www.cedricwermuth.ch

In zwei Wochen ist es wieder soweit: Wir feiern den 1. August, den Schweizer Nationalfeiertag. Auch ich werde in einer Zürcher Gemeinde die Ehre haben, eine Ansprache halten zu dürfen. Allerdings tue ich das mit gemischten Gefühlen.

Der Gründungsmythos der Schweiz besagt, dass sich „zu Anfang des Monats August“ die drei Gesandten aus Uri, Schwyz und Unterwalden trafen und sich Treue und „Beistand zur Abwehr und Vergeltung von böswilligen Angriffen“ durch fremde Aggressoren schwörten. So zumindest steht es um Bundesbrief von 1291. Der Mythos will, dass sich die drei alten Eidgenossen im Kampf gegen die Österreicher vereinigt und mit dem „ewigen Bund“ den Grundstein für die Schweiz legten. Diese Auslegung des Rütlischwurs ist gelinde gesagt Blödsinn.

Beim Bundesbrief von 1291 – der tatsächlich existiert – handelt es sich um ein Landfriedensbündnis. Solche Bündnisse wurden im 13. Und 14. Jahrhundert auf dem heutigen Gebiet der Schweiz Dutzende geschlossen. Das Bündnis der drei Waldstätten zielte vor allem darauf ab, nach dem Tod des deutschen Königs Rudolf I. Rechtssicherheit und Schutz für den Adel und die Oberschichten zu garantieren. Mit einer heroischen Widerstandserklärung an die Habsburger oder gar der Gründung eines Staates hat das Dokument herzlich wenig tun.

Heute wird die Tatsache ausgeblendet, dass der Bundesbrief nicht etwa ein Bündnis der Menschen in den drei Ortschaften besiegelte, sondern vor allem der Sicherung der Privilegien der Oberschicht und des Adels diente.  Das steht sogar Schwarz auf Weiss in dem Dokument: „Dass jeder nach seinem Stand seinem Herren geziemend dienen soll“. Mit dem, auf was wir heute in der Schweiz tatsächlich stolz sein können, unsere demokratische Tradition, hat der 1. August nichts zu tun – ganz im Gegenteil. Er entstammt einer Zeit, in der die Mehrheit der damaligen „SchweizerInnen“ in bitterster Armut, in Knechtschaft lebend und ohne die geringsten bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte von ihren Herrn ausgebeutet wurde. Das ist nicht die Schweiz, auf die ich stolz sein kann und will.

Der Geburstag der Schweiz ist ein anderer. Am 12. September 1848 setzte die letzte Tagsatzung die erste moderne Bundesverfassung in Kraft und löste sich auf. Sie setze damit den definitiven Schlusspunkt unter den Bürgerkrieg von 1847. Diese erste moderne Verfassung fusst auf einem zentralen Grundgedanken: Nie wieder wollten sich die Menschen wegen kulturelle, religiöser, sprachlicher oder politischer Unterschiede Gewalt antun. Der 12. September steht für den Anfang der Demokratie. Eine selbst gewählte und erkämpfte Demokratie. Die Willensnation Schweiz war geboren.

Der 1. August ist nicht das einzige Datum, an dem historische Tatsachen verklärt werden. Gerade in der Zentralschweiz existiert eine ganze Reihe von Gedenktagen an Kriege aus dem 13. bis 15. Jahrhundert, die so genannten Schlachtjahrzeiten. In diesen Schlachten aber kämpften Vasallenheere vor allem für die Privilegien ihrer jeweiligen Fürsten. Mit Freiheitskämpfen hat das wenig zu tun. Und dabei gibt es eine ganze Reihe von Freiheitshelden, die einen Gedenktag verdient hätten: Warum gibt es keinen Gedenktag für die Toten des Generalstreiks von 1918, die für die AHV, das Frauenstimmrecht und die Demokratie starben? Warum gibt es keinen Gedenktag für die Zehntausenden von Soldaten, die zwischen 1939 und 1945 an der Grenze standen und jeden Tag bereit waren, ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus zu opfern? Warum gibt es keinen Gedenktag für ihre Frauen, die das Land im Innern vor dem Zusammenbruch bewahrten? Warum gibt es die Tellfestspiele, aber keinen Feiertag für Maurice Bauvaud – den 22jährigen Schweizer Theologiestudenten, der in Namen der Menschlichkeit ein Attentat auf Hitler verüben wollte und dafür hingerichtet wurde?

Diese Menschen und ihre Freiheitskämpfe hätten alle einen Nationalfeiertag verdient, der 1. August hat es nicht. Wir sollten ihn abschaffen und durch den 12. September ersetzen.

Dieser Artikel ist als Kolumne in der Mittelland Zeitung vom 22.7.2010 erschienen

Share on Facebook

Wieder einmal sind unsere Zeitungen und Fernsehsendungen mit einem „wahnsinnig wichtigen“ Thema gefüllt: Der Debatte um ein Burkaverbot. Eines vorneweg: Niemand will, dass sich solche Vollschleier in der Schweiz ausbreiten. Das wäre ein Rückfall ins gesellschaftliche Mittelalter. Gemäss Bundesrat tragen vielleicht 100 Frauen in der Schweiz überhaupt eine Burka. Das wären dann 0.001% der gesamten Bevölkerung. Die meisten von ihnen sind Konvertitinnen und Touristinnen. Die aktuelle Debatte ist darum vor allem eines: Ein riesiges Verschleierungsmanöver der bürgerlichen Parteien.

Man versucht uns weis zu machen, das grosse Problem der Schweiz seien ein paar verschleierte Frauen. Es ist kein Zufall, dass die Debatte gerade jetzt läuft. Der bürgerliche Filz in Bern versucht nämlich wieder einmal seine Machenschaften zu vertuschen. Seit Beginn der Finanzkrise fordert eine krasse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer endlich Massnahmen gegen die Risiken in der unkontrollierten Finanzwelt und gegen überrissene Boni. Jetzt hätte das Parlament im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Staatsvertrags mit den USA die Möglichkeit, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. Aber es passiert das Gegenteil. Sogar die SVP kippte vor wenigen Tagen ins Lager der Abnicker. Seit Januar versuchte sie sich als Anti-Abzocker-Partei hochzuspielen. Und plötzlich will sie nichts mehr wissen von Boni-Steuern. Jetzt ist der Schleier gefallen – darunter ist das wahre Abzockergesicht zum Vorschein gekommen. Im Juni dieses Jahres wird also die Mehrheit der Parlamentarier vor dem Willen der Abzocker in den Grossbanken in die Knie gehen und den Staatsvertrag mit den USA ohne eine einzige Reform des Finanzmarktes und ohne eine einzige Bedingung für die UBS abnicken.

Wer dabei das Offensichtliche nicht wahrhaben will, muss blind und taub zugleich sein. Zur Erinnerung: Der ehemalige CS-Verwaltungsratspräsident Walter Kielholz hat letztes Jahr bei einem Treffen gleich selber erklärt, wie das politische „Lobbying“ bei den bürgerlichen Parteien funktioniert. Die Grossbanken führen eine Liste mit den für sie wichtigen Vorstössen im Parlament – also allen Vorstössen, die endlich eine Regulierung der Finanzwelt oder eine vernünftige Lohnpolitik einführen wollen. Dann schauen sich die Banken die Abstimmungsresultate der bürgerlichen Parlamentarier an. Jede „richtige“ Stimme wird mit einem fixen Betrag multipliziert. Dieser Betrag geht dann als „Spende“ an die jeweiligen Fraktionen von FDP, CVP und SVP. Jeder bürgerliche Parlamentarier weiss somit bei jeder Abstimmung genau, wie viel seine Stimme die Partei kosten könnte. Pro Jahr fliessen so mindestens eine halbe Million Franken an die drei Parteien. Und natürlich wehren sie sich mit Händen und Füssen gegen mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Gemäss der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International bewegt sich die Schweiz in einer Liga mit Staaten wie Albanien, den Bahamas oder Sri Lanka. In einem anständigen Rechtsstaat würde man schon lange von Korruption sprechen.

Bei diesem Filz aus Wirtschaft und Politik, der sich gegenseitig schützt, liegt das Problem. Die Abzocker in den Chefetagen geben den Takt vor, ihre Lakaien im Parlament führen die Befehle aus. Dieser Filz schützt dann Leuten wie einen Brady Dougan, der sich einen Lohn von 91 Millionen auszahlen lässt, während gleichzeitig 700’000 Menschen in diesem Land in Armut leben. Wenn eine kleine Gruppe von Leuten den sozialen Frieden in diesem Land ernsthaft gefährdet, dann sind es die Abzocker und ihre Freunde in allen bürgerlichen Parteien – und nicht eine handvoll Verschleierter.

Und übrigens: Wer wirklich etwas gegen Fundamentalismus tun will, kämpft nicht für ein Burkaverbot. Das Burkaverbot bringt gegen fundamentalistische Ideen etwa gleich viel, wie es das Verbot von Bob Marley-TShirts gegen Hanfkonsum bringen würde. Nämlich gar nichts. Fundamentalistische Ideen bekämpft man in den Köpfen der Leute, und nicht auf ihren Köpfen.

Kolumne in der Mittellandzeitung vom 16.5.2010

Share on Facebook

WoZ Standpunkt vom 15.04.10

Das neue Parteiprogramm der SP Schweiz hat bereits in seiner ersten Version für viel Wirbel gesorgt. Die Reaktionen, insbesondere in der Deutschschweiz, überraschen nicht: «Steinzeitkommunismus» sei das Papier. Es sei von «68er-Gutmenschen-Romantik» geprägt und die SP verloren, wenn sie nicht endlich den Schritt in die bürgerliche Mitte wage. Diese «Diskussion» sagt allerdings einiges mehr über den Zustand des Schweizer Journalismus aus als über das Papier selber. Darum hier vorneweg: Der Entwurf ist meines Erachtens sehr gut geraten. Hans-Jürg Fehr hat ganze Arbeit geleistet. Der vorliegende Artikel ist deshalb durchaus als konstruktiver Vorschlag zur Stärkung der vorgeschlagenen Linie gedacht.

Der Entwurf hält fest, dass in einer Welt, die weiterhin geprägt ist von politischer Unterdrückung und Gewalt, von gesellschaftlicher Bevormundung und ökonomischer Ausbeutung, im Kern sozialdemokratischer Politik nichts anderes stehen kann als der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung. Er fordert daher konsequenterweise die «Demokratisierung aller demokratisierbaren» Bereiche der Gesellschaft. Als Vision schlägt das Programm die Wirtschaftsdemokratie vor. Gerade in der Umsetzung dieser Vision liegt aber die grosse Schwäche des Papiers.

Jeder eine Ich-AG

Dieses Ziel ist zwar grundsätzlich richtig, die vorliegende Analyse allerdings zu ökonomistisch. Sie sieht die Überwindung des Kapitalismus als reine Aufgabe des direkten Kampfes um Eigentumsverhältnisse. Das wird der Komplexität der kapitalistischen Hegemonie allerdings nicht gerecht. Was den Kapitalismus – und insbesondere seine heutige Ausprägung, den Neoliberalismus – so stark macht, ist, dass die materiellen Interessen von einem Gesellschaftsprojekt gestützt werden. Der Kapitalismus ist einerseits eine Herrschaftsform, deren Macht sich auf die ungleiche Verteilung der Produktionsmittel stützt. Das zwingt die Mehrheit in eine unverschuldete Abhängigkeit von Lohnarbeit. Wäre das aber schon alles, dann müsste es uns überraschen, warum das System, das seit seiner Existenz vor allem Krisen und Katastrophen produziert, trotzdem überlebt. Andererseits wird dieses System von einer Art ideologischer Superstruktur gestützt. Diese versucht die kapitalistische Produktionsweise zu legitimieren, indem sie ihre Funktionslogik auf andere Lebensbereiche überträgt. Für alle Bereiche des menschlichen Lebens soll eine Organisationsform eingeführt werden: Der Markt. Der Markt soll nicht mehr nur die wirtschaftliche Sphäre organisieren, sondern die gesamte Gesellschaft. Alles muss nach den Prinzipien des Marktes – durch Wettbewerb, Konkurrenz, Rationalisierung und Effizienz – organisiert sein. Und diese Marktlogik soll den Menschen schon so früh wie möglich als ganz grundlegendes Organisationsprinzip eingetrichtert werden.

KindergärtlerInnen müssen mit vier Jahren in ihr «Humankapital» investieren und Englisch lernen. Schülerinnen und Studenten sollen zum Leistungsdenken erzogen werden, sich gegenseitig messen, sich eben als Wettbewerber verhalten. Der einzelne Mensch soll sich nicht mehr als Subjekt empfinden, sondern als Ich-AG im Arbeitsmarkt, der vor allem darum bemüht sein muss, seine Position gegenüber den anderen Mitbewerbern zu verbessern. Das führt dazu, dass immer mehr Bereiche entdemokratisiert und privatisiert werden. Wir lösen Probleme nicht mehr gemeinsam durch Kooperation, sondern durch Konkurrenz – jeder und jede für sich. Diese Marktlogik ist aber für all jene, die ihre Regeln nicht bestimmen, totalitär und willkürlich. Sie entzieht sich dem Gestaltungsanspruch der Demokratie. Die Marktlogik wird zum Rahmen, in dem sich Politik und Gesellschaft überhaupt noch bewegen darf – statt umgekehrt.

Markt oder Demokratie?

Diese Analyse macht der Entwurf nicht oder nur ungenügend. Er müsste hinterfragen, wo sich diese Superstruktur in der Gesellschaft überall reproduziert und warum die Mehrheit diesen Konsens mitzutragen scheint. Weil dies fehlt, bleibt das Papier auch bei der künstlichen Trennung zwischen Vision und Realpolitik stecken. Ein krasses Beispiel ist das Kapitel zur Sozialpolitik: Praktisch unhinterfragt übernimmt es die Sozialstaatskonzeption der britischen Labour-Partei. Der «nachsorgende» Sozialstaat soll durch einen «vorsorgenden» ergänzt werden. «Vor» und «nach» was? Nach dem Markt eben. Anstatt die Logik der Demokratisierung voranzutreiben, sprich: eine Sozialpolitik zu konzipieren, die versucht, den Arbeitsmarkt Stück für Stück unter demokratische Kontrolle zu bringen, begnügt man sich damit, die Stellung des Einzelnen in diesem Konkurrenzmarkt durch Investitionen in sein «Humankapital» zu verbessern.

Der Neoliberalismus und seine Dogmen durchdringen zunehmend unsere ganze Lebenswelt. Und darum muss der Kampf auch überall dort geführt werden, wo diese Funktionslogiken bestehen oder neu eingeführt werden sollen. Er findet nicht nur am Arbeitsplatz statt, sondern auch in den Köpfen und Herzen der Menschen. Anders zusammengefasst: Sozialdemokratische Politik muss sowohl darum bemüht sein, eine reale Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb der Produktion zu erreichen, als auch die Deutungshoheit zu erlangen. Der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung ist eben auch ein Kampf um die ideologische Vorherrschaft zwischen Markt und Demokratie in der gesamten Gesellschaft.

