Die Debatte um den sog. UN-Migrationspakt ist defintiv der Tiefpunkt der laufenden Legislatur. Nicht nur, weil die Diskussion inhaltlich völlig absurd ist (der Pakt hält im Wesentlichen die Haltung der parlamentarischen Mehrheit in der Schweiz zur Migrationspolitik fest), sondern weil es Rechts der Mitte offenbar kein Halten mehr gibt, sich gegenseitig mit Falschaussagen und Verschwörungstheorien zu überbieten (der Pakt gibt übrigens durchaus Anlass für Kritik von links, siehe hier).
Die NZZ hat in einem interessanten Artikel nachgezeichnet, wie die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt aus der rechtsextremen Sekte „Identitäre Bewegung“ in die FPÖ, dann in die österreichische Regierung und von da zur NZZ gelangte. Die SVP benutzt teilweise wortgleich das Argumentarium der Identitären Bewegung. Auch hier, wenn Albert Rösti vom angeblichen „Menschenrecht auf Migration“ spricht. Eine Erfindung der Identitären.
Überraschender als die Nähe gewisser Exponenten dieser Partei zur Identitären Bewegung, ist der Umstand, die sich Teile von FDP und CVP offenbar bedenkenlos der Fake-News-Kampagne anschliessen. Hier nur ein Beispiel: Die Mär von der Pressezensur. Das Argument hat z.B. SR Philipp Müller heute im Tagesgespräch auf Radio SRF wiederholt. Der UN-Pakt wolle Medien sanktionieren, die nicht positiv über Migration berichten. Martin Sellner, der intellektuelle Kopf der Identitären Bewegung führt das Argument im von der NZZ erwähnten Video hier ab ca. 3:00 aus.
Was der Pakt zur Rolle der Medien tatsächlich sagt, habe ich hier ausgeführt, man kann es aber auch hier bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nachlesen (Mythos 3). Überraschung: Nix von Medienzensur. Fast wichtiger aber als der Wortlaut ist es kurz einen Schritt zurück zu machen und zu überlegen, was SVP, CVP und FDP da den Rechtsextremen nachplappern. Das hiesse also im Ernst, dass Diplomat*innen von 192 UN-Staaten – darunter 47 Staaten des Europarates (von mir aus die problematischen noch abgezählt) – in einem öffentlichen Dokument ernsthaft festhalten, dass sie beabsichtigen, die privaten Medien zu zensieren. Ich meine, ich traue Macron oder May ja auch viel böses zu, aber wer glaubt das im Ernst? Alles Migrantenfreunde, die die heimische Presse bestrafen wollen, wenn sie positiv über Menschen berichtet, die sie selber um jeden Preis versuchen von Europa fern zu halten (man denke an das Drama im Mittelmeer, etc.)? Und wenn das die Absicht dieser bösartigen Regierungen wäre, wie dumm müssten sie dann sein, das öffentlich zu beschliessen? Und selbst, wenn das alles stimmt, dann würde das bedeuten, dass die UN den Schweizerischen Bundesrat – ja, die Sieben – anweist, Zeitungen zu bestrafen, die „nicht positiv“ über Migration schreiben und die würden das dann auch brav machen. Ich meine, einfach mal kurz durchgeatmet, aber mit Verlaub, ich halte im Moment ja auch nicht wahnsinnig viel von der Landesregierung im Kollektiv, aber wie bescheuert ist das denn? (Was übrigens nicht heisst, dass Medien und Medienschaffende nicht tatsächlich auch ideologische (Eigen)-Interessen verfolgen. Aber das hat nix mit einer Verschwörung der UN-Weltregierung zu tun, sondern eben etwas mit Ideologie und gesellschaftlicher Hegemonie. Wens interessiert, z.B. hier nachlesen).
Nun, die Mär von der Medienzensur durch eine internationale Verschwörung ist leider ein rechtsextermer Evergreen. Das moderne Original findet man im einem der übelsten antisemitischen Texte, den Protokollen der Weisen von Zion. Der Text wurde von Antisemiten erfunden, um der Theorie einer jüdischen Weltverschwöerung Auftrieb zu geben. Mit verheerenden Folgen. In dem Text legen die vermeintlichen, zionistischen Weltverschwörer dar, wie sie gedenken, die öffentliche Meinung mittels der offenen und verdeckten Pressezensur zu kontrollieren um ihr Ziel, die Zerstörung der liberalen Demokratie (Sellner: “ Das Todesurteil gegen den Nationalstaat, seine Souveränität und damit die Demokratie und die Freiheit der Völker“) zu erreichen.
Sicher, das möchte ich festhalten, weder SVP, noch FDP noch CVP sind antisemitische Parteien oder bedienen bewusst antisemitische Denkmuster (und ja, bewussten und unbewussten Antisemitismus gibt es leider nach wie vor in allen politischen Schattierungen). Aber sie kriechen den Rechtsextremen hier übel auf den Leim, wenn sie den himmelschreienden Schwachsinn übernehmen. So bahnt sich eine Verschwörungstheorie ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft. Kein Wunder, feiern rechtsextreme Kreise überall bereits jetzt die Debatten in Deutschland, Österreich und der Schweiz als grössten Erfolg ihrer Geschichte.
Update 30.11.18, 11 Uhr: Ein aufmerksamer Leser hat mich auf die Recherche der deutschen Tagesschau aufmerksam gemacht. In diesem Artikel wird schön nachgezeichnet, wie die ungarische Regierung den Migrationspakt dem US-Investor George Soros zuschrieb und die Verschwöerungstheorie über das rechtsextreme Portal „Breitbart“ den Weg in das Weisse Haus fand.
