1. Mai 2014: Vier sozialdemokratische Antworten auf den 9. Februar: Bürger_innenrechte, Rückverteilung, Wirtschaftsdemokratie und Europa

Es ist - auch drei Monate nach der Abstimmung - praktisch unmöglich, zurzeit eine politische Diskussion zu führen ohne über den 9. Februar zu sprechen. Tatsächlich, dieser Tag war eine…

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Zum 125-Jahre-Jubiläum der SP Schweiz: Die Sozialdemokratie ist nötiger denn je!

Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beginnt offiziell im Jahre 1888 mit der Parteigründung. Tatsächlich ist die sozialdemokratische Idee natürlich schon Jahrhunderte alt. Zu allen Zeiten unserer Geschichte haben…

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Den Kapitalismus überwinden? Ja klar!

«Möchtegern-Marxisten», «Weltverbesserungsverein» (MittellandZeitung und Sonntag), «Krypto-Marxisten» (NZZ), «unschweizerisch, umstürzlerisch» (Weltwoche), «Retro-Programm» (20 Minuten). Die Deutschschweizer Presse ist sich einig: Die SP hat mit dem neuen Parteiprogramm einen groben Fehler gemacht. Es seien die Rezepte von gestern und überhaupt unverschämt, dass die Partei solch «radikale» Positionen einnehmen. Immer dann aber, wenn zu grosse Einigkeit herrscht, lohnt es sich genau hinzuschauen. Besonders anstössig scheint, dass die SP es «wagt», sich die «Überwindung des Kapitalismus» und den «demokratischen Sozialismus» auf die Fahne zu schreiben. Tatsächlich entspricht das, was wir fordern, dem gesunden, demokratischen Menschenverstand. (mehr …)

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Zum Entwurf für ein neues Parteiprogramm der SPS: Der Kampf um Köpfe und Herzen

Das neue Parteiprogramm der SP Schweiz hat bereits in seiner ersten Version für viel Wirbel gesorgt. Die Reaktionen, insbesondere in der Deutschschweiz, überraschen nicht: «Steinzeitkommunismus» sei das Papier. Es sei von «68er-Gutmenschen-Romantik» geprägt und die SP verloren, wenn sie nicht endlich den Schritt in die bürgerliche Mitte wage. Diese «Diskussion» sagt allerdings einiges mehr über den Zustand des Schweizer Journalismus aus als über das Papier selber. Darum hier vorneweg: Der Entwurf ist meines Erachtens sehr gut geraten. Hans-Jürg Fehr hat ganze Arbeit geleistet. Der vorliegende Artikel ist deshalb durchaus als konstruktiver Vorschlag zur Stärkung der vorgeschlagenen Linie gedacht. (mehr …)

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