Share on Facebook

Abzockerfreunde vereint: Brady Dougan (CS) und Oswald Grübel (ehemals CS, jetzt UBS)

Eigentlich, so könnte man meinen, sollten sie ja etwas gelernt haben. Die Politiker, die Banker und die Aufsichtsbehörden. Eigentlich sollte es doch jedem klar sein, der über einen Rest gesunden Menschenverstand verfügt: Gleich wie vor der Finanzkrise kann und darf es nicht weiter gehen. Passiert ist aber das Gegenteil. Die Abzocker-Manager bedienen sich weiter schamlos: Daniel Vasella (Novartis) zockt über 40 Millionen ab, Brady Dougan (CS) 19.2 Mio., Oswald Grübel (UBS) 16.1 Mio. Die Abzocker und ihre politischen Wasserträger (FDP, CVP, SVP) rechtfertigen diese jenseitigen Löhne vor allem mit drei Argumenten: Markt, Verantwortung und Leistung.

Der Markt: „Die Unternehmen müssen so hohe Löhne zahlen weil sonst die besten Manager abwandern. Der Markt macht die Löhne!“
Die Hans-Böckler-Stiftung hat nachgerechnet und geschaut, wie viele Chefs der jeweils 100 grössten Firmen tatsächlich aus dem Ausland kommen: In Grossbritannien sind es 16, in Deutschland 9, in den USA 5, in Frankreich, Japan und Korea je 2. Der hochmobile globale Manager, der von einem Tag auf den anderen den Multi wie seine Unterwäsche wechselt, gehört ins Reich der Mythen. Zum anderen sind meist nicht anonyme Markt-Mechanismen für die Höhe der Gehälter entscheidend, sondern persönliche Macht-Netzwerke. Als Top-Manager kennt man sich, gerade in der kleinen Schweiz. Und wenn man sich persönlich schätzt, beruft man sich auch gegenseitig in die Verwaltungsräte. Ganz nebenbei kann man so auch sicher sein, dass im Kreise von Gleichgesinnten über die richtigen Löhne befunden wird. So sitzen zum Beispiel die aktuellen und ehemaligen Chefs und Topmanager von Fiat, BP, ABB, Swiss Life, Swiss Re, Zurich, Microsoft, Bayer, Morgan Stanley u.a. im Verwaltungsrat der UBS und segnen die Millionenboni für Grübel und Co ab.

Die Verantwortung: „Die Manager verdienen so viel, weil sie eine solch enorme Verantwortung tragen!“
Verantwortung hat etwas mit Risiko zu tun. Nur wer das Risiko hat, etwas zu verlieren oder für Fehler eben „zur Verantwortung gezogen“ zu werden, trägt Verantwortung. Für die Topmanager trifft keines zu. Anders, als der kleine Unternehmer, der sich für seine Bude mit seinem eigenen Vermögen hoch verschuldet, tragen sie überhaupt kein Risiko. Sie tätigen ihre Geschäfte mit fremdem Geld, nämlich dem der Aktionäre und von unseren Pensionskassen. Und wenn es dann in die Hose geht, macht das auch nichts. Schliesslich zahlt ja dann wie bei der UBS der dumme Staat, oder man kann einfach Stellen abbauen und mit einer Abgangsentschädigung verschwinden. Und noch etwas. Die Bundesrätinnen und Bundesrätin verdienen 430’000 Franken im Jahr – Die grösste Verantwortung überhaupt in diesem Land liegt auf ihren Schultern. Wenn wir Löhne mit Verantwortung begründen, gibt es keinen Grund, warum irgendjemand mehr verdienen sollte als ein Bundesrat.

Von Leistung: „Die Manager verdienen so viel, weil sie so viel leisten!“
Was ist Leistung und wie kann man sie messen? Vor allem bei den Banken sind die so genannten Leistungsprämien (also Boni) oft vom Gewinn der Unternehmung abhängig. Es ist erstens gerade im Finanzmarkt heute unmöglich geworden, den Beitrag einer einzelnen Person zum Gesamterfolg zu bestimmen. Meistens hängt daher gerade in den Grossbanken der Lohn mehr von der Funktion und der Stelle, als von der Leistung ab. Das sagt nicht irgendeiner, sondern der ehemalige CEO der Deutschen Bank Schweiz. Zweitens hat auch der Tag des Managers 24 Stunden und die Woche sieben Tage. Natürlich arbeiten sie hart. Das tut aber jeder Bauarbeiter auch. Seine Arbeit ist sogar so beschwerlich, dass er durchschnittlich bereits mit 67 Jahren stirbt – Manager haben eine deutlich höhere Lebenserwartung.

Die Sauerei an der Sache ist, dass je mehr sich die oben nehmen, desto weniger bleibt für alle anderen übrig. Das ist ungerecht. Aber Abzockerei ist kein Naturgesetz. Sondern die Folge einer falschen Politik von falschen Volksvertretern. Die können wir ändern. Es ist darum höchste Zeit die 1:12 Initiative der Jusos zu unterschreiben. Sie will, dass niemand im gleichen Unternehmen in einem Monat mehr verdient, als ein anderer in einem ganzen Jahr.

Dieser Artikel ist als Kolumne in der Mittelland Zeitung erschieben, 31.3.2010

Share on Facebook

Es gilt das gesprochene Wort

Skript zur Rede „Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, Solidarität: Den Kapitalismus überwinden!“

[...] Ich möchte in den nächsten Minuten eine Art Bilanz ziehen, über die letzten beiden Jahre. Die Zeit in der wir leben, scheint verrückt zu spielen. Was in den letzten 2-3 Jahren passiert ist, hat nicht weniger als das Selbstverständnis und die Geschichte einer ganzen Nation auf den Kopf gestellt. Die „Krise“ hat unser aller Bild der Welt verändert. Heute zwei Jahre nach den ersten Bankrottankündigungen von amerikanischen Banken ist die Bilanz verheerend:

• Zig tausende Menschen haben alles verloren: Ihre Häuser, ihre Pensionskassen, ihre Arbeitsplätze
• Zig tausende KMUs mussten schliessen
• Unsere Demokratie wurde zur Farce: Eine einzige Grossbank konnte ein ganzes Land in die Knie zwingen und noch heute sitzt die Nationalbank auf den toxischen Papier und macht Verluste
• Ganze Staaten wie Griechenland oder Spanien werden von einer Hand voll von Spekulanten in den Abgrund getrieben, und die Welt schaut zu

Diese Krise ist die Folge einer bewussten Politik. Einer Politik, die die bürgerliche Mehrheit auch hier voran getrieben hat: „Mehr Freiheit, weniger Staat“ lautete ihr Credo und war damit direkt gegen die Demokratie gerichtet. Gemeint war damit nichts anderes als der grösste Angriff auf die Demokratie seit dem Faschismus. Mehr Freiheit zur Ausbeutung, weniger nervige Demokratie, weniger Umverteilung, weniger Sozialstaat, weniger Arbeitsrechte, weniger Kontrolle, mehr für ein paar wenige. 2/3 des Schweizer Parlamentes haben sich von der Grossfinanz und den Banken kaufen lassen und dafür, die heilige Dreifaltigkeit des Neoliberalismus nach gebetet „Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung“. Die weltweiten Finanzmärkte sollten für das globale Kapital geöffnet werden, damit dieses international auf die Suche nach Renditen gehen kann. Natürlich nur zu unser aller besten. Und tatsächlich: Die weltweite Wirtschaft wuchs und wuchs. Sie wuchs sprichwörtlich über sich selber hinaus. Kritik an den Wirtschaftsführern und ihren Dogmen war verboten. Dann kann kam, was kommen musste, das System ist implodiert, plötzlich ist der ganze Hokuspokus in sich zusammen gefallen. Was dann passiert ist, wisst ihr alle, ich will euch nicht damit langweilen.

Und jetzt, was passiert jetzt? Nein, es ist nicht etwa so, dass da oben ein Denkprozess eingesetzt hätte. Die Bürgerlichen machen Business aus usual – die Parteispenden fliessen ja auch schon wieder kräftig. Und schlimmer noch: Bezahlen sollen die Krise die Leute, die am wenigsten dafür können. Während die Aktienkurse der Banken durchschnittlich bereits wieder um 40% zugelegt – und damit die neue Blase bereits am entstehen ist – und die Abzocker bereits fette Gewinne einstreichen, soll die Mehrheit die Folgen der Krise mit Abbau bei den Sozialwerken, mit Lohnkürzungen und Arbeitslosigkeit bezahlen. Die ALV soll auf dem Rücken der Jungen saniert werden, die AHV zu Lasten der Frauen abgebaut werden. Eine erste Antwort auf diese Arroganz und das offensichtliche Scheitern der bürgerlichen Politik haben wir am letzten Sonntag zusammen mit dem Schweizer Volk gegeben: Und was für eine! Mit einem beeindruckenden Abstimmungskampf haben wir mit sagenhaften 73% Nein zum BVG-Umwandlungssatz verhindert, dass die Chefetage ihre Verluste an die Versicherten auslastet. Genossinnen und Genossen, unterschätzen wir nicht, was da passiert ist. Zum ersten Mal seit der Bankenkrise, hat sich die Bevölkerung getraut, zu sagen nein, eure Krise zahlen wir nicht mehr!

Trotzdem beschleicht mich ein ungutes Gefühl, wenn ich versuche mir klar zu werden, wo wir heute stehen. Noch vor zwei Jahren waren wir allesamt überzeugt: Der Neoliberalismus, diese extreme Form des weltweiten ökonomischen Kannibalismus, ist tot. Heute müssen wir feststellen: Die Bestie lebt – und sie ist mancherorts sogar fester im Sattel denn je zuvor. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass das was wir Krise nennen nur der Kulminationspunkt dieses weltweiten Kannibalismus ist. Für die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten ist die Welt schon seit Jahrzehnten in der Krise:

• 1000 Millionen Menschen weltweit sind heute chronisch unterernährt – diese Zahl hat sich in den letzten 15 Jahren verdreifacht. 40 Millionen sterben jedes Jahr an Hunger und seinen Folgen Und dies obwohl erstmals in der Menschheitsgeschichte die Weltwirtschaft problemlos fähig wäre, 12 Milliarden Menschen zu ernähren.
• 1000 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2500 Millionen leben ohne sanitäre Einrichtungen.
• Die Hälfte der Weltbevölkerung – 3.5 Milliarden Menschen – leben in in bitterster Armut.
• Und gleichzeitig besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung 40% des gesamten Weltvermögens. 10% besitzen bereits 85% des gesamten Vermögens.
• Und von der unglaublichen Zerstörung unserer natürlichen Ressourcen haben wir noch gar nicht gesprochen.

Eigentlich ist diese Feststellung nichts neues. Schon 120 Jahre vor uns, haben einige Menschen in diesem Land festgestellt, dass irgendetwas schief läuft. Die Sozialdemokratische Partei in der Schweiz wurde 1888 gegründet, also fast genau 100 Jahre nach der Französischen Revolution und 120 Jahre nach der Amerikanischen Revolution. Sie wurde gegründet von einer Gruppe von Frauen und Männern, die allesamt das gleiche festgestellt hatten. Die beiden grossen Revolutionen hatten den Menschen ein Versprechen auf Veränderung abgegeben – die Amerikanische Verfassung sagt dass „alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie [...] mit gewissen unveräusserlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind“. Die französische Revolution von – 10 Jahre später -1789 giesst dieses Versprechen in die bekannte Form „Liberté, Egalité, Fraternité – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“. Mit einem Wort, die Revolutionen forderten das, was das Wort „Demokratie – die Herrschaft durch und für das Volk“ verspricht. Doch davon schien die Schweiz, Europa und die Welt noch weit entfernt. Stattdessen stellten sie fest, dass die Mehrheit der Menschen nach wie vor in einer Welt zu leben hat, die für sie vor allem aus Ausbeutung, Zwang und Willkür besteht. Und die sozialdemokratische Bewegung in der ganzen Welt hat sich aufgemacht, für die Einlösung von diesem Versprechen zu kämpfen. Bereits 1848 wird in der Schweiz mit der Gründung des Bundesstaates der Grundstein für die politische Befreiung gesetzt. 1918 sind die Gewerkschaften und die Partei im Landesstreik aufgestanden, für die ökonomische Befreiung der Menschen von Zwang, Ausbeutung und Willkür zu kämpfen. 1968 und 1971 hat die Bewegung den „Staub von 1000 Jahren unter den Talaren“ weggefegt und für die soziale Freiheit und die Freiheit der Frauen gekämpft.

Und eben 120 Jahre später stellen wir fest, wir sind immer noch am gleichen Punkt. Wir leben weiterhin in einer Welt die gezeichnet ist, von Willkür, Ausbeutung und Zwang. Warum also, sieht die Welt noch immer aus, wie sie aussieht? Die Antwort darauf ist so alt, die SP selber. Wir Leben in einem System, dass die einen zwingt, die anderen auszubeuten. Dass die Unternehmen und Manager zwingt im Namen einer kleinen Schicht immer schneller immer mehr Rendite zu erwirtschaften mit immer tieferen Löhnen und immer weniger Rücksicht auf soziale und natürliche Ressourcen. Und warum ändert dann niemand etwas daran?

Über die Hälfte des Weltbruttosozialproduktes wird von den 500 grössten Konzernen kontrolliert. Unter den 100 grössten Wirtschaftseinheiten unseres Planeten befinden sich 51 Konzerne und 49 staatliche Regierungen. Einzelne Unternehmen – wie UBS– können ganze Staaten und Völker in die Knie zwingen – wie hier in der Schweiz eben erst geschehen. Die Macht die das Privatkapital in den letzten Jahrzehnten zusammengerauft hat, ist unglaublich: Kein historisches System hat den Planeten bisher so fest im Griff gehabt. Genossinnen und Genossen, immer wieder höre ich die Frage: Warum konnte die Linke und vor allem die Sozialdemokratie nicht mehr aus dieser Krise machen? Warum sind die Menschen nicht in Scharen zu uns geströmt, als die neoliberale Lüge zusammen gebrochen ist? Weil wir auf die Krise, die jetzt eben auch den kapitalistischen Norden erreicht hat, keine Antwort geben konnten, weil wir keine hatten. Weil wir wahrscheinlich – bis vor kurzem – in der grössten Identitätskrise seit den Anfangstagen unserer Bewegung steckten. Vor 30 Jahren hat der Neoliberalismus weltweit seinen Durchbruch erreicht. TINA – There is no alternative war das Motto. Weil wir uns nicht mehr getraut haben, das zu tun, was einst die Idee der Sozialdemokratie gewesen war: Nämlich an eine andere Welt zu denken. Das muss sich ab heute ändern.

