Weg mit den Staatsschulden!
Die politische Elite Europas führt seit einigen Jahren ein neues Schlachtross gegen Staat und Demokratie zu Felde: Die Angst vor Staatsschulden. Schulden seien das Schlimmste, was einem Staat passieren könne,…
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Warum das „Migrationspapier“ vor allem eine verpasste Chance ist
Die SP Schweiz diskutiert an ihrem Parteitag 2012 in Lugano ihr neues "Migrationspapier". Eigentlich, so würde man meinen, könnte da ja auch niemand was dagegen haben. Wer will eine oder…
Die Bürgerlichen schaffen sich selbst ab
"Sie sprechen an Wirtschaftskongressen von Eigenverantwortung, wenn's passt, aber auch gern von «too big to fail». Sie beschweren sich öffentlich über staatliche Regulierung, halten hintenrum aber gern die Taschen auf,…
Rede zum 1. Mai 2012
„Einzelne Deutsche stören mich nicht. Mich stört die Masse“. Mit diesem Satz hat eine Nationalrätin aus diesem Kanton in den letzten Tagen die Öffentlichkeit in der Schweiz und Deutschland schockiert. Ich muss euch sagen, Genossinnen und Genossen, mir geht es genau wie Nathalie Rickli, einfach im Bezug auf sie und die SVP und nicht auf die Deutschen.
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An die Deutschen in der Schweiz
„Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse.“ Mit diesem Satz hat eine Zürcher Nationalrätin bei euch Deutschen in Deutschland und in der Schweiz einen regelrechten Sturm der Empörung ausgelöst. Ihr Deutschen habt die Schnauze eh schon voll von uns. Und das wenig überraschend. Mit allen möglichen Tricks versucht die Schweiz ein Bankgeheimnis aufrechtzuerhalten, das es kriminellen AusländerInnen ermöglicht, ihr Geld unversteuert zu parkieren. Bezahlen dürft ihr das dann wieder, die deutschen Arbeitnehmer, die Studentinnen, die Rentnerinnen und Rentner. Und jetzt müsst ihr euch auch noch diesen Blödsinn anhören. (mehr …)
Richtig wäre, ihnen die Beute wieder wegzunehmen
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit muss sie alle paar Jahre wieder als Sündenbock für alles mögliche herhalten. Schuld an allem Übel sind, wenn man den rechten Scharfmachern glauben will, der Türke Ali und der Deutsche Klaus. Weil sie in unser Land kommen, steigen die Mieten, stagnieren Löhne und explodieren Gebühren und Abgaben. Damit lässt sich prima Stimmung von rechts machen. Nur: Bereits diese drei Beispiele zeigen, die Debatte ist völlig absurd. (mehr …)
Zum 1. Mai 2011: Ali Baba und die 40 Räuber
Kennt ihr die Geschichte von Ali Baba und den vierzig Räubern? Ali Baba, der arme Holzfäller aus dem Orient, der von 40 Räubern geplagt wird, die in seiner Heimat regelmässig auf Raubzüge gegen die Bevölkerung gehen. Es gelingt ihm schliesslich, sich ihrer zu entledigen. Und das nicht etwa, indem er Hilfe von einer militärischen Macht aus dem Ausland holt, sondern mit der Hilfe einer Sklavin der untersten Kaste der Gesellschaft. Gewiss, Ali Baba ist nur ein Märchen aus 1001 Nacht. Aber es ist mir in den ersten Monaten dieses Jahres oft in den Sinn gekommen, wenn ich am Fernsehen gebannt die Bilder der Volksaufstände in der arabischen Welt verfolgt habe. (mehr …)
Den Kapitalismus überwinden? Ja klar!
«Möchtegern-Marxisten», «Weltverbesserungsverein» (MittellandZeitung und Sonntag), «Krypto-Marxisten» (NZZ), «unschweizerisch, umstürzlerisch» (Weltwoche), «Retro-Programm» (20 Minuten). Die Deutschschweizer Presse ist sich einig: Die SP hat mit dem neuen Parteiprogramm einen groben Fehler gemacht. Es seien die Rezepte von gestern und überhaupt unverschämt, dass die Partei solch «radikale» Positionen einnehmen. Immer dann aber, wenn zu grosse Einigkeit herrscht, lohnt es sich genau hinzuschauen. Besonders anstössig scheint, dass die SP es «wagt», sich die «Überwindung des Kapitalismus» und den «demokratischen Sozialismus» auf die Fahne zu schreiben. Tatsächlich entspricht das, was wir fordern, dem gesunden, demokratischen Menschenverstand. (mehr …)
Von Lügen, Erpressungen und anderen Geschäftsmethoden der FIFA
Vor ziemlich genau zwei Monaten wurde das Endspiel der ersten Fussball-WM auf afrikanischem Boden abgepfiffen. Die WM in Südafrika war aus der Sicht der FIFA ein voller Erfolg. In Südafrika ist die WM im Vorfeld mit unglaublich vielen Erwartungen verbunden worden. Angestachelt durch die immense Propaganda der FIFA und der südafrikanischen Regierung träumten die Menschen von neuen Jobs, einem Wirtschaftsaufschwung und ganz generell davon, endlich mal eine richtige Chance zu haben. 20 Millionen Menschen in Südafrika leben in Armut, für sie schien die WM wie eine Verheissung. Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH hat jetzt eine Studie zu den sozialen und ökonomischen Folgen der WM erstellen lassen. Eine erste Fassung liegt nun vor – das Ergebnis ist niederschlagend. (mehr …)
