Ungleichheit: Gefahr für Wirtschaft und Demokratie

vermoegenDer Reichtum in der Schweiz ist sehr ungleich verteilt. Mit immer neuen steuerlichen Privilegien für Wohlhabende ­verschärft die bürgerliche Politik die Gegensätze zwischen Reich und Arm noch weiter. Diese Entwicklung schadet nicht nur der Volkswirtschaft, sondern auch der Demokratie.

Landauf, landab behaupten rechte Thinktanks und Politiker, Ungleichheit sei ein Problem des Auslands, nicht aber der Schweiz. Leider behaupten das auch die «offiziellen» Zahlen. Sie beruhen aber auf ungenügenden Datengrundlagen (Steuerstatistiken, Haushaltsbudget-Erhebungen). Näher an die Wahrheit kommen Auswertungen, denen die Daten der AHV zugrunde liegen. Die AHV hat – sozialpolitisch wie statistisch – den grossen Vorteil, dass alle Einkommen erfasst werden.[1] So zeigt sich, dass die Schweiz in Sachen Einkommensungleichheit kein Sonderfall ist, sondern im europäischen Schnitt liegt.

Auffallend ist vor allem, dass die Konzentration der Einkommen beim obersten Prozent spätestens seit Mitte der 1990er-Jahre wieder zunimmt.[2] Die gleiche Entwicklung zeigt sich, wenn wir unter den verschiedenen Arten von Einkommen nur die Löhne betrachten. Auch dort geht immer mehr an jene, die schon haben: Die Löhne des obersten Prozents sind seit 1996 um gut 40 Prozent gewachsen, die mittleren Löhne dagegen nur um etwa 7 Prozent.[3] Die Zahl der Lohnmillionäre ist explodiert: Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der Personen, die mehr als 500 000 Franken verdienen, vervierfacht, die Zahl der Lohnmillionäre hat sich sogar verfünffacht. Eindeutig ist auch, woher diese Lohnexplosion kommt: Gestiegen sind vor allem die sogenannten flexiblen oder variablen Lohnanteile, sprich: Boni.

Wer hat, dem wird gegeben

Dass die Einkommensentwicklung im neoliberalen Kapitalismus ausser Kontrolle geraten ist, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch keine wirkliche Überraschung. Dramatischer ist hingegen, dass die neusten Erkenntnisse zeigen, wie diese Entwicklung einer Steuerpolitik zugunsten der oberen Zehntausend sogar noch gefördert wird. Der Gewerkschaftsbund hat ausgerechnet, dass die Steuergeschenke auf der einen und die steigenden Mieten und Krankenkassenprämien auf der anderen Seite bedenkliche Folgen haben: Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen haben sogar weniger im Portemonnaie als vor zehn Jahren (2010: –1300 Franken verfügbares Einkommen bei den tiefen Einkommen; –300 Franken bei mittleren Einkommen). Wer zu den 10 Prozent der Bestverdienenden gehört, hat dagegen mindestens 7000 Franken mehr in der Tasche als noch vor 10 Jahren.[4]

Verschiebung von Arbeitseinkommen zu Kapitaleinkommen

Neben der Explosion der Löhne ganz oben findet eine Verschiebung von den Arbeitseinkommen hin zu Kapitaleinkommen statt – das musste inzwischen sogar der Bundesrat im kürzlich erschienenen Wohlstandsbericht eingestehen. Ein Mass dafür ist die Lohnquote: Sie misst, wie gross der Anteil an der Wirtschaftsleistung ist, der in Löhnen an die Arbeitnehmenden ausbezahlt wird. Tatsächlich geht diese Quote gemessen am Bruttonationaleinkommen BNE seit Mitte der Neunzigerjahre erstmals leicht zurück – von 56,5 Prozent Mitte der 1990er-Jahre auf 55 Prozent im Schnitt der letzten Jahre. Entfernt man das oberste Prozent der Lohnempfänger aus der Rechnung, sieht es noch düsterer aus: Diese «Lohnquote der 99 Prozent» ist gemessen am BNE innerhalb von zehn Jahren um mindestens 5 Prozent zurückgegangen – für volkswirtschaftliche Verhältnisse sind das deutliche Zahlen.[5]

Ein St.-Jakob-Park für jedes Dorf

Die Umverteilung von Arbeit zu Kapital zeigt sich noch klarer, wenn wir die Vermögen betrachten. Verschiedene Studien dazu kommen im Wesentlichen zum gleichen Schluss: Bei der Ungleichheit der Vermögensverteilung ist die Schweiz an der absoluten Weltspitze. [6] Eine Studie der UNO-Universität kommt sogar zum Schluss, dass weltweit nur in zwei Ländern die Vermögen noch ungleicher verteilt sind (Simbabwe und Namibia). Gemessen an den Steuerdaten (die auch hier die hohen Vermögen tendenziell unterschätzen) besassen die obersten 10 Prozent der Schweizer Vermögenden in den letzten Jahren konstant über 70 Prozent der Vermögen. Die obersten 5 Prozent besitzen 58 Prozent aller Vermögen, die obersten 3 Prozent gleich viel wie die restlichen 97 Prozent zusammen.[7]
Noch krasser wird es, wenn wir die Schätzungen der Wirtschaftszeitung «Bilanz» betrachten. Im Jahr 2014 besassen allein die 300 Reichsten 589 Milliarden Schweizer Franken Reinvermögen. Mit diesem Geld könnte man in jeder einzelnen der knapp 2350 Schweizer Gemeinden ein Fussballstadion in der Grösse des St.-Jakob-Parks bauen. Übrigens: Über die Hälfte der 300 Reichsten hat ihr Vermögen geerbt.[8] Fast ein Drittel aller Multimillionäre hat sein Vermögen allein durch Erbschaft gemacht.[9] Und die Explosion dürfte weitergehen: Sogar im Krisenjahr 2008 hat das reichste 0,1 Prozent der Bevölkerung sein Vermögen jeden Tag um fast 7000 Franken vergrössert.[10]