Genossinnen und Genossen, wenn wir an den zentralen Werten unserer Bewegung, an Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit und Solidarität festhalten wollen, dann gibt es keine Alternative, dann ist die Perspektive für unsere Bewegung klar. Der nächste grosse Schritt, den wir anstreben kann nur, die Befreiung der Menschen von wirtschaftlichem Zwang, Willkür und Ausbeutung sein. Dieses System wird sich nie anders verhalten, solange es gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet ist. In einem hat der Kapitalismus eben recht: Wer besitzt, befiehlt. Wir aber müssen heute wieder den Anspruch stellen, das Versprechen der Demokratie zu erfüllen. Mit einem Wort: Unser nächstes Ziel kann nur das Ende dieses absurden Systems, das Ende des Kapitalismus sein. Und Kapitalismus überwinden heisst eben genau, die Ausbeutung beenden, die Herrschaft von einigen wenigen über viele zu beenden. Wir müssen wieder die demokratische Kontrolle der Wirtschaftsmacht fordern. Das ist die Antwort auf die Krise, die uns bisher gefehlt hat. Den Kapitalismus abschaffen, heisst, den Menschen wieder Hoffnung zu geben. Diese Antwort muss und kann jetzt kommen. Es ist ein grosser Schritt für uns, aber es wäre ein grosser Schritt für die Menschen. Und die JUSO Schweiz hat bereits den ersten kleinen Schritt in diese Richtung gemacht, wir stehen am Anfang einer neuen Sozialdemokratie. Unsere 1:12 Initiative ist die erste, die sich getraut wieder die Machtfrage ins Zentrum zu stellen. Noch vor zwei Jahren hätte man uns erklärt, wir seien unverbesserliche TräumerInnen. Heute haben sie Angst. Ganz deutlich: Wenn der Oberpatron der nationalistischen Rechten plötzlich anfängt gegen Abzocker zu wettern, dann hat das zwar wenig mit Einsicht oder ehrlicher Besserung seinerseits zu tun. Aber damit, dass sich die Zeiten geändert hat. Heute muss sich rechtfertigen, wer den Kapitalismus noch verteidigt. Vielleicht hat die Veränderung bereits begonnen, ohne, dass das die Parteien wirklich wahr genommen haben. Es ist aber an uns, Genossinnen und Genossen, die Hoffnung und die Vision einer anderen Welt für die Leute konkret greifbar zu machen. Unsere tagtägliche Politik muss sich wieder trauen, sich an der Alternative zu orientieren, an der Vision.

Aber es reicht nicht, Genossinnen und Genossen, wenn wir alleine stehen. Wir müssen unsere Bewegung mitreissen. Und es bietet sich eine grosse Chance: Noch diesen Frühling will unsere Mutterpartei mit der Revision ihres Parteiprogrammes beginnen und bis im Herbst soll der Prozess abgeschlossen sein. Dieses neue Parteiprogramm muss ein neues Selbstbewusstsein unserer Bewegung verkörpern. Egal woher wir kommen, ob als Marxistinnen oder Marxisten, als religiöse Sozialistinnen und Sozialisten, als Kämpferinnen und Kämpfer der Friedens- und Antikriegsbewegung, als Altermondistinnen und Altermondialisten, als Kämpferinnen und Kämpfer gegen die Ausbeutung unserer natürlicher Ressourcen, als Feministinnen und Feministen: Wir alle sind SozialistInnen und Sozialisten, sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratien, denn:

Freiheit ist unser Ziel

Gerechtigkeit und Gleichheit lautet unser Plan

Solidarität ist unsere Waffe!

Lasst uns eine ganz deutliche Botschaft in die Welt senden: Ja, wir sind Sozialistinnen und Sozialisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratien, ja, wir sind eine weltweite antikapitalistische Bewegung und wir sind verdammt nochmal stolz darauf!

Share on Facebook

Liebe Genossinnen und Genossen,
Sehr geehrte Damen und Herrn,
liebe Freundinnen und Freunde,

An der heutigen Pressekonferenz wird die JUSO Aargau öffentlich mitteilen, dass sie den Strafbefehl betreffend Hausfriedensbruch nicht akzeptieren wird. Dieser Entscheid ist richtig, das Urteil ist inakzeptabel.

Die Situation auf dem Schweizerischen Wohnungsmarkt entwickelt sich dramatisch. Die Mieten steigen seit Jahren unaufhörlich: Das ist insbesondere die Folge von schamloser Abzockerei und Spekulation. Gemäss einer Studie des Bundes verrechnen die VermieterInnen der Mehrheit der MieterInnen jedes Jahr mindestens 3000 Millionen zu viel an Mieten. Das äusserst knappe Angebot an Wohnraum verschärft die Situation: Die Leerwohnungsziffer beträgt schweizweit ca. 0.9%. In den Agglomerationen kommen alle Probleme zusammen. So auch in Baden: Hier beträgt die Leerwohnungsziffer dramatische 0.39%. Die einzige Möglichkeit, die Situation zu entschärfen ist eine aktive, staatliche Wohnbaupolitik wie sie die SP Baden mit ihrer eben lancierten Wohnbauinitative anstrebt. Die JUSO Aargau hat Recht, wenn sie auf ein dringendes Problem aufmerksam macht.

Die JUSO des Kantons Aargau hat am Abend des 24. Januars 2009 eine politische Aktion für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden durchgeführt. Diese politische Aktion fand in einem einzigen Raum eines leer stehenden, abbruchreifen Gebäudes statt (und nicht in zwei Hotels, wie man lesen konnte). Die Aktion war friedlich, es nahmen ca. 100 Jugendliche aus Baden und der Umgebung teil. Die JUSO Aargau hat die Aktion dann früh morgens beendet, aufgeräumt und den Ort verlassen. Es sei hier nochmals in aller Deutlichkeit klargestellt: Weder ich noch ein anderes Mitglied der JUSO ist wegen der Sachbeschädigungen angeklagt. Alle JUSO Mitglieder sind von diesem Vorwurf entlastet worden. Es geht nur um ein Verfahren betreffend Hausfriedensbruch.

Für diese Aktion sollen die TeilnehmerInnen nun mit einer Busse von 300.- Franken und 20 Tagessätzen bedingter Geldstrafe belegt werden. Dieses Urteil ist offensichtlich politisch motiviert und daher absolut inakzeptabel. Das Strafmass ist massiv überrissen. Während sich die Justiz weiterhin weigert, gegen die Verantwortlichen der Wirtschaftskrise überhaupt eine Untersuchung zu eröffnen, sollen im Aargau 20 Jugendliche mit aller Härte verurteilt werden, weil sie sich politisch in diesem Kanton engagieren. Das aktuelle Urteil verletzt das Gerechtigkeitsempfinden einer jungen Aargauer Generation massiv. Zum Vergleich: Bei einer mehrtätigen Hausbesetzung im August 2009 an der Badener Mellingerstrasse wurde nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet! Offensichtlich haben die Justiz und die Eigentümer in diesem Fall richtigerweise auf rechtliche Schritte verzichtet – die Verhältnismässigkeit war auch in diesem Fall nicht gegeben.

Dieser Weiterzug der JUSO Aargau ist richtig. Dennoch werde ich als einziger JUSO das Urteil nicht anfechten. Dies aus folgenden Gründen:

Das peinliche Schauspiel der Justiz dauert nun schon über ein Jahr. In diesem Jahr durfte ich am eigenen Leib erleben, was die Boulevardisierung der Medien bedeutet. Nicht nur haben Nachrichtenagenturen, das Fernsehen und die Printmedien im Aargau wiederholt falsche Behauptungen in die Welt gesetzt. Auch haben sie aus der politischen Aktion einzig und allein eine reisserische Debatte um eine Person gemacht. Es geht hier schon lange nicht mehr um eine sachliche Berichterstattung. Das hat konkrete Folgen:

1. I. Die mediale Berichterstattung und die gesamte Situation wird für mich persönlich zunehmend zur untragbaren Belastung. Der Druck hat bisweilen ein nicht mehr tragbares Niveau erreicht. Das behindert mein politisches Engagement. Dazu kommt, dass die Situation sich zunehmend auch für mein Umfeld belastend auswirkt. Das ist der Hauptgrund, warum ich die Sache möglichst schnell abgeschlossen sehen möchte.
2. II. Diese Art von „Berichterstattung“ verunmöglicht es der JUSO Aargau, eine sachliche Debatte über das dringende Wohnraumproblem und die Aktion zu führen. Mein Rückzug aus dem Verfahren, soll dies ermöglichen.
3. III. Die Aktion der Aargauer JUSO ist durch meine Person und Funktion zu nationaler Aufmerksamkeit gelangt. Das Thema hat wiederholt auch die politische Arbeit der JUSO Schweiz überschattet. Die JUSO Schweiz hat aber andere Kernthemen, wie ihre 1:12 Initiative. Der Rückzug aus dem Verfahren geschieht schliesslich auch aus Rücksicht auf die Tätigkeit der nationalen Partei.

Dieser Entscheid ist mir nicht leicht gefallen. Ich möchte mich bei der JUSO Aargau, der SP Aargau und dem Aargauer Gewerkschaftsbund, sowie den zahlreichen Personen, die sich an uns gewandt haben für ihre uneingeschränkte Unterstützung bedanken.

Mit solidarischen Grüssen

Cédric Wermuth, Präsident der JUSO Schweiz

Share on Facebook

Veröffentlicht im Blick am Abend, 24.2.2010

Die Frage, die sich mir am 7. März stellt ist eigentlich einfach: Will ich einen Rentenverlust von fast 50’000 Franken im Alter akzeptieren? Auf so viel Geld muss ich nämlich mindestens verzichten, wenn die Senkung des Umwandlungssatzes angenommen wird (den eigenen Rentenverlust kannst du unter www.rentenklau.ch nachrechnen). Das ist verdammt viel Geld. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die AHV Renten auch nicht gerade übertrieben hoch sind. Angeblich müssen wir diese Rentensenkung hinnehmen, weil wir alle immer Älter werden. Aber, wenn wir alle immer älter werden, ist das doch ein Grund zur Freude. Und dafür soll jetzt meine Generation zur Kasse gebeten werden? Wir sollen also länger in die Pensionskasse einzahlen als alle Generationen vor uns um danach weniger Rente zu erhalten? Das ist völlig absurd. Mit Generationengerechtigkeit hat das auf jeden nichts zu tun.

Fakt ist, der Mindestumwandlungssatz wurde bereits an die Lebenserwartung angepasst – es gibt keinen Grund, warum die Renten noch weiter sinken sollten. Bei dieser Abstimmung geht es eben nicht um Generationengerechtigkeit, sondern um etwas anderes: Seit 1985 gibt es in der Schweiz obligatorische Pensionskassen. Das ist ein gutes Geschäft für private Lebensversicherungen – sie erwirtschaften jedes Jahr Millionengewinne. Das bedeutete fette Renditen für die Investoren und Millionenlöhne für die Manager (und nicht etwa höhere Renten für die Arbeitnehmer). Dann haben sich die Manager in der Finanzkrise verspekuliert. Jetzt sinken ihre Renditen und Boni. Und das sollen wir alle jetzt bezahlen – das kann nicht sein! Die Pensionskassen verrechnen uns Versicherten jedes Jahr viertausend Millionen Franken an Verwaltungskosten – wenn irgendwo gespart werden soll, dann bitte zuerst oben und nicht unten!

Die Folgen von einem Ja sind klar: Ein Leben in Würde auch im Alter wäre nicht mehr gesichert. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssten sich also zusätzlich zu AHV und Pensionskasse eine private Lebensversicherung zulegen. Just bei denen Versicherungen und Politikern also, die sich jetzt für eine Rentensenkung stark machen … ein Schelm, wer böses dabei denkt?

Share on Facebook

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Heute Titeln eine ganze Reihe Medien „JUSO Präsident Wermuth ist verurteilt!“. Das ist falsch.

Die JUSO des Kantons Aargau hat am Abend des 24. Januars 2009 eine Aktion für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden durchgeführt. Diese politische Aktion fand in einem einzigen Raum eines leer stehenden, abbruchreifen Hotels statt (und nicht in zwei Hotels). Die Aktion war friedlich, es nahmen ca. 100 Jugendliche aus Baden und der Umgebung teil. Die JUSO Aargau hat die Aktion dann früh morgens beendet, aufgeräumt und den Ort verlassen.

Am Tag darauf wurden in einem anderen Hotel Sachbeschädigungen festgestellt. Offensichtlich gibt es zwischen den verschiedenen Räumen eine unterirdische Verbindung. Es ist jedoch sogar unklar, wann die Sachbeschädigungen begannen wurden und ob sie überhaupt in einem Zusammenhang mit der Aktion stehen. Klar ist: Kein einziges JUSO Mitglied hat einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung erhalten. Es ist völlig klar, dass weder ich noch andere Jusos Sachbeschädigungen begannen haben.

Die Strafbefehle wurden wegen Hausfriedensbruch ausgestellt. Diese sind nicht rechtskräftig. Die JUSO Aargau wird sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie den Fall weiterziehen will. Die angedrohten Strafen lauten auf Busse und 20 Tagessätze Geldstrafe. Das ist inakzeptabel, völlig überrissen und jenseits von Gut und Böse. Bei der Aktion handelte es sich um eine politische: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Baden ist enorm!

Ich werde sofort wieder informieren, wenn es neue Entwicklungen gibt.

Mit solidarischem Gruss, euer Cédric

Share on Facebook

Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte es fast lustig sein: Seit Jahrzehnten fordert die SP Schweiz die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Was wir mit unzähligen Vorstössen und Initiativen nicht geschafft haben, kriegen die Bürgerlichen jetzt endgültig hin: Das Bankgeheimnis ist tot. Auch wenn jetzt noch ein paar Scheingefechte ausgetragen werden, die Sache ist gelaufen. Zu Recht.

Der Schweizer Bankenplatz geniesst dank dem Bankgeheimnis den zweifelhaften Ruf, weltweit Kriminelle, Diktatoren, Terroristen oder andere zwielichtige Figuren zu kriminellen Handlungen zu ermuntern. In der Schweiz konnten sie ihr Geld ungestört verstecken. Dank einem kleinen Trick, der heuchlerischen Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -steuerbetrug, leistet(e) die Schweiz keine Amtshilfe. Wir haben damit den internationalen Steuerbetrug legitimiert. Jetzt kommt der Bumerang zurück – das hätte man wissen können. Aber Dank der Wasserträger der Banken – den bürgerlichen Parteien – wurde jeder Versuch, dieses Klumpenrisiko zu vermindern bisher erfolgreich verhindert.

Die Abschaffung des Bankgeheimnis ist der erste Schritt in Richtung eines Finanzplatzes, der statt mit Schwarz- nur noch mit Weissgeld arbeitet. Aber das ist noch nicht die Lösung. Unsere Banken haben sich schon länger von ihrer eigentlich Aufgabe entfernt. Banken dienen eigentlich dazu, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Im Kapitalismus ist es aber dummerweise so, dass die Banken einerseits zueinander in Konkurrenz stehen und zweitens in Privatbesitz sind. Das führt dazu, dass die Grossbanken ihre Hauptaufgabe heute vor allem darin sehen, die Renditen für die Aktionäre und die Saläre der Topmanager anzukurbeln. Dazu sind sie gezwungen immer lukrativere Anlagen zu finden – soziale, ethische und moralische Schranken fallen zwangsläufig weg. Ihr Hauptinteresse gilt ihren Besitzern und nicht ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe. Das können wir nur ändern, wenn wir diese Besitzverhältnisse ändern. Der Finanzplatz wird sich erst wieder voll in den Dienst der Allgemeinheit stellen, wenn diese ihn auch besitzt. Darum gehören die Grossbanken vergenossenschaftet. Besser heute als morgen – sonst ist die nächste Blase bereits vorprogrammiert.

