Warum Sie die Menschenrechte so hassen – it’s class, stupid!

Dass wir Ende November über die sog. Selbstbestimmungsinitiative abstimmen ist inzwischen angekommen. Das es sich dabei vor allem um einen Angriff auf den Menschenrechtsschutz handelt dämmert offensichtlich ebenfalls den meisten. Bleibt die Frage: Was hat die SVP – und aktuell 1/3 der FDP-Wähler*innen gemäss Umfragen – eigentlich gegen die Menschenrechte? Nun ja, it’s class justice, stupid!

Dass ausgerechnet die Partei der Multimillionäre und Superreichen (und ein 1/3 der ehemaligen Partei der Supperreichen) einen solchen Hass auf die Menschenrechte entwickelt, ist kein Zufall. Menschenrechte schützen an sich tatsächlich jeden und jede von uns. Faktisch aber sind es vor allem die Rechte von Menschen, denen gesellschaftliche, politische oder ökonomische Macht fehlt, ihre Ansprüche durchsetzen: Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen, Asylsuchende, Ausländerinnen und Ausländer, IV-Bezüger*innen. Das zeigt ein Blick auf Fälle, in denen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR angeklagt wird. Es finden sich nur sehr wenige Multimillionär*innen unter den Kläger*innen. Dafür allerdings einige, die durch unfaire Gesetze geschützt wurden, die der EGMR dann auch kritisiert hat. So zum Beispiel die viel zu kurzen Verjährungsfristen, die die Firma Alstom vor Schadenersatzklagen schützen, obwohl sie verantwortlich war für Asbestvergiftungen ihrer Mitarbeiter*innen.

Menschenrechte sind – im Gegensatz zur landläufigen Lebenslüge der (Neo-)Liberale – im real existierenden Liberalismus eine Anmassung. Eine Anmassung, dass gegen die heiligen Naturgesetze der – zumindest eingebildeten – „Leistungsgesellschaft“ alle gleich behandelt werden müssen (mit der grossen Einschränkung, dass die Menschenrechte in sozialen und ökonomischen Fragen nach wie vor etwas schwach auf der Brust sind). Die Geschichte liberaler Gesellschaft ist vor allem eine Geschichte der Kämpfen gegen die liberalen und und konservativen Eliten, um diese Gleichheit durchsetzen. Genau das ist der Punkt, der für die Matter-Bankers, Harvard-Aeschis und Blocher-Milliardäre bei der SVP so unerträglich ist: Die Vorstellung, dass ihresgleichen sich mit Asylsuchenden, Menschen mit Beeinträchtigungen oder sogar Frauen auf Augehöhe messen und ihre Würde respektieren muss.

Erst gleiche Rechte machen Menschen in den Augen der anderen ebenfalls zu Menschen. Bekommen alle diese Menschen – Ausländer*innen, Aslysuchende, diskriminierte Frauen – Rechte, die sie einklagen können, macht es das viel schwierige, ihre Arbeit auszubeuten. Das ist war die schmerzhafte Lektion für die herrschenden Klassen nach dem Zweiten Weltkrieg. Kein Zufall, dass genau jetzt – 10 Jahre nach der Finanzkrise – weltweit der Versuch unterenommen wird, diese Rechte wieder abzubauen.

 

P.s.
Dass nun der weitgehend harmolose UN-Migrationspakt genau aus der gleichen Ecke – FDP und SVP – derart kritisiert wird, ist kaum überraschend. Der Pakt wagt etwas unglaubliches: Er fordert, dass alle Migrantinnen und Migranten als vollwertige Menschen gegen Diskriminierung geschützt werden. So wie wir. Welch’Anmassung.

 

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