Schaden für Volkswirtschaft und Demokratie

Die explodierende Ungleichheit ist mindestens aus zwei Gründen gefährlich für unsere Gesellschaft: Erstens ist sie volkswirtschaftlich schädlich. Langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Krise von 2008 eben nicht einfach eine kurzfristige Krise des Bankensektors war und ist, sondern vielmehr eine langfristige Krise der Nachfrage. Und tatsächlich ist genau dies eine Folge der Ungleichheit. Eine Überkonzentration von Vermögen und Reichtum führt zu ineffizienten Allokationen gesellschaftlicher Investitionen. Oder einfacher formuliert: Wenn zu viel Kapital in wenigen Händen konzentriert ist, kann es schlicht nicht mehr sinnvoll in die Realwirtschaft investiert werden. Die Folge davon: Es werden andere Anlageobjekte gesucht – unter anderem wird risikoreich spekuliert –, während gleichzeitig beim Rest der Gesellschaft die Kaufkraft fehlt. Genau so entstehen Finanzblasen – und letztlich Wirtschaftskrisen.
Zweitens wird die Konzentration von ­Reichtum zur Bedrohung für die Demokratie. Irgendwann schlägt eben auch – oder gerade – in einer liberalen, bürgerlichen Demokratie schiere ökonomische Macht in politische um. Dabei ist das direkte Erkaufen von politischen Entscheiden – etwa vorteilhafte Steuer­gesetze für Reiche oder schwache Bankenregulierungen – nur die offensichtlichste Seite der Medaille. Konzentrierter Reichtum entwickelt durch die Abhängigkeit von Steuereinnahmen weniger Reicher eine antidemokratische Schlagseite. Derzeit erleben wir dies in den Debatten um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung oder die Unternehmenssteuerreform III. Schon allein die Drohung mit einer Abwanderung von grossen Unternehmen oder reichen Privatpersonen bringt eine politische Mehrheit dazu, diesen Grosskonzernen und Milliardären weitgehende Privilegien anzubieten. Die demokratisch organisierte Politik lässt sich von privaten Kapitalinteressen diktieren, was sie darf und was nicht. Die Ohnmacht der Politik hat mit der Krise in Europa eine neue Spitze erreicht. Und das merken die Menschen. Im besseren Fall werden sie politikabstinent, im schlimmeren Fall versucht man den Kontrollverlust anderswo zu kompensieren. Das äussert sich in demokratischen Tobsuchts­anfällen gegen die vermeintliche Bedrohung von Selbstbestimmung, Souveränität und Identität im Inneren (Ausländer, Muslime, Sozialhilfebezüger) und auch gegen aussen, wie wir es am 9. Februar dieses Jahres erlebt haben.

 

[1] Leider gilt auch das nur noch mit Vorbehalt. Mit der Unternehmenssteuerreform III hat es die bürgerliche Mehrheit geschafft, dass gewisse selbständig Erwerbende mit ein paar simplen Steuertricks grosse Teile ihres Einkommens von der AHV-Pflicht ausnehmen können. Dann nämlich, wenn sie sich neu Dividenden statt Löhne auszahlen.

[2] Föllmi R. und Martinez I.: Volatile top income shares in Switzerland? Reassessing the evolution between 1981 and 2009.

[3]D. Lampart, D. Gallusser und D. Kopp: Lohndruck und ungerechte Verteilung. Die finanzielle Lage der Arbeitnehmenden in der Schweiz – Analyse und Handlungsmöglichkeiten. SGB, 2013.

[4]Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Verteilungsbericht 2012, www.verteilungsbericht.ch

[5] Baumann Hans: Zur Diskussion der Lohnquotenentwicklung: Ist die Schweiz eine Ausnahmeerscheinung?

[6] u.a. Allianz Global Wealth Report, Wealth-X und UBS Billionaire Census, Bank Bär Wealt Report, SGB Verteilungsbericht, jeweils verschiedene Jahrgänge

[7] Credit Suisse Global Wealth Report, verschiedene Jahrgänge

[8] Mäder, Ueli: Wie Reiche denken und lenken, 2010

[9] Wealth-X und UBS Billionaire Census 2014

[10] Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Verteilungsbericht 2012, www.verteilungsbericht.ch

 

Dieser Beitrag ist in links Nr. 150/Dezember 2014, Seite 4-5 erschienen (als PDF downloaden). Ein ausführliche Beschreibung der verfügnbaren Daten zur Vermögensungleichheit in der Schweiz findet sich hier.

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