Text erschienen als Kolumne auf news1.ch (8.2.2010).

Share on Facebook

Ende letzter Woche ist wieder einmal das jährliche Treffen des World Economic Forum (WEF) zu Ende gegangen. In den 40 Jahren seiner Existenz hat das WEF zwar relativ wenig zu seinem selbstgewählten Slogan „comited to improving the state of the world“, dafür umso mehr zum Gegenteil beigesteuert. Den Geist, den „spirit of Davos“, den dieses Forum in den letzten Jahrzehnten alljährlich verbreitet hat, nennen wir heute gemeinhin Neoliberalismus. Die Bilanz des Neoliberalismus, ist schrecklich: Heute sind über 1000 Millionen Menschen chronisch unterernährt (diese Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht), 40 Millionen von ihnen sterben jährlich an Hunger – in einer Welt, die täglich locker Nahrungsmittel für 12 Milliarden Menschen herstellen könnte. Dafür hat sich auf der anderen Seite der Skala das reichste Prozent 40% des Gesamtvermögens gesichert, die reichsten 10% besitzen bereits 85%!

Klassenkampf bei den Löhnen…

Auch in der Schweiz schreitet dieser Klassenkampf von oben munter voran. Das Bruttoinlandprodukt (die Summe aller in der Schweiz erzielten Einkommen) ist von 1991 bis 2007 um 27 % gewachsen. Der Wohlstand sollte also für alle zunehmen. Weit gefehlt. Die krasse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat kein anderes Einkommen als den monatlichen Lohn. Diese durchschnittlichen Reallöhne sind in der selben Zeitspanne um knapp 6% gewachsen – wo ist denn der Rest hin? Einerseits haben ihn die Aktionäre abgeschöpft und andererseits die obersten Manager mit ihren Millionenlöhnen. Die Wahrheit ist: Heute versteuern 3% der SchweizerInnen so viel Einkommen, wie der ganze Rest zusammen!

…beim Vermögen…

Auch bei den Vermögen sieht es nicht besser aus. Das Bundesamt für Statistik erhebt alle paar Jahre die Vermögenssituation der SchweizerInnen. Die letzte Erhebung stammt von Ende 2005. Wer bis jetzt geglaubt hat, die Schweiz sei ein Land, in dem alles ein bisschen gerechter zugeht, als im Rest der Welt, der wird gleich böse erwachen: Das reichste 1% der Schweizer Bevölkerung besitzt über 36% des gesamten Vermögens, die 10% reichsten besitzen schon 73% des gesamten Vermögens. Für den ganzen Rest, also uns 90% Normalsterbliche, bleiben mikrige 27% des Kuchens. Ach ja, und das Verhältnis hat sich in den letzten Jahren nicht etwa gebessert, sondern sogar massiv veschlechtert. Nur ein Beispiel: Die reichsten zehn Personen im Kanton Zürich haben ihr Reinvermögen von 1991-2003 vervierfacht, von 2.8 auf 8 Milliarden pro Kopf! Wann war schon wieder Ihre letzte Lohnerhöhung?

…und beim Wohnen.

Und zu guter Letzt knöpfen sie uns auch noch bei der Miete alles ab, was sie können. Die Mietpreise explodieren schweizweit fast im Monatstakt. Am schlimmsten ist es in den Agglomerationen, dort trifft es vor allem Familien und Junge. Die abenteuerlichsten Gründe werden herumgereicht: Zu teure Renovationen, die Personenfreizügigkeit etc. Fakt ist: Gemäss einer Studie des Bundes knöpfen die Mieter den VermieterInnen jährlich sage und schreibe 3000 Millionen Franken zu viel Mieten ab – Mieten für die es keinen gesetzlich zulässigen Grund gibt. Das hat in den vergangenen 15 Jahren zu einer Umverteilung von 50 Milliarden Franken von unten nach oben geführt.

Die letzte Etappe: Sozialstaat zerstören!

Unsere Vorvätter und -mütter haben diese Ungerechtigkeiten des Kapitalismus auch bereits bemerkt. Darum haben sie sich bemüht, den Sozialstaat aufzubauen, der den Menschen eine sichere Zukunft und zumindest eine leichte Korrektur der Ungerechtigkeiten bringt. Den Klassenkämpfern von oben, ist dieser Sozialstaat natürlich ein Dorn im Auge. Sie müssen sich an etwas beteiligen, dass sie zutiefst verabscheuen, an der gesellschaftlichen „Solidarität“. Darum haben ihre politischen Wasserträger, die bürgerlichen Parteien, entschieden, im Jahr 2010 zum Grossangriff gegen den Sozialstaat zu blasen: Am 7. März sollen die Renten gekürzt werden, dann die Arbeitslosenversicherung abgebaut, die AHV zerschmettert und die Unfallversicherung zu Lasten der Arbeitnehmer umgebaut werden. Der Klassenkampf ist nicht tot, er kommt jetzt von oben.

Erschienen in der MittellandZeitung vom 3.2.2010

Share on Facebook

Unter anderen mit: Daniel Gähwiler (Vize-Präsident SP Kanton Luzern) und Cédric Wermuth.

Share on Facebook

Heute geht das 40. jährliche Treffen des World Economic Forum, kurz WEF, zu Ende. Das Programm war das übliche: Viel Blabla, noch mehr PR und eine Prise gespielter Selbstkritik. Zum Gähnen. Aber halt, muss ich mir an dieser Stelle regelmässig anhören: Ist es nicht richtig, dass sich die Mächtigen der Welt treffen und über die Probleme der Welt diskutieren? Doch natürlich, antworte ich, aber da liegt ja genau das Problem.

Das WEF existiert seit 40 Jahren. In diesen 40 Jahren ist es zum Symbol dessen geworden, was wir heute das neoliberale Projekt nennen. Die Ziele dieses Projektes widerspiegelt der heutige Zustand unserer Welt am besten: Über eintausend Millionen Menschen sind chronisch unterernährt, 40 Millionen sterben jährlich an Hunger – und das in einer Welt, die täglich Lebensmittel für 12 Milliarden Menschen produzieren könnte. Dafür besitzen jetzt die 10% Reichsten 85% des Gesamtvermögens. Und die Elite dieser 10% trifft sich jedes Jahr in Davos und feiert Party und sich selbst. Das ist das WEF. In seiner 40 jährigen Existenz hat das Forum noch die zur Lösung des Problems beigetragen, dafür viel zur Verschlechterung des Lebens der Mehrheit der Menschen.

Das kommt nicht von ungefähr. Der Geist, der am WEF verbreitet wird, ist seit Jahrzehnten der gleiche: „Mehr Freiheit, weniger Staat!“. Der Staat das sind in demokratischen Gesellschaften, wir, das Volk. Der Spruch meint also eigentlich: Mehr Freiheit für eine kleine Elite, möglichst wenig Mitsprache der Demokratie. Und das ist das Problem. Das WEF ist nicht die Zusammenkunft einer legitimen Vertretung der Völker dieser Erde und sein Ziel ist auch nicht die Verbesserung der Situation der Mehrheit. Sondern es ist ein Haufen selbst ernannter Masters of the Univers.

Was diese Welt braucht, ist nicht ein 41. WEF, sondern weltweite demokratische Strukturen. Das WEF gehört abgeschafft. Holen wir die Hoffnung nach Davos, holen wir das Forum der Völker, das Weltsozialforum, nach Davos!

Share on Facebook

Wahrscheinlich haben wir uns diese Woche alle über die gleichen zwei Dinge aufgeregt. Nämlich einerseits über die Preiserhöhungen der SBB und andererseits über die Arroganz der UBS Manager, die sich auch dieses Jahr wieder vier Milliarden an Boni auszahlen wollen.

Die teureren Tickets der SBB tun weh, aber das Geld wird dringend gebraucht. Das Angebot der SBB ist im weltweiten Vergleich top, die Schweiz ist auch darum eine Nation von BahnfahrerInnen. Die Bahninfrastruktur kommt aber an ihre Grenzen, die SBB müssen investieren. Dafür brauchen sie mehr Finanzen. Alle Tickets die in der Schweiz in einem Jahr gekauft werden bringen zwar 2.5 Milliarden jährlich, die nötigen Investitionen betragen aber ein vielfaches davon.

Weitaus empörender ist die „business as usual“ Mentalität der Grossbanken. Wie wenn es die Finanzkrise nie gegeben hätte, zahlen sie weiter Boni in Milliardenhöhe während 2010 bis zu 250’000 SchweizerInnen ihre Arbeit verlieren werden. Gleichzeitig versuchen uns die gleiche Leute zu erklären, wir müssten jetzt den Gürtel enger schnallen und die Pensionen kürzen. Ein Hohn sondergleichen. Die SP Schweiz hat vorgeschlagen, die unverschämten Boni mit einer 50% Steuer zu belegen – wie das Gordon Brown in England bereits getan hat. Das bringt alleine bei den Boni der UBS für dieses Jahr zwei Milliarden Steuereinnahmen. Zwei Milliarden? Ja, richtig gelesen: Mit einer Boni Steuer von 50% könnten wir praktisch alle Billetteinnahmen der SBB decken. Zugfahren wäre für alle kostenlos. Und das sind nur die Boni bei der UBS – die Steuer gälte logischerweise für alle Boni, damit wären auch die nötigen Investitionen der nächsten Jahre gedeckt.

P.s. Eine Initiative mit dem Ziel, den öV für alle gratis zu machen hat auch die JUSO Glarus gestartet.

Share on Facebook

Das neue Jahr beginnt wie das alte. Zumindest, was den Filz im Berner Polittheater angeht. Gleich zweimal wurde uns vergangene Woche wieder vor Augen geführt, wer in diesem Land wirklich die Macht hat.

Einerseits hat da das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Herausgabe von Bankkundendaten an die USA widerrechtlich war. Das ginge ja noch. Zwei Dinge aber lassen mir die Haare zu berge stehen: Eugen Haltiner, Finma-Präsident, hat doch tatsächlich die Freiheit, zu sagen, das Urteil sei ihm egal, er würde es wieder genau so machen und Bundesrat Merz hat offensichtlich gewusst, dass die Geschichte nicht sauber ist! Aber auf Druck seiner Kumpels bei der UBS hat er dann halt Loyalitäten vor Recht gestellt. In jedem anständigen Land müsste Haltiner sofort zurück treten und gegen Merz würde ein Verfahren wegen Korruption und Vetternwirtschaft eröffnet.

Andererseits haben die Wirtschaftsverbände ihre mit mindestens 10 Millionen dotierte Kampagne für Rentenkürzungen in der 2. Säule lanciert (wir stimmen am 7. März über die Senkung des so genannten Umwandlungssatzes ab). Bürgerliche Kreise und Versicherer argumentieren damit, wir müssten die Renten der gestiegenen Lebenserwartung und den gesunkenen Renditeerwartungen anpassen. Beides ist schlicht gelogen. Der Umwandlungssatze wurde der gestiegen Lebenserwartung bereits 2003 angepasst und die durchschnittliche Rendite der Pensionskassen lag seit 1985 im bei Schnitt 6.25% jährlich – das reicht längstens zur Deckung. Sogar 2008 haben über die Hälfte der Pensionskassen noch satte Gewinne geschrieben ! In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Mit einer Senkung der Renten sollen die Gewinne der Versicherungen gesichert und gleichzeitig die 2. Säule schlecht gemacht werden. Wenn die Renten dort nämlich sinken, kann man den Leuten einfacher private Lebensversicherungen andrehen.

2010 hat begonnen, die rechte Vetterliwirtschaft und Abzockerei geht weiter – schöne Aussichten.

Kolumne im Originalzusammehang auf der Webseite news1.ch

Share on Facebook

Es ist nun zwar schon zwei Wochen her, aber das Ja des Schweizer Volkes zur Anti-Minarett-Initiative bewegt noch immer die Gemüter – im In- wie auch im Ausland. Die classe politique ist auf jeden Fall beschäftigt: Alle suchen oder liefern sie Erklärungen. Wer mit den Menschen spricht, hört schnell: Es war ein Ja aus Angst. Die Menschen in diesem Land haben zunehmend Angst, und das zu Recht. Allerdings können die Musliminnen und Muslime relativ wenig dafür. Es ist vielmehr eine Angst, die die Menschen in diesem Land nun schon seit vielen Jahren zu spüren bekommen. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die Angst vor dem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung, die Angst vor dem Ende unserer Sozialwerke, die Angst um die Bildungschancen unserer Kinder, kurz: Die Angst vor der Zukunft an sich. Und diese Angst ist keine Zufall, sondern politisch gewollt. Die bürgerlichen Parteien und ihre Kampfverbände (economie, avenir, santé – suisse und wie sie alle heissen) brauchen diese Angst um ihr politisches Programm durchzudrücken. Und dafür arbeiten sie mit drei grossen Lügen: Die Lüge vom Markt, die Lüge vom Standortwettbewerb und die Lüge von der Demografie.

„Der Markt ist effizienter als der Staat und ist gut für alle!“ lautet die erste grosse Lüge. Nicht nur ist weder die erste noch die zweite Behauptung je nachgewiesen worden, für die Menschen in diesem Land bedeutet mehr Markt vor allem mehr Unsicherheit. Mehr Markt bedeutet weniger Demokratie. Denn wo die Wirtschaft entscheidet, hat die Demokratie nichts zu sagen. Wir schlittern scheinbar urplötzlich in eine Wirtschaftskrise und können nicht mal etwas dagegen tun. Das ist so falsch wie zynisch. Das „freie Spiel“ des Marktes untergräbt die Demokratie: Denn wenn die Demokratie entscheiden könnte, müssten die Banken die kleinen Betriebe und die Arbeitsplätze der Menschen retten. Und das wäre nicht gut für den Aktienkurs.

„Wir müssen eure Löhne senken und den Sozialstaat abbauen wegen dem Standortwettbewerb!“. Das Damoklesschwert des Standortwettbewerbes – Konkurrenzfähigkeit ist ein anderes schönes Wort dafür – hängt über allen Debatten in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Wenn wir eine bessere Arbeitslosenversicherung wollen dürfen wir das nicht, wenn wir die Löhne der Abzocker regulieren wollen, dürfen wir das nicht, wenn wir endlich einmal wieder anständige Lohnerhöhungen wollen, dürfen wir das nicht. Und alles, weil es scheinbar dem Standort schadet. Doch wem nützt denn dieser Standortwettbewerb eigentlich? Die 100 Reichsten haben ihr Vermögen in den letzten 20 Jahren versechsfacht. Die 300 Reichsten besitzen inzwischen gleichviel wie 70% der gesamten Bevölkerung! Der Standortwettbewerb ist kein Naturgesetz, sondern ein politisches Mittel zur Bereichung der Reichsten.

„Wir müssen jetzt die AHV-Renten kürzen, sonst kriegen wir später einmal gar keine mehr!“ Man will uns glauben machen, die AHV stünde kurz vor dem Bankrott. Und das anscheinend, weil die Bevölkerungspyramide Kopf steht. In der Realität schreibt sie allerdings seit Jahren Gewinne (mit Ausnahme der Finanzkrise). Dazu kommt, dass die Finanzierung der AHV wenig mit der Anzahl Rentnerinnen und Rentner zu tun hat. Sondern viel mehr mit der Frage, ob wir genug gute Löhne kriegen um die Lohnabzüge verkraften zu können. Aber dafür müssten die Herrn Vasella und Brabeck ja einen Teil ihrer Millionenboni an den normalen Büezer abgeben und das passt denen halt nicht.

Und wenn man dann diese Angst genug geschürt hat, muss man noch dafür sorgen, dass keiner das Programm zur Umverteilung von unten nach oben bemerkt. Man braucht einen Sündenbock. Das sind dann immer „die anderen“. Einmal sind es Sozialschmarotzer, dann die IV-Bezüger, die Ausländer, oder eben die Muslime. Sie werden verantwortlich gemacht für die soziale Unsicherheit – dafür, dass die Schweiz vor die Hunde geht. Tatsächlich liegt einiges im Argen. Tatsächlich gibt es Verantwortliche. Die Muslime und ihre Minarette haben damit allerdings herzlich wenig zu tun.

Share on Facebook

Replik auf einen Artikel von Urs Paul Engeler “Die Neidprediger und ihre Jünger”

Es gibt drei Dinge, nach der sie eine Frau nicht fragen dürfen: Ihr Alter, ihr Gewicht und was sie verdient – letzteres gilt auch für Männer. Löhne sind hierzulande in einem besonderen Masse tabu. Die Weltwoche versuchte letzte Woche dieses Tabu zu rechtfertigen. Die 1:12-Initiative der JungsozialistInnen (JUSO) ruft die Abzocker und ihre Handlanger auf die Barrikaden: Sie haben Angst. Immer dann nämlich, wenn die vereinten Verwalter des Reichtums – von economiesuisse bis Weltwoche – die Reihen schliessen und im ganzen Lande herum hüpfend „Populismus, Populismus“ schreien, sollte man genau hinschauen. Es handelt sich meist um eine Vernebelungsstrategie. So auch hier, wenn es um Löhne und die 1:12-Initiative geht.

Urs Paul Engeler schreibt über die losgetretene Lohndiskussion: „Das unreflektierte Bekenntnis zu einer diffusen, nirgends definierten „Gerechtigkeit“, das, genau genommen, nur als Maske für den blanken Neid dient, wird zur Fessel des Denkens und Diskutierens.“ Er fasst damit die Hauptargumente der classe économique gegen jegliche Diskussion um Verteilungsfragen zusammen. Am Anfang steht die Behauptung, so etwas wie soziale Gerechtigkeit, würde es gar nicht geben. Eines der Hauptziele des Neoliberalismus ist es, die Idee der sozialen Gerechtigkeit zu diskreditieren. Der ideologische Unterbau dazu stammt zu grossen Teilen aus der Feder des neoliberalen Übervaters Friedrich August von Hayek. Seine „Erkenntnis“: Wir Menschen sind zu dumm, um uns klare Regeln für das Zusammenleben zu geben, insbesondere was die Sphäre des Ökonomischen betrifft. Deshalb brauchen wir den Markt, er überwindet unsere Unfähigkeit und alloziert Ressourcen und Information. Allerdings ist dieser Markt ergebnisoffen, d.h. weder plan- noch steuerbar. Und das ist auch gut so. Sozial- und wirtschaftspolitische Ziele sind also grundsätzlich fehl am Platz.

Ganz abgesehen davon, dass dahinter ein zutiefst verachtendes Menschenbild steht, stellen die Neoliberalen die grundsätzliche Handlungsfähigkeit und Legitimation demokratischer Politik in Frage. Denn auf was beruhen denn demokratische Entscheidungen? Worauf beruht denn die Einführung der AHV, oder der Entscheid für progressive Einkommenssteuern oder das Recht auf allgemeine Schulbildung? Auf nichts weniger als einer demokratisch vereinbarten Gerechtigkeitsvorstellung. Die Idee, Gerechtigkeit gäbe es nicht oder – noch schlimmer – dürfe von einem Volk gerade in wirtschaftlichen Fragen nicht eingefordert werden, ist antidemokratisch und gehört auf den Misthaufen der Geschichte.

Fast irrwitzig ist denn auch der Vorwurf, das von der JUSO eingeforderte Lohnverhältnis von 1:12 innerhalb eines Unternehmens sei willkürlich. Will man uns also ernsthaft erklären, dass die Verhältnisse, wie wir sie heute haben weniger willkürlich sind? „Ja, aber das entscheiden die Eigentümer, das ist ihr Recht, da habt ihr nix zu suchen!“ schleudern sie uns entgegen. Die ideologischen Scheuklappen versperren auch hier den Blick auf die Realität: Einerseits sind es nicht die Eigentümer, die heute über die Löhne bestimmen, sondern vielmehr die Abzocker-Manager, die sich selbst bedienen. Andererseits ist gesellschaftlicher Reichtum das Ergebnis eines arbeitsteiligen Prozesses einer gesamten Ökonomie. Dazu trägt jedes Individuum in diesem Land bei, sei es durch Arbeit, Investition oder Konsum. Also hat zumindest jeder und jede wieder einen Anspruch auf eine bestimmte Beteiligung an diesem Reichtum. Womit wir wieder bei der Gerechtigkeitsfrage, oder wie es Engeler nennt, beim „Neid“ wären. Schauen wir uns doch kurz die Fakten an: Die Schweiz ist spätestens seit 20 Jahren Schauplatz einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Und es ist besser, wir lassen die Vermögen erst einmal weg, dort ist die Situation nämlich noch krasser als bei den Löhnen. Aber auch die Verteilung der Löhne ist eindrücklich. Während wir ca. 500’000 Menschen in unserem Land haben, die in einer working poor Familie leben, gibt es wir auf der anderen Seite Topkader – oder eben Abzocker – die sich auch und gerade in der Krise weiterhin exorbitante Saläre von im Schnitt vier Millionen Franken leisten (Schnitt aller in der Schweiz kottierten Unternehmen). Die Lohnverhältnisse zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in diesen Unternehmen betragen dabei schnell mal 1:100, 1:200, ja, mehr als 1:700 (Novartis)! Das Problem dabei sind nicht eigentlich die hohen Löhne, sondern dass die überrissenen Bezüge der Chefetage die restliche Lohnsumme für alle anderen MitarbeiterInnen reduzieren. Die Forderung nach Zurückhaltung bei den aktuelle Lohnforderung der Arbeitnehmer ist daher mindestens zynisch. In der Realität geht es darum, möglichst viel des Reichtums in wenige Taschen stecken zu können. Fakt ist, der Anteil der durchschnittlichen Reallöhne am BIP nimmt spätestens seit 1990 ab. Zugenommen hat einzig der Anteil der aller obersten Einkommen. Dass diese Zunahme sicher nicht an Leistung und Verantwortung liegen kann, müssen wir in der aktuellen Krise schmerzlich erfahren. Mit Neid, liebe Weltwoche, hat die Forderung nach gerechten Löhnen daher herzlich wenig zu tun.

Share on Facebook

Die Schweiz ist das Land der Berge, der Uhren, des Käses und der Schoggi. Kaum eine Ansichtskarte von unserem schönen Land, auf der nicht mindestens eines dieser Dinge zu finden wäre. Und die TouristInnen scheinen es zu mögen. Wir exportieren Uhren, Schoggi und Käse in die ganze Welt. Vor der Krise gingen Uhren für über 11 Milliarden Franken pro Jahr ins Ausland, Schokolade exportieren wir jedes Jahr über 100‘000 Tonnen in über 140 Länder, Käse sind es immerhin noch 61‘000 Tonnen. Auch im Hightechbereich, gehört die Schweiz weiterhin zur Spitzengruppe: Präzisionsinstrumente oder Solartechnik sind nur zwei Stichworte. Überall auf der Welt stehen diese Produkte „made in Switzerland“ für höchste Qualität und ein gutes Lebensgefühl. Leider aber, hören die Exporstatistiken hier nicht auf.

Waffen “made in Switzerland”
Wir exportieren auch noch etwas ganz anderes. Nämlich Tötungsmaschinen, Kriegsmaterial. Da steht dann zwar auch „made in Switzerland“ drauf und die Ware genügt höchsten Qualitätsansprüchen. Aber sie hinterlässt weder Leben, noch gute Gefühle. Sie bringt nur den Tod. Waffen werden produziert, um Menschen zu töten. Wer Waffen exportiert, macht ein Geschäft mit Blut und Tod. Die Schweiz hat letztes Jahr Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken in 72 Länder exportiert. Hauptabnehmer ist nicht etwa ein grosser Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten, sondern Pakistan.

Das ist auch nicht das erste Mal, dass die Schweiz Kriegsmaterial in problematische Länder exportiert. Im Gegenteil. 1988 setzt Saddam Hussein in Halabja Giftgas gegen die (eigene!) vor allem kurdische Bevölkerung ein. Bilanz: 5000 Tote. Das Gas wurde mit Hilfe von PC-7 Fliegern der Pilatuswerke versprüht. Sprachlos macht einen der Zynismus der Geschichte 20 Jahre später. Die Schweiz liefert wieder Material für einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz im Irak: Diesmal aber in Form von Bauteilen für Kampfjets an das Bush Regime und Handgranaten für die Briten. Die gleiche Bevölkerung leidet ein zweites Mal. Die Liste der guten Kunden geht weiter: Das Apartheid-Regime in Südafrika, der faschistische General Pinochet in Chile, der durchgedrehte lybische Revolutionsführer Gaddafi (ja, das ist wahr), die Warlords in Darfur, das fundamentalistische Königshaus in Saudi-Arabien… fast kein blutiger Konflikt findet heute ohne Schweizer Waffen statt.

Kontrolle funktioniert nicht
Theoretisch gelten strenge Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterialien. Faktisch zeigen die Beispiele, dass die Kontrolle nicht funktioniert. Der Bundesrat missachtet seine eigne Vorordnungen und schliesst eigentlich illegale Waffendeals mit kriegführenden Nationen ab, zum Beispiel eben mit den USA oder Grossbritannien. Er stellt in all diesen Fällen wirtschaftliche Interessen vor Menschenleben. Mit einer unglaublichen Gleichgültigkeit sprechen die Initiativgegner von „Wirtschaftsbeziehungen“ und meinen Staaten wie den Irak, wie Pakistan, wie Saudi-Arabien. Sie sprechen vom „Recht auf Selbstverteidigung“ und meinen die Massaker in Darfur, in Burma oder im Tschad. Sie sprechen von „Interessenabwägung“ und meinen 0.1 der gesamten Wertschöpfung der Schweiz (so wenig machen die Kriegsmaterialien nämlich aus). Diesen stehen tausende von Toten gegenüber: „Made in Switzerland“.

Wir haben besseres zu exportieren
Am 29. November stimmen wir über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ab. Die bürgerliche Rechte wehrt sich. Die gleichen Leute, die sich anscheinend im Namen der Menschenrechte für die Anti-Minarett-Initiative stark machen, wollen die islamistisch-fundamentalistischen Regimes auf der ganzen Welt weiter mit Waffen bedienen können. Diese Doppelmoral ist heuchlerisch und entlarvend. Es geht Ihnen nicht um Menschenrechte, sondern ums schnelle Geld. Egal, womit man es verdient.

Es gibt keine „moralisch vertretbaren“ Exporte von Kriegsmaterial. Es gibt keine „unproblematischen“ Waffenexporte, es gibt kein „vertretbares Geschäft“ mit dem Tod von Menschen. Dabei haben wir so viel Besseres anzubieten als Waffen. Eine Schweiz, der das egal ist, kann nicht unsere Schweiz sein.

Share on Facebook

Arena Sendung mit Christine Goll (Nationalrätin SP ZH und Präsidentin VPoD) und Philipp Müller (Nationalrat FDP AG) am Stehpult.

Share on Facebook

Share on Facebook

Die Karte des Sonderbundkrieges (klicke für Wikipedia-Artikel zum Thema)

Diesen Samstag jährt sich der Geburtstag der Schweiz zum 161. Mal. Am 12. September 1848 tritt nach dem kurzen, aber entscheidenden Sonderbundskrieg und dem Sieg der fortschrittlichen Kräfte gegen die reaktionären Kantone die Bundesverfassung in Kraft. Die Schweiz, wie wir sie heute kennen, wird geboren.

Was danach folgt, ist eine beeindruckende Fortschrittsgeschichte. Die neue Nation setzt sich grosse Ziele. Mit der Revision der Verfassung von 1874 wird die direkte Demokratie definitiv verankert. Fünfzig Jahre später markiert der Generalstreik (1918) quasi den „big bang“ für die Schweiz des 20. Jahrhunderts. Die demonstrierenden Massen, die Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei stellen eine Liste von Forderungen auf, die bis heute nach und nach verwirklicht werden sollten: Die Wahlsysteme werden proportional ausgestaltet (also im Verhältnis zum Wähleranteil der Parteien), das Frauenstimmrecht eingeführt (1971). Der Sozialstaat wird als neue, zentrale Säule der Willensnation begründet. 1945 tritt die AHV in Kraft, 1960 die Invalidenversicherung, 1976 die Arbeitslosenversicherung, 1994 die obligatorische Krankenversicherung und 2003 die Mutterschaftsversicherung. All diese Fortschrittsprojekte verfolgen immer das gleiche Ziel: Es geht darum, den Menschen zu befreien. Und zwar von Zwang. Einerseits nämlich von politischen, autoritären Zwängen, also beispielsweise einer undemokratischen Herrschaftsform wie sie die Schweiz vor 1848 auch kannte. Und andererseits von wirtschaftlichen Zwängen. Vom Zwang, eine bezahlte Arbeit haben zu müssen und von der Angst sonst arm zu werden. Von der Angst im Alter arm zu werden. Von der Angst, sich Kinder nicht leisten zu können. Kurz, es ging immer um Freiheit, um Freiheit von Willkür und Freiheit von wirtschaftlicher Unsicherheit. Um eine Freiheit, die sich nicht zuletzt „misst am Wohl der Schwachen“.

Leider ist dieses Freiheitsprojekt in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Die Säulen zwei und drei – also die betriebliche und die private Altersvorsorge – unseres Sozialstaates dienen vor allem dazu, Reichtum vom Büezer zum Manager, also von unten nach oben umzuverteilen. Die erste Säule – die AHV – wird zwar solidarisch finanziert, sie erfüllt aber nicht mal ihren verfassungsmässigen Auftrag. Der wäre nämlich, allen Menschen in diesem Land im Alter (und bei Invalidität) das Existenzminimum zu garantieren. Davon sind die AHV-Mindestrenten mit 1140.- monatlich allerdings relativ weit entfernt.

Christian Levrat, Präsident der selben Partei, die mit den Generalstreik die Modernisierung der Schweiz einläutete, hat diesen Sommer zum erneuten „big bang“ für eine soziale und solidarische Schweiz aufgerufen. Einverstanden, es fragt sich nur, was das nächste grosse Freiheitsprojekt denn sein könnte. Vielleicht liefert gerade die Krise darauf eine Antwort. Wenn es dumm kommt verlieren 2010 insgesamt 250’000 Menschen ihren Job. Die Angst vor dem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg wird für viele wieder zur Realität. Wäre es nicht gerade jetzt an der Zeit, zu sagen, ok, wir sind an dem Punkt, wo wir den nächsten grossen Schritt nehmen. Wir befreien die Menschen von der Angst, ohne bezahlte Arbeit dazustehen: Wir garantieren allen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Einkommen, auf das jeder und jede Anspruch hat, egal, ob er oder sie einer bezahlten Arbeit nachgeht, Hausarbeit oder Freiwilligenarbeit verrichtet. Vielleicht ist sie noch nicht im Detail ausgereift, aber die Idee hat Potential . Natürlich kommt jetzt sofort der Aufschrei von der classe économique, von jenen, die um ihre Privilegien fürchten. „Das können wir nie bezahlen!“ werden sie schreien. Lassen Sie mich etwas klarstellen: Das hat die classe économique bei der AHV auch gesagt, und wir haben’s trotzdem geschafft. Das haben sie bei der Arbeitslosenversicherung gesagt, und wir haben’s trotzdem geschafft. Das werden sie immer sagen. Und wir werden es trotzdem schaffen. Der Wille einer Demokratie lässt sich nicht so einfach stoppen.

Share on Facebook

Was ist los mit der Schweiz? Dass wir in einer Krise stecken, ist inzwischen Konsens. Das ist aber auch schon das Ende der Einigkeit. Seit wann wir denn überhaupt in welcher Krise sind und warum, darüber streiten wir nach wie vor. Ich behaupte, dass die aktuelle Krise viel älter ist als das, was uns bei den Stichworten «Finanzkrise», «UBS» oder «Bankgeheimnis» in den Sinn kommt. Was wir heute spüren und erst langsam begreifen, ist vielmehr das Produkt einer zwei Jahrzehnte alten Politik: es ist auch und vor allem eine Krise der Demokratie und unseres Gesellschaftsmodells…

Hier gehts zum Artikel [PDF]

Schweizer Monatshefte

Share on Facebook

Unter dem Titel „Gefährdet die Wirtschaftskrise die Nachhaltigkeit?“ nahm ich gestern Sonntag ein einem Podium im Rahmend der LifeFair-Messe im Zürcher Maag Areal teil. Obwohl ich das Engagement der Messeveranstalter und der teilnehmenden Organisationen und Firmen sehr schätze, musste ich mein Statement doch etwas unter eine etwas pessimistische These stellen. Wir müssen nämlich eingestehe, dass Nachhaltigkeit, wie wir sie heute verstehen, unter den Bedingungen der neoliberalen Politik und Globalisierung nicht umsetzbar ist.

Und Nachhaltigkeit verstehen wir heute ein Handeln, dass auf die Reproduktion stabiler Bedingungen abzielt und die Erhaltung der Ressourcen für die kommenden Generationen bezweckt – und zwar in Wirtschaft, Umwelt und Sozialem. Die neoliberale Politik hat genau das entgegengesetzte Programm: Es ist das krisenhafteste System seit dem 2. Weltkrieg, der Standortwettbewerb zerstört ökologische und soziale Ressourcen und die Lüge von der Demographie verunmöglicht, dass wir kommenden Generationen die sozialen Errungenschaften weitergeben werden.

Das ausführliche Manuskript gibts unter: Statement_Lifefair_Manuskript.

Share on Facebook

Lieber Hans-Ruedi, ich gratuliere! Dein grosses Ziel, dass du schon als Bankiervertreter in den Diktaturen Lateinamerikas oder in Apartdheid-Südafrika verfolgt hast, ist endlich wirklichkeit geworden: Du hast der ganzen Schweiz bewiesen, dass deine politische Zunft ziemlich wenig vom Rechtsstaat hält. Endlich haben wirs schwarz auf weiss: Wenn sich die Wirtschaft einschaltet, dann unterschreiben die Bürgerlichen Bundesräte so ziemlich alles, man könnte ja die späteren Verwaltungsratsmandate riskieren.

Was sich Bundesrat Merz mit seinem Ausflug nach Libyen geleistet hat, ist für einen Bundespräsidenten schlicht nicht haltbar. In seinem grossen „Meine Freunde“-Büchlein darf sich nun nach Augusto Pinochet, den Buren-Führern und Rassisten in Südafrika und dem Spinner Achmadinedschad auch Revolutionsführer Ghaddafi eintragen. Und bitte entschuldigen sie, aber, wenn nicht die Interessen der Wirtschaft massgebend für den „Ausflug“ gewesen wären, sondern wirklich das Schicksal der Geiseln, dann wäre Merz unter Protest in Libyen geblieben, bis die Geiseln mit ihm das Land verlassen hätten. Ganz abgesehen davon, dass die Schweiz jetzt mit heruntergelassenen Hosen auf dem internationalen Parkett steht und quasi eine Einladung an alle Spinner und Diktatoren verschickt hat, mit dem Titel „Nehmt zwei Schweizer Geiseln, wir unterschreiben im Gegenzug alles“, ganz abgesehen davon, hat Merz mal so kurz sowohl die Hoheit des Kantons Genf, die Arbeit der Kantonspolizei und die Gewaltentrennung diskreditiert.

Wäre Merz tatsächlich, wie er in diesen Tag immer wieder versucht zu betonen, der entscheidungsstarke Bundespräsident, dann würde er jetzt die Konsequenzen ziehen: Zurücktreten bitte!

Share on Facebook

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wann ich das erste Mal gelernt habe, wie wichtig ein gutes und gesundes Herz sein kann. Es ist eine ganz persönliche Geschichte, die ich euch dazu erzählen möchte.

Ich war damals wohl im Kindergarten, vielleicht erste Klasse oder so. Es war an einem Samstag morgen, kurz einem Familienausflug. Mein Vater wollte noch in einem Spezialgeschäft irgendwas kaufen. Das Geschäft gehörte einem älteren Herrn, der meinen Vater von seinen Einkäufen kannte. Meine Mutter, mein Bruder und ich warteten draussen im Auto. Das Geschäft hat so eine Fensterfront, durch die man direkt in den Laden sieht. Und wie mein Vater da mit dem Herrn spricht, bricht dieser unvermittelt zusammen. Herzinfarkt. Trotz sofortigen Reanimationsmassnahmen von meinem Vater, stirb der Mann noch vor Ort. Da habe ich zum ersten Mal verstanden, wie wichtig es ist, ein gutes Herz zu haben.

Ich glaube Herz und Herzinfarkt sind gute Sinnbilder für die Situation in der sich unser Land befindet. Ein Herzinfarkt hat das Herz der Schweizer Wirtschaft erwischt, die Banken. Die Krise hat uns voll getroffen, resp. das schlimmste kommt noch. Die Aussichten, sind nicht gerade herzig: 250’000 Arbeitslose, darunter 60’000 erwerbslose Jugendliche erwarten uns 2010. Viele von euch Jungen, die jetzt heute hier stehen, fast jeder 10., wird nächstes Jahr ohne Stelle oder Lehrstelle dastehen. Ich bin überzeugt, dass diese Krise viel damit zu tun hat, dass die Topbanker und Manager in den letzten Jahren eben das Openair für eine Schweiz mit Herz nicht besucht haben. Ihre Kultur, war eine andere. Es war keine Kultur der Solidarität, des Herzens, sondern eine kaltherzige Kultur des Neins zur Solidarität. Der Run auf Gewinn, Profite, Boni… wir kennen es inzwischen. Nach mir die Sintflut und jeder gegen jeden. Und dieses Land hat sich in den letzten Jahren von dieser Kultur mitreissen lassen. Es hat Nein gesagt zur Solidarität mit Menschen in Not, zur Solidarität mit RentnerInnen und Rentner, zur Solidarität mit Jungen. Diese Kultur verachtet schlussendlich das, was eine Gesellschaft ausmacht: Die Idee, wir könnten gemeinsam etwas grösseres Schaffen, die Idee eben der Solidarität.

Was für einen besseren Tag als den 1. August, oder kurz vorher, sollte es geben, diese Kultur hinter sich zu lassen? Am 1. August feiern wir offiziell ein paar Unterschriften unter ein Stück Papier, den Bundesbrief. Aber der Mythos des 1. August steht für viel mehr. Er steht für die drei Eidgenossen, die Mitten in der Krise, mitten in einer garstigen Zeit gesagt haben: „Wir lassen uns gegenseitig nicht allein. Wir wollen diese Krise gemeinsam meistern!“ Sie haben eben noch gewusst, dass es keine Kunst ist, solidarisch zu sein, Herz zu zeigen, wenn es einem gut geht. Sondern, dass sich wahre Grösse erst zeigt, wenn es gilt auch für andere hinzustehen, wenn es einem selber mal nicht so gut geht.

Die drei hatten einen Traum, einen Traum von einem Bund mit Herz, den Traum von einem solidarischen Land. Warum sollte es heute, 717 später, am 1. August 2009 nicht möglich sein, diesen Traum von einer solidarischen Schweiz neu zu leben?

Ich danke euch allen, dass ihr hier seid um diese Botschaft mit uns zu tragen.

Share on Facebook

Jasmin Staiblin, ABB Chefin

Lieber Roger Köppel, ich gratuliere! Natürlich zum baldigen Vaterglück, aber noch mehr zu einer anderen Leistung. Roger Köppel hat mal wieder vorgemacht, wie man ein todgeweihtes Schiff zurück auf Kurs bringt. Es hat ihn zwar wohl einige Mühe gekostet, bis sich irgendjemand für die altbekannten ultrakonservativen Positionen des Weltwoche-Chefredaktors neu begeistern, bzw. – und das ist besser für die Leserzahlen – empören konnte. Gleich dreimal musste er die Schwangerschaft der ABB Chefin Jasmin Staiblin zum Hauptthema seines Kampfblattes machen und auf den Moment warten, bis irgendeiner in einer langweiligen Minute im Zahnarztvorzimmer tatsächlich mal wieder eine Weltwochentitelseite umschlug. Die billige Provokation hat er seinem Mentor, dem Alt-Bundesrat, abgeschaut. Um immer wieder fallen Medien und Öffentlichkeit drauf rein: Es geht diesen gesellschaftspolitischen Neandertalern gar nicht darum, wirklich über die Rolle der Frau, die Kinderbetreuung oder die Gleichstellung zu diskutieren. Natürlich nicht, es geht um Emotionenhascherei, Quoten, Leserzahlen und Wähler(und leider auch –innen). Roger Köppel, ein Mann der Tat. Er hat nicht gewartet, bis der Bund einspringt, sondern er hat sich sein eigenes Konjunkturpaket gleich selber gebastelt – mit freundlicher Unterstützung der „steuer- und abgabenfinanzierten“ staatlichen Medien.

Ein Einkommen muss reichen!
Eines allerdings muss man ihm und der Weltwoche zu Gute halten: Obwohl das den Herren in den Redaktionsräumen herzlich egal sein dürfte. Aber die Frage, wo wir eigentlich in Sache Gleichstellung und Emanzipation in diesem Land stehen, ist absolut berechtigt. Nur haben eben gerade die Köppels in diesem Land massgeblich daran gearbeitet, dass wir noch nicht weiter sind. Gerade, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Noch immer gibt es in der Schweiz fast keine Teilzeitstellen für Frauen und Männer. Und wenn, dann könnten es sich die meisten Familien gar nicht leisten, zweimal „nur“ Teilzeit zu arbeiten. Lassen Sie mich darum Klartext reden: Es muss endlich möglich sein, dass eine Familie mit dem Einkommen aus einem Vollzeitpensum über die Runden kommt – und zwar dann, wenn sich die Partner die Erwerbsarbeit teilen. Die Einkommensdifferenz sollen Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam ausgleichen. Gerade in Zeiten der Krise würde ein solches Modell die Kaufkraft stärken und die Arbeitslosigkeit senken helfen.

Was ist der moderne Mann?

Ist das der moderne Mann?
An der aktuellen Diskussion stört mich aber noch etwas anderes. Das mag überraschen, aber es mich stört weniger die Diskussion darum, ob eine Frau nun ein Unternehmen führen soll, darf und kann – dass sie darin oft sogar besser sind als ihre männlichen Kollegen beweisen sie nämlich Tag für Tag selber -  vielmehr fühle ich mich als junger Mann in eine Ecke gestellt, in der ich nicht stehen will. Ein Beispiel: Im „Club“ vom letzten Dienstag diskutieren zwei echte Powerfrauen mit zwei Vollzeit- und Vorzeigemüttern über Kindererziehung, die optimale Stilldauer, Familienorganisation, Nähe und Distanz zu Kindern, Mutter-Kind-Beziehung und wie frau es als Frau eben hinkriegt, Familie und Beruf unter einen Hut zu kriegen… kurz um die Frage, wie die moderne Familie in der Schweiz des 21. Jahrhunderts funktioniert und funktionieren kann. Die beiden anwesenden Männer allerdings sind bestenfalls entfernte Beobachter, die bereits einmal gesehen haben, dass ihre Frau dies und das mit ihrem Kind tut oder so und so versucht wieder ins Berufsleben einzusteigen. Sie stellen betroffen fest, dass das für ihre Partnerinnen tatsächlich nicht einfach ist – mehr nicht. Ähm hallo? Wieso fragt eigentlich keiner, wo denn die Väter in diesem Land sind? Ist das der moderne Mann? Sind es nicht auch Rabenväter, denen die Leserzahlen ihres Wochenblatts wichtiger sind als die Zeit mit ihrem Kind? Muss ich mich als junger Mann, der durchaus auch einmal Kinder möchte, der sie miterziehen will, der mitentscheiden will, wer wie lange wen stillt oder eben „schöppelet“ und hütet, der auch gerne Teilzeit arbeiten will, um Zeit mit seinen Kindern zu verbringen plötzlich wieder quer in der Landschaft fühlen? Sind wir wirklich noch nicht soweit, dass die Familie als wirklich gemeinsames Projekt von Frau und Mann – oder auch Frau und Frau und Mann und Mann – gilt? Offensichtlich nicht.

Liebe Frauen… bitte wählt richtig!
Liebe Frauen: Ihr habt Recht, wenn ihr sagt, wir Männer müssten noch daran arbeiten, uns zu emanzipieren, den komischen Stolz des Alleinernährers abzulegen. Aber eine Bitte sei mir gestattet: Wenn endlich all die Powerfrauen und -männer in diesem Land, die merken, wie verdammt schwierig es ist, Familie und zweimal Beruf zu organisieren sich bewusst werden würden, dass der Mangel an Kinderkrippen und Ganztagesbeutreuung kein Zufall, sondern ein Mangel an politischem Willen ist und endlich aufhören würden, die dauernden konservativen Verhinderer und -innen aus CVP, FDP und SVP zu wählen, dann wäre eine wirklich gleichberechtigtes Familienmodell in greifbarer Nähe.

Share on Facebook

Artikel auf der Webseite www.news1.ch

Sind Sie für Kinderarbeit? Wohl kaum. Wahrscheinlich würde niemand diese Frage mit ja beantworten. Das könnte man zumindest denken – so einfach ist es aber leider nicht. Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH sensibilisiert mit seiner Kampagne „Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern!“ seit nun gut eineinhalb Jahren Gemeinden und Kantone in der Frage, wie diese beschaffen, d.h. wie und wo sie Produkte und Dienstleistungen einkaufen. Nicht selten werden leider auch heute noch in der Schweiz Materialen eingekauft, die unter zweifelhaften Bedingungen hergestellt wurden: Pflastersteine, Textilien und Sportbälle sind besonders gefährdet.

Nun könnte man meinen, es sei eigentlich selbstverständlich, dass gerade die öffentliche Hand sich alle erdenkliche Mühe gebe, nur Produkte einzukaufen, die zumindest die Einhaltung von absoluten Mindeststandards in Sachen Zwangsarbeit oder Arbeitnehmerschutz garantieren. Das dachte ich auch, als ich vor knapp einem halben Jahr beim SAH anfing. Sie können sich aber gar nicht vorstellen, was man von Gemeindebehörden oder Kantonsparlamenten so alles zu hören kriegt: Die Palette reicht von dem Argument, eine Überprüfung sei gar nicht umsetzbar, bis hin zur Aussage, die Bedingungen regle der Markt, die öffentliche Hand habe da gar nichts reinzureden, wenn halt in Indien ein paar Kinder in Steinbrüchen arbeiten müssten (sic!).

Besonders hartnäckig hält sich der Glaube, dass es unmöglich sei, von der Schweiz aus Bedingungen für die Produktion zu diktieren. Mal abgesehen davon, dass für eine ganze Reihe von Produkten milimetergenau Anweisungen über tausende von Kilometern zwischen Auftraggeber und Produzent übermittelt werden, straft vor allem die Realität diese Aussage Lügen.

Die Realität ist in diesem Fall die mittelgrosse Gemeinde Arlesheim in Baselland. Sie hat als erste Gemeinde überhaupt strikte und für die ganze Verwaltung verbindliche Richtlinien erlassen – kein Wort davon, es sei nicht umsetzbar. Act local, think global – peinlich, dass es eine unscheinbare Gemeinde ganzen Grossstädten und Kantonen vormachen muss.

Weitere Informationen: www.kehrseite.ch

Share on Facebook

Wir wollen sein einig Volk von Brüdern – Rede an der a.o. JV vom 4. Juli 2009

„Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern!“ Abgesehen davon, dass die Frauen vergessen gingen, beginnt das Theaterstück „Wilhelm Tell“ von Friedrich Schiller mit einem wunderschönen Satz. Es ist die Geschichte von einem unterdrückten Volk und seinem absolutistischen Herrscher. Eine Geschichte, wie sie überall auf der Welt stattfinden kann. Es ist die Geschichte vom einfachen Bauern, von Wilhelm Tell, der sich getraut aufzustehen. Er tut etwas für die damalige Zeit unglaubliches, etwas undenkbares, er bietet dem herrschenden Unrechtsregime die Stirn. Er ist der erste der hin steht und sagt, Stopp, bis hier und nicht weiter. Mit einem wahnwitzigen Unternehmen, seinem Sohn nämlich den Apfel vom Kopf zu schiessen, beginnt der Widerstand. Zuerst wird es ausgelacht, für verrückt erklärt. Ein einfacher Bauer, will die Welt verändern und sein Volk und Land befreien. Und seine Botschaft an seine Landsleute ist revolutionär: Wenn wir nur wollen, wenn wir gemeinsam kämpfen, dann können wir ändern, was uns stört. Keine Angst, ich betreibe hier keine Verklärung. Aber dennoch wage ich zu behaupten, dass der revolutionäre Bauer als Symbol des Menschen, der aufsteht und für seine Sache kämpft, uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten näher ist, als jedem konservativen oder rechtsnationalen Gedankengut. Es ist nicht nämlich nicht weniger als die Message von Solidarität, die eigentlich den Gründungsmythos dessen, was wir als Eidgenossenschaft kennen, ausmacht.

Die Geschichte von Wilhelm Tell ist die Geschichte eines einig Volk von Brüdern und Schwestern, eines Landes, in dessen Verfassung steht, dass sich seine Gesellschaft messen lassen will am Wohl der Schwächsten. Wenn ich mir dieses Land aber nach 20 Jahren neoliberaler Politik anschaue, dann ist von diesem Gedanken der Solidarität nicht mehr viel übrig geblieben. Laut der Zeitschrift Bilanz – ein Blatt, das nicht gerade unter generellem Linksverdacht steht – besitzen die 300 Reichsten Leute soviel, wie fast 70% der gesamten Bevölkerung zusammen. Das sind Verhältnis, wie sie Europa zuletzt wohl etwa zu Zeiten Wilhelm Tells gekannt hat. Die Löhne der Topmanager in den grössten Schweizer Firmen wuchsen in der letzten Studie von Travail Suisse um jährlich 80% – im Durchschnitt auf 2.7 Millionen Schweizer Franken. Mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung muss mit 40x mal weniger auskommen, mit knapp 70’000 Schweizer Franken. Und diese Zahlen haben sich in den letzten Jahren nicht etwas verbessert, im Gegenteil. Trotz Wachstum und Aufschwung, profitieren vor allem, die ganz oben. Auch sonst ist von Solidarität nicht allzu viel zu spüren: Das neoliberale Programm der letzten Jahre war Abbau der AHV, Zerstörung der IV, Ausgrenzung von Asylsuchenden, Invaliden, Frauen, Alten, Arbeitslosen und nicht zuletzt Jugendlichen. Obwohl in den letzten 10 Jahren die Zahl der Hunger leidenden Menschen von 300 Millionen auf über eine Milliarde explodiert ist, streit sich das Parlament um eine 0,1 prozentige Erhöhung der Entwicklungshilfe. 20 oder 30 Jahre Neoliberalismus haben dieser Welt gerade jetzt eine Krise beschert, wie sie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr da war. Eine Krise, die lange schon keine einfach Wirtschaftskrise mehr ist, geschweige denn nur eine Finanzkrise. Es ist eine Krise unseres Gesellschaftsmodells. Ein Gesellschaftsmodell, das darauf berauf beruht, dass einige wenige immer mehr besitzen. Machen wir uns nichts vor, Politik ist eine Frage der Macht. Wer Macht besitzt, macht die Gesetze und formt die Gesellschaft. Macht ist in einer kapitalistischen Welt vor allem dort, wo sozialer und ökonomischer Reichtum produziert wird. Sie liegt in der Wirtschaft. Diese Macht erleben wir gerade auf eindrückliche Art und Weise. Wenn einzige Bank ein ganzes Parlament, eine Demokratie, ein ganzes Volks dazu zwingen kann, 68 Milliarden bedingungslos herauszurücken und dann auch noch die Arroganz besitzt, mehrere Milliarden als „Erfolgsbeteilungen“ auszuschütten, dann haben wir ein Problem. Dann diktiert nicht mehr die Demokratie die Spielregeln, sondern die Interessen einiger weniger. Und genau darum geht es, Genossinnen und Genossen. Wer macht in diesem Land eigentlich die Spielregeln? Ist es die Demokratie oder ist es Daniel Vasella? Macht Daniel Vasella eine 1:12 Initiative unmöglich, weil er droht, auszuwandern, oder hat unserer Demokratie noch die Kraft zu sagen: Auch du, Daniel, spielst nach unseren Spielregeln? Warum zum Henker, soll eine Gesellschaft, die ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit auch bei den Löhnen einfordert, nicht möglich sein? Was taugt eine System noch, dass es zulässt, dass wir einerseits eine halbe Millionen Menschen zwischen 20 und 60 haben, die unter der Armutsgrenze leben und andere, die im Jahr, eine, zwei, drei, zehn, ja 35 Millionen Franken verdienen?

Die Geschichte von Wilhelm Tell ist die Geschichte von einem unbändigen Willen für seine Ideale zu kämpfen und von einem untrübbaren Glauben, dass eine andere Welt möglich ist. Es ist eine Geschichte, die uns vielleicht nicht gerade als sozialistisches Traditionsgut bekannt ist. Der Mensch, der aufsteht und für seine Rechte kämpft ist aber der Prototyp sozialdemokratischer Kämpfe: Unsere Bewegung hat sich nie damit zufrieden gegeben, ein Unrecht zu akzeptieren. Gegen alle Widerwärtigkeiten der Zeiten haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten daran geglaubt, dass eine andere Welt möglich ist. Sie haben im Generalstreik 1918 gekämpft für Demokratie und Altersvorsorge, sie sind im spanischen BürgerInnenkrieg für die Freiheit gefallen, sie haben keine Ruhe gegeben, bis das das allgemeine Rechte auf Bildung, das Frauenstimmrecht, die Gleichstellung Homosexueller, die Mutterschaftsversicherung oder der Beitritt der Schweiz zur UNO, bis ihre Träume Realität wurden.

Genossinnen und Genossen, wenn wir heute sagen, wir wollen eine Schweiz, in der die höchsten Löhne nicht höher sind als zwölf mal der Mindestlohn, dann fordern wir für die heutige Zeit etwas unglaubliches, etwas undenkbares: Wir stehen als erste hin und sagen: Stopp. Mit dieser Welt muss es zu Ende gehen. Wir lancieren diese Initiative, weil es ein erster Stein ist, ein erstes Projekt raus aus der Defensive, der erste Baustein des Widerstandes. Genossinnen und Genossen, sie werden uns vielleicht auslachen, sie werden uns für verrückt erklären, für populistisch, für Utopisten. Eine Gruppe junger Leute, will nicht weniger als die Welt verändern. Aber meine Botschaft an euch, und unsere Botschaft an dieses Land ist nicht weniger revolutionär als jene von Wilhelm Tell: Wenn wir nur wollen, wenn wir gemeinsamen kämpfen, dann ändern wir, was uns stört. Ab hier und jetzt, schreiben wir die Geschichte neu.

Share on Facebook

Der Anfang von allem - klicken für Audio

Mit einem neuen Logo gewinnt man keine Wahlen. Natürlich nicht. Wahlen gewinnt man mit einer überzeugenden, einfach formulierten Botschaft: Bei der SVP wäre das dann „Ausländer raus!“, bei der CVP „UBS Schmiergelder rein!“, beim Freisinn wohl in etwa „Krise? Unsere Villen stehen noch!“. Die SP Schweiz hat vergangenen Samstag ihren neuen Auftritt vorgestellt: Das Logo ist schlicht rot, der Slogan so kurz, wie man es sich nur denken kann: „JA!“. Was, also, soll das heissen?

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz wurde 1888 gegründet. Damals zur Zeit der grossen Landflucht war das Elend unter den Arbeiterfamilien in den Städten enorm, die hygienischen Zustände katastrophal. Und trotzdem ist eine kleine Gruppe aufgestanden und propagierte einen Traum: „Ja, eine andere Welt ist möglich. Ja, soziale Sicherheit für alle ist möglich. Ja, Vollbeschäftigung ist möglich, ja, gleiche politische Rechte für alle Menschen, für Männer wie Frauen sind möglich.“ Zuerst wurden sie ausgelacht. Sie haben für ihre Ideale gekämpft und einige haben 1918 während dem Generalstreik sogar mit ihrem Leben dafür bezahlt. Aber der Kampf hat sich gelohnt: 1945 wurde die AHV eingeführt, 1971 endlich das Frauenstimmrecht verwirklicht und seit 2005 haben wir einen Mutterschaftsurlaub. Ohne die SP wäre keines dieser Projekte Wirklichkeit geworden. Die SP war und ist die Partei des Fortschritts.

Heute stehen wir wieder vor einer Krise für die breite Bevölkerung. Drohender Verlust der Arbeit, Sozialabbau, explodierende Lebenshaltungskosten wie beispielsweise bei den Krankenkassenprämien. Und damit nicht genug: Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist am Boden, das Zeitalter der fossilen Energie fast zu Ende und wir haben den Turnaround immer noch nicht geschafft. Vielleicht lachen sie auch jetzt wieder, wenn wir sagen: „Ja, der ökologische Umbau der Wirtschaft ist möglich, ja, neue Arbeit für alle ist möglich, ja, ein Ausbau der sozialen Sicherheit ist nötig und möglich, ja, gerechte Löhne für alle sind möglich.“ Ja, weil wir immer noch an eine bessere Welt glauben.

Ja – der Anfang von allem (wmv-Datei)

Share on Facebook

„Ich würde ja gerne etwas gegen die Klimaerwärmung tun, aber ich bin halt nur ein Plakat!“ lautet der Slogan einer bekannten Kampagne des WWF. Angepasst auf die laufende Session der eidgenössischen Räte, würde „Ich würde ja gerne etwas gegen die Abzockerei tun, aber ich bin leider schon von der UBS gekauft!“ besser passen. Aber alles der Reihe nach.

Dass die Grossbanken die bürgerlichen Parteien jährlich mit bis zu 500’000 Franken „unterstützen“ ist nichts neues. Aber noch nie hat eine Partei die folgende Abhängigkeit so deutlich demonstriert wie die CVP Ständeräte in dieser Session. Ein Antrag der WAK-Kommission des Ständerates wollte die Löhne bei der staatlich unterstützten UBS mit einer Obergrenze versehen. Abgesehen von ein paar Marktradikalisten war man sich von links bis rechts einig, dass diese Forderung völlig unbestritten ist. In einer Umfrage des „Sonntag“ schien der Antrag dann auch mehrheitsfähig. Es kam anders. Und wie. In einer Haurückübung empfahl ein SVP Ständerat die Motion aus fadenscheinigen Gründen zur Rückweisung.- mit Erfolg: CVP und FDP Ständeräte kippten gleich reihenweise und stimmten gegen den Lohndeckel. Ein paar Tage später platzt die Bombe: Zwischen der Ankündigung der CVP-Ständeräte und der Abstimmung in der kleinen Kammer flossen 150’’000 Franken von der UBS zur CVP – oder wurden zumindest versprochen. Und plötzlich steht mehr auf dem Spiel, als sich überhaupt jemand hätte vorstellen können: Nicht mehr und nicht weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.

