedienen sich weiter schamlos: Daniel Vasella (Novartis) zockt über 40 Millionen ab, Brady Dougan (CS) 19.2 Mio., Oswald Grübel (UBS) 16.1 Mio. Die Abzocker und ihre politischen Wasserträger (FDP, CVP, SVP) rechtfertigen diese jenseitigen Löhne vor allem mit drei Argumenten: Markt, Verantwortung und Leistung.
Replik auf einen Artikel von Urs Paul Engeler in der Weltwoche vom 14.10.2009: „Die Neidprediger und ihre Jünger“
Es gibt drei Dinge, nach der sie eine Frau nicht fragen dürfen: Ihr Alter, ihr Gewicht und was sie verdient. Letzteres gilt auch für Männer. Löhne sind hierzulande in einem besonderen Masse tabu. Die Weltwoche versuchte letzte Woche dieses Tabu zu rechtfertigen. Die 1:12-Initiative der JungsozialistInnen (JUSO) ruft die Abzocker und ihre Handlanger auf die Barrikaden: Sie haben Angst. Immer dann nämlich, wenn die vereinten Verwalter des Reichtums von economiesuisse bis Weltwoche die Reihen schliessen und im ganzen Lande herumhüpfend „Populismus, Populismus“ schreien, sollte man genau hinschauen. Es handelt sich meist um eine Vernebelungsstrategie. So auch hier, wenn es um Löhne und die 1:12-Initiative geht. (mehr …)
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