Zum Entwurf für ein neues Parteiprogramm der SPS: Der Kampf um Köpfe und Herzen

Das neue Parteiprogramm der SP Schweiz hat bereits in seiner ersten Version für viel Wirbel gesorgt. Die Reaktionen, insbesondere in der Deutschschweiz, überraschen nicht: «Steinzeitkommunismus» sei das Papier. Es sei von «68er-Gutmenschen-Romantik» geprägt und die SP verloren, wenn sie nicht endlich den Schritt in die bürgerliche Mitte wage. Diese «Diskussion» sagt allerdings einiges mehr über den Zustand des Schweizer Journalismus aus als über das Papier selber. Darum hier vorneweg: Der Entwurf ist meines Erachtens sehr gut geraten. Hans-Jürg Fehr hat ganze Arbeit geleistet. Der vorliegende Artikel ist deshalb durchaus als konstruktiver Vorschlag zur Stärkung der vorgeschlagenen Linie gedacht. (mehr …)

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Der Klassenkampf ist tot, es lebe der Klassenkampf!

Ende letzter Woche ist wieder einmal das jährliche Treffen des World Economic Forum (WEF) zu Ende gegangen. In den 40 Jahren seiner Existenz hat das WEF zwar relativ wenig zu seinem selbstgewählten Slogan „comited to improving the state of the world“, dafür umso mehr zum Gegenteil beigesteuert. Den Geist, den „spirit of Davos“, den dieses Forum in den letzten Jahrzehnten alljährlich verbreitet hat, nennen wir heute gemeinhin Neoliberalismus. Die Bilanz des Neoliberalismus, ist schrecklich: Heute sind über 1000 Millionen Menschen chronisch unterernährt (diese Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht), 40 Millionen von ihnen sterben jährlich an Hunger in einer Welt, die täglich locker Nahrungsmittel für 12 Milliarden Menschen herstellen könnte. Dafür hat sich auf der anderen Seite der Skala das reichste Prozent 40% des Gesamtvermögens gesichert, die reichsten 10% besitzen bereits 85%! (mehr …)

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Die Angst ist real – aber nicht wegen den Muslimen

Es ist nun zwar schon zwei Wochen her, aber das Ja des Schweizer Volkes zur Anti-Minarett-Initiative bewegt noch immer die Gemüter im In- wie auch im Ausland. Die classe politique ist auf jeden Fall beschäftigt: Alle suchen oder liefern sie Erklärungen. Wer mit den Menschen spricht, hört schnell: Es war ein Ja aus Angst. Die Menschen in diesem Land haben zunehmend Angst, und das zu Recht. Allerdings können die Musliminnen und Muslime relativ wenig dafür. Es ist vielmehr eine Angst, die die Menschen in diesem Land nun schon seit vielen Jahren zu spüren bekommen. (mehr …)

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Die Abzocker und ihre Handlanger – Replik auf die Weltwoche

Replik auf einen Artikel von Urs Paul Engeler in der Weltwoche vom 14.10.2009: „Die Neidprediger und ihre Jünger“
Es gibt drei Dinge, nach der sie eine Frau nicht fragen dürfen: Ihr Alter, ihr Gewicht und was sie verdient. Letzteres gilt auch für Männer. Löhne sind hierzulande in einem besonderen Masse tabu. Die Weltwoche versuchte letzte Woche dieses Tabu zu rechtfertigen. Die 1:12-Initiative der JungsozialistInnen (JUSO) ruft die Abzocker und ihre Handlanger auf die Barrikaden: Sie haben Angst. Immer dann nämlich, wenn die vereinten Verwalter des Reichtums von economiesuisse bis Weltwoche die Reihen schliessen und im ganzen Lande herumhüpfend „Populismus, Populismus“ schreien, sollte man genau hinschauen. Es handelt sich meist um eine Vernebelungsstrategie. So auch hier, wenn es um Löhne und die 1:12-Initiative geht. (mehr …)

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Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern: Rede zur Lancierung der 1:12-Initiative an der a.o. JV vom 4. Juli 2009

„Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern!“ Abgesehen davon, dass die Frauen vergessen gingen, beginnt das Theaterstück „Wilhelm Tell“ von Friedrich Schiller mit einem wunderschönen Satz. Es ist die Geschichte von einem unterdrückten Volk und seinem absolutistischen Herrscher. Eine Geschichte, wie sie überall auf der Welt stattfinden kann. Es ist die Geschichte vom einfachen Bauern, von Wilhelm Tell, der sich getraut aufzustehen. Er tut etwas für die damalige Zeit unglaubliches, etwas undenkbares, er bietet dem herrschenden Unrechtsregime die Stirn. (mehr …)

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Gemeinsam schreiben wir 30’000 Postkarten an unsere Bekannten im Aargau und erinnern sie daran, mich im Oktober in den Ständerat zu wählen. Wenn wir das schaffen, hat es einen riesigen Einfluss auf das Wahlresultat.

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