Unser politisches System lebt von den Parteien. Sie organisieren Wahlkämpfe, Referenden und Initiativen. Da es in der Schweiz keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, sind sie auf private Spenden angewiesen. Daran ist an sich nichts auszusetzen. Schwierig wird es allerdings, wenn grössere Firmen an Parteien spenden. Warum? Bürgerinnen und Bürger spenden ihrer Partei, weil sie an eine Sache glauben, weil sie sich von dieser Partei vertreten fühlen. Ihr legitimes Interesse ist, dass die Partei über die nötigen Mittel verfügt, ihren Wählerauftrag zu erfüllen. Bei Firmen verhält sich das anders. Eine Firma ist kein Bürger und kein Wähler. Ihr Interesse besteht nicht in einem Wählerinteresse, sondern in einem wirtschaftlichen. So tief wie die UBS greifen Firmen nur in die Kasse, wenn sie eine Gegenleistung erwarten. Wer über einen Rest gesunden Menschenverstand verfügt, wird das nicht abstreiten können. Das Interesse der grossen Firmen liegt ausserdem darin, möglichst viele Bereiche der Wirtschaft ohne politische Kontrolle zu belassen – genau das ist bei den Banken seit Jahren geschehen. Ihr Interesse liegt darin, dass sich die Demokratie und das Volk möglichst aus der Wirtschaft raushält. Der Wählerauftrag einer jeden Partei ist jedoch genau umgekehrt, gerade in der Krise: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich die Politik einmischt und die Volksinteressen vertritt. Das führt unweigerlich zu massiven Konflikten. Dass sich die bürgerlichen Parteien in diesem Zwiespalt im Zweifelsfall auf die Seite ihrer Geldgeber anstatt ihrer Wähler stellen, ist für mich als Staatsbürger empörend.

Es geht nicht nur um die CVP und die UBS, bei weitem nicht. Die Freisinnigen haben gerade eben einen Parlamentarier auf Druck der Versicherungslobby aus einer Kommission abgezogen – sein Verbrechen war, dass er sich für eine Stärkung der SUVA einsetzen wollte. Mehrmals haben die Bürgerlichen zum Beispiel bei der Frage der Parallelimporte von Medikamenten ihre Position geändert. Dies ging sogar soweit, dass Darbellay selber seine Zustimmung zu Parallelimporten nach einem „Besuch“ der Pharmalobby wieder zurück nahm. Bei allem gebührenden Respekt, aber wenn die Luft schon fast nach Korruption stinkt, dann kann es nicht falsch sei, die Dinge beim Namen zu nennen. Warum denn bitte machen die bürgerlichen Parteien in diesen Tagen ein solches Riesentheater um diese Spenden? Hätten sie nichts zu verstecken, könnten sie – wie es die SP tut – ihre Spendenstruktur schlicht offen legen. Sie könnten den verschiedenen Vorstössen für mehr Transparenz im Parlament ganz einfach zuzustimmen – und niemand bräuchte sich aufzuregen. Alle wüssten, wer von wem Geld erhält. Dann wäre die Sache zumindest klar. Es wirkt mindestens befremdend, wenn Christoph Darbellay meine Forderung nach Transparenz der Spenden in einem Interview mit dem Internetportal einer grossen Zürcher Tageszeitung als „stalinistisch“ verurteilt. Wo bitte sind wir in diesem Land hingekommen, wenn die Präsidenten von ehemals stolzen Volksparteien die Forderung nach Transparenz, dem vielleicht wichtigsten Grundpfeiler unserer Demokratie, als „stalinistisch“ bezeichnen?

„Heuchler!“, heisst es dann, „ihr kriegt ja auch Spenden!“. Richtig, die SP wird von 90’000 SpenderInnen unterstützt. Darunter befindet sich keine Gewerkschaft oder Firma ausser der Mobiliar-Versicherung – und diese spendet den gleichen Betrag an alle Bundesratsparteien. Ja, auch wir haben Abhängigkeiten, wir sind abhängig von den Menschen in diesem Land und ihnen damit verpflichtet – damit habe ich allerdings nicht das geringste Problem.

Share on Facebook

Die JUSO Schweiz wird am 4. Juli voraussichtlich die 1:12 Initiative lancieren!

Die Infos gibt es hier (Newsletteranmeldung möglich!) oder in der Facebook-Gruppe!

Artikel zum Thema in der Mittellandzeitung

Interview zur “1:12 Initiative” links.ch

1 :12 – Initiative für gerechte Löhne

Art. 110a (neu): Lohnpolitik

I. Der höchste im gleichen Unternehmen bezahlte Lohn darf maximal das
Zwölffache des tiefsten im Unternehmen bezahlten Lohnes betragen. Als Lohn gilt die Gesamtsumme aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sachleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Arbeitstätigkeit entrichtet werden.

Übergangsbestimmung

Ausführungserlasse zu Artikel 110a beinhalten insbesondere folgende Punkte:
- Sie regeln Ausnahmen, namentlich den Geltungsbereich betreffend Zuwendungen
an Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit
geschützten Arbeitsplätzen.
- Sie regeln die Anwendung betreffend Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnissen.
Der Bund regelt die Umsetzung von Artikel 110a in einem Ausführungsgesetz.

Tritt dieses Gesetz nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 110a durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung auf dem Verordnungsweg.

Share on Facebook

Share on Facebook

Mit:

• Lena Schneller, Präsidentin JFDP
• Simon Oberbeck, Präsident JCVP
• Erich J. Hess, Präsident JSVP
• Cédric Wermuth, Präsident JUSO

Share on Facebook

Sendung hier anschauen (Stream) oder als Podcast herunterladen.

Share on Facebook

Der Facebook-Gruppe für mehr Wohnraum beitreten!

2020.- Franken: Soviel oder mehr kostet in Baden die Hälfte aller 4-Zimmer-Wohnungen. In der Innenstadt sind die Preise noch höher. Zum Vergleich: Jeder und jede 2. SchweizerIn verdient weniger als 5600 Franken im Monat – welche Familie soll sich solche Preise für eine Wohnung noch leisten können? Nur die reichsten. Dieser Zustand ist nicht haltbar, die Folgen klar: Junge, Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, Alte und Familien werden aus der Innenstadt verdrängt. Dort gibt es bald nur noch superteure Lofts und Eigentumswohnungen – gerade wieder werden am Verenaäcker für sagenhafte 25 Millionen gerade mal 34 Wohnungen gebaut. Alleine die Baukosten betragen also über 700’000 Franken pro Wohnung – es ist nicht schwer zu erraten, wer dort dereinst noch erwünscht ist und vor allem, wer nicht. Die Projekte auf der Allmend gehen in die exakt gleiche Richtung. Die Gemeinden im Bezirk Baden und insbesondere die Stadt sollten und können sich den sozialen Wohnungsbau leisten. Es darf nicht sein, dass Wohnen im Zentrum nur noch für Reiche möglich ist. Dafür und für andere Anliegen für mehr soziale Gerechtigkeit will ich mich im Grossen Rat einsetzen. Mehr Informationen oder Fragen? www.cedricwermuth.ch

Share on Facebook

Franz Hollinger (Präsident CVP Aargau) unterschreibt die SP Initiative “Gemeinsam gegen Kinderarmut”!

Share on Facebook

Share on Facebook

Die UBS zahlt über einen Drittel der staatlichen Unterstützung von 6 Milliarden in Boni aus – und das schlimmste: Es gibt offensichtlich keinen vertraglichen Zwang dazu! Wir verstehen die Welt nicht mehr… Wo ist jetzt die grosse Verantwortung, von der immer alle sprechen?

Wir haben Fragen und wir wollen Antworten! Die Verantwortlichen sollen endlich hinstehen. Wir laden die UBS- Verantwortlichen und PolitikerInnen, dem Volk endlich Red und Antwort zu stehen. Postet hier eure Fragen per Video!

Share on Facebook

Der Facebook-Gruppe beitreten!

Eben erst ist das World Economic Forum in Davos zu Ende gegangen. Wie jedes Jahr trafen sich die selbsternannten „Global Leaders“ im Bündner Kurort ganz exklusiv und abgeschirmt unter einem ambitiösen Arbeitstitel: „Shaping the world after the crises“. Schon alleine dieser Titel, die Welt nach der Krise gestalten, zeugt vom fortgeschrittenem Realitätsverlust der neoliberalen Elite: Während die Krise der realen Wirtschaft – ausgelöst durch das kollektive Versagen der Boni-Banker und die entfesselte Deregulierungswut – noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht hat, sprechen die Herrn bereits über ein virtuelles Danach. Ganz zu Schweigen davon, dass die Finanzkrise nur eine der vielen Krisen ist, welche die Welt zur Zeit erlebt und nicht etwa bereits überlebt hat: Nahrungsmittelkrise oder Klimakrise sind nur zwei Stichworte. Das WEF steht für das gescheiterte neoliberale System und für die Unfähigkeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Leider färbt dieses Bild auch auf das Image Graubündens und der Schweiz in der Welt ab.

Hoffnung statt “alte Welt”!

Gleichzeitig findet im brasilianischem Belem das Weltsozialforum mit ca. 100’000 Teilnehmenden statt, davon schätzungsweise 50’000 Personen aus Brasilien selber. Das Weltsozialforum bietet alljährlich allen interessierten VertreterInnen der weltweiten Zivilgesellschaft ein Forum zur Diskussion über Alternativen zum ausbeuterischen System des Neoliberalismus. Tausende vor allem junge Menschen arbeiten in über 140 Workshops an Visionen für eine andere Welt. Das Weltsozialforum steht für die Hoffnung auf eine gerechte Zukunft. Das WEF für eine Vergangenheit, die der Welt existenzielle Schwierigkeiten beschert hat. Warum muss also ausgerechnet die Symbolveranstaltung dieser „alten“ Welt in der Schweiz stattfinden und nicht (auch) das Forum der Hoffnung?

Eine Chance für Graubünden

Graubünden als alpiner Kultur- und Naturraum mit einer alten Tradition der Vielfalt und der Demokratie passt eigentlich nicht so recht zum elitären WEF. Viel besser passt das pluralistische und für alle offene Weltsozialforum in den dreisprachigen und multikulturellen Kanton. Die Rhätische Bahn könnte die TeilnehmerInnen in die verschiedenen Talschaften und somit zu den verschiedenen Tagungsorten brigen. Die Workshops könnten im italienischsprachigen Poschiavo, in der romanischen Surselva sowie in den deutschsprachigen Agglomerationen Davos und Chur stattfinden. Die Armee müsste nicht den Kanton militarisieren. Sie könnte einfach ihre leer stehenden Kasernen zur Verfügung stellen – genau so wie die vielen Zivilschutzanlagen. Der Churer Rossboden (teilweise Militärgelände) könnte zu einem riesigen Zeltplatz umfunktioniert werden. Weiter müssten die BündnerInnen nicht die Mühseligkeiten des WEF-Ausnahmezustandes ertragen. Viel mehr könnten alle interessierten SchweizerInnen von einem fruchtbaren Austausch mit engagierten Menschen aus aller Welt profitieren. Und eines steht ohne Zweifel fest: Alle LadenbesizerInnen dürften in ihren Schaufenstern ausstellen, was auch immer sie wollen.

Das Projekt ist erst eine Idee. Vorerst muss nun einmal abgeklärt werden, ob der Kanton Graubünden und die Eidgenossenschaft bereit wären, sich um das Weltsozialforum zu bemühen oder zumindest die Bemühungen anderer zu unterstützen. Denn eines ist klar: Ohne logistische Hilfe von Bund und Kanton, ist das Projekt zum scheitern verurteilt. Wir bleiben dran.

Jon Pult, Mitglied Geschäftsleitung SP Graubünden und Churer Gemeinderat

Cédric Wermuth, Präsident der JUSO Schweiz und Vize-Präsident der SP Schweiz

Share on Facebook

Ab sofort kannst Du hier meine eCard verschicken!

Plakat zu den Grossratswahlen

Share on Facebook

Quicknews, 22.02.09, 17:06: Die JUSO Facebook-Gruppe “Asyl für den Schuhwerfer!” hat bereits über 1000 Mitglieder! Hier Mitglied werden!

Quicknews, 22.02.09, 10:20: Die JUSO Facebook-Gruppe “Asyl für den Schuhwerfer!” hat bereits 926 Mitglieder! Hier Mitglied werden!

Share on Facebook

AKTUELL, 21.1.09, 15 Uhr: Der Bundesrat verschiebt den Entscheid auf unbestimmte Zeit!- Petition jetzt unterschreiben.

Der Bundesrat will Schweizer Soldaten vor der somalischen Küste einsetzen. Das ist definitiv die falsche Lösung!

Unterschreibt jetzt die Petition der JUSO Schweiz und der GSoA unter www.keinkrieg.ch

• Schweizer Soldaten, auch das berüchtigte AAD10, sind für einen Einsatz auf See nicht ausgerüstet!
• Die rechtliche Lage heikel. Der Sicherheitsrat bewegt sich mit seiner Resolution am Rande des Völkerrechts. Die rechtliche Situation der Schweiz ist unklar – es ist völlig unklar, ob die Schweizer Armee diesen Einsatz überhaupt leisten darf!
• Keine militärische Beteiligung am EU- Imperialismus: Die EU rüstet ihre Aussenpolitik immer mehr auf, anstatt sich auf wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu konzentrieren – ein Irrweg!
• Keine neuen Aufgaben für die Armee: Die Armee ist in einer Sinnkrise, es gibt keine sinnvolle Ausgabe mehr für sie. Die Generalität und die Militaristen in Bundesrat und Parlament suchen verzweifelt nach neuen Aufgaben, um die Armee und ihre horrenden Kosten zu legitimieren – da spielen wir nicht mit!
• Somalia ist ein bitterarmes Land ohne funktionierenden Staat. Die Piraterie ist aus der Not entstanden. Durch militärische Aktionen alleine, wird man die Situation nie unter Kontrolle bringen.

Share on Facebook

Die SP Aargau startet durch und lanciert gleich drei Volksinitiativen!

Die Initiative “für eine sichere Kantonalbank” will verhindern, dass die Aargauische Kantonalbank aus kurzfristigen und ideologischen Überlegungen verscherbelt wird. Die aktuelle Finanzkrise zeigt uns, wohin die endlosen Privatisierungen geführt haben. Durch die AKB verfügen die AargauerInnen über eine sichere Bank – die erst noch jedes Jahr einige Millionen Gewinn an den Kanton abgibt! Unterschriftenbogen und Argumentarium [PDF]

Die Initiative “für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik” schützt die AEW Energie AG vor dem Ausverkauf. Der bürgerliche Aargauer Regierungsrat hat bereits angekündigt, dass er das topgesunde Unternehmen gerne an Private verkaufen würde. Damit würde die Energieversorgung im Kanton Aargau arg gefährdet! Unterschriftenbogen und Argumentarium [PDF]

Die Initiaitve “Chancen für Kinder – gemeinsam gegen Familiarmut” will, dass der Kanton zukünftig Kinderbeihilfen an bedürftige Familien ausrichtet. Kinderarmut ist eine Schande – es darf sie in der reichen Schweiz nicht mehr geben! Unterschriftenbogen und Argumentarium [PDF]

Zum Thema:

TeleM1 Aktuell vom 20.02.08 “JUSO fordern Rücktritt vom Grünen Miloni”

Share on